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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht? Extinction Rebellion: „Wir werden die Regierungen zum Handeln zwingen. Und wenn sie nicht handeln, dann werden wir sie STÜRZEN und eine Demokratie erschaffen, die tauglicher für den Zweck ist. Und ja, manche könnten in diesem Prozess STERBEN.“

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https://www.invidio.us/watch?v=htvxc0Wg7sA
Höcke: Erneute Entgleisung von Thüringens Innenminister Georg MaierDer Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Polizisten und andere Beamte, die sich offen zur AfD-nahen Gruppierung „Der Flügel“ bekennen, müssten mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen.Dazu sagt Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen:„Zu der Aufgabe des Innenministers als oberster Dienstherr der Beamten gehört eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können. Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar. Mitten im Landtagswahlkampf versucht ein Minister, Unterstützer und Kandidaten der AfD, die in einem beruflichen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm stehen, zu erpressen.Angesichts der aktuellen Debatte, ob die DDR ein Unrechtstaat gewesen sei, mutet die Gesinnungsschnüffelei des Innenministers wie ein Treppenwitz der Geschichte an. Denn die Gesinnungsschnüffelei war ja gerade ein Merkmal des Unrechtsstaates DDR.Wieder einmal erweist sich Innenminister Maier als amtsunwürdig. Vor dem Hintergrund des in den letzten Jahren immer wieder zu beobachtenden Missbrauchs staatlicher Institutionen kündigen wir bereits jetzt an, dass wir in der kommenden Legislaturperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen werden. Die skandalösen Zustände im Thüringer Innenministerium und der Polizei gehören aufgearbeitet.“

via AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (next) https://ift.tt/2Mplepm
Forwarded from LUTZiges Lutz Bachmann
Der bedauerliche LKW Vorfall wurde zur Zufriedenheit aller Gutmenschen aufgeklärt und der psychisch kranke Fluchtgeschädigte, durch den deutschen Rechtsextremismus wütend gemachte arme Vertriebene, entlastet. Alles gut.

#wirschaffendas #minutentakt #terrorismus #moslem #islam #flüchtling
Tagesschau meldet, dass Macron ganz Frankreich zum Kampf gegen Islamisten aufruft :D :D :D http://archive.is/8ZJFb +++ Diskutiert mit im https://t.me/SvenLiebichChat
Gerade vor Wahlen wie jetzt in Thüringen gibt es natürlich weder ein Attentat noch einen Terrorakt eines moslemischen Merkelgastes aus 2015. Die Staatsmedien berichten von einem "Vorfall".
Forwarded from News & Prophetie
Zum Terror unserer dankbaren Gäste 🔺
https://www.danisch.de/blog/2019/10/07/bundespraesident-frank-walter-steinmeier/

1984 Steinmeier war Redakteur einer vom Verfassungsschutz beobachteten Zeitung (FAZ 2009, "Was nicht zusammengehört"), http://archive.is/gzFjP

20?? Einreichung der Frage "Voraussetzungen für eine Beobachtung des Bundespräsidenten durch den Verfassungsschutz" an Wissenschaftlichen Dienst Bundestag, htps://www.bundestag.de/resource/blob/578802/7c6dc66866be29554915c2dfe08d0b46/WD-3-315-18-pdf-data.pdf

06.09.2018 Beantwortung durch Wissenschaftlichen Dienst

10.09.2018 Presseaufschrei gegen Hans-Georg Maaßen

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