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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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@wim4u 📈🏛📣 Gerichtlich festgestellt: Behörde Verfassungsschutz griff wiederholt verfassungswidrig in Wahlkampf ein

Die öffentliche Bezeichnung "Prüffall" für die AfD ist dem thüringischen Verfassungsschutz-Quereinsteiger Stephan Kramer nun in einer Hauptverhandlung am 12.7.2021 gerichtlich verboten worden (Az: 8 K 1151/19 We). Behörden dürfen nicht die Chancengleichheit von Parteien behindern. Auf Grund der Wiederholung der verfassungswidrigen Eingriffe in die Wahlen wird der Verfassungsschutz selbst bei WIM fortan als Prüffall einer verfassungsfeindlichen Bestrebung geführt.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gericht-thueringer-afd-darf-nicht-oeffentlich-als-prueffall-bezeichnet-werden-a3554785.html
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Bestimmen 12-Jährige über Impfung gegen Eltern-Willen? Neue Eskalation durch Merkel

Die Bundesregierung teilt auf ihrer Website "FAQ — Fragen und Antworten Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Impfung" in der Rubrik "Was gilt für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren?" wörtlich mit: "Gleichwohl können alle Kinder eine Impfung bekommen, wenn es expliziter Wunsch der Kinder oder der Eltern ist – nach ärztlicher Aufklärung und Akzeptanz möglicher Risiken." Demnach darf angeblich ein 12-Jähriger selbst über die experimentelle Corona-Behandlung bestimmen. Angeblich reiche es, wenn das 12-jährige Kind auch gegen den Willen der Eltern zustimme.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-impfung-faq-1788988
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Impfpflicht terminiert? "Nächste Wochen gelten erst einmal dem Werben", wenn Impfquote nicht 85%

Merkel deutete am 13.7.2021 bei einer PK mit Wieler und Spahn einen Termin für die Impfpflicht an. Wir sind anscheinend nur noch wenige Monate entfernt. Gewünschte Quote bei Injektionen mindestens 85 %.
Forwarded from 5 vor 12 ⁉️
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Danke für die Zusendung, Sabine!

Ich glaube so betrachten die meisten Menschen in unserem Umfeld die derzeitige Situation ‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️

Es ist Alles unter Kontrolle
Bis die Realität gnadenlos zuschlägt!!!

Für mehr Info‘s, folge meinem Kanal „5 vor 12 ⁉️
👉 https://t.me/OllyReinhard
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Forwarded from Freie Sachsen
Pseudo-Lockerungen als Ablenkung? Nach den Ferien geht der Wahnsinn weiter!

Es ist ein durchschauberer Trick der Regierung, der leider trotzdem bei vielen Menschen verfängt: Erst werden nahezu sämtliche Grundrechte eingeschränkt und beschnitten. Wenn der Bürger sich zu laut darüber beschwert, erden einige wieder zurückgegeben. Und der Rest bleibt - weitestgehend unbemerkt - verloren. Genau so verhält es sich mit der Aufhebung der Maskenpflicht bei einer Inzidenz unter 10 (während diese seit Tagen wieder im Anstieg ist).

Hinter den Kulissen wird sich längst für den nächsten Angriff vorbereitet, wieder einmal geht es gegen unsere Kinder: Die Testpflicht soll weitergehen, die Maskenpflicht wird an Schulen wieder eingeführt. Doch bis es soweit ist, wird der Bürger mit Schlagzeilen über vermeintliche "Lockerungen" beruhigt und bei Laune gehalten.

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Neustadt Weinstraße. Sonnenblumen-Stadträte ohne Abstand und ohne Maske bei Klima-Veranstaltung am 13.7.2021
Die satanistischen Transhumanisten und Technokraten geben Vollgas. Es ist ihr Endspiel. Aus Siegesgewissheit oder Verzweiflung heraus? Nun, immerhin warnte Brzezinski 2011 schrill vor einer politisch erwachenden Menschheit... (RBK)
Gilt Grundgesetz oder EU-Order? In Polen wird dies analog gerade gerichtlich entschieden