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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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@wim4u 📈🏛📣 Merkel lässt Partei-Neugründungen verhindern
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@wim4u 📈🏛📣 Spricht man bei ARD-ZDF miteinander? Wirft man mit Dreck wegen Wurf-Osterei in Stuttgart?

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Wasser-Faltkanister. Was tun, wenn Merkel uns das Wasser abdreht? Stromausfall reicht schon

Was tun, wenn Merkel uns das Wasser abdreht? Stromausfall reicht aber auch schon völlig und das Wasser könnte bald weg sein. Höhere Stockwerke sind bei einem Blackout zuerst betroffen, weil der Leitungsdruck abfällt. Merke: Womöglich sinnvoll, bei Stromausfall in Badewanne und Töpfen Wasser sichern.

Im Gegensatz zu festen Kanistern braucht dieser Faltkanister im Link unten kaum Platz und ist gut stapelbar

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@wim4u 📈🏛📣 Osterei-Gate in Stuttgart Querdenken. SWR antwortet WIM und gibt Lüge zu. Nur "ein" Gegenstand und hat keinerlei eigenen Nachweise für Behauptungen
@wim4u 📈🏛📣 Osterei-Gate Stuttgart Querdenken. SWR antwortet WIM und gibt Lüge zu. Hat keinerlei eigene Nachweise für Wurf-Behauptungen

Plötzlich gibt es nur noch "einen" Gegenstand, der geworfen wurde. Und welchen "Gegenstand" genau? Hierüber führt der SWR explizit keinerlei Nachweis. Auch nicht auf Nachfrage.

Wörtlich heißt es in der Antwort an WIM: "Sie hatten noch Nachfragen, die ich gerne beantworte: Der Reporter Thomas Denzel hat während der Live-Schalte zum Sender „tagesschau24“ am vergangenen Samstagabend wahrgenommen, dass er und sein Team beworfen wurden. Deshalb brach er die Live-Schalte dann auch ab. Es gibt Videoausschnitte, die einen Gegenstand zeigen, der durch die Luft fliegt."

Gefragt hatte ich aber dezidiert Folgendes: "Heute Morgen teilten Sie mir freundlicherweise schriftlich mit, es seien 'Gegenstände' gewesen und erläutern, dass es direkt in dem Moment mehrere Gegenstände waren, die zum Abbruch führten. Gibt es (1.) Nachweise für die Behauptungen, dass es (a) mehrere Gegenstände, (b) Steine waren und (c) genau zu jenem Zeitpunkt des Abbruchs? (2.) Wenn ja bei a oder b oder c, wann erhält die Öffentlichkeit die entsprechenden Nachweise? Herzlichen Dank für eine heutige Antwort im voraus!"

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Stuttgart im Roten Sumpf! Stuttgart verbietet gleich zwei Demos gegen Corona-Maßnahmen
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@wim4u 📈🏛📣 Exklusiv! Osterei-Gate oder Steine-Würfe am Samstag in Stuttgart? Antwort der SWR Pressestelle an WIM offenbart Unwahrheit
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur

Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):

Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.

Grundrechte werden abgeschafft.

Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)

Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.

Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.

Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein
Informationsmonopol gesichert.

Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.


Entscheidet selbst. Leben wir in einer Diktatur oder sollten wir die Definition ändern?
___________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.