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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from IDA informiert
Dr. Gunter Frank - Konfrontation im Rathaus

👉 https://youtu.be/Tjcb_SuCOW0 👈

Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth haben in Heidelberg eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats aufgesucht. Dr. Frank forderte den Oberbürgermeister und die Stadträte auf, einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Corona-Politik zu bilden. An diesem Tisch müssten auch Opfer der Corona-Politik und die Sachverständigen einen Platz finden, die von Anfang an vor Fehlentscheidungen gewarnt haben.

Quelle: Mitschnitt des Live-Streams der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats in Heidelberg am 20.04.2023.

Eine erste Stellungnahme von Dr. G. Frank nach dem Ende der Sitzung: https://t.me/initiative_demokratie/1775

https://t.me/initiative_demokratie
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OB Würzner Heidelberg. Manche sind überrascht über mangelnde Einsicht und spüren erhebliche Arroganz

https://t.me/initiative_demokratie/1776
Scheint, Focus kann sich mit der Überschrift nicht entscheiden

"In Habecks Ministerium findet sich ein kompliziertes Familiengeflecht: Die Staatssekretäre sind verschwägert und Familienmitglieder liefern dem Bundeswirtschaftsminister Gutachten. Doch Habeck scheint damit davonzukommen."
Tichy verschweigt AfD-Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Mainstream ohnehin.
Ähnlich wie "Achtung, Reichelt" muss man leider auch "Tichy's Einlick" immer wieder daran erinnern, WER (etwa beim Corona-Maßnahmenskandal - aber eigentlich in fast allen Bereichen) die einzige Oppositionspartei ist, die Aufklärung fordert. (Nur) die AfD natürlich!
Hier ganz aktuell und ganz konkret ist es eigentlich unter dem journalistischen Niveau von "TE", in einem ganzen Artikel über die Debatte zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses NICHT zu erwähnen, dass sowohl die FORDERUNG als auch der BT-Antrag dazu NUR von der AfD kamen. So viel Fairness sollte man eigentlich von den selbsterklärt "widerständigen, konservativen" Medien erwarten können...

Hier zur Dokumentation der gestern (20.4.2023) im Bundestag beratene Antrag der AfD auf "Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses" mit 74 wirklich gut begründeten Einzel-Untersuchungsforderungen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/037/2003706.pdf

Und hier der Tichy-Artikel zu dieser Debatte ohne jede Erwähnung des AfD-Antrags. Schwach - und nicht hilfreich für den Widerstand gegen eine irre Politik, den weiterhin und weitestgehend NUR die AfD ins Parlament trägt: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundestag-aufarbeitung-corona-politik

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Lawrow an USA: "Wir werden nicht vergessen, nicht vergeben"
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Der russische Außenminister Sergei Lawrow kam am Sonntag mit einer Gruppe russischer Journalisten auf dem Flughafen zusammen – 40 Minuten vor ihrem Abflug nach New York, wohin die Journalisten den Außenminister zu den Vereinten Nationen begleiten sollten. Ein Visum hatten die Journalisten zu diesem Zeitpunkt noch nicht, obwohl es derzeit kein Verbot der Visumsvergabe seitens der USA für russische Staatsbürger gibt.

Warum also haben sie kein Visum erhalten?

Die Antwort der amerikanischen Botschaft lautete, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums mitteilte: "Wir arbeiten daran."

Sergei Lawrow hingegen ist der Meinung, dass die USA Angst bekommen haben. Lawrow forderte die Journalisten auf, die Arbeit russischer Diplomaten weiterhin zu überwachen und alle Informationen zu verbreiten. "Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht vergeben", versicherte Lawrow gegenüber den Pressevertretern.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
Welcher sogenannte „Journalist“ hat herausragend Herrn Kretschmann gelobhudelt, um jetzt endlich mit einem Posten im Staatsdienst belohnt zu werden?

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/stellenangebote/stellenangebot-einzelansicht/job/stellvertretende-referatsleitung-wmd-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit
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Welcher sogenannte „Journalist“ hat herausragend Herrn Kretschmann gelobhudelt, um jetzt endlich mit einem Posten im Staatsdienst belohnt zu werden? https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/stellenangebote/stellenangebot-einzelansicht/job/stellvertretende…
Sehe ich jetzt erst. Kretschmann lässt wissen: "Wir möchten den Anteil der Frauen in Leitungsfunktionen erhöhen und sind deshalb an Bewerbungen von Frauen besonders interessiert." In dieser Formulierung halte ich dies gegenüber Männern für diskriminierend. Ich schätze, Absagen gegen Männer sind einklagbar nach Allgemeinem Gleichstellungsgesetz beim Arbeitsgericht. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/stellenangebote/stellenangebot-einzelansicht/job/stellvertretende-referatsleitung-wmd-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit
Karl-Lauterbach-TV lädt heute wieder Gäste in seine Show ein. Wohl hoffentlich ein letztes Mal Louis Klamroth.

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1650559577132351490
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Heute während des Dehoga-Frühlingsfestes in Stuttgart. Wenn Grüne auf die Bürger treffen, kommt mittlerweile das dabei heraus. Andreas Schwarz
( Andreas Schwarz ist ein deutscher Wirtschaftsjurist, Politiker und seit Mai 2016 Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Seit April 2011 ist er Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg)
hat nun das geerntet, was seine Partei und vor allem #Habeck, #Baerbock und Co. gesät haben.

Stuttgart 24.04.2023 Frühlingsfest/Wasen
Forwarded from PatriotNews
WÄHLEN MIT DER PISTOLE AM KOPF

GRÜNE BESEITIGEN ABWEICHLER!

Das Demokratieverständnis bei den Grünen scheint klar:
Wer nicht stramm auf Linie ist, wird vernichtet!

Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block wagte es als einzige Grüne, für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg zu stimmen und wird dafür umgehend abgestraft.
Sie wurde kurzerhand aus allen Ämtern entfernt.
Die selbst ernannten "Demokraten" tun es inzwischen völlig unverhohlen.

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https://archive.ph/7JIMg

@PatriotNews
Forwarded from PatriotNews
Justizskandal unter
NANCY FAESER
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"Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat sich geweigert, die Täter in ihren eigenen Reihen zu ermitteln, die eine Straftat begangen haben – als in großem Stil Medienvertreter über die sogenannten Reichsbürger-Razzien vorab informiert wurden."

Ende 2022 stürmten schwer bewaffnete Einheiten an zahlreichen Orten im gesamten Bundesgebiet Wonungen und Häuser von angeblichen "Reichsbürgern". Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen und Beschlagnahmen wegen eines angeblich "kurz bevorstehenden Umsturzversuches".

Relevante Waffenfunde gab es infolge der einschüchternden Durchsuchungen nicht, dafür aber umso mehr Medienvertreter live an nahezu allen Eingriffsorten.
Experten sprechen von einer Verfolgung Andersdenkender, die beängstigend an dunkelste Zeiten erinnere.

Die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen alle beteiligten Behörden und Ministerien wegen Geheimnisverrats nun ein.
Die skandalöse Argumentation:
Zu viele Tatverdächtige!

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https://archive.ph/209wY

@PatriotNews