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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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>>Da der Hammelsprung verwehrt wurde, beantragte die AfD eine Namentliche Abstimmung. So wurde deutlich, dass der Bundestag nicht beschlussfähig war. Es gaben nämlich nur 133 Abgeordnete ihre Stimme ab. Es ist schon bezeichnend, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen zu nächtlicher Stunde zwar nicht mehr debattieren wollen, zahlreiche Reden einfach zu Protokoll geben, aber dann dennoch wichtige Gesetze ohne die dafür von der Geschäftsordnung vorgesehene Mehrheit beschließen wollen.

Es war offensichtlich, dass weit weniger als die erforderliche Hälfte der Abgeordneten anwesend war. Besonders dreist: Wie aus der Videodokumentation des Bundestages hervorgeht, flüstert der Präsident seinem Sitznachbarn zu: „Wir bekommen nicht mehr (Abgeordnete) zusammen.“, woraufhin dieser entgegnet: „Ne, das wird nicht klappen, dass die Hälfte der Leute kommt.“ Vermutlich wusste Hans-Peter Friedrich also auch schon bei der Ablehnung des Hammelsprungs genau, dass nicht 355 Abgeordnete im Plenum waren.<<

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In anderen Gemeinden wie Berlin werden Obdachlose regelmäßig angezündet. Ob mit Auftrag aus dem Rathaus oder Reichstag ist unbekannt.
Die Gesellschaft hat ihn vergessen. DU hast ihn vergessen. Welche Vorbilder wollen wir in Zukunft für unsere Kinder erschaffen? Puff Daddy und Miley Cyrus? Du fragst Dich was DU tun kannst? Poste einmal die Woche Julian Assange, in den sozialen Netzwerken. Wenn das alle machen, sind es bald tausende und MIllionen. Das ist eine Botschaft. Danke!❤️
Forwarded from Der stramme Germane
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Steffen Kotré (AfD) „Wir sind auf dem Weg einer inländerfeindlichen Diktatur“
Forwarded from Einzelfallinfos
#NetzDG "In Deutschland ist die einst rechtsstaatliche Demokratie auf dem Tiefstand angekommen, antirechtsstaatliche und antidemokratische Blaupausen für autoritäre Regime zu liefern." https://t.co/PbbCVjHVrb
„Und deshalb haben wir uns dazu entschlossen, heute, eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, über Grenzübergangspunkte der DDR auszureisen... Also, Genossen, mir ist das hier so mitgeteilt worden, dass eine solche Regelung heute schon verbreitet worden ist, sie müsste eigentlich in ihrem Besitz sein, also: ‚Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen, Reiseanlässen und Verwandtschaftsvehältnissen beantragt werden, die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt."

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Forwarded from Dorothy
... die armen armen Politiker.😂

Menschenfeindlich ist, dass 50% der Rentner eine Rente unter 1000 Euro bekommen. Menschenfeindlich ist, dass eine Omi wegen Klauen (18 Euro Wert) 7 Monate ohne Bewährung in den Bau muss. Menschenfeindlich ist, dass es nicht als Vergewaltigung gilt, wenn man vorher KO Tropfen verabreicht. Menschenfeindlich ist, es nicht als Mord einzustufen, wenn ein Afghane seine Ex mit 70 Messerstichen abmetzelt und sie dann in einem Koffer wie Müll irgendwo abstellt.
Nicole Höchst

"... die Maßstäbe haben sich so weit verschoben, daß Wahlverlierer einfach weitermachen. Früher hieß das „kleben bleiben“. Heute nennen die Akteure es „staatspolitische Verantwortung“."
Ausgezeichnete Antwort von unserem Rüdiger Lucassen, MdB (und Landesvorsitzender der AfD NRW). Hatte bei uns in Füssen mal einen Vortrag über die AfD-Vorstellungen zur Verteidigungspolitik gehalten.

"Das Narrativ der Wahlverlierer ist der „Schutz der Demokratie“ vor der AfD. Eine aberwitzige Entstellung des demokratischen Grundprinzips."

"Bei allem Verständnis aber für die schwierige Lage eines jungen CDU-Generalsekretärs im Herbst 2019: Die Vorwürfe und Behauptungen von Paul Ziemiak überschreiten die Grenzen des zivilisierten Umgangs bei weitem. Ziemiak kümmert sich nicht um „die Meinungsführerschaft“ im Land, wie er sagt. Er entzieht sechs Millionen deutschen Wählern das Recht auf eine andere Meinung, indem er sie zu Unterstützern einer „NPD 2.0“ macht. Das ist ungeheuerlich! Gut ist: Er wird damit keinen Erfolg haben. Schlecht aber ist: Er betreibt mit dieser Art der Wähler- und Bürgerdiskriminierung eine Politik der verbrannten Erde. Die Gräben in unserer Gesellschaft sind unbestreitbar. Der CDU-General baut sie auf diese Art zu Festungsanlagen aus."

"Zuvor machte die CDU meine Partei auch für den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag von Halle verantwortlich. Wenn aber die Politik der AfD tatsächlich die Ursache für diese Gewalttaten ist, wer ist dann für ähnliche Morde und Gewalttaten vor der Gründung meiner Partei 2013 verantwortlich? Wer ist dann das politische Wirtstier des NSU? Und wer ist der geistige Ernährer des Anschlags auf meinen Parteikollegen Frank Magnitz im Januar dieses Jahres? Wer ist verantwortlich für den Überfall auf eine Mitarbeiterin eines Leipziger Bauunternehmens in dieser Woche? Wer für die massiven Anschläge auf Autos, Baustellen und Einrichtung der Bahn, an die man sich in der deutschen Hauptstadt schon lange gewöhnt hat?"

"Wie oft ist ihre Wohnung bereits angegriffen worden, Herr Ziemiak? Meine bereits dreimal. Haben Sie auf Ratschlag des Bundeskriminalamts auch Stahltüren in ihrer Wohnung verbauen lassen, Herr Ziemiak? Wurden Ihre Fenster auch verstärkt? Und wenn wir über Repressionen reden: Gibt es auch nur einen CDU-Abgeordneten, dem auch das Bankkonto ohne Begründung gekündigt wurde? Werden Gastronomie-Betreiber, die an die CDU vermieten, auch von Linksextremisten bedroht? Oder Reiseunternehmer, wenn sie Bürger zu einer Besucherfahrt nach Berlin bringen wollen – auf Einladung eines CDU-Abgeordneten? Nein, Herr Ziemiak, das ist kein „zivilgesellschaftliches Engagement“. Das ist staatlich geduldete Einschüchterung."

"Jeder kann heute zum Nazi erklärt werden, wenn er aus Sicht der „politischen Hygienebeauftragten“ unserer Zeit die falsche Tonlage trifft. Selbst die Kritik an Windrädern vor der eigenen Haustür, brachte Bürgern bereits das Label „Nazi“ ein."

"Paul Ziemiak behauptet, die AfD sei in Chemnitz als erste Bundestagspartei in der deutschen Nachkriegsgeschichte Seite an Seite mit Nazis marschiert. Das ist nicht nur faktisch, sondern auch historisch falsch. Die Bundestagspartei, die erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte mit Nazis gemeinsam Seite an Seite ging, war die CDU. Dutzende hohe Funktionsträger der Union waren im Dritten Reich an führender Stelle des NS-Staats aktiv."

"Wohin diese „Nazi-Hysterie“ führte, konnte man im Sommer 2017 sehen. Da wurde sogar zeitweise ein Bild von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform aus der Universität der Bundeswehr in Hamburg entfernt."

"... Denkmuster gegenüber dem Wähler ist bekannt. Nach Wahlniederlagen heißt es trotzig: „Wir waren gut, unsere Politik war richtig. Es lag an der Kommunikation zum Wähler.“ Daß der Wähler tatsächlich etwas anderes will, kommt niemanden in den Sinn. Es kann nicht sein, was nicht sein darf."

"Die AfD will ein Deutschland, in dem unsere Bürger sicher und frei ihr Leben gestalten können. Wir sehen im Gegensatz zur CDU den Nationalstaat nicht als Relikt der Vergangenheit an. Er ist der Garant der Frei
heit und der Selbstbestimmung. Nur der Nationalstaat ist in der Lage, seinen Bürger in einer immer stärker globalisierten, chaotischen und entwurzelten Welt Sicherheit zu geben. Nur er verfügt über die demokratische Legitimation, die Interessen seiner Bürger zu vertreten. Während die CDU achselzuckend die staatliche Kontrolle, etwa an den Grenzen, aufgibt, treten wir für die Einheit von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt ein. So wie es der Amtseid der Bundeskanzlerin verlangt. Darin ist übrigens auch noch das zur Diffamierung freigegebene Wort „Volk“ enthalten."

"Wir kämpfen für ein Deutschland, in dem wir das Verhältnis zu uns selbst normalisieren. Nationalstolz und Patriotismus bedeuten keine Abwertung anderer Kulturen. Wir treten ein für ein Europa der Vaterländer, in dem freie, selbstbestimmte Völker in Frieden und Kooperation zusammenleben. Wir stemmen uns gegen das Projekt eines Vielvölkerstaats."

"Wir wollen Europa schützen, indem wir die Selbstständigkeit der Völker erhalten. ..... Wir wollen ein Deutschland, in dem wir wertvolle Errungenschaften schützen und bewahren. Traditionen sind wichtig, um zu wissen wer man ist. Wie sollten sich Ausländer auch sonst integrieren können?"

"Wir wollen ein Deutschland, in dem Politiker in Verantwortung und Vernunft handeln und nicht einem linksgrünen Zeitgeist hinterherhecheln. ..... Wir kämpfen für ein Deutschland, in dem Politiker die Wähler ernst nehmen und sie nicht als dumm oder bösartig bezeichnen, wenn sie eine andere Partei wählen als von den Regierenden gewollt."

"Sie attackieren uns, weil wir von „Kartellparteien“ sprechen. Gleichzeitig schließen Sie sich mit allen anderen Parteien gegen die AfD zusammen. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages stellen einen Vizepräsidenten. Die AfD nicht. Was ist das anderes als ein Kartell?"

"Ich sehe zu viele Bürger, die in geduckter Haltung und übervorsichtig durchs Leben gehen. Das muß sich dringend ändern. Zuversicht, Mut und Freude – die Deutschen haben ein Recht darauf."

Hervorragende Antwort an den schwarzen Schnösel #Ziemiak von unserem Rüdiger Ruediger Lucassen!

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Forwarded from Marco Kurz - Kanal 🖤❤️💛
"Hintergrund sind Plakate mit den Aufschriften »Nazis töten.« und »Hier könnte ein Nazi hängen«, die für die Mahnwache der »Partei« an diesem Samstag ... werben sollten. Die Aushänge wurden von den Aktivisten am Freitagnachmittag zwischen Hauptbahnhof und Kunsthalle entlang des für diesen Samstag genehmigten Marschweges der Rechtsextremen angebracht. Drei Plakatierer seien gegen 16.15 Uhr an der Kunsthalle von einer Streife der Polizei-Einsatzhundertschaft gestellt und ihre Personalien aufgenommen worden, sagte die Polizeisprecherin."

"Wegen des Aufmarsches der Rechtsextremen und der zahlreichen Gegenkundgebungen ist an diesem Samstag mit massiven Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt zu rechnen .... Der Stadtbahn- und Busverkehr wird von 11 Uhr an teilweise komplett eingestellt."

http://archive.is/NGpSa
Warum solidarisieren sich Linke eigentlich mit einem Dekan, der von sich selbst sagt, er habe NICHT geläutet?
Hat der Dekan keine Eier in der Hose, eine kriminelle Handlung zuzugeben, oder solidarisieren sich Linke mit Kriminellen?
Wir werden es aufklären!
😎