Hessischer Staatsgerichtshof urteilt gegen Corona-Sonderbudgets. Änderung Abstimmungsmodus verfassungswidrig!

Mal wieder handelten die Regierungen verfassungswidrig. Alice Weidel (AfD) kommentiert: "Das kreditfinanzierte Sondervermögen, das die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Sommer 2021 in Höhe von 12 Milliarden Euro beschlossen haben, kam nur deshalb zustande, weil zuvor die Abstimmungsregeln geändert wurden: statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit genügte eine einfache."

https://www.afd.de/alice-weidel-das-heutige-urteil-legt-den-grundfehler-der-corona-politik-von-bund-und-laendern-offen/

❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG Krefeld und das Skandalurteil

In der heutigen Verhandlung konnten wir einen Polizeibeamten der falschen Verdächtigung sowie der falschen uneidlichen Aussage überführen und am Ende gab es trotzdem eine Verurteilung des Mandanten !

Wie es dazu kam, wird im Video geschildert.

Ein unglaublicher Vorgang, den ich so in fast 20 Jahren Berufstätigkeit als Rechtsanwalt auch noch nicht erlebt habe.

Selbstverständlich gehen wir in das Rechtsmittel und verfassen Strafanzeige gegen den Beamten.

Mein Kanal:

https://t.me/RASattelmaier

Was sehen wir unterm Mikroskop, wenn Blut und Pfizer-Biontech gemischt werden?

Plötzlich und unerwartet.

Auswertung erstellt über die Treffer zu "plötzlich verstorben" in der Suchmaschine Metager. In dieser Suchmaschine kann man mit wenigen Mausklicks den Zeitraum eingrenzen, für den eine Suche gelten soll. Das Ergebnis ist absolut eindeutig.
Seit März haben wir erst einen langsamen und dann einen immer stärkeren Anstieg der Treffer. In absoluten Zahlen sieht man das Ergebnis in dem Diagramm, wobei hier anzumerken ist, dass die Treffer für Oktober 2021 nur bis heute, 25.10., gezählt werden konnten.
Bezogen auf die Zahlen von 2019 haben wir im letzten Monat 17 mal so viele Treffer. Für den Oktober sind wir derzeit bei 14 mal soviel, aber der Monat ist ja noch nicht um.

https://ploetzlich-und-unerwartet.de/category/meldungen-todesfaelle/

https://metager.de/

Ein Student, der 120-150 Euro/Monat aufbringen muss, um Tests zu bezahlen und 3 x wöchentlich an sich vornehmen zu lassen,

damit er als Ungeimpfter nicht vom Unigelände verwiesen wird,

wird nicht unzumutbar in seiner Grundrechtsausübung beschränkt, weil es ihm zumutbar ist, sich impfen zu lassen.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22. Oktober 2021, 1 L 787/21.MZ
https://vgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/corona-selbsttests-reichen-fuer-hochschulbesuch-nicht/
@RA_Friede

#Eilantrag #Hochschule #abgelehnt #RLP 

Gestern lehnte das VG Mainz unseren Antrag ab. Es ist der Ansicht, dass weder ein Anordnungsanspruch vorliegt noch ein Eilbedürfnis. Letzteres insbesondere deshalb, weil das Gericht keine „unzumutbare“ finanzielle Belastung, die etwa zur Aufgabe des Studiums zwänge, erkennt. Hierzu verwies es u.a. auf den kurzen Zeitraum der Regelung bis zum 07.11.2021, „da nicht ohne weiteres absehbar ist, ob und inwieweit die entsprechenden Regelungen aufrechterhalten werden.“

Der Hinweis auf die kurze Verordnungsdauer ist insofern interessant, als auch das Land darauf hinwies. Vielleicht überrascht uns RLP und verlängert die Regelung nicht? 

In der AZ heißt es:

„Heyne zeigt sich nach Bekanntgabe enttäuscht über den Beschluss: Ich habe heute ein wenig meinen Glauben an die Gerichte verloren. Besonders getroffen hat mich, dass das Gericht auch auf das kostenfreie #Impfangebot hinwies und meint, dass die Inanspruchnahme grundsätzlich „nicht unzumutbar“ sein dürfte. Ich habe doch gerade erklärt, dass ich mich nicht gegen Covid impfen lassen möchte, gilt mein freier Wille denn gar nichts?“

Die Anwältin des Studenten, Jessica Hamed aus Mainz, kündigt bereits wenige Stunden nach der Entscheidung an, weitere Rechtsmittel prüfen zu wollen…In einer Stellungnahme heißt es, sie sieht in der Begründung des Gerichts eine deutliche Überspannung des #Vorsorgeprinzips: 

„Nachdem das Land selbst vorgetragen hat, davon auszugehen, dass 90 % der Studierenden geimpft seien, fragen wir uns, was noch erreicht werden soll, um wieder zur #Normalität zurückzukehren.“

Anders als in allgemeinen Schulen kämen in Hochschulen…ausschließlich Menschen zusammen, die sich impfen lassen könnten. Und die statistisch gesehen ein niedriges Risiko für einen schweren Verlauf aufweisen. „Gleichwohl werden Maskenpflicht und die 3-G-Regelung aufrechthalten. Weiter über das Ziel schießen als hier, kann man kaum.“

Nachdem Eilantrag…haben sich laut seiner Anwältin mehr als 20 Studenten bei ihr gemeldet und ebenfalls Klagebereitschaft signalisiert. Über 100 weitere Studenten…[sein] an einer Klärung interessiert…Für sie alle ist die Entscheidung nun ein Rückschlag. Hamed: 

„Es zeigt einmal mehr, wie z.B. auch schon bei dem abgelehnten Eilantrag gegen die #Maskenpflicht beim #Joggen am Rhein, dass im Eilverfahren keine Chancen bestehen, gegen Ausführungen des #RKI oder Annahmen des Landes mit gegenteiligen wissenschaftlichen Annahmen anzukommen.“

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/student-scheitert-mit-klage-gegen-3g-an-hochschulen_24719717

Das #Bundesarbeitsministerium scheint der Meinung zu sein, dass die Unis im Rahmen des #Arbeitsschutzes zur Verfügungstellung kostenloser Tests für Studierende verpflichtet sind. #Thüringen und weitere Länder erkennen diese Verpflichtung offenbar an. Dem gehen wir weiter nach. 

https://www.zeit.de/news/2021-10/14/unis-ueberrascht-von-testangebotspflicht-fuer-studierende

27.10.2021 DEMO Paulusviertel Halle / Saale

Nach Kritik an Verfassungsschutzpräsident Haldenwang Berufsverbot gegen Politik-Professor

Martin Wagener lehrte bis Montag 25.10.2021 am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung in Berlin.

https://youtu.be/b3XwnKSk01A

Für das Klima: Johnson schlägt vor, Menschen an Tiere zu verfüttern – auf einer Pressekonferenz MIT KINDERN

Der britische Premierminister Boris Johnson ist bekannt für seine humorvollen Einlagen. Nun erreichte sein Comedy-Repertoire einen neuen Höhepunkt auf einer Pressekonferenz zum Thema Klima. Wenn dann die Tatsache hinzukommt, dass die Teilnehmer der Konferenz Kinder im Alter von acht bis 12 Jahren waren und Johnson allen Ernstes vorschlug, Menschen an Tiere zu verfüttern – dann bricht das jegliche Humorrekorde.

Mit "so traurig" kommentierte der Premier am Montag in London die Aussage Tanya Steeles, der Geschäftsführerin des WWF UK, dass 97 Prozent der Säugetiere auf der Erde Menschen und Haustiere seien und nur mickrige drei Prozent für die Wildtiere übrigblieben.

Steele fragte, wie die Situation ausgeglichen werden könnte. In diesem Moment hatte der Johnson eine Eingebung: "Wir könnten einige Menschen an Tiere verfüttern."

Das würde wahrscheinlich helfen ...

@rt_de

Der Weiße Hai

(Meine anderen Kanäle: YouTube: https://tinyurl.com/1pz8slts | Odysee: https://odysee.com/@_horizont_:b | GETTR: https://gettr.com/user/_horizont_ )

Wladimir Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa an – Gaspreise fallen

Wladimir Putin hat am 27. Oktober Gazprom-Chef Alexei Miller angewiesen, ab dem 7. oder 8. November mehr Brennstoff in die unterirdischen Gasbehälter in Deutschland und Österreich zu liefern, sobald die Speicher in Russland aufgefüllt sind.

Putin hob hervor, dass die aktuelle Situation in Europa die Bedeutung einer zuverlässigen Kooperation im Energiebereich offensichtlich gemacht habe. So habe Gazprom den Mangel an US-Flüssiggas auf dem europäischen Markt ausgeglichen. Dabei sei dieses Volumen sogar größer als das der ausgefallenen Lieferungen aus den USA.

Am Donnerstagmorgen reagierten die Börsen auf die Ankündigung aus Russland mit einem Rückgang der Gaspreise. Nach Angaben der ICE Futures, der größten Terminbörse für Optionen und Futures auf Erdöl, Erdgas und Strom in Europa, sanken die Preise gleich nach der Eröffnung des Handels um neun Prozent auf 950 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas.

Beweismittelsicherung. Angeblich Langzeitfolgen der mRNA-Spritze reines "Missverständnis" und "passieren so gar nicht". Bundesregierung unter Merkel gibt Menschenversuch entgegen Nürnberger Kodex zu: Erst durch die millionenfache experimentelle Anwendung wurden die "Nebenwirkungen so schnell identifiziert".

Merkel und Spahn regieren derzeit am 28.10.2021 noch vorübergehend / kommissarisch weiter und sind hier von daher für dieses Machwerk auf Youtube weiter verantwortlich.

https://youtu.be/6xwyck3d37w, https://archive.md/HTfDq

Klaus Schwab: Über Wanze im Gehirn mit digitaler Welt kommunizieren

Journalist: Heute, wo es das nicht mehr gibt, ist die Rede von Wanzen, die man sich wird implantieren können. Wann wird das denn sein?

Klaus Schwab: Sicherlich im Lauf der nächsten 10 Jahre. Zuerst wird man sie in die Kleidung implantieren. Man könnte sich vorstellen, dass sie danach in unsere Gehirne oder in die Haut implantiert werden. Und schließlich kann man vielleicht direkt vom Gehirn aus mit der digitalen Welt kommunizieren. Das, was wir sehen, ist eine Art Fusion der physischen, digitalen und biologischen Welt.

Quelle: RTS, öffentlich-rechtlicher Rundfunk Schweiz, 10.1.2016