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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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100 Mio Euro? Viele Einnahmen spült die Bundesregierung ihrer Lügenpresse in die Kassen allein mit dieser einzigen Kampagne "Sooo deutsch". Eben habe ich den Mist auf Bertelsmann/VOX gesehen. Also nicht nur Ströer, etc. Also TV, Print, Online, Plakate?

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Allein der Waffenstillstand der Türkei und Syrien von zunächst fünf Tagen ist ein enormer Erfolg. Vergleichen wir mit unserem lächerlich agierenden Maas.

W.I.M. 📈🏛📣

https://www.invidio.us/watch?v=WDjo-9w4DAM
Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL zur Nichtwahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich votierte – und das ohne inhaltliche Begründung. Seit meinem 23. Lebensjahr und damit seit über 40 Jahren ununterbrochen als Zahnärztin tätig, davon 30 Jahre in selbstständiger Tätigkeit in Baden-Württemberg, bin ich ein völlig unbescholtener, gesetzestreuer Bürger dieses Landes und habe mir in meinem ganzen Leben noch nie etwas zu Schulden kommen lassen – außer, dass ich für diese ‚Altparlamentarier‘ scheinbar in der falschen Partei bin. Ursprünglich in der DDR beheimatet, wurde meine Familie über Jahre hinweg politisch verfolgt und von der Stasi beobachtet. Heute bin ich wieder ein Opfer von Gesinnungsverfolgung und Gesinnungsterror. Tatort diesmal: BRD, Plenarsaal Baden-Württemberg, sowie mein Abgeordnetenbüro in Tauberbischofsheim, das heute zum dritten Mal von Linksextremisten attackiert wurde. Dennoch werde ich mir von niemanden, ich wiederhole, von niemanden, jemals wieder den Mund verbieten lassen!

Meine Nichtwahl sagt mehr als 1000 Worte darüber aus, in welchem Zustand sich dieses ‚Hohe Haus‘ tatsächlich befindet. Es ist zu einem linken Gesinnungsparlament von Einheitsparteien verkommen. Wenn es noch eines solchen Beweises bedurft hätte, dass in Baden-Württemberg Gesinnungspolitik betrieben wird, dann haben es die grün-schwarz-rot-gelben Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags heute deutlich aufgezeigt. Wer in diesem Parlament gegen mich gestimmt hat, sollte sich in Grund und Boden schämen, denn es gibt keinen einzigen objektiven Grund, meine Berufung in das parlamentarische Kontrollgremium abzulehnen – außer, dass sie Angst vor einer 63-jährigen Zahnärztin haben, weil sie unbequem ist. Wahrscheinlich zu Recht, denn was mich von anderen Abgeordneten unterscheidet, ist meine unerschütterliche Grundüberzeugung! Ich weiß, dass ich das Richtige tue, und deshalb wird mich niemand davon abhalten, diesen Weg weiter zu gehen.

Dr. Christina Baum MdL
Abgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
Bereits zum 3. Mal wurde das Wahlkreisbüro unserer AfD Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum von Linksextremisten angegriffen!
*Mahnmal der Demokratie*
Der abermalige Anschlag auf mein Abgeordnetenbüro ist eine Folge des Hasses gegen die AfD, der insbesondere in den vergangenen Tagen wieder geschürt wurde. Verantwortlich sind vor allem Hetzer wie die Abgeordneten Rülke und Sckerl, die sich nicht zu schade sind, auch Mordopfer für parteipolitische Interessen zu missbrauchen. Ein solches widerliche Verhalten ermutigt Linksradikale, da sie sich unter staatlichem Schutz wähnen.

Die Hetze der Grünen und der FDP im Landtag ist mitverantwortlich für diesen erneuten Angriff auf mein Büro, bei dem Scheiben zu Bruch gingen und privates sowie öffentliches Eigentum schwer beschädigt wurde.

So schlimm dies immer wieder ist, wird das jedoch weder mich noch meine Mitstreiter aufhalten.

Es bleibt zu hoffen, dass bald ein Umdenken stattfindet, bevor dieses Verhalten solcher linker und grüner Agitatoren das Leben von Abgeordneten kostet.

Keinen einzigen Cent mehr für sogenannte „Demokratieprojekte“, die in Wahrheit versteckt der Finanzierung solcher linken Terroristen dienen.

Die linksterroristische Antifa hat sich zum Anschlag bekannt und bedroht nicht nur mich sondern meine ganze Familie.

https://de.indymedia.org/node/41126
Und wieder ein Skandalurteil‼️
"Der falsche Polizist Ninder S. (22) kam vorbei und wurde von echten Beamten überwältigt (BILD berichtete). Im Prozess vor dem Amtsgericht gab der Aushilfskoch S. alles zu: Ihm sei klar gewesen, dass die Abholung illegal sei.

Staatsanwältin Juliane Traulsen forderte neun Monate Haft auf Bewährung sowie 100 Arbeitsstunden. Richter Jan Willem Burchert aber verurteilte S. wegen Beihilfe zum Betrug nur zu einer Geldstrafe von 2250 Euro. Der Angeklagte verließ grinsend als freier Mann den Gerichtssaal."
Forwarded from 💥🅰️🅵🅵🅴🅽E𝕔Ke💥
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Die Verprügelung der Öko-Faschisten von ExtinctionRebellion durch genervte Pendler. 😂
Forwarded from Marco Kurz - Kanal 🖤❤️💛
Wen schützt der Verfassungsschutz? #TieferStaat

"Rätsel um Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Er, dessen Rolle beim NSU-Mord an Halit Yozgat unklar ist, hatte beruflich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst zu tun."

http://archive.is/zcPFu
Seit Wochen heftige Bauernaufstände in Holland – Medien schweigen

Die holländischen Bauern machen vor, wie es geht: Seit Wochen streiken und protestieren Bauern und Landwirte in Holland gegen die neuen Klimaauflagen der holländischen Regierung. Tausende Bauern hatten sich mit Treckern auf den Weg in die politische Hauptstadt der Niederlande, Den Haag aufgemacht. Dort protestierten sie gegen die rigorosen Umweltgesetze, die ihnen von der linksliberalen Regierung unter Mark Rutte aufgebürdet wurden. Die Koalitionspartei hatte eine Halbierung des Tierbestands gefordert, um die neue Verpflichtung für Bauern, die Stickstoff-Emissionen zu senken, einhalten zu können. Nicht nur Großbetriebe müssen draufzahlen, sondern auch kleine Betriebe und gewöhnliche Haushalte, die überproportional für die holländische Klimapolitik zur Kasse gebeten werden. Sie bezeichnen die holländische Klimapolitik als „Öko-Tyrannei“ oder „Öko-Faschismus“.

Die neuen Gesetze machen es den Bauern nahezu unmöglich, eine gewinnorientierte und innovative Zukunft zu planen. Sie werfen dem Staat vor, nachhaltige Innovationen durch die Bürokratie unmöglich zu machen. Schon jetzt verbringen Bauern bald mehr Zeit damit Formulare auszufüllen, anstatt ihre Felder zu bestellen. Mit ihrer Aktion, mit Treckern nach Den Haag zu fahren, haben sie den größten Stau in der Geschichte des Landes verursacht. Die Staus hatten insgesamt eine Länge von 1000 Kilometern. In den sozialen Netzwerken erhielten die Bauern jedoch große Solidarität von der Bevölkerung.

Trotz der Errichtung von Zäunen und Barrikaden, die die Stadt Den Haag aus Militärlastern errichten ließ, gelang es hunderten Traktoren, in das politische Herz der Stadt zu gelangen. Sie nahmen einfach den Umweg über die Küstenstraße und fuhren sogar am Strand entlang. Einer der Organisatoren der Bauernproteste sagte den Medien, die Politiker seien ihre „Erzfeinde“. Bei den Protesten gehe es um die Art und Weise zu leben, um die Familien und um die Zukunft. Wenn die Politik ihre Pläne nicht ändern werde, würden sie die Lebensmittelversorgung niederlegen. Ein Rinderfarmer sagte, die Landwirtschaft in Holland sei der Sektor, dem es gelungen sei, die Phosphatproduktion um 20 Prozent zu reduzieren. Die Bauern hätten es schlicht satt, als Problem dargestellt zu werden.

Inzwischen sind die Proteste sogar eskaliert. Die Bauern setzten neben Traktoren auch Schafe und Stroh ein. Sie trieben riesige Schafherden durch die Stadt und errichten Strohbarrikaden vor Verwaltungsgebäuden. Mit einem Frontlader des Traktors brachen die Bauern die Tür eines Gebäudes der öffentlichen Hand auf. Sie versuchten dann, das Verwaltungsgebäude der Provinz Groningen zu stürmen. Die Polizei hat die Bauern jedoch mit dem Einsatz von Schlagstöcken wieder aus dem Gebäude herausgeprügelt. Auch in sieben weiteren Provinzen Hollands hatten am Montag hunderte Bauern protestiert. In einigen Regionen mit Erfolg: Die Stickstoff-Regeln wurden vorläufig ausgesetzt.

Sollte Den Haag nicht einlenken, dürfte mit weiteren Protestaktionen der holländischen Bauern zu rechnen zu sein.

https://www.watergate.tv/seit-wochen-heftige-bauernaufstaende-in-holland-medien-schweigen/?source=ENL
Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
Gerald Grosz: Es gibt kein Menschenrecht auf Gewalt! Wer Gewalt ausübt hat den Anspruch auf Schutz verloren - https://www.journalistenwatch.com/2019/10/18/gerald-grosz-es/
Mordfall Lübke: „Spiegel“ stellt Verbindung zwischen Nazi-Killer und VS her - https://www.journalistenwatch.com/2019/10/18/mordfall-luebke-spiegel/
"GRUPPE VON TAUSENDEN GEFÜHRTEN MIGRANTEN", Youtube-Kanal Bosnisches Fernsehen vom 15.10.2019. Weitere Videos dort erhältlich.
https://www.invidio.us/watch?v=S8uvVjDRqx8

W.I.M. 📈🏛📣
www.USKinfo.ba

Derzeit leben in Camp Vučjak ungefähr 1500 Menschen. Diese Informationen wurden USKinfo.ba von Husein Klicic, Präsident des Roten Kreuzes der USK, zur Verfügung gestellt. Das USKinfo.ba-Team ist gerade von diesem Camp zurückgekehrt.
FOTO-VIDEO - SCHWIERIGE SZENEN: SEHEN SIE SICH HEUTE DEN ZUSTAND DES LAGERS VUČJAK AN - WIR HABEN EINE FRÜHSTÜCKSPANNE AUFGEZEICHNET

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Während in Bihac heute etwa 56.000 Menschen leben, sind schätzungsweise bis zu 6.000 Migranten. Was mit ihnen geschehen wird, nachdem die Stadt Bihac am Montag die Versorgung des Vucjak-Lagers eingestellt hat, weil der Staat die Migrationskrise fahrlässig gemeistert hat, bleibt abzuwarten, aber es ist sicher, dass sie weiter nach Bihac ziehen werden, wo sie anscheinend seit Jahren leben.

Es ist richtig, dass Bišćani und Krajišniks seit fast zwei Jahren die verletzten Flüchtlinge aufnehmen und willkommen heißen und ihnen alle Hilfe leisten, die sie benötigen, von Lebensmitteln, Wasser, Unterkünften, Kleidung ... Doch mit fast zweihundert Migranten, die täglich nach Bihać kommen, eskaliert die Situation. . So sind nach Angaben der Behörden von Bihac heute 90 Prozent der Migrantenkrise in unserem Land auf Bihac gerichtet, neun Prozent auf Velika Kladusa und nur ein Prozent auf den Rest des Landes.

Migranten leben heute in Bihac, schlendern durch die Straßen, gehen in Cafés, gründen Geschäfte, schließen neue Freundschaften und vieles mehr. Während die Geschichten zirkulieren, heiraten einige der Krajina-Mädchen bereits junge Männer aus Pakistan, Bandladesh, dem Irak ...

Am schlimmsten ist, dass sich das Leben von Bišćani grundlegend verändert hat, sagt Bihać-Bürgermeister Šuhret Fazlić. Nichts ist mehr normal, sagt er uns.
"Die erwartete Situation ist, dass sich diese Menschen, die zu uns gezogen sind, angepasst haben. Wir haben nicht nur den Schaden von Migranten. Dies hat gewisse Vorteile. Dies sind Menschen, die Geld ausgeben, um die es Arbeitsplätze gibt, aber wir haben diese Situation nicht geschaffen. Wir." Auf jeden Fall wollen wir nicht so leben, wie wir jetzt leben. Fotos von Migranten in den Straßen von Bihac sagen uns am besten, wie bestimmte Teile der Stadt für Sie aussehen. Wenn Sie eine Familie mit Kindern sehen, ist jeder bereit zu helfen, aber wenn Sie eine Gruppe junger Männer unter 20 sehen, die sich halbherzig in einem Arbeitsplatz verhalten, dann hat niemand Verständnis ", sagt Fazlic.

In den letzten Monaten haben die Bürger oft darauf hingewiesen, dass sich Migranten auf den Straßen beiläufig verhalten, als hätten sie eine Stadt "erobert". Fazlic stimmt zu, dass die Gastgeber diejenigen sind, die die Straße überqueren und sich in ihre Häuser zurückziehen.

"Sie haben nicht das Gefühl, hier Gäste zu sein. Sie haben nur einen Zweck, sie tun so, als wollten sie nicht gehen, obwohl wir übrigens da sind", sagt Fazlic.

Während gesagt wird, dass Bosnien und Herzegowina kein Ziel für Migranten ist, zeigen Einzelpersonen, dass dies nicht der Fall ist. Einer von ihnen ist der Pakistani Raza Taslim, der gerade ein Restaurant in Bihac eröffnet hat. Die Hauptspezialität ist das Biryani-Huhn, für das Reis aus Indien stammt. Taslim versuchte mehrmals, nach Europa und Deutschland zurückzukehren, aber ohne Erfolg. Er arbeitete einige Monate in der Hotellerie in der Türkei und in Griechenland, entschied sich jedoch, in Bosnien und Herzegowina zu bleiben und ein Restaurant zu betreiben, in dem er eine Biscanerin beschäftigte und sein Geschäft ausbauen wollte.

Eine weitere Gruppe von Migranten aus Pakistan, Syrien, dem Iran und Afghanistan hat in Bihac eine Boutique mit dem Namen "New Pakistan Market" eröffnet. Wie sie sagten, konnten sie nicht nur auf die Gnade guter Menschen warten. Mit solchen Geschichten vertraut, erzählt Fazlic uns, dass der Staat vergisst, dass es Fälle wie diesen gibt, dass es Flüchtlinge gibt, die hier bleiben wollen.
"Der Staat sollte denjenigen eine Gelegenheit bieten, die hier bleiben möchten. Sie haben hier Menschen ausgebildet, Ärzte, Anwälte, Ingenieure, junge Menschen mit unterschiedlichen Möglichkeiten. Zwei Jahre lang entscheiden sie jedoch selbst, wo sie nach Bosnien und Herzegowina einreisen und wohin sie gehen möchten." Wenn sie nach Tuzla oder Sarajevo wollen, bleiben sie dort, aber sie wollen nach Bihac. "Die Krise in Bihac wächst und das Engagement der richtigen Institutionen nimmt ab. Niemand spricht darüber, es gibt keine organisierten Aktivitäten, es gibt keine Führer, und es wird von Tag zu Tag schwieriger für uns", sagt Fazlic.

Die Menschen in Biscani suchten und baten um Hilfe und warnten, dass sie die Migrationskrise nicht alleine bewältigen könnten, aber es gab keine Anhörung der zuständigen Institutionen. Noch heute haben sich wütende Krajina-Leute, wie sie von den Leuten genannt werden, entschlossen, ihre Zähne zu zeigen. Die erste Maßnahme, die aus dem Kanton Una-Sana kommt, besteht darin, Migranten den Umzug in besiedelte Gebiete oder Parks zu verbieten. Jeder wird nach Angaben der USK-Regierung in das Lager Vucjak überstellt. Dann kündigte der Bürgermeister von Sarajevo in Sarajevo an, dass die Stadt Bihac ab Montag nächster Woche die Versorgung des Lagers Vucjak einstellen werde, damit das Problem eskaliere und der Staat die Verantwortung übernehme.

"Wir werden jeden Tag vor der Parlamentarischen Versammlung nach Krajina kommen, bis dies geklärt ist", sagte Fazlic.

Die tatsächliche Anzahl der Migranten in die USK liegt weit über den offiziellen Zahlen, da nur die Migranten registriert sind, die sich im Camp befinden. In Miral leben 621 Migranten, in Bira etwa 800 und in Vucjak etwa 800. In anderen Zentren leben 380 in Sedra und 310 in Borici. Kopf.
WIE DAS LEBEN MIT MIGRANTEN DIE BEWOHNER VON KRAJINA VERÄRGERT HAT: SIE HABEN NICHT DAS GEFÜHL, HIER ZU GAST ZU SEIN

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Die Migrationskrise, die Bihac und den nordwestlichen Teil von Bosnien und Herzegowina vor zwei Jahren getroffen hat, ist in diesen Tagen auf ihrem Höhepunkt.

Am Montag findet eine Aktion von Mitgliedern des Innenministeriums des Kantons Una-Sana statt, die darauf abzielt, alle auf öffentlichem Land und in verlassenen Einrichtungen lebenden Migranten aus dem städtischen Teil von Bihac in ein etwa zehn Kilometer von Bihac entferntes Lager im Dorf Vucjak zu bringen.

Zu einem bestimmten Zeitpunkt befanden sich etwa 2500 Personen im Lager. Die meisten von ihnen sind in die Stadt zurückgekehrt, während einige es geschafft haben, nach Kroatien zu gelangen.

Die Migranten, mit denen wir gestern im Lager gesprochen haben, denken über diese ganze Situation nach.
VIDEO: WIR HABEN MIT MIGRANTEN IM CAMP VUCJAK GESPROCHEN. HIER IST, WAS SIE ÜBER DIE BEDINGUNGEN, DIE POLIZEI UND WAS SIE WIRKLICH WOLLEN

Quelle: http://www.uskinfo.ba