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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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"Eine politische Aktion" und Widerspruch im Bundestag nicht geduldet. Kurz nach möglichem Staatsstreich durch das Bundestagspräsidium. Video vom 12.1.2022
Forwarded from Der Waldgang
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5 Minuten, die sich lohnen!

In der Debatte des Landtags Schleswig-Holstein hat der fraktionslose Abgeordnete Dr.Frank Brodehl am 10.01.2021 eine herausragende Rede gehalten. Er erwähnt auch explizit die Spaziergänge in Deutschland und sagt wörtlich ins Plenum und in Richtung der Landesregierung:

"Vielleicht spazieren Sie dazu heute Abend 18:00 Uhr einmal zum Rathaus ihres Heimatsortes. Sie werden sich wundern, (...) wen sie dort alles treffen."

Quelle:
http://m7k.ltsh.de/486x374/2022-01-10T15.21.34.402P01.00.mp4#t=8253

Es wird übrigens berichtet, dass der Livestream der ganzen Debatte, der vom NDR ausgestrahlt wurde, mitten in der Rede mit Fahrstuhl Musik unterbrochen und kurz darauf ganz abgeschaltet wurde. Unfassbar. Leider haben wir dazu keine Aufzeichnung gefunden, hier wird es aber bestätigt👇🏼

https://t.me/Gregor_Kopka/79

https://t.me/Gregor_Kopka/83
Forwarded from Gregor Kopka
🇩🇪 NDR kündigt einseitig den Rundfunkbeitragsvertrag

Der NDR übertrug heute einen Live-Stream von der Sitzung des Landtages Schleswig-Holstein. Nachdem die Befürworter von neuen Zwangsmaßnahmen und Blanko-Ermächtigungen für die Regierung sich lang und breit auslassen durften kam ein anderer Abgeordneter ans Mikrofon und vertrat eine andere Meinung. Als er diese mit Fakten begründete und sagte "Das Gesundheitssystem war laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages niemals überlastet... " ersetzte der NDR genau an dieser Stelle den Ton mit Fahrstuhlmusik, um ein paar Sekunden später 'Danke fürs Zuschauen' einzublenden und die Übertragung zu beenden.

Mitten in der Sitzung, zufällig gerade dann wo eine regierungskritische Meinung kommt.

Aus dem BVerfG Urteil 1 BvR 1675/16 vom 18. Juli 2018:
Die dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.

Die Gegenmeinung in der aktuell wichtigsten gesellschaftlichen Debatte abzuwürgen und hierdurch für das Corona-Regime unliebsame Fakten zu unterdrücken bedeutet, dass der Rundfunk seine ihm obliegende Leistung ganz offensichtlich nicht erbringt. Damit entfällt jegliche Zahlungsverpflichtung.

Außerdem:
Art .1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Für gegen mich gerichtete Propaganda zahlen zu müssen verletzt meine Würde.
Art. 20(4) GG: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mein Geld bekommt ihr nicht.

2021-01-10 18:07
@gregor_kopka
Wenn die Realität Fakenews der Bundesinnenministerin entlarvt...
Forwarded from #WIDERSTAND CHANNEL
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat aus seinen Juso-Tagen ein gewisses Orbit um den Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR 1.0: 1984 Privataudienz bei Egon Krenz (SED), 1987 Rede vor der DDR-Jugendorganisation FDJ in Wittenberg.
Irgendwie erinnert das an Merkels Werdegang
#WIDERSTAND
ARD-ZDF verwendet regelmäßig Meldungen von dpa und Reuters, müssten aber eigentlich wissen, dass die Kooperation dpa und Reuters nicht offengelegte Interessen zur Pharmaindustrie hat und der Reuters-Vorstand über James Smith mit Pfizer verknüpft ist.

"Reuters, der weltweit größte Anbieter von multimedialen Nachrichten, und die Deutsche Presse-Agentur, Deutschlands größte Nachrichtenagentur, haben am Donnerstag eine neue Partnerschaft angekündigt." https://www.presseportal.de/pm/8218/3499206

Wie unabhängig sind Quellen bei ARD-ZDF über Corona? Reuters Nachrichten mit Verbindung zu Pfizer, https://youtu.be/1jhihGipZoU
Forwarded from Christa Ddorf
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#Freiheit statt #Spaltung! 2G plus ist verfassungswidrig! Egal ob im Plenarsaal oder auf der Straße: Widerstand gegen diese Anordnungen ist nötig!
Quelle Stephan Brandner MdB
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‼️Breaking News‼️


Zur aktuellen Lage aus der Türkei🇹🇷

Die Pandemie soll nicht mehr Hauptthemenpunkt des politischen und gesellschaftlichen Alltags sein:
Es werden nur noch Menschen mit Erkältungssymptomen getestet und es gibt keine Kontaktverfolgung mehr‼️

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@Muratoezkan

Türkischer Freiheitskämpfer 🇹🇷🇩🇪
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20 h nach Montagsspaziergang mit vollgepisster Hose abgeurteilt? Wie unsicher Polizei und Justiz auf absurden Vorwurf reagieren
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Baden-Württemberg Informationsveranstaltung zur Spritze COVID-19 für Kinder 5 bis 11. 13.1.2022

o Herr Prof. Dr. med. Hans-Georg Kräusslich von der Virologie der Uniklinik Heidelberg
o Herr Dr. med. Stephan Illing, Kinder- und Jugend-Pneumologe und Infektiologe
o Frau Julia Wahnschaffe vom Deutschen Kinderschutzbund sowie
o Herr Sebastian Altemüller aus der Taskforce Impfen im Sozialministerium Baden-Württemberg.

...19:27 Zugelassener Impfstoff
19:31 11-Jährige impfen
19:35 mRNA böse Botschaft
19:39 Welche Menge
19:43 sechsfache Menge
19:47 Spätfolgen
19:50? Staat haftet
20:01 14-Jährige können selbst entscheiden
20:02 Zweitimpfungen keine Überprüfung Elternzustimmung

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/informationsveranstaltung-zur-coronaimpfung-fuer-kinder/
Forwarded from Propagandacheck
Wochenbericht_2022-01-13.pdf
3.1 MB
RKI-Wochenbericht vom 13.01.2022

Wir sichern ihn hier mal. Wird ja sonst gerne heimlich geändert!
Regierende rüsten Polizei mit Panzer-Fahrzeugen aus nach zunehmender Regierungskritik
Biden scheitert vor höchstem US-Verfassungsgericht mit Impfpflicht

"Die nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassene Regelung, die für mehr als 80 Millionen Arbeitnehmer gelten würde, überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde, erklärte der Supreme Court am Donnerstag. Damit müssen Firmen mit mehr als 100 Angestellten zunächst nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft sind oder regelmäßig getestet werden."

Allerdings müssen sich anscheinend 17 Millionen Mitarbeiter des Gesundheitssektors in den USA laut Urteil spritzen lassen.