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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Rhein-Neckar-Kreis. Corona-Hotline mit Durchwahl 1881. Die in einschlägigen Zirkeln verwendete Zahlensymbolik erläutert ein Publikationsorgan einer im genau diesem Rhein-Neckar-Kreis sitzenden staatlich bestens geförderten Stiftung. Mit der telefonischen Beratungsstelle wird zum Teil, auch per Gerichtsbeschluss bestätigt, rechtswidrige Landespolitik durchgesetzt. Der Kreis verweist bei der rechtlichen Basis der Ausgangssperren, Quarantäne-Regelungen, FFP2-Maskenpflicht etc. auf andere Stellen, prüft diese dem Anschein nach nicht bzw. gibt sich desinteressiert. Obendrein wurde nebenbei, aber nicht durch die Behörde selbst, bekannt, dass man Anfang 2022 mindestens eine Woche lang gar "keine verlässlichen Zahlen" liefern konnte, wie auch lokal berichtet wurde.

siehe Kreis-Website vom 9.2.2022 https://archive.is/7nnW1

siehe VGH Mannheim 1 S 3846/21 und 1 S 3528/21

Rhein-Neckar-Kreis kann nicht sagen, ob "Corona-Impfung" überhaupt zugelassen ist, https://t.me/wim4u/35592
Künstlich aufgeblähte Inzidenzen nachgewiesen. Absurde Schwankungen in den RKI-Meldungen "Durch den so entstehenden Meldestau könnten die Inzidenzen vielleicht höher sein als angegeben." (n-tv, 27.1.2022) Noch vor wenigen Tagen wunderte ich mich über die irren Schwankungen in dem Kreis, in dem ich wohne: https://t.me/wim4u/35501. Bei einer Anfrage an genau diesen Kreis verschwieg das Amt listig die Probleme und behauptete sogar wahrheitswidrig, nichts mit der Erhebung von Daten zu tun zu haben: https://t.me/wim4u/35592
Göppingen. Landesregierung Baden-Württemberg schweigt eisern und der SWR stellte den Angriff an sich und die mehreren Schüsse in Frage
RT DE Productions GmbH hat gestern Abend eine Klage gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Dies geschieht, nachdem die MABB in der vergangenen Woche RT DE den Sendebetrieb untersagt hat.
https://kurz.rt.com/J66W
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Impfarzt: "Mir gehen langsam die Argumente aus... zur Wirksamkeit der SarsCov-Impfung."
MARKmobil: "Sendeschluss - für immer"
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️Annalena Baerbock holt einflussreichste Klimaaktivistin der Welt ins deutsche Außenministerium.

Sie soll die internationale Klimapolitik der Bundesregierung leiten.

Jennifer Morgan, Chefin von Greenpeace International, soll in Kürze Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik werden. Das soll das Bundeskabinett heute beschließen!

‼️Die Dame ist übrigens bestens vernetzt, wie das zweite Foto zeigt.
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Schlaues Virus. Es greift Abgeordnete im deutschen Bundestag ohne Maske oder ohne 2G an, aber verschont britische Parlamentsabgeordnete.

Boris Johnson reduziert weitere Covid-Maßnahmen bis Ende Februar 2022. Damit verschafft sich Großbritannien einen wirtschaftlichen Vorteil und eine Pole Position nach dem Great Reset, während man in der BRD weiter Unternehmer und Bürger quält.
Forwarded from Freie Sachsen
Lauterbach hetzt erneut gegen Ungeimpfte und ruft neue Eskalationsstufe aus!

"Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, reicht nicht" - diese Kampfansage stammt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und stellt einen neuen Höhepunkt der perfiden Stimmungsmache dar. Den Regierenden kann es offenbar nicht schnell genug gehen, um die Impfpflicht durchzusetzen. Doch dabei dürften Lauterbach und Co die Rechnung ohne uns Bürger gemacht haben!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Zahlreiche Corona-Prozesse. Vermehrt "persönliche Eignung" statt Qualität bei neuen Richtern oder Staatsanwälten?

In der ersten August-Woche 2021 saß man eng zusammen mit anderen Prozessbeobachtern und dem angeblichen Delinquenten nach einem Corona-Prozess in Sichtweite zum Amtsgericht eng beieinander im Innenraum eines Cafes. Kurz zuvor noch ging es im Sitzungssaal um Abstände oder überhaupt bei einer eigentlich erlaubten Spontanversammlung teilgenommen zu haben. So genau wusste es die junge Richterin selbst nicht. Einmal war es das eine, einmal war es das andere... Seit Anfang 2020 jedenfalls zählen bei Richtern und Staatsanwälten in Hessen auch formell weniger die Punkte im Staatsexamen oder Kompetenz, sondern vielmehr die "persönliche Eignung". Ganz ausdrücklich findet der dortige Richterwahlausschuss zähle...

https://wim-zeitung.de/zahlreiche-corona-prozesse-vermehrt-persoenliche-eignung-statt-qualitaet-bei-neuen-richtern-oder-staatsanwaelten/
Wie eigentlich wird politische "Unabhängigkeit" bei Richterauswahl sicherstellt? Beispiel Berlin

o Bewerber werden durch Regierung "vorgeschlagen"
o "Auswahlgespräche" leitet Justizministerin, also die Regierung
o Justizministerin in Berlin mit Parteibuch SED bzw. "Linke"
o Bewerbungsgespräch im Gebäude der Justizministerin
o Justizministerin schickt "Frauenvertreterin"
o Richterwahlausschuss erhält "gelegentliches Gastrecht" bei den Auswahlgesprächen und wohl nur "bei Bedarf" und wenn der Bewerber nicht widerspricht

https://wim-zeitung.de/wie-eigentlich-wird-politische-unabhaengigkeit-bei-richterauswahl-sicherstellt-beispiel-berlin/
Forwarded from ThanQ U 2026
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Senegal gewinnt den Africa Cup

Corona ist der größte Betrug an der Menschheit im Westen und das Volk der ersten Welt bleibt ein 🐑
Wenn es wahr ist, dass Israel heftig in Sachen Corona zurückrudert, wäre das der Hammer. Den Schock sieht man in der Abbildung. Man sieht... Nichts. Keine Erwähnung. Nicht um 20 Uhr am 9.2.2022