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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Heute nur noch kurz als Resümee zur gestrigen Pressekonferenz:

1. Es war klar, dass die Pressekonferenz von Youtube gelöscht werden würde. Eher hat mich gewundert, dass es so lange gebraucht hat bis zur Löschung.

2. Es war zu erwarten, dass der Mainstream Vorwürfe der Art erheben würde, wie jetzt in der „Welt“ zu lesen. Auch von Seiten der Pathologie waren die Zweifel zu erwarten.

3. Es ist relativ einfach, die bisher erhobenen Vorwürfe zu entkräften und die Zweifel zu zerstreuen.

4. ich habe schon wieder Ergebnisse von anderer Stelle erhalten…
„Der ehemalige AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic, der in der Vergangenheit immer wieder wegen extremer Sprüche und seiner Nähe zur identitären Bewegung aufgefallen ist und in dem Prozess Verteidiger der Nebenkläger ist, stellte weitere Anträge. Er rief die Kammer etwa auf, das außergerichtliche Umfeld der Angeklagten zu klären, die weiter in der linksextremen Gewaltszene verhaftet seien. Opfer lag im Koma Die Kammer fasse die Angeklagten mit Samthandschuhen an, kritisierte Mandic. „Ich habe nicht den Eindruck, dass hier von Seiten des Staats ein Exempel statuiert werden soll.“ Wann in dem Verfahren plädiert wird, ist noch unklar. Die nächste Sitzung ist am kommenden Montag. Zwei junge Männer, die der linken Szene zugerechnet werden, sitzen in Stuttgart auf der Anklagebank, weil sie gemeinsam mit einer Gruppe Vermummter am 16. Mai 2020 drei Männer am Rande einer Corona-Demo brutal zusammengeschlagen haben sollen. Einem Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, dem anderen versuchter Totschlag, weil er seinem Opfer gegen den Kopf geschlagen und dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen haben soll - der Mann lag im Koma, schwebte zeitweise in Lebensgefahr.“

Von meinen 7 Beweisanträgen haben die Journalisten natürlich nichts mitbekommen. Sowohl Zeit und Stuttgarter Nachrichten greifen einfach nur die dpa Meldung auf, die einfach wiedergegeben wird. Schwache Leistung.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.prozess-zu-stuttgarter-corona-demo-gewaltopfer-sieht-nur-noch-auf-einem-auge.c82ea6fc-ef82-4bc9-a817-856a605ee038.html
Malu Dreyer für Impf-Apartheid light. ARD-ZDF findet das großzügig.
Täter Idar-Oberstein war nicht auf Querdenken-Versammlungen und zeigte sich angeblich auch vor Corona und "seit Jahren" aggressiv
Forwarded from Maverick
manchmal traut man seinen Augen nicht mehr.. Mannheim Feudenheim Eisladen.
Forwarded from Leyla Bilge Kanal
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Gestern stellte die AfD-Fraktion Brandenburg Strafanzeige gegen Bildungsministerin Britta Ernst und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.
Unserer Ansicht nach stellt das Impfen Minderjähriger ohne Einverständnis der Eltern eine Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung dar.
Unbedingt teilen und alle Ärzte, die sich wie Faschisten verhalten, anzeigen! @MarcoKurz
Forwarded from Thilo
Seit heute keine #Corona-#Testpflicht mehr an Thüringer #Schulen. Auch keine freiwilligen Tests möglich. Außerdem endet die Maskenpflicht im Klassenraum. #Thüringen #coronavirus #Schule

In den Thüringer Bildungseinrichtungen sind also, bis auf Weiteres, keine Amokläufe zu befürchten.
"Deutschland will Gab zur Zensur zwingen, es passiert nicht

Autor des Beitrags Andrew Torba

20. September 2021

Diese Woche haben wir ein riesiges Paket an Dokumenten mit Bußgeldern und Drohungen vom Nationalstaat Deutschland erhalten. Gab weigert sich , und seit vielen Jahren geweigert, mit dem deutschen nachzukommen Netzwerk Enforcement Act . Gab ist ein US-amerikanisches Unternehmen und als solches sind wir nicht verpflichtet, ausländische Gesetze von tyrannischen Regierungen zu befolgen.

Für Unbekannte ist das Netzdurchsetzungsgesetz ein drakonisches deutsches Gesetz zur Bekämpfung von „Fake News“ auf Websites sozialer Netzwerke. „Fake News“ sind natürlich, was auch immer die Bundesregierung sagt.

Zum Beispiel hat Facebook diese Woche 150 Konten einer Anti-Lockdown-Bewegung in Deutschland gelöscht , wahrscheinlich auf Geheiß der deutschen Regierung nach dem Netzdurchsetzungsgesetz.

Aufgrund von Gabs Weigerung, sich an der staatlich verordneten Zensur der Meinungsfreiheit zu beteiligen, geht die deutsche Regierung nun mit hohen Geldstrafen und anderen rechtlichen Schritten auf unser aufgeladenes Tech-Startup ein.

Gab ist keine gesetzlose Website. Wir arbeiten gewissenhaft daran, illegale Aktivitäten auf unserer Plattform zu stoppen und zu verhindern. Wir haben großartige Beziehungen zu vielen anderen Ländern, die unsere Position zur Redefreiheit verstehen und respektieren und unsere Null-Toleranz gegenüber kriminellen Aktivitäten schätzen. Der Bundesregierung geht es nicht um tatsächliche kriminelle Aktivitäten, sondern um Gedankenverbrecher, die es wagen, gegen ihr globalistisches Regime zu protestieren.

Laut unserem Rechtsteam, das seit mehreren Monaten mit uns an diesem Thema arbeitet, haben wir drei Möglichkeiten.

1) Befolgen Sie die deutschen Zensurgesetze und beginnen Sie mit der Zensur von Inhalten, die der deutschen Regierung nicht gefallen (das wird nicht passieren)
2) Missachten Sie die deutschen Zensurgesetze und beginnen Sie einen Kampf mit dem Nationalstaat Deutschland (ich würde es wahrscheinlich nie tun .) die Lage , die USA wieder zu verlassen, sie bei uns von jedem möglichen Winkel durch staatlich geförderten deplatforming, hohe Geldstrafen kommen würden, würden sie auf andere Weise nach Gibt möglicherweise Hebel Kontakte im Biden Admin kommen, und Gott weiß was sonst noch.)
3 ) Stellen Sie die Bereitstellung dieses Dienstes in Deutschland vorübergehend ein, indem Sie deutsche IPs sperren.

Ich hasse alles an diesen Entscheidungen, weshalb wir mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit gegangen sind, um Feedback und Konsens von unserer Community zu diesem Thema zu sammeln.

Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat die dritte Option sehr unterstützt. Unsere Anwälte schlagen diese Option vor. Unsere Community schlägt diese Option vor. Viele Leute haben mir eine E-Mail geschickt und sich privat gemeldet, um zu sagen, dass dies unsere beste Vorgehensweise ist. Wir scheinen einen Konsens zu haben.

Bei mir passt es trotzdem nicht.

Letztendlich muss ich als CEO von Gab diese Entscheidung allein treffen. Dies sind die Arten von Entscheidungen, die einen Mann definieren und Geschichte schreiben. Wenn wir deutsche IPs blockieren, um die deutsche Regierung zu besänftigen, schafft das einen Präzedenzfall, dem andere Länder folgen wollen. Wir blockieren uns hier nicht selbst in eine Ecke. Wenn die deutsche Regierung verhindern will, dass deutsche IPs auf Gab zugreifen, können sie uns selbst blockieren.

Warum sollten wir ein ganzes Land daran hindern, auf Gab zuzugreifen, weil seine Regierung uns Geldstrafen schickt, die wir nicht zahlen werden, und verschleierte rechtliche Drohungen, die Gab als US-Unternehmen nichts bedeuten? Ich werde sowieso nicht nach Europa reisen können, weil mir keine Versuchssubstanz gespritzt wird."

https://news.gab.com/2021/09/20/germany-wants-to-force-gab-to-censor-its-not-happening/
Forwarded from Thilo
Einer der ausgebrochenen Terroristen hatte zusammen mit Komplizen im Jahr 2006 einen 18-jährigen Israeli entführt und mit einem Kopfschuss exekutiert. Das „Like“ von El-Hassan ist nur wenige Wochen alt.

Zum Glück hat sie sich doch ganz brav von allem distanziert. Jetzt ist doch alles wieder gut, das muss doch reichen!

https://archive.is/iuT8A