Berlin muss die Wahl wiederholen. Spätestens am 12. Februar 2023 wird es soweit sein. Selbst die am stärksten am Stuhl festgeklebten Sozialdemokraten in Berlin sehen das mittlerweile ein. Es wird im Land und in den Bezirken eine komplette Wiederholung geben, weil nur so das letzte bisschen Vertrauen in die demokratischen Strukturen dieser Stadt zu retten ist.
Wäre es nach der (rechtswidrig zustande gekommenen) Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat gegangen, wäre das vermutlich nicht so. In Berlin trifft aber der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung, nicht diejenigen, die zuvor die Wahl in den Sand gesetzt haben.
Im Bund ist das anders. Obwohl auch bei der Bundestagswahl Menschen an der Stimmabgabe gehindert wurden, obwohl auch dort noch nicht einmal das Ausmaß aller Fehler überhaupt erfassbar ist, soll nur in wenigen Wahllokalen erneut abgestimmt werden. Und auch nur für die Zweitstimme.
Der Hintergrund ist klar: die 🚦 möchte um jeden Preis vermeiden, Stimmanteile zu verlieren. Es gibt Berechnungen, wonach beispielsweise in #Neukölln der Direktkandidat der SPD nicht erneut gewählt werden würde. Und wenn die Linkspartei ein Direktmandat verliert, verliert sie auch den Fraktionsstatus, was zu neuen Mehrheiten im Bundestag führen könnte.
Ich hoffe sehr, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lässt. Es kann nicht sein, dass die Profiteure einer verkorksten Wahl über eine Wiederholung entscheiden.
Quelle Faceboo: Falko Liecke
Wäre es nach der (rechtswidrig zustande gekommenen) Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat gegangen, wäre das vermutlich nicht so. In Berlin trifft aber der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung, nicht diejenigen, die zuvor die Wahl in den Sand gesetzt haben.
Im Bund ist das anders. Obwohl auch bei der Bundestagswahl Menschen an der Stimmabgabe gehindert wurden, obwohl auch dort noch nicht einmal das Ausmaß aller Fehler überhaupt erfassbar ist, soll nur in wenigen Wahllokalen erneut abgestimmt werden. Und auch nur für die Zweitstimme.
Der Hintergrund ist klar: die 🚦 möchte um jeden Preis vermeiden, Stimmanteile zu verlieren. Es gibt Berechnungen, wonach beispielsweise in #Neukölln der Direktkandidat der SPD nicht erneut gewählt werden würde. Und wenn die Linkspartei ein Direktmandat verliert, verliert sie auch den Fraktionsstatus, was zu neuen Mehrheiten im Bundestag führen könnte.
Ich hoffe sehr, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lässt. Es kann nicht sein, dass die Profiteure einer verkorksten Wahl über eine Wiederholung entscheiden.
Quelle Faceboo: Falko Liecke
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OVG Saarlouis: Neutralisierung der deutschen Möbel-Wirtschaft über Corona partiell "nicht verhältnismäßig"
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/prozesse-gericht/oberverwaltungsgericht-saarlouis-zu-corona-moebelhaus-schliessung-rechtswidrig_aid-77900193
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/prozesse-gericht/oberverwaltungsgericht-saarlouis-zu-corona-moebelhaus-schliessung-rechtswidrig_aid-77900193
Saarbrücker Zeitung
Oberverwaltungsgericht entscheidet: Möbelhaus-Schließung wegen Corona verstößt gegen Grundgesetz – drohen jetzt Schadenersatzforderungen?
Möbelhäuser zu schließen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, war rechtswidrig. Das geht aus einem Urteil der Richter am Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hervor. Wie die Richter ihre Entscheidung begründet haben.
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Forwarded from Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
Alexander Roth Redakteur beim ZVR tätigt Falschaussagen.
Wie im Zugesendeten Video zu sehen ist der von Ihm angesprochene nicht bei Querdenken - Aktivist. Er berichtet seit 2018 über Dinge welche nicht im Mainstream zu finden sind. Das Markieren von Personen ist nicht korrekt. Markiert werden schon eher Personen die von Linksextremen Fotografen auch mit Teleobjektiven fotografiert werden. Solcherlei Bilder Landen dann in den Archiven in Berlin oder München. (Getroffene Hunde bellen)
Wie im Zugesendeten Video zu sehen ist der von Ihm angesprochene nicht bei Querdenken - Aktivist. Er berichtet seit 2018 über Dinge welche nicht im Mainstream zu finden sind. Das Markieren von Personen ist nicht korrekt. Markiert werden schon eher Personen die von Linksextremen Fotografen auch mit Teleobjektiven fotografiert werden. Solcherlei Bilder Landen dann in den Archiven in Berlin oder München. (Getroffene Hunde bellen)
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Dresden. Weisungsgebundener Staatsanwalt bestätigt offenbar Willen zu Zwei-Klassen-Justiz mitten im Gerichtsprozess
https://t.me/martinkohlmann/31
Vgl. Anweisung Kanzler Scholz: https://t.me/wim4u/40413
https://t.me/martinkohlmann/31
Vgl. Anweisung Kanzler Scholz: https://t.me/wim4u/40413
Telegram
Martin Kohlmann
Zwei-Klassen-Justiz?
In diesem Staat Menschen zweiter Klasse zu sein - manchmal hat man das Gefühl. Aber nein, alle sind vor dem Gesetz gleich, wird offiziell verlautbart. Das steht sogar in Artikel 3 des Grundgesetzes!
Daß nicht das Gefühl trügt, sondern…
In diesem Staat Menschen zweiter Klasse zu sein - manchmal hat man das Gefühl. Aber nein, alle sind vor dem Gesetz gleich, wird offiziell verlautbart. Das steht sogar in Artikel 3 des Grundgesetzes!
Daß nicht das Gefühl trügt, sondern…
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Berlin. Seltene Korrektur rechtswidriger Strafverfolgung. Keine oder mildeste Sanktion gegen verantwortlichen Kriminalkommissar zu befürchten
https://t.me/paulbrandenburg/1359
https://t.me/paulbrandenburg/1359
Telegram
Paul Brandenburg
Wundersame Kunde aus der Polizei Berlin
Tief im Schikane-Apparat gibt es wohlmöglich noch eines von zwei Dingen:
1. Reste eines Rechtssaates oder
2. Beamten, die sich Terrobefehlen verweigert.
Anlass zu dieser Hypothese gab mir ein Schreiben der Berliner…
Tief im Schikane-Apparat gibt es wohlmöglich noch eines von zwei Dingen:
1. Reste eines Rechtssaates oder
2. Beamten, die sich Terrobefehlen verweigert.
Anlass zu dieser Hypothese gab mir ein Schreiben der Berliner…
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Winfried Kretschmann: Europa souverän "in Zusammenarbeit mit den USA"
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kretschmann-reist-nach-pennsylvania-und-kalifornien/
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kretschmann-reist-nach-pennsylvania-und-kalifornien/
Baden-Württemberg.de
Kretschmann reist nach Pennsylvania und Kalifornien
Im Rahmen einer einwöchigen Delegationsreise in die USA besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Pennsylvania und Kalifornien. Der thematische Fokus der Reise liegt auf den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Mobilität und dem transatlantischen Dialog.
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Baden-Württemberg. Landtagspräsidentin Aras angeblich völlig neutral präsentiert sich in den USA als Teil der Regierung Kretschmann. Ablichtung zusammen mit den Ministern Wirtschaft, Finanzen und Verkehr und Staatssekretären der Ministerien. 100-köpfiger Tross.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/media/mid/kretschmann-reist-nach-pennsylvania-und-kalifornien/
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"Neutrale" Landtagspräsidentin Aras mit Kretschmann-Kabinett in Los Angelos. Okt. 2022
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/media/mid/kretschmann-reist-nach-pennsylvania-und-kalifornien/
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/media/mid/kretschmann-reist-nach-pennsylvania-und-kalifornien/
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Welche Kriterien gab es für die mitgereisten Medien im über 100-köpfigen Tross in die USA? SWR gehört ganz offensichtlich zu den Medienpartnern von Kretschmann.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/media/mid/kretschmann-reist-nach-pennsylvania-und-kalifornien/
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/media/mid/kretschmann-reist-nach-pennsylvania-und-kalifornien/
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"Vergiss nie deine Familie!" heißt es im Film Der Pate mit Marlon Brando. Staatsanwaltschaft selbst steht in Frankfurt vor Gericht, aber "Vorsitzender Richter wird über Pressearbeit seiner Ehefrau urteilen"
https://www.lto.de/recht/justiz/j/frankfurt-am-main-justiz-skandal-oberstaatsanwalt-korrupt-befangenheit-richter-lg-olg/
https://www.lto.de/recht/justiz/j/frankfurt-am-main-justiz-skandal-oberstaatsanwalt-korrupt-befangenheit-richter-lg-olg/
Legal Tribune Online
Richter im Justiz-Korruptionsfall hält sich für nicht befangen
Jeder kennt jeden in Frankfurt am Main? Der zuständige Richter hält sich für nicht befangen. Das LG selbst sieht es ebenso.
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Finanzminister Baden-Württembergs Bayaz rappt auf Steuerzahlerkosten in den USA. Okt. 2022
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Kabinett Kretschmann kann alles außer hochdeutsch: Experte für Klima, Corona, künstliche Intelligenz. Sogar so sehr, dass man Grundrechte ausdrücklich ohne große Rücksicht in Bezug auf die Rechtmäßigkeit aufs heftigste schleift. Der ehemalige Lehrer fliegt mit 100-köpfigem Tross nach den USA kann aber leider kein englisch und will dies "auch nicht mehr ändern".
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So, haben Dreyer, Lewentz und Spiegel das Ahrtal absaufen lassen. https://youtu.be/owis1vBuoB8
YouTube
Flut im Ahrtal - Hubschraubervideo 1
Quelle: Polizei RLP
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Forwarded from anonymousnews.org
Die Corona-Impfstoffe haben wohl Hunderttausende Menschen schwer geschädigt. Das leugnen nicht einmal mehr die Medien. Doch der Aufklärungswille der Behörden bleibt aus. Das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hüllt sich in Schweigen. Nun weigert es sich sogar, der Presse bisher verheimlichte Daten zu gemeldeten Verdachtsfällen auf schwere Impfnebenwirkungen bei Kindern zu übermitteln. Damit verstößt die Behörde nicht nur gegen das Presserecht, sondern lässt einen schlimmen Verdacht aufkommen: institutionelle Vertuschung. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/deutschland/paul-ehrlich-institut-vertuscher-im-staatsauftrag/
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Paul-Ehrlich-Institut: Vertuscher im Staatsauftrag
Die Corona-Impfstoffe haben Hunderttausende Menschen schwer geschädigt. Doch der Aufklärungswille der Behörden bleibt aus.
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