Nach Landtagswahl in Thüringen
Anzeige gegen FDP-Politiker wegen Wahlfälschung

Nur knapp hat die FDP die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Nun wirft eine Anzeige ihrem Generalsekretär Wahlfälschung vor. Der Landeswahlleiter bleibt gelassen.

Nach der Landtagswahl in Thüringen gibt es Vorwürfe, wonach die FDP auf die Auszählung der Stimmen Einfluss genommen habe. Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen gerade gewählten Landtagsabgeordneten Strafanzeige wegen Wahlfälschung erstattet worden sei.

Nach Informationen des Tagesspiegels richtet sich die Anzeige gegen FDP-Landesgeneralsekretär Robert-Martin Montag. Ihm wird vorgeworfen, FDP-nahe Wahlhelfer in einer Rundmail dazu angehalten zu haben, strittige Stimmen für die Partei zu verbuchen.

Endgültiges Ergebnis am 7. November
Landeswahlleiter Günter Krombholz sagte, er sei über die Anzeige informiert, sehe aber keinen Grund zur Aufregung. Alle Wahlhelfer seien geschult gewesen und hätten gewusst, wie sie mit unklaren oder strittigen Wahlzetteln umgehen müssten.

Der Landeswahlausschuss werde auf jeden Fall am 7. November das endgültige Wahlergebnis verkünden.
Auch danach könnten gegen das Ergebnis Beschwerden eingelegt werden.

Thomas Kemmerich, FDP-Landeschef und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben keine systematische Übersicht über FDP-Mitglieder, die Wahlhelfer sind. Eine Kommunikation mit Tipps, wie sich FDP-Mitglieder als Wahlhelfer verhalten sollen, hat es von uns nicht gegeben, weder von Herrn Montag noch von mir.“

Der Vorgang ist von politischer Bedeutung, da die FDP bei der Wahl zum Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp erreichte. Hätte sie fünf Stimmen weniger erhalten, wäre sie nicht in den Landtag gekommen.

https://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/nach-landtagswahl-in-thueringen-anzeige-gegen-fdp-politiker-wegen-wahlfaelschung/25172408.html

Der gerichtlich festgestellt grundgesetzwidrig agierende Haldenwang auf der Suche nach Stasi-Spitzeln.

Karsten Hilse, MdB:
Ich hatte, als ich das Foto das erste Mal gesehen habe, gehofft, dass es ein Fake ist. Leider bewegen wir uns wirklich in Richtung Stalinismus. Ich empfehle jedem, das Buch "Kind 44". Es beschreibt unter anderem das Denunziantentum zu Stalins Zeiten.

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet „Hinweistelefon Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ ein
Pressemitteilung vom 28. Oktober 2019
Wo ist die Telefonnummer
für alle anderen radikalen Strömungen?
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20191028-bfv-richtet-hinweistelefon-rechtsex-ein

"Sicherheitsgespräch" bei Ministerpräsident Kretschmer nach linken Gewaltexzessen in #Leipzig endet mit lauen Phrasen und ohne konkrete Ergebnisse #links https://t.co/2RGzYb9AyM

"Schwarz, grün, Muhammad, Ali". Die machen aus ALLEM Propaganda. JEDE Meldung nicht ohne politische Agenda. 🙈

W.I.M. 📈🏛📣

Ha ha ha. Wer' glaubt!!

Derzeit hängt alles an einer Stimme, mit der die FDP in den Landtag eingezogen ist... https://www.mdr.de/thueringen/landtagswahl/wahlkreisausschuss-weimar-fdp-weniger-stimmen-100.html

Trotz Aufnahmen will Polizei nicht öffentlich fahnden!

Tatverdächtiger auf der Flucht, Opfer wollte Rollstuhlfahrer beschützen

Im Land des Täterschutzes überrascht das kaum.. (jg)


https://m.bild.de/news/inland/news-inland/mann-vor-u-bahn-gestossen-tot-trotz-aufnahmen-will-polizei-nicht-oeffentlich-fah-65718374.bildMobile.html

Eine Kritik, die nicht genau präzisiert, nicht prompt erfolgt und auch nicht persönlich erfolgt, ist eine Diffamierung und Ausgrenzung. AfD-Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon gescheitert. Mit einer AfD-internen Abgrenzung werden die Angriffe des Linksstaates nur immer absurder werden, aber niemals enden.

W.I.M. 📈🏛📣

http://www.wolfgang-gedeon.de/2019/10/pressemitteilung-parteiausschlussverfahren-gedeon-abgewiesen/

Die Bevölkerung soll weiter entwaffnet werden. Da nutzt man den Irren von Halle, der seine Waffen komplett selberbaute. Quasi ein verschärftes Waffenrecht hätte bei ihm überhaupt nicht gegriffen, da seine Vorbereitungen gänzlich unbemerkt blieben und bleiben würden. http://archive.is/MU0O4 +++ Diskutiert mit im https://t.me/SvenLiebichChat

Carola Rackete fordert: Klimaschädigung als Straftat verfolgen

"Im hellblauen T-Shirt sitzt Carola Rackete am Mittwochmorgen in einem Saal in Berlin-Mitte. Sie ist gekommen, um ihr erstes Buch vorzustellen. Die..." Stop, Moment. Warum soll es irgendeine Bedeutung haben, was diese kriminelle Elitegöre zu sagen hat? Ach genau, weil Medien und Politik dann so tun können, als hätten ihre abstrusen, freiheitsfeindlichen, antideutschen Ansichten Rückhalt in der Bevölkerung. (jg)

https://www.rnd.de/politik/carola-rackete-fordert-klimaschadigung-als-straftat-verfolgen-2TUMASPDF5BNTMIXCFLBSFVC7Y.html

Gleis-Mord von Berlin: Zwei Tatversionen und keine Öffentlichkeitsfahndung https://www.epochtimes.de/blaulicht/gleis-mord-von-berlin-zwei-tatversionen-und-keine-oeffentlichkeitsfahndung-a3050622.html

Die Bundesregierung plant gegenzusteuern, indem das Flaschenpfand auf 50 cent angehoben werden soll. Dafür soll aber eine Einkommenststeuer auf die Gewinne durch Sekundärrohstofferfassung von Rentnern erhoben werden. http://archive.is/jXk5X +++ Diskutiert mit im https://t.me/SvenLiebichChat

Der BDI und Bund der Steuerzahler üben langsam dezente Kritik mangelnder finanzieller Vorsorge mitten im Umbau zur vollständigen Planwirtschaft. Aber Scholz agiert wie Honecker im Endstadium. Auspressen und dann verhöhnen:
>>Scholz ließ keine Zweifel, wem die Bürger aus seiner Sicht dieses nach wie vor hohe Steuerniveau zu verdanken haben: der Bundesregierung, genauer gesagt der großen Koalition, für deren Fortbestand er auch im Rennen um den SPD-Vorsitz wirbt. „Wir tun richtig was und das zahlt sich aus“, sagte Scholz. Durch „Investitionen auf Rekordniveau“ und die „Stärkung der Einkommen“ der Menschen leiste der Bund einen wichtigen Beitrag, etwa durch die Erhöhung des Kindergeldes. Auch mit der geplanten Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags habe die Regierung gerade einen Impuls gesetzt.<<

W.I.M. 📈🏛📣

Der Deep State hat sich mit der gefälschten Amtsenthebungsuntersuchung selbst eine Falle gestellt. Die Patrioten wollten, dass sie die Sache vorantreiben. Die ganze Aktion, den Präsidenten ohne Beweise des Amtes zu entheben, hat den Deep State vorgeführt und alle, die daran beteiligt waren, werden bei den nächsten Wahlen in Schwierigkeiten kommen. Ziel war es, den Sumpf trocken zu legen. Der Sumpf ist tief und breit und besteht aus einer Menge nicht gewählter, und natürlich auch gewählter Personen. Eine der besten Möglichkeiten, dies zu erreichen, ist, diesen Leuten zu erlauben, sich selbst zu entlarven. Der Plan der Patrioten war die ganze Zeit, sowohl das Haus als auch den Senat zu erobern. Das Haus hat nichts getan, das amerikanische Volk hat dies beobachtet. Es ist Teil des Sumpfes und wird trockengelegt. Diese Leute werden vermutlich nicht wieder antreten oder sie werden abgewählt. Die Patrioten geben ihnen jetzt den Todesstoß. Wir werden etwas später darüber sprechen, aber zuerst scheint es, dass vielen Kandidaten die Mittel ausgehen.

https://qlobal-change.blogspot.com/2019/10/x-22-report-vom-30102019-dem-ds-lauft.html

Ekelerregende Merkel-Justiz! Denken wir an die vielen Urteile mit Freispruch und auf Bewährung für Vergewaltigung und Mord und vor allem an alle Verbrechen, die vertuscht werden.

Causa "Chemnitz": JVA-Beamter bekommt elf Monate wegen Geheimnisverrat - https://www.journalistenwatch.com/2019/10/31/causa-chemnitz-jva/

Hass und Hetze kommt nur von rechts, während von links nur Toleranz und höfliche Worte kommen ❤

Der Verfassungsschutz hat einen Kummerkasten für Linksradikale eingerichtet.

"Hallo Herr Verfassungsschutz, da drüben hört jemand mit seinem Handy etwas anderes als Tote Hosen, KIZ und Feine Sahne Fischfilet, das muss ein Nazi sein!" (jg)

Mittlerweile eine ganze Bande. Jeweils die Väter, welche ihre Kinder (zwischen 0-10 Jahre) mißbraucht haben und die Fotos und Filme davon getauscht. 3 Täter in Haft, einer in Prüfung. Bei mehreren soll Partei-Infomaterial der Grünen Partei zu Hauf in der Wohnung gewesen sein. http://archive.is/0e8Fs +++ Diskutiert mit im https://t.me/SvenLiebichChat