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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Nur keinen Geiz. Wir sind ein reiches Land mit reichen Bürgern und wenn wir ein paar Millionen neue Menschen geschenkt bekommen, die quasi nichts haben, müssen wir natürlich für sie etwas härter, schneller und länger arbeiten. Das nennt sich #refugeeswelcome. http://archive.is/XTOsU +++ Diskutiert mit im https://t.me/SvenLiebichChat
Ekelhafte Hetzerin Giffey, sogar gegen Kindergarten-Kinder mit und ohne Zöpfe, scheint sich zur Nachfolgerin Merkels zu mausern:
Im meinungsfreisten Deutschland aller Zeiten ist eine Polizei-Hundertschaft nötig, damit ein nicht-linker Professor seine Vorlesung abhalten kann - und weil Studenten Angst hätten, soll Luckes Thema nun zeitgleich von anderem Dozenten unterrichtet werden.
Forwarded from Ein Prozent
Staatsanwaltschaft prüft mögliche Wahlfälschung!
FDP mit nur 5 Stimmen knappest im Landtag. Schon klar. Mal schauen
Nach Landtagswahl in Thüringen
Anzeige gegen FDP-Politiker wegen Wahlfälschung

Nur knapp hat die FDP die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Nun wirft eine Anzeige ihrem Generalsekretär Wahlfälschung vor. Der Landeswahlleiter bleibt gelassen.

Nach der Landtagswahl in Thüringen gibt es Vorwürfe, wonach die FDP auf die Auszählung der Stimmen Einfluss genommen habe. Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen gerade gewählten Landtagsabgeordneten Strafanzeige wegen Wahlfälschung erstattet worden sei.

Nach Informationen des Tagesspiegels richtet sich die Anzeige gegen FDP-Landesgeneralsekretär Robert-Martin Montag. Ihm wird vorgeworfen, FDP-nahe Wahlhelfer in einer Rundmail dazu angehalten zu haben, strittige Stimmen für die Partei zu verbuchen.

Endgültiges Ergebnis am 7. November
Landeswahlleiter Günter Krombholz sagte, er sei über die Anzeige informiert, sehe aber keinen Grund zur Aufregung. Alle Wahlhelfer seien geschult gewesen und hätten gewusst, wie sie mit unklaren oder strittigen Wahlzetteln umgehen müssten.

Der Landeswahlausschuss werde auf jeden Fall am 7. November das endgültige Wahlergebnis verkünden.
Auch danach könnten gegen das Ergebnis Beschwerden eingelegt werden.

Thomas Kemmerich, FDP-Landeschef und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben keine systematische Übersicht über FDP-Mitglieder, die Wahlhelfer sind. Eine Kommunikation mit Tipps, wie sich FDP-Mitglieder als Wahlhelfer verhalten sollen, hat es von uns nicht gegeben, weder von Herrn Montag noch von mir.“

Der Vorgang ist von politischer Bedeutung, da die FDP bei der Wahl zum Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp erreichte. Hätte sie fünf Stimmen weniger erhalten, wäre sie nicht in den Landtag gekommen.

https://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/nach-landtagswahl-in-thueringen-anzeige-gegen-fdp-politiker-wegen-wahlfaelschung/25172408.html
Der gerichtlich festgestellt grundgesetzwidrig agierende Haldenwang auf der Suche nach Stasi-Spitzeln.
Karsten Hilse, MdB:
Ich hatte, als ich das Foto das erste Mal gesehen habe, gehofft, dass es ein Fake ist. Leider bewegen wir uns wirklich in Richtung Stalinismus. Ich empfehle jedem, das Buch "Kind 44". Es beschreibt unter anderem das Denunziantentum zu Stalins Zeiten.

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet „Hinweistelefon Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ ein
Pressemitteilung vom 28. Oktober 2019
Wo ist die Telefonnummer
für alle anderen radikalen Strömungen?
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20191028-bfv-richtet-hinweistelefon-rechtsex-ein
"Sicherheitsgespräch" bei Ministerpräsident Kretschmer nach linken Gewaltexzessen in #Leipzig endet mit lauen Phrasen und ohne konkrete Ergebnisse #links https://t.co/2RGzYb9AyM
"Schwarz, grün, Muhammad, Ali". Die machen aus ALLEM Propaganda. JEDE Meldung nicht ohne politische Agenda. 🙈

W.I.M. 📈🏛📣
Forwarded from Tala Wolf
Datenschutz ist Täterschutz: Keine öffentliche Fahndung nach Berliner U-Bahn-Mörder https://www.journalistenwatch.com/2019/10/31/datenschutz-taeterschutz-keine/
Forwarded from MetanoiaMagazin
Trotz Aufnahmen will Polizei nicht öffentlich fahnden!

Tatverdächtiger auf der Flucht, Opfer wollte Rollstuhlfahrer beschützen

Im Land des Täterschutzes überrascht das kaum.. (jg)


https://m.bild.de/news/inland/news-inland/mann-vor-u-bahn-gestossen-tot-trotz-aufnahmen-will-polizei-nicht-oeffentlich-fah-65718374.bildMobile.html
Eine Kritik, die nicht genau präzisiert, nicht prompt erfolgt und auch nicht persönlich erfolgt, ist eine Diffamierung und Ausgrenzung. AfD-Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon gescheitert. Mit einer AfD-internen Abgrenzung werden die Angriffe des Linksstaates nur immer absurder werden, aber niemals enden.

W.I.M. 📈🏛📣

http://www.wolfgang-gedeon.de/2019/10/pressemitteilung-parteiausschlussverfahren-gedeon-abgewiesen/