Hausdurchsuchung bei Björn Höcke! Landessprecher Möller nimmt Bezug:

„Die Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag aufrgund eines offenkundig vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckten Facebook-Beitrages über Carola Rackete ist ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßiger politischer Meinungen.

Unsere Solidarität gilt in diesem Moment der Familie Höcke, für die das rechtswidrige Eindringen in die Privatsphäre extrem belastend war. Wir werden alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen, mit denen festgestellt werden kann, wie weit sich die Staatsanwaltschaft mit diesem schweren Eingriff in die Privatsphäre der Familie vom Boden der Verfassung entfernt hat.“

Aussagen des Sprechers der Staatsanwaltschaft zufolge, dass das bei Höcke angeblich sichergestellte Material „noch ausgewertet“ werde, entsprechen im Übrigen nicht der Wahrheit.

Hierzu Möller: „Dem Durchsuchungsprotokoll ist eindeutig zu entnehmen, dass die Durchsuchungsmaßnahme ohne jegliche Sicherstellung geschlossen wurde. Sollten im Widerspruch hierzu dennoch Gegenstände oder Daten gesichert worden sein, handelt es sich hierbei um einen Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten, hierzu unverzüglich für Klarheit zu sorgen.“

Stefan Möller
Landessprecher der AfD-Thüringen

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hocke-volksverhetzung-polizei-durchsuchung-100.html

Liebe Freunde,
die meisten von Ihnen werden es bereits über die Medien erfahren haben: Am Donnerstag wurden meine Familie und ich von einer Hausdurchsuchung überrascht. Das ist auch der Grund, warum ich nicht zum Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt erschienen bin.
Ich konnte meine Familie in dieser Situation nicht alleinlassen, denn auch meine Kinder waren von der Maßnahme betroffen. Hierfür bitte ich alle, die auf mich vergeblich gewartet haben, um Verständnis.
Eigentlich wollte ich mich nicht öffentlich zu diesem Vorfall äußern, doch die Aktion der Staatsanwaltschaft ist nun trotz meiner Zurückhaltung öffentlich geworden. Ich habe mich daher entschieden, Ihnen einige Fakten zur Durchsuchung mitzuteilen. Diese ergeben sich aus dem Durchsuchungsbeschluß. Ich möchte, daß Sie die Hintergründe kennen, wenn in den nächsten Tagen medial versucht wird, die Durchsuchung als eine völlig normale rechtsstaatliche Maßnahme hinzustellen. Das ist sie nämlich auch nach Ansicht mehrerer mit der Sache befaßter Juristen keineswegs:
1.) Der Durchsuchungsbeschluß wurde laut Datumsstempel am 5. Februar 2021 erlassen. Daß die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten. Vielleicht war es auch Zufall, daß eine Woche vorher die Beobachtung meines Landesverbands durch den Inlandsgeheimdienst medienwirksam durchgestochen wurde. Doch wenn es um den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei geht, dürfte es sicher nicht mangelnden Kapazitäten gelegen haben.
2.) Bezeichnend ist auch, wer da Anzeige erstattet hat. Im Durchsuchungsbeschluß namentlich als »Hinweisgeber« erwähnt ist ein Mitarbeiter des SPD-geführten Thüringer Innenministeriums, welches auch den Inlandsgeheimdienst im Ressort führt. Dieser Mitarbeiter ist selbst SPD-Mitglied und ist nach eigenen Angaben im Bereich »Polizeiliche Extremismusprävention beim Freistaat Thüringen« tätig.
Fragen Sie sich bitte selbst, wie wahrscheinlich es ist, daß diese Anzeige aus dem Ministerium ohne Rückendeckung durch den SPD-Minister Georg Meier erfolgt ist.
3.) Kommen wir nun zum Tatvorwurf und wie dieser im Durchsuchungsbeschluß konstruiert wird:
Zentrale Bedeutung hat hierbei folgender Satz des ursprünglichen Facebook-Beitrages: »Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen - eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.« Im Originalbeitrag bezieht sich dieser Satz auf den vorangegangenen Absatz des Beitrags und damit auf den konkret ausgeführten Fall von drei »Flüchtlingen«, die wegen schwersten Straftaten verurteilt worden. Doch dieser Absatz und Zusammenhang wird im Durchsuchungsbeschluss nicht erwähnt. Stattdessen behauptet der Ermittlungsrichter im Beschluss, der Satz beziehe sich auf das Beitragsbild von Rackete. Das ist eine offensichtliche Unwahrheit.

Noch grotesker sind die Ausführungen im Durchsuchungsbeschluss, im Beitrag würde pauschal behauptet, »dass Geflüchtete ‚solche Kriminellen‘ seien, die ‚Folter, sexuelle Gewalt‘ und ‚Mord‘ begingen … und mit denen sich nun die Menschen in Europa herumschlagen müssten.« Das ist offensichtlich gelogen und konstruiert, denn tatsächlich bezieht der Satz sich auf einen konkreten Fall mit drei »Flüchtlingen«.

Diese Konstruktion wurde genutzt, um Zugang zu sämtlichen elektronischen Kommunikationsgeräten meiner Familie zu erzwingen. Auch zu denen meiner minderjährigen Kinder.
Mit Häme kommentierte Ministerpräsident Bodo Ramelow den Vorgang auf Twitter. Dabei ließ er durchblicken, worum es bei dieser Maßnahmen wohl tatsächlich ging: Die Hoffnung auf »Zufallsfunde«, die sich politisch »verwerten« lassen.
Ich möchte mich auf diesem Wege für die überwältigende Solidarität bedanken, die ich seit gestern aus der gesamten Partei, dem parteinahen Vorfeld, aber auch von aufrechten Demokraten mit anderen politischen Standpunkten erhalten habe.
Solche Schikanen zeigen, wie wichtig unser Einsatz für Meinungsfreiheit und Aufklärung ist.

(1) https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Italien-20-Jahre-Haft-fuer-Folterer-,seawatch704.html?fbclid=IwAR2ejWHZoP24fAEEPBRvOy5FCZUJ5dWvdjA9hThukEJXYUDclEXPI4vO6Ek

Polizei Berlin auf Twitter

@wim4u 📈🏛📣 Wirklich Geflüchtete fühlen sich hier nicht sicher, wegen Merkels "gnadenloser Einwanderungspolitik"

https://t.me/mahnmalgegendasvergessen/366

Vereinigte Impfschafe von Coronistan?

@wim4u 📈🏛📣 Urlaub auf dem Bauernhof nur für Ungeimpfte

"Die Coronaimpfung ist ein vermeidbarer Gentechnikeisatz in unberechenbarer Form. Leider wurde den Kontaktpersonen von Impflingen der gesetzlich geregelte Anspruch auf körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz aberkannt. Dies bestätigt §21 im Infektionsschutzgesetz, wie auch die Aufklärungsbögen zu mRNA Impfstoffe des RKI. Kontaktpersonen können durch Ausscheidungen Geimpfter infiziert werden. Dies ist laut Infektionsschutzgesetz ohne zeitliche Begrenzung. Um einen bestmöglichsten Schutz für Mensch und Tier auf unserem Bauernhof sicher zu stellen, werden wir bis auf weiteres von unserem Hausrecht Gebrauch machen und ausschließlich "UNGEIMPFTE" Personen Zutritt zu Stall, Hof und Anlage erlauben. Alle "ungeimpften" Personen haben sich an das Hauseigene Hygienekonzept zu halten."

https://www.der-kleine-bauernhof.de/

@wim4u 📈🏛📣 Wäre ja zu schön, wenn sich noch etwas tun würde mit der nochmaligen Auszählung der Wahl in den USA

https://www.thegatewaypundit.com/2021/05/breaking-new-fold-effect-finding-new-hampshire-impact-entire-state-results-new-hampshire-possibly-three-states/

@wim4u 📈🏛📣 Armutszeugnis für ALLE alternativen Medien mit Sitz in Brandenburg. Unbekannter parlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss

Seit MONATEN gibt es einen echten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Corona, von dem kein Mensch, den ich kenne, je etwas gehört hat. AAARGGGHHH!! Ein völlig vernichtendes Armutszeugnis für die Masken-Medien sowieso! Ein Beispiel hier von Oktober! Soll niemand sagen können, ARD-ZDF habe nicht berichtet. Aber auch ein völliges Armutszeugnis für ALLE alternativen Medien mit Sitz in Brandenburg, die ausschließlich wiederkäuen und noch niemals irgendeine journalistische Anfrage an irgendeine Behörde oder dergleichen gestellt haben!!!! Schande über euch!!!! Gleichzeitig waren T-Shirt-Shop, Spenden-Button, kartellartige gegenseitige Einladungen in die jeweiligen Shows akribisch optimiert worden.

💥💥💥 WICHTIG unbedingt anhören und Teilen 💥 Es gibt einen Untersuchungsausschuss von dem die Öffentlichkeit nichts weiß. Wir werden so was von verarscht 💯💥

Befragung von RKI-Chef Wieler im Corona-Untersuchungsausschuss | Dr. Christoph Berndt - Lars Hünich

https://youtu.be/hxjTDL_QJZc

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➡️➡️➡️ https://t.me/LKNews2/

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Ohne Worte, wer wusste von diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuss?

Schau dir "Satanismus ODER Hallelujah? | Eurovision Song Contest 2021 | offene Satansanbetung vs. Glaubenskampf" auf YouTube an
https://youtu.be/t7--d4HxKNM

Berlin (Treptower Park) 23.05.2021 - Pfingsten in Berlin

Es wurde eine Eilversammlung gegen Polizeigewalt angemeldet, Polizei will diese unterbinden

@SandraGabriel269

Womit erwiesen wäre, dass der Impfstoff wenigstens 9 Personen geholfen hat...

@wim4u 📈🏛📣 Heidelberg. Videomaterial einerseits und polizeiltiche Pressemitteilung andererseits zu völlig unerklärlichen "schweren Ausschreitungen"

https://t.me/Kandelteam2020/6340

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4922676