+++ AfD-Hamburg solidarisiert sich mit Bernd Lucke +++

Anlässlich der Rückkehr des AfD-Mitgründers Bernd Luckes an den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre der Uni Hamburg rufen wir, der Allgemeine Studierendenausschuss, zu einer Protestkundgebung am Tag seiner Wiederantrittsvorlesung (16.10.2019, ab 10 Uhr) vor dem Uni-Hauptgebäude (ESA1) auf.

Unterstützung erfährt der 57-jährige aber nun ausgerechnet von seinen alten Weggefährten: dem Landesverband der AfD-Hamburg.

Vor wenigen Tagen erreichte uns ein zweiseitiges Schreiben der AfD-Bürgerschaftsfraktion (siehe Anhang), in dem die geplanten Proteste gegen Bernd Lucke delegitimiert werden sollen. Wir möchten nun einige der angeführten Punkte aufgreifen und Stellung beziehen:

1. Unser Mandat

Als erster Punkt in der AfD-Stellungnahme wird uns vorgeworfen, kein allgemeinpolitisches, sondern lediglich ein hochschulpolitisches Mandat zu besitzen. Hiermit soll unserem Protest die rechtliche Grundlage versagt werden. Unabhängig davon, dass eine Verfasste Studierendenschaft auch immer von allgemeinpolitischen Entscheidungen betroffen ist, wird dieses Argument immer dann angeführt, wenn unerwünschte Äußerungen von unabhängigen Studierendenschaften verhindert werden sollen.
Bezogen auf die persona Bernd Lucke ist dieses Argument allerdings völlig aus der Luft gegriffen, da es sich hier schlichtweg um einen Professor handelt. Dass hier eindeutig ein hochschulpolitisches Mandat wirksam ist, erscheint uns unumstritten.

2. Vorwurf einer „Mitverantwortung für die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels“

Des Weiteren wird uns von der AfD-Bürgerschaftsfraktion vorgeworfen, „seit Jahren […] nachweislich enge Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der linksextremistischen und oftmals auch gewaltorientierten Szene“ zu pflegen. Außerdem inszeniert sich die AfD hier als investigative Kraft, denn dieser angeblich „hochproblematische Sachverhalt“ konnte nur „durch die parlamentarischen Anfragen der AfD aufgedeckt werden“. Eine ausführliche Stellungnahme zu den parlamentarischen Anfragen der AfD mit Hochschulbezug haben wir bereits am 22. März dieses Jahres veröffentlicht (1).
Für große Verwunderung unsererseits sorgte jedoch die Aussage:

„Über Ihre Mitverantwortung für die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels wissen Sie wohl am besten selbst Bescheid!“

Wäre die Recherchearbeit der AfD so gut wie sie selbst behauptet, dann hätte man gewusst, dass der gegenwärtige AStA zum Zeitpunkt des G20-Gipfels noch gar nicht im Amt war.

3. Unsere Haltung in Hinblick auf wirtschaftspolitische und wirtschaftswissenschaftliche Anliegen

In einer Sache muss man der AfD tatsächlich mal recht geben: Ja, wir sind ein kapitalismuskritischer AStA. Ja, wir fordern Umverteilung und Verstaatlichungen ein. Und ja, wir fordern auch ein Umdenken in den Lehrstühlen der Wirtschaftswissenschaften ein – und das ist, in Anlehnung an unser hochschulpolitisches Mandat, auch unser gutes Recht!
In Anbetracht der verheerenden Folgen des menschengemachten Klimawandels bedarf es sozialerer und nachhaltigerer Wirtschaftskonzepte als die der Neoklassik. Die Universitäten sind Orte, an denen es Raum für die Entwicklung solcher Konzepte geben muss – diesen Raum fordern wir ein.

Zum Abschluss noch ein paar Worte in eigener Sache:

Wir sind uns darüber im Klaren, dass Bernd Lucke nicht mit einem Björn Höcke gleichzusetzen ist. In unserer Pressemitteilung vom 29.07.2019 (2) schrieben wir ebenso, dass wir ihm auch Glauben schenken möchten, wenn er sagt, dass er selbst kein Rassist sei. Letztlich stellt er aber eine unausweichliche historische Figur in der noch sehr jungen Parteigeschichte der AfD dar. Es lag insbesondere an ihm, dass die Partei lange Zeit lediglich als „eurokritisch“ oder „akademisch geprägt“ wahrgenommen – und somit unterschätzt wurde. Rassistische und nationalistische Ressentiments konnten unter diesem Deckmantel nahezu unbemerkt bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft getragen werden. Das kritisieren wir und diese Kritik muss sich Herr Lucke gefallen lassen, auch wenn er Kraft des Hamburgischen Hochschulgesetzes das Recht auf eine Wiederaufnahme seiner Professur hat.

Seine Rückkehr sorgt nicht nur in der Studierendenschaft, sondern auch über die Grenzen des Campus hinweg für Unmut. Die vom AStA angemeldete Kundgebung am Tag seiner Wiederantrittsvorlesung soll eine Einladung an alle sein, diesen Unmut zum Ausdruck zu bringen.

(1): Stellungnahme des AStAs zur Schriftlichen Anfrage der AfD (22.03.2019)
https://www.asta.uni-hamburg.de/…/2019-03-22-afd-stellungna…

(2): Pressemitteilung: Zur Rückkehr Bernd Luckes an die Universität Hamburg oder: Die Geister, die er rief (29.07.2019)

Boris Reitschuster: "Der Spiegel wundert sich diese Woche, wo nur der ganze Judenhass in Deutschland herkommt. Schaut doch man in den Spiegel, Spiegel-Kollegen!"

Wurde der Täter von Halle durch den Spiegel radikalisiert in seinen antisemitischen Ansichten?

Trägt der #SPIEGEL durch seine Anti-Israel-Artikel eine schwere Mitschuld am latenten Antisemitismus in Deutschland, welcher Täter wie Stephan B. zu Anschlägen motiviert?

#wirschaffendas #antisemitismus #relotius

"#ZDF macht Grünen-Politikerin zur Anti-AfD-Kundin"; Unglaublich, der Staatsfunk stellt eine Grünen-Bundestagsabgeordnete lediglich als "Kundin" vor, um zu belegen, dass die Verbraucher angeblich hinter der Verbannung der "AfD-Hirse" stehen https://t.co/5JA0k98BKa

Der Punkt ist ja, dass wir von Herne nichts in der Tagesschau sehen.

Live aus Herne - Massenschlägerei zwischen Türken und Kurden vorm Café EXTRABLATT...

... das Resultat der "Integration"!

#wirschaffendas #minutentakt #terrorismus #islam #moslem #Terror

Das Statement kann ruhig nochmal aufgefrischt werden:

Guteb Morgen, Lausbubenstreich in Köln

Köln: 25-Jährigen in Rücken geschossen und geflüchtet - Mordkommission ermittelt


Köln. Ein Unbekannter hat einen 25-Jährigen auf einem Grillplatz in Hürth-Hermühlheim niedergeschossen und schwer verletzt. Der Tatort liegt unmittelbar neben einem Schwimmbad und Bowlingcenter. Eine Mordkommission ermittelt und bittet Zeugen um Hinweise.

Wie die Polizei am Montag über den Vorfall vom späten Sonntagnachmittag gegen 18.50 Uhr berichtet, sollen die beiden Männer zunächst aufeinander eingeschlagen haben, bevor der eine eine Waffe zog und dem anderen in den Rücken schoss.
Nach Zeugenaussagen soll der Tatverdächtige mit einem Auto (Mercedes A-Klasse) geflüchtet sein. Auch ein zweites Auto soll mit hoher Geschwindigkeit vom Tatort weggefahren sein

@unzensiert

Enthüllungsplattform "Project Veritas" kündigt neue spektakuläre Enthüllungen zu CNN an https://deutsch.rt.com/nordamerika/93506-enthuellungsplattform-project-veritas-kuendigt-neue-spektakulaere-enthuellungen-zu-cnn-an/

Bundespräsident Steinmeier hat den Kiez-Döner-Betreiber nach dem Terroranschlag angerufen, auch ein Besuch ist geplant https://dubisthalle.de/steinmeier-ruft-kiez-doener-betreiber-an

Wem kommen diese Spendengelder denn wirklich zu ""GUTE"" ?

Es wird für die beiden Opfer gespendet und im selben "Atemzug" werden NUR "auserwählte " wiedermal hervorgehoben.

Die Opfer dann doch UNERWÄHNT gelassen.

In Halle kamen ZWEI DEUTSCHE Landsleute auf grausame Weise ums Leben, wurden brutal aus dem Leben gerissen!!!!!

Doch diesem "Opfervolk" interessiert dies NICHT!!!!!

Synagogen und Moscheen IN DEUTSCHLAND werden seit dem rundum überwacht 👈🏻 FINDE DEN FEHLER!!!!!

#Religionskrieg in DEUTSCHLAND aber NICHT VON DEUTSCHEN AUSGEFÜHRT!!!!

Und WIEDER wird der DEUTSCHE zum "Täter" gemacht und DER TÄTER DIKTIERT !!!!!!

Es wiederholt sich ,
nur noch um vieles SCHLIMMER!!!!!


Auf deutschen Straßen wird deutsches Blut fließen und DAS IST GEWOLLT, von OBEN GEWOLLT, BEWUSST UND GEZIELT GESTEUERT!!!!

Und es wird WIEDER heißen
"DER DEUTSCHE HAT SCHULD"


Jup hat "er" , weil "er" dies zulässt!!!!!

Dieser #Regierungstempel stinkt , stinkt nach #Deutschenhass

#Köterrasse

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Spendenkonto für Opfer von Halle eingerichtet https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spendenkonto-fuer-opfer-von-halle-eingerichtet-a3033034.html

BUNDESREGIERUNG WILL EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN MIT ALBANIEN STARTEN https://dieunbestechlichen.com/2019/10/bundesregierung-will-eu-beitrittsverhandlungen-mit-albanien-starten/

Gilt der Schutz vor falschen Tatsachenbehauptungen und vor Beleidigung für alle oder nur für Leute, die "gleicher" vor dem Gesetz sind? Wir werden es heute erfahren im Prozess Liebich gegen Oettler.

Muss gleich vor das Oberlandgericht nach Naumburg gegen den ehemaligen hauptamtlichen StaSi-Mitarbeiter Frank Oettler, welcher mich auf das übelste verleumdete. Am Ende dieses Videos findet Ihr seine Ausführungen: https://invidio.us/watch?v=wxqJazWAxms