Wichtige Info nach Schock zu abgelehnter Texas-Klage‼️ Es war KEINE Klage des Präsidentschaftskandidaten Trump

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https://t.me/videodump1/16944

Das BVerfG hat wieder - wie schon vorige Woche - Probleme mit dem Faxgerät. Obwohl Ralf Ludwig und ich beide unterschiedliche Geräte nutzen, d.h. die Probleme liegen auf Seiten des Gerichts. Nur die Anträge sind vollständig dort in Bearbeitung, die Anlagen kommen bislang nicht heil durch.

Möglicherweise melde ich demnächst eine Großdemonstration in Karlsruhe an, Motto: "Wir fordern eine zeitgemäße Kommunikationsinfrastruktur für die Hüterin der Verfassung"

FRANKFURT: Mehr Polizei als sonstige Bürger am Paulsplatz.

Irre

Frankfurt am Main. Nur Querdenken verboten. Alle Gegen-Demos erlaubt.

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https://telesco.pe/FaktenFriedenFreiheit/6284

Wer ist NICHT ansteckungsverdächtig?

Regierungen sagen: "ansteckungsverdächtig" ist jeder. Das ist das, was ich immer sage. Auf diesem Argument beruhen die Verbote, die ALLE betreffen. Das darf nicht sein. Anders gefragt, wer ist denn nicht ansteckungsverdächtig und darf so viel Besuch bei sich zu Hause haben, wie er / sie will?

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https://t.me/RA_Ludwig/373

Unbedingt sehen! Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und Weltärztebund-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery über Impfpflicht, Impfgegner und das Ende der Maskenpflicht.

Genau hinhören:
Der aufgeblasenen Montgomery sieht die Immunitätsnachweispflicht kommen! Haben diese Leute noch ein Gewissen!

Bitte den neuen Telegram-Kanal zusätzlich abonnieren, da Thorsten Schulte durch die willkürliche und andauernde Beschlagnahmung seines Handys durch die Polizei im alten Kanal die Zugriffsrechte verlor. Der neue Kanal stellt auch alle wichtigen YouTube-Videos des Kanals zur Verfügung und bietet eine Kommentarfunktion:
https://t.me/silberjungethorstenschulte

Das Bundesverfassungsgericht wollte nicht. Ausschnitt aus dem soben mit einem Satz abgelehnten Eilantrag.

Einzelhändler auf der Zeil, Frankfurt am Main. Erst Masken, dann Berufsverbote, jetzt Wasserwerfer

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Quelle Youtube: Dante Alighieri, https://youtu.be/WmMvZwwQrhU

Man kann ja nicht überall sein, hier aber dennoch ein kleines Update der Frauenbus Tour aus Trier.
Ich habe gerade mit Eva und Janko gesprochen, die Versammlungsbehörde hat eine Gegendemonstration
innerhalb der Versammlungsfläche des Tourbusses zugelassen. Diese stört die Versammlung lautstark.
Der Einsatzleiter der Polizei, Herr Braun, wollte natürlich nicht mit mir sprechen. Wir konnten uns jetzt
darauf einigen, dass die Antifa den Ton abdrehen muss, wenn die Demo unsererseits beginnt.

Sollte die Polizei dieses Versprechen nicht einhalten, und die massiven Störungen weiterhin zulassen,
so würde ich hierin die Beihilfe zur groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung sehen,
was nach § 21 Versammlungsgesetz eine Straftat wäre, an der sich die Polizei der Beihilfe schuldig machen könnte.

In einem solchen Fall wäre dies Grund für eine Spontanversammlung, in dem Fall wirklich Spontanversammlung,
der Anlass ergibt sich ja direkt spontan vor Ort. Man könnte dann dies durchsagen und den Platz wechseln,
um an einem Platz demonstrieren zu können, an dem derartige Störungen unterlassen werden. Auch ein Demozug wäre denkbar.
Dies würde ich dann über die Lautsprecheranlage durchgeben und auch Polizei und Versammlungsbehörde mitteilen.
Meines Erachtens wäre dies eine glasklare Spontanversammlungen, sollte die Polizei diese verbieten,
womit man heutzutage leider rechnen muss, dann dürfte auch das wieder rechtswidrig und möglicherweise nach
§ 21 Versammlungsgesetz strafbar sein.

Im Moment scheint es aber so, dass die Polizei nunmehr ihren Job macht.

Ich warte schon eine Weile darauf diesen Beitrag aus meinem "Archiv" zu bringen,
ich hatte ja im Mai auch schon das Vergnügen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Harbarth.

Anbei ein paar Artikel zur Einschätzung unseres obersten Richters.

https://www.tagesspiegel.de/politik/der-neue-chef-des-bundesverfassungsgerichts-warum-stephan-harbarth-problematisch-ist/25835002.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208012787/Bundesverfassungsgericht-Er-urteilt-ueber-Gesetze-die-er-selbst-beschloss.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/harbarth-vosskuhle-bundesverfassungsgericht-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-10723115-WCZXSCFReCoaiWCcbXpm-ap2

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stephan-harbarth-anwalt-gegen-uni-streit-um-honorarprofessur/

https://www.rnd.de/politik/verfassungsgerichts-prasident-harbarth-corona-zeigt-dass-der-rechtsstaat-funktioniert-U4AX4JERMNEK7O6B2MLF5DUWXE.html

https://www.nzz.ch/international/harbarth-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-ld.1556737

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/stephan-harbarth-bundesverfassungsgericht-andreas-vosskuhle-nachfolge-gewaltenteilung-kritik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/harbarth.pdf

Herr Kollege, Herr Präsident, der Rechtsstaat funktioniert in Corona-Zeiten offenkundig nicht mehr. Ihre Ernennung zum höchsten Richter dieses Landes ist einer der Gründe dafür. Treten Sie zurück!

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln

Update, siehe unten: "Das Corona Virus muss sehr schlau sein, auf Antifa Demos scheinen Abstände keine Rolle zu spielen.
Es ist sehr spannend zu beobachten, was hier gerade passiert. Wäre es eine Querdenken Demo,
hätte man diese schon lange aufgelöst.

Vermummung? Kein Problem
Fehlende Abstände? Kein Problem"

Vor etwa 1 Stunde an der Paulskirche.
Ein Wasserwerfer an dem Ort, an dem am 28. März 1849 die erste deutsche Verfassung verabschiedet wurde.

❗️❗️❗️Demostrategie:

Angesichts des Polizeiaufgebot hier in Frankfurt und sicher auch in Dresden kann man nur dazu aufrufen, weiterhin jeden Samstag in allen Städten und Großstädten, am besten zeitgleich um 15:00 Uhr, Demonstrationen anzuzeigen.

Auch wenn diese dann verboten werden sollten, so sieht der Bürger durch das riesige (präventive) Polizeiaufgebot, dass in diesem Land etwas nicht stimmt.

Die Demonstrationen sollten aber auch mit realistischen Teilnehmerzahlen angemeldet werden, mehrere 10.000 halte ich nicht für sonderlich realistisch.

Wenn der Staat weiterhin Großdemonstrationen verhindern möchte, dann können die Demonstrationen auch kleiner und dafür aber überall stattfinden.

Es wird dann viel schwerer, diese pauschal zu verbieten.

Bus abgefangen , Polizei droht Zwangsmaßnahmen an ! Dresden 12.12.2020.

Trump: "Wenn Biden gewinnt..." Immer häufiger Andeutungen von Trump, dass der nächste US-Präsident Biden heißt.

W.I.M. 📈🏛📣

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1337755490563010560