Verfassungsschutzbericht. Bürgermeister und "Verwaltungsstrukuren" unterstützen Linksextremisten bei Anschlagszielen mit vertraulichen Informationen

https://wim-zeitung.de/verfassungsschutzbericht-buergermeister-und-verwaltungsstrukuren-unterstuetzen-linksextremisten-bei-anschlagszielen-mit-vertraulichen-informationen/

Epoch Times mit Video zu Top-Bericht über Bundeswehroffiziere am Bundesverwaltungsgericht vom 7.6.2022

https://youtu.be/G7_Lgvv_sH8

Der #Verfassungsschutzbericht liest sich wie eine Drohung des Staates gegen die Bürger: Alles, was „das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert“, ist verfassungsschutzrelevant.

Was genau das Vertrauen erschüttert, definiert wer?

Natürlich Frau Faeser…

https://twitter.com/jreichelt/status/1534584556803735553

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Bonn

Erstmals hatte ich heute einen der zahlreichen Fällen von „Impfpassfälschungen“ vor Gericht zu verhandeln.

Hier stellen sich gleich mehrere rechtliche Probleme wie z.B.

👉 liegt jedesmal gleich eine Urkundenfälschung gem. § 267 StGB oder lediglich der Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses (mit einer deutlich niedrigeren Strafandrohung) gem. § 279 StGB vor ?

👉 Selbst wenn es sich um eine Urkundenfälschung handelt, besteht diesbezüglich ein (bedingter) Vorsatz beim Täter ?

👉 Führt der Verstoß des anzeigenden Apothekers gegen seine Schweigepflicht (sanktioniert in § 203 StGB !) zu einem Beweiserhebungs- und verwertungsverbot ?

Alles Fragen, die ich heute vor Gericht aufgeworfen habe und die Anwesenden sichtlich überrascht hatten, weshalb eine Vertagung erfolgte.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

Deutsche Bank will in Zukunft kein Bargeld mehr in Filialen anbieten - Business Insider
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/aus-fuer-scheine-und-muenzen-die-deutsche-bank-will-in-zukunft-kein-bargeld-mehr-in-filialen-anbieten-a/

Weiterhin gesucht! https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5238953

#Mannheim #30.05.2022
MVV Hochhaus

Anmerkung der Redaktion: Die Szene für Recht war das Demokratie-Fest!

Vorzügliche Zusammenfassung von Reichelt: So will der Verfassungsschutz bald normale Bürger überwachen, die Politiker kritisieren!!

https://youtu.be/VYC0_1Fhq5E

ARD-ZDF kann kein aktuelles Foto von Affen-Pocken liefern

https://wim-zeitung.de/ard-zdf-kann-auf-wim-anfrage-kein-aktuelles-foto-von-affen-pocken-liefern/

Blackout-Szenario aus Kino-Film "Stirb langsam 4.0" von 2007 mit Bruce Willis

Washington, D.C. sowie der gesamte Osten der Vereinigten Staaten werden von einer neuen Art von Terrorismus bedroht: Eine Gruppe um den in Ungnade gefallenen Pentagon-Sicherheitsexperten Thomas Gabriel und seine Partnerin Mai Linh bringt zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli alle Computernetzwerke des Landes unter ihre Kontrolle und so die Infrastruktur – Transportwesen, Kommunikation, Strom – fast vollständig zum Erliegen. Damit wird ein sogenannter „Firesale“ (Bezeichnung für Panikverkäufe von Finanztiteln an der Börse) ausgelöst.

Video-Quelle: Trailer 20th Century Fox

💥Mein Kommentar zur Menschenrechtsbeschwerde des Kollegen Dr. Lipinski💥

Ich halte das Gerüst, das das Bundesverfassungsgericht geschaffen hat, für tragfähig.

Die Entscheidung erlaubt es uns jetzt, vor den Fachgerichten nachzulegen.
Dadurch dass das BVerfG jetzt messbare Kriterien benannt hat, können wir für den Fall, dass diese nicht mehr zutreffen, die Impfpflicht (egal ob allgemein oder einrichtungsbezogen) kippen.
Der Spielraum für die Lobbyisten und die evidenzlosen Befürworter der Pharmaindustrie ist enger geworden.

Eine einrichtungsbezogene Immunitätsnachweispflicht ist nur verfassungsgemäß, wenn

- die Impfung selber vulnerable Gruppen nicht ausreichend schützt,

- eine geimpfte Person entweder nicht mehr infiziert werden kann oder bei dieser eine geringere oder kürzere Infektiosität besteht,

- erfolgreiche andere Therapiemöglichkeiten für vulnerable Gruppen nicht zur Verfügung stehen und

- nur sehr selten Nebenwirkungen durch die Impfung auftreten, und diese Nebenwirkungen nur in Einzelfällen schwerwiegend sind.

Alle diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fällt nur eine Bedingung weg, ist eine (mittelbare) Impfpflicht verfassungswidrig.

Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Behörden und Gerichten die relevanten Zahlen, Daten und Studien zu präsentieren.

Den Richtern vom Bundesverfassungsgericht ist vorzuwerfen, dass sie die Daten nicht sauber geprüft haben. Derartiges ist normalerweise auch nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, sondern der Fachgerichte. Die Besonderheit hier ist, dass gegen eine gesetzliche Nachweispflicht nur das BVerfG als Erstinstanz angerufen werden kann.

Zudem hat das BVerfG auf eine mündliche Verhandlung und damit auf ein besseres wissenschaftliches Verständnis verzichtet.

Vorzuwerfen ist somit, dass es sich nicht um ein faires Verfahren handelte, und wesentlicher Vortrag (auch aus verständlicher Inkompetenz) nicht beachtet wurde.

Der Schritt des Kollegen, hier eine Menschenrechtsverletzung anzumelden, ist aus Verfahrenssicht sinnvoll und erforderlich, grundsätzlich hat uns das BVerfG aber die Mittel an die Hand gegeben, die Nachweispflicht auch in Deutschland mit den richtigen Argumenten zu kippen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

❓❔https://t.me/RA_Ludwig/6116
Man kann ja unterschiedliche Meinungen zur BVerfG Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben. Wie seht ihr das alles?

Haben wir bisher unsere Aufgabe, den Behörden und Gerichten die relevanten Zahlen, Daten und Studien zu präsentieren unzureichend erfüllt?

Kann verständliche Inkompetenz der acht Richter am Bundesverfassungsgericht erklären, dass es sich nicht um ein faires Verfahren handelte und die Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht dennoch - trotz unfairem Verfahren unter Auslassung wesentlichen Sachvortrages - „tragfähig“ erscheinen lassen?

Hat uns das Bundesverfassungsgericht tatsächlich jetzt (neue) Mittel an die Hand gegeben?

Ich habe eine andere Meinung.
@RA_Friede