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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Was soll der Blödsinn! Wenn dieser unwichtige Pohlmann eine ladungsfähige Adresse von Herrn Janich in der BRD hat, soll er mir Bescheid sagen! Wie lächerlich ist denn dieses Video? Als ob Janich auf den Philippinen Angst vor einer Privatklage aus der BRD heraus haben müsste. Anders herum schon viel eher. Janich sagt außerdem, er führe eine Art Kader-Akte über jeden seiner Kritiker und dessen Verfehlungen. Und, er habe noch viele Freunde im System hierfür, wie er ganz zum Schluss droht. Gleichzeitig sollen wir auf die Wahrheit warten, die bald rauskommen würde. Janich, ruh dich mal aus und gute Besserung! Und, ansonsten hat Janich in Vielem sehr recht. Es reicht gleichwohl mit seinem Gesülze über sein angeblich edles Verhalten. Das kenne ich inzwischen persönlich. https://t.me/wim4u/3210, https://www.youtube.com/watch?v=H-avTSLCGcg
Ulrich Oehme MdB, Facebook

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Kriminelle Schmutzkampagne gegen die AfD
Karlsruhe: Absolut kein Verweis auf eine rechtspolitische Straftat

Abgehalfterte Lügenpolitiker und Notstandsmedien konstruieren ein rechtsradikales Motiv, das sich aus den bisherigen Vernehmungen des Beschuldigten nicht ableiten läßt, aber dem Wunschdenken der "Ermittler" entspricht.

Unter Berufung auf den Anwalt des inhaftierten Stephan Balliet wird berichtet:

- Stephan Balliet räumt eine „judenkritische Einstellung“ ein, bestreitet jedoch entschieden ein rechtspolitisches Motiv

„Nicht jeder Antisemit sei Nationalsozialist“, erklärte er den Vernehmern laut seines Anwalts, Hans-Dieter Weber. Balliet fragte demnach Weber bei ihrer ersten Begegnung, ob der Pflichtverteidiger Jude sei.

- Balliet hatte 750 EUR anonym erhalten und sich im Internet über mutmaßlich arabische Quellen antisemitisch radikalisiert

Der erwerbslose Stephan Balliet hat den Ankauf waffentechnischer Komponenten von Zuwendungen durch eine ihm unbekannte Person bezahlt, mit der er im Internet kommuniziert habe und die ihm 750 EURO (0,1 Bitcoin) zukommen ließ.

Er habe sich im Netz (mutmaßlich) auch durch arabische Quellen antisemitisch radikalisiert, nicht rechtspolitisch radikalisiert.

- Ermittler haben ein rechtsradikales Motiv haltlos interpretiert

Aus der bisherigen Vernehmung geht laut seinem Anwalt ausschließlich hervor, dass er politisch richtungslos aus antisemitischen Motiven gehandelt habe. Die Ermittler haben Antisemitismus mit Rechtsextremismus aus Gefälligkeit für Seehofer unterstellt, bewiesen ist mit Sachstand 12.10.2019, 14.30, diese Konstruktion absolut N I C H T. Laut Anwalt Weber habe sein Mandant bisher die Wahrheit gesagt und eingeräumt, was nach einer so furchtbaren Tat eingeräumt werden mußte.

Balliet - Zuwendungen zur Straftat von einem Unbekannten

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"- Stephan Balliet räumt eine 'judenkritische Einstellung' ein, bestreitet jedoch entschieden ein rechtspolitisches Motiv

'Nicht jeder Antisemit sei Nationalsozialist', erklärte er den Vernehmern laut seines Anwalts, Hans-Dieter Weber. Balliet fragte demnach Weber bei ihrer ersten Begegnung, ob der Pflichtverteidiger Jude sei.

- Balliet hatte 750 EUR anonym erhalten und sich im Internet über mutmaßlich arabische Quellen antisemitisch radikalisiert."

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"Wir zogen unter einer falschen und jetzt widerlegten Prämisse in den Krieg, den Massenvernichtungswaffen. Es gab keine!“, erklärt US-Präsident Donald Trump zum US-Angriff auf den Irak 2003, und rechtfertigt damit auch den aktuellen Rückzug von US Truppen aus Syrien.

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"Selbst die Antifa Pinneberg räumte am 17.06.2019 ein: 'Es ist offensichtlich, dass dieses Netzwerk von Spitzeln verschiedener Behörden und Geheimdienste durchsetzt ist und ‘an der langen Leine’ laufen gelassen wird. Stephan Ernst war auch 2016 Thema im hessischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des NSU.'... Ähnlicher Ablauf in Halle. Der Möchtegern-Synagogen-Attentäter Balliet war bereits in den Sozialen Netzwerken aufgefallen, während er von den Diensten als nie aufgefallen dargestellt wird. Seltsam auch, dass die Behörden die Bitten der Jüdischen Gemeinde von Halle um Polizeischutz für diesen jüdischen Festtag abgelehnt hatten."

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https://www.mzwnews.com/politik/false-flag-in-halle/
Da fällt mir ein: Sitzt Augstein eigentlich noch in Haft nach seiner wiederholten Volksverhetzung gegen Sachsen, z. B. Ende August 2018?

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Sitzt Augstein eigentlich noch in Haft nach seiner wiederholten Volksverhetzung gegen Menschen in östlichen Bundesländern, z. B. Ende August 2018? Dann kann man ihn gleich in Haft lassen mit seinen aktuellen Spiegel-Meldungen bzgl. Halle.

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Sitzt Augstein eigentlich noch in Haft nach seiner wiederholten Volksverhetzung gegen Menschen in östlichen Bundesländern, z. B. Ende August 2018? Dann kann man ihn gleich in Haft lassen mit seinen aktuellen Spiegel-Meldungen bzgl. Halle.

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https://hannig-rechtsanwaelte.de/pressemitteilung-weitere-strafanzeigen-gegen-thomas-jakob-augstein/
Der Maulkorb-Erlass für kritische Bürger der dem Volk völlig unbekannten aktuellen Justizministerin könnte ein Eigentor werden. Stellen wir uns vor, ich bezeichne Angela Merkel nicht nur als Versagerin, sondern auch als Kriminelle und der Staatsanwalt stellt fest, dass meine Aussage als faktenbasierte zulässige Meinungsäußerung zu werten ist. Selbst Lügipedia sagt: "Um der wichtigen Funktion der Meinungsfreiheit in der demokratischen Gesellschaft gerecht zu werden, stellt das Bundesverfassungsgericht an die Annahme von Schmähkritik hohe Anforderungen: Diese liegt vor, wenn die Aussage unter jedem Gesichtspunkt ausschließlich als mutwillige Ehrverletzung zu werten ist."

Noch bevor die Justizministerin in ihrem diktatorischen Eifer eine neue Gesetzeslage schafft, denke ich gerade an eine Selbstanzeige bzgl. einer Beleidigung gegen Angela Merkel nach. Wer unterstützt mich dabei, dies juristisch auszufechten?

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https://www.journalistenwatch.com/2019/10/13/maulkorb-erlass-buerger/
Wow! 250 Festnahmen in Stuttgart gegen Linksextremisten und Kurden. ARD ZDF schweigen eisern, wie immer.