Stephan Harbarth neben Ukraine-Flaggen auf Demo in Karlsruhe am 6.3.2022, der später im Bundesverfassungsgericht unter anderem über Zensur-Maßnahmen der Bundesregierung zur Ukraine urteilen soll. 🤔 Was wird dabei wohl herauskommen?

https://youtu.be/uETwG3d3Ev0, MSR-Aufklärung

Stephan Harbarth neben Ukraine-Flaggen auf Demo in Karlsruhe am 6.3.2022, der später im Bundesverfassungsgericht unter anderem über Zensur-Maßnahmen der Bundesregierung zur Ukraine urteilen soll. 🤔 Was wird dabei wohl herauskommen?

Quelle: https://youtu.be/uETwG3d3Ev0

Von der Leyen beim Scholz

💥TSCHENTSCHER - Bei der GUTEN DEMO ohne Maskenpflicht und Abstandsgebot bei Publikumsverkehr❗️💥

Ein Bild für die Presse mit Maske auf der Demo, daneben dann ohne Maske und mit Mordaufruf im Hintergrund.

Anschließend noch Masken und Abstandsfrei vor dem Konsulat.

Hamburgs Oberbürgermeister der Spaziergänge aus Hygienegründen verbietet, die Polizei auf friedlich demonstrierende hetzt und mit falschen Daten, Maßnahmen durchsetzt.

Den Untertanen scheint es egal zu sein, verarscht zu werden. Man muss halt nur für die richtige Sache demonstrieren, dann gibt es keine Pandemie in Hamburg.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

⚠️ Zu den schillernden Figuren und gewohnheitsmäßigen Amtsversagern, durch deren politische Karriere sich eine regelrechte Blutspur von Skandalen und Zwielichtigkeiten zieht, gehört auf europäischer Ebene fraglos Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin zudem der Weisheit „Der Fisch stinkt vom Kopf” alle Ehre macht. ↗️ https://www.anonymousnews.org/international/pandemie-betrug-eu-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen/

Video:
Was ist Entnazifizierung?

Ich habe mit meinen westlichen Kollegen über dieses Thema gesprochen: Sie sagen: "Na und? Ihr habt doch auch radikale Nationalisten."
Ja, die haben wir, aber wir haben solche Leute nicht in der Regierung. Und jeder gibt zu, dass es sie in der Ukraine gibt. Ja, vielleicht haben wir einige Idioten, die mit Hakenkreuzen herumlaufen, aber unterstützen wir das auf Regierungsebene? Haben wir Tausende von Menschen, die mit Fackeln in Moskau oder in anderen regionalen Hauptstädten aufmarschieren? Mit dem Hakenkreuz und mit Fackeln, wie in den 30er Jahren in Deutschland? Haben wir das? Aber sie haben es, und sie unterstützen es.

⚡Polen bekräftigt, dass es der Ukraine keine Flugzeuge zur Verfügung stellen und ukrainischen Piloten nicht erlauben wird, ihre Flugplätze zu benutzen.

⭕ @PatriotNews

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jürgen Eskes zur Strafbarkeit von Abgeordneten bei allgemeiner Impfpflicht
Ich möchte nochmals eine rechtliche Einschätzung abgeben. Sollten Sie die in Ihrem Kanal veröffentlichen, können Sie meinen Namen gerne wieder mitanführen:
Auch ich halte eine Strafbarkeit von Abgeordneten, sollten sie eine allgemeine Impfpflicht beschließen, wegen vorsätzlicher Tötung für gegeben, so wie es auf diesem Kanal bereits vertreten wird. Dies in Anbetracht der Tatsache, dass dem PEI inzwischen 2.255 Todesverdachtsfälle nach COVID-Impfungen gemeldet sind (wobei das PEI auch ohne weitere Untersuchung ca. 80 Tode als durch die Impfung verursacht anerkennt), s. PEI-Sicherheitsbericht v. 07.02.2022, Seite 9. Die Impfung führt also mit Sicherheit in Einzelfällen zum Tod.
(1) Strafrechtlich geht es darum, ob einem Beschuldigten ein konkret-individueller Schuldvorwurf zu machen ist. Dazu verhält sich das Urteil des BVerfG aus 2006 zu dem Luftsicherheitsgesetz allerdings nicht; es heißt dort: "Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wären." (RNr. 130 des Urteils). Die Abgeordneten, die in Coronazeiten Gefallen gefunden haben an selbstvollziehenden Gesetzen, handeln rechtswidrig, wenn sie eine Pflichtimpfung für jedermann ohne individuelle medizinische Indikation statuieren, welche in Einzelfällen tödlich ausgeht und die von den Gesetzesunterworfenen nur noch mit einem sanktionsbewehrten standhaften NEIN abgewehrt werden kann. Straffrei blieben diese Abgeordneten nur, wenn sie dabei schuldlos handelten; einschlägig ist § 35 StGB (entschuldigender Notstand): "Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld...". Der Kampfpilot, der das Passagierflugzeug abschießt, bevor es in das Fußballstadion einschlägt (das war die Konstellation im Luftsicherheitsgesetz), kann sich in einem solchen schuldausschließenden Dilemma befinden, so etwa, wenn sich seine Familie in dem Stadion befände. Mit Überlegungen zur Menschenwürde und dazu, dass man Menschenleben nicht gegeneinander aufrechnen darf, bräuchte man diesem Unglückspiloten nicht kommen. Die Rechtsordnung erkennt dies an, also dass der Pilot einem unlösbaren menschlichen Konflikt ausgesetzt ist, und verzichtet deshalb auf einen Strafvorwurf an ihn. Sind keine Angehörigen des Piloten im Stadion, wäre an Straffreiheit wegen eines sog. "übergesetzlichen entschuldigenden Notstands" zu denken, über den diskutiert wird, seit es das Strafgesetzbuch gibt (bis heute hatte noch kein Gericht über einen solchen Fall zu entscheiden). - Die Abgeordneten hingegen befinden sich nicht in einem gegenwärtigen existentiellen menschlichen Dilemma wie es in § 35 StGB als Strafausschließungsgrund formuliert ist und in dem sich der o.g. Pilot befindet. Sie sind Schreibtischtäter par excellence, indem sie "nur" ein Gesetz in die Welt setzen, das für einzelne Menschen den Tod bedeuten wird. Sie handeln daher schuldhaft und machen sich wegen vorsätzlicher Tötung (in mittelbarer Täterschaft, d.h. die Impflinge sind Werkzeuge gegen sich selbst) jedenfalls jener strafbar, die -propagandistisch überwältigt, als Intensivgefährder hingestellt und so auch moralisch unter Druck gesetzt- tatsächlich in tragischer menschlicher Verlorenheit glaubten, sie hätten keine andere Wahl gehabt als sich der gesetzlich befohlenen Impfung zu unterziehen.

(2) Das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz hingegen betraf die Frage, ob der Staat eine abstrakt-generelle Regelung für die Tötung von Menschen treffen darf entlang utilitaristischer Kriterien, als eine am Reißbrett entstandene Arbeitsanweisung also für die Tötung von Menschen entlang einer von der Bürokratie geschöpften Kriteriologie für die Abwägung von Lebensinteressen (gesetzliche Abschussermächtigung, wie sie das Luftsicherheitsgesetz vorsah). Dem hat das BVerfG in 2006 eine strikte Absage erteilt ("keine Verrechnung Leben gegen Leben"). Doch wir sehen in diesen Tagen, dass dieses utilitaristische Moment, die Maxime "das größte Glück für die größte Zahl" von Sozialutopisten erneut stark gemacht wird. In Anbetracht des unser Grundgesetz anführenden Menschenbildes und Grundrechtekatalogs ist das ein massives legislatives Unrecht, das in Vorbereitung ist. Eine gesetzliche allgemeine Impfpflicht verstieße also nicht nur gegen das vom BVerfG in 2006 statuierte Verbot der Verrechnung von Leben gegen Leben durch eine abstrakt-generelle Regelung und wäre damit legislatives Unrecht, sie ginge aus den o.g. Gründen auch einher mit einer Strafbarkeit eines jeden Abgeordneten, der für eine solche allgemeine Impfpflicht stimmt.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Jürgen Eskes
Rechtsanwalt

Anekdoten des Karl Lauterbach: Plötzlich angeblich 200 Corona-Tote täglich durch Omikron

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1500576115206889473

Deutsche Corona-Sommerwelle. Es ist immer gerade so viel Corona, wie bereits bestellte Pharmaka, Tests oder Masken da sind.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132296/Heil-legt-Entwurf-fuer-Corona-Arbeitsschutzverordnung-vor

Das russische Verteidigungsministerium warnt davor, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und Kämpfer des rechtsextremen Asow-Bataillons eine Provokation mit der Möglichkeit einer radioaktiven Kontamination in der Umgebung von Charkiw vorbereiten.

„Die SBU und die Militanten des Asow-Bataillons planen, den Reaktor [am Institut für Physik und Technologie in Charkiw] in die Luft zu sprengen und beschuldigen die russischen Streitkräfte, angeblich einen Raketenangriff auf die experimentelle Nuklearanlage gestartet zu haben“, sagte das Ministerium.

⭕ @PatriotNews

Jetzt wird's gefährlich. Vertreter von Pharma und Medien bekommen "Visionen" und sollten wohl besser zum Arzt gehen. Eine einzige Spritze hilft jetzt bald gegen alles: Covid, Grippe, RSV und womöglich gebrochenes Bein?

Tötet Putin

Hamburgs OB Peter Tschentscher masken- und gnadenlos für den "Frieden".

Wie war der Spruch nochmal?

Wer mit Nazis läuft...

@HeimatgewaltfreiVereint

Russland. Bertelsmann schließt "Konfrontation mit der NATO" nicht aus. Erinnern wir uns daran, wie die Hochfinanz prahlt, nach Zerstörung und Krieg zu profitieren, um "Teile" günstig aufkaufen zu können.

Vergleiche https://t.me/wim4u/36686