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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Also ich habe nicht mehr daran geglaubt. Jetzt wird nicht nur davon gesprochen, sondern die Letzte Generation tatsächlich auch strafrechtlich verfolgt, auf eine Weise, wie es bei einer kriminellen Vereinigung notwendig ist. Es geschehen noch Wunder.

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Nur noch die eigenen Profiteure ihrer desaströsen Politik wählen sie oder Dummköpfe.

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Noch Fragen? Die Komplizenschaft ist offensichtlich!

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Waren Rahmstorf vom Potsdam-Institut und ARD-ZDF mal wieder im Bundesverfassungsgericht eingeladen? Der Klima-Experte diesmal kam jedenfalls mit dem Presslufthammer, vielleicht um wieder vor Kipppunkten zu warnen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/letzte-generation-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-104.html
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Solingen vor 30 Jahren. Ein mit Folter erzwungenes Geständnis gab ARD-ZDF damals anscheinend zu: Wir stecken dich in den Knast so oder so, gestehe, damit wir dich nicht zusammen mit vergewaltigungswütigen Türken in eine Zelle stecken.

Im Video nicht zu sehen: Es war anscheinend ein V-Mann wieder mal mit von der Partie, angeblich nur entfernt. Ein Leiter einer Kampfsportschule.

https://youtu.be/_QoShnlnBCQ
💥Breaking Hambacher Fest 2023💥

Wir haben Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.
Auf Hinweis des Gerichts hat die Stadtverwaltung heute Vormittag mit Dr. Wolfgang Kochanek und mir ein erneutes Kooperationsgespräch geführt.

Das Ergebnis:

Das Verbot ist aufgehoben.
Das Hambacher Fest findet statt.

Ort und Zeit:

Neustadt an der Weinstraße
28. Mai 2023
Festplatz Wiesenstraße
Treffen 10 Uhr
Start Aufzug 11 Uhr


Der Zug läuft durch die Stadt Neustadt zur Dammstraße.

Ein Zug zum Schloss war bisher verboten.
Ein Aufzug zum Schloss ist jetzt erlaubt.

Polizei und Rettungsdienste haben aus Sicherheitsbedenken darum gebeten, dass zum Hambacher Schloss nur eine begrenzte Anzahl von Menschen ziehen soll. Das Schloss fasst insgesamt 2.600 Menschen.

Die Preisverleihung des Demokratie-Preises findet auf dem Hambacher Schloss statt.

Die Preisverleihung wird zugleich auf Videoleinwände nach Neustadt übertragen.

Weiter Infos:

https://t.me/hambach2023offiziell

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Mein Kanal:

t.me/RA_ludwig
🤔Wirkt schon sehr schräg auf den Laien, vielleicht ja auch auf Juristen. Eine Hausdurchsuchung bei einer Person als "Zeuge" geführt, jetzt plötzlich doch wegen "schwerem Verdacht", aber gleichzeitig "Ermittlungen gegen unbekannt". Verstehe ich es richtig, die Ermittlungen fanden statt gegen den angeblich "unbekannten" Björn Oberndorf, Vorsitzender des Vereins Polizisten für Aufklärung?

https://paulbrandenburg.com/meldung/fall-oberndorf-hausdurchsuchung-wegen-schwerem-verdacht/
Freispruch für "Gelben Impfstern"

Anhänger von Impfpflicht und 3G/2G wollen ihre Taten gern relativieren, indem sie Kritik als "Volksverhetzung" anzeigen.

Vergebens: Scharfe Kritik an Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit durch experimentelle Gentherapien ist erlaubt.

In der Revision bestätigte das Kammergericht Berlin den Freispruch. So lange kein Gewaltaufruf erkennbar sei, dürfe die Meinungsfreiheit nicht über § 130 StGB ausgehebelt werden.

https://twitter.com/shomburg/status/1661607613723729920