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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Kandel, 12.09.2020

Die Rednerinnen und Redner.
Ganz herzlichen Dank an alle !!!
Demo-Bericht Kandel, 12.09.2020: Merkwürdige Dinge einer bloßgestellten Ordnungsbehörde

"Merkwürdige Dinge spielten sich heute in Kandel ab. Rund 100 Teilnehmer auf einem großzügig dimensionierten Versammlungsplatz dürften angesichts der „Superspreader-Events“ in Berlin, Dresden, Leipzig, Heilbronn und anderen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet eigentlich keine Furcht vor einer um sich greifenden Pandemie verursachen. Frau Angela Fritz vom Ordnungsamt in Germersheim sah das heute anders.

Nachdem die Versammlung begonnen hatte und, na ja, nicht so sehr viele Masken zu sehen waren, fuhr plötzlich der Lautsprecherwagen der Polizei auf und kündigte Kontrollen der „Maskenverweigerer“ an. Was kurz darauf folgte, war der Einsatz des „SEK Fritz“, das daraufhin, zum Teil willkürlich, Personalien von Teilnehmern aufnahm, die trotz Attests, angeblich gegen die Abstandsregelung verstoßen hätten. Bildaufnahmen bedurfte es nicht – allein die Anschuldigung durch Frau Fritz und ihr Rollkommando genügten, um Personalien aufzunehmen und wahrscheinlich dann auch Anzeigen zu erstatten.

Wie andernorts auch, wurde heute das Versammlungsrecht durch Willkür und ohne gesetzliche Grundlage auf die Probe gestellt. Durch Einschüchterung sollte den Teilnehmern die Lust am Demonstrieren genommen werden.

Eine ganz besonders bemerkenswerte Posse spielte sich rund um Gerold Keefer und Jürgen Felger, den mehr als nur unbequemen Journalisten als Heidelberg ab, die beide das buchstäbliche, brennende Salz in den Wunden der Politdarsteller in der Kurpfalz darstellen.

Nachdem Jürgen Felger mutig von seinem Recht der Pressefreiheit Gebrauch machte und sich in das Lager der „bunten, friedlichen und weltoffenen“ Gegendemonstranten wagte, um dort ein Stimmungsbild aufzufangen, geriet er dort jedoch sehr bald in Bedrängnis des sich dort befindlichen, pöbelnden und vor Hass geifernden Mobs. Gerold Keefer bemerkte das, wollte ihm beistehen und geriet nun zwischen die Fronten. Jürgen Felger wurde infolgedessen durch einen Polizisten aufgefordert, seine Aufnahmen zu löschen und auch Gerold Keefer soll angeblich unerlaubte Tonaufnahmen angefertigt haben. Wie auch immer – die Polizei wollte einen Identitätsnachweis von Gerold Keefer haben. Dieser betonte mehrmals, dass er seinen Personalausweis hintendrin, also in seiner Gesäßtasche, hätte. Scheinbar drang diese Information nicht durch die Gehörgänge bis zum Hörareal des Gehirns der beiden ihn bedrängenden Polizeibeamten und so flanierte Gerold mit demonstrativ erhobenen Händen quer durch unsere Versammlung, bog auf Anweisung der beiden Beamten nach links auf den Gehweg ab und kehrte – warum auch immer – nach etwa hundert Metern wieder um und zurück ging es, mit immer noch erhobenen Händen, zur Versammlung. Den beiden Beamten war sichtlich anzumerken, wie peinlich ihnen dieser kuriose Auftritt war. Einer von ihnen zitterte merklich mit seinen Händen. "

W.I.M. 📈🏛📣

https://t.me/Kandelteam2020/2162
Forwarded from Kandel - Team 2020
Kandel, 12.09.2020

Ergänzung zur Polizeiposse um Gerold Keefer:

Gerold erklärt hierzu, dass er den Polizeibeamten in Zivil mindestens zweimal gesagt hat, dass sein Perso sich in einer abgestellten Tasche, ca. 30 Meter vom „Verhörplatz“ befand. Daraufhin wollten ihn die 2 Polizeibeamten auf den Fotos mit dem Argument: „Seien Sie jetzt ruhig“ zu seinem Auto bringen. Ihm wurde unterstellt, er selbst hätte behauptet, sein Perso sei in seinem Auto. „Insgesamt waren die Polizisten sehr nervös und sehr feindselig“.
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Nackter Mann flüchtet nackt mit Seil aus Buckinghampalast. Quelle Hollywood?

Woher dieses wohl ältere Video stammt und wie es entstand, ist unbekannt. Sicher ist, dass letzte Woche tatsächlich eine Tote im Gartenteich des britischen Thronfolgers William gemeldet wurde, wie WIM berichtete: https://t.me/wim4u/17148.

W.I.M. 📈🏛📣

https://youtu.be/gsh2F9YwIv4
Forwarded from Sandra Gabriel
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Frankreich/Paris, 12.09.2020

Entfesselte Polizeigewalt - Macrons Knüppelgarden gehen mit voller Härte und Brutalität gegen die Demonstranten vor.

Quelle: Cerveaux non disponibles
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Seht ihr wie der Teleprompter im Bild reflektiert?

Während des Interviews musste Biden das meiste vorlesen. Hat er wohl von Obama abgeguckt.

Ich wette, seine Betreuer waren nicht allzu glücklich darüber, dass er vom Skript abgewichen ist. Wahrscheinlich wurde er zurechtgewiesen.
Forwarded from Sandra Gabriel
"Im Gesundheitsausschuss wurde am 9.9.2020 unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber getagt, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite noch angemessen ist."

“Der Rechtsexperte Prof. Dr. Thorsten Kingreen [er sprach im Namen der “überwiegenden Mehrheit im rechtlichen Schrifttum”] räumte ein, die zuletzt wieder steigenden Fallzahlen seien besorgniserregend, gleichwohl könne von einer systemischen Gefahr nicht mehr gesprochen werden. Die Feststellung der epidemischen Notlage löse zudem ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht aus. Die Ermächtigung des BMG, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, sei verfassungswidrig, erklärte Kingreen.”

"Der Jurist sieht aktuell ein großes Problem der demokratischen Legitimation, denn die aktuelle Lage lässt im Unklaren, welche Rechtsordnung aktuell gültig ist – die Verfassung oder das Infektionsschutzgesetz. Beides ist nicht miteinander vereinbar."

archive.is/CLWOJ
Forwarded from Jouwatch
Flüchtlingslager Moria: Wir danken für Ihr Verständnis
#Frontpage #Medienkritik

Inzwischen steht fest, wer das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abgefackelt hat․ Es waren einige der dort lebenden Schutzsuchenden selbst․ Amoralische Unterstützung hatten sie dabei von Vertretern verschiedener NGOs, wie eine Flüchtlingshelferin berichtete․ Was hilft angesichts einer solchen unschönen Erkenntnis? – Das Verständnis․ von Max Erdinger Im „Tagesspiegel“ gibt es einen skandalösen Artikel․․․
Forwarded from Kandel - Team 2020
Kandel und Neustadt, 12.09.2020

Wie ungleichmäßig sich das Virus in den unterschiedlichen politischen Lagern verteilt, war gestern in Kandel (oben) und in Neustadt (unten) deutlich zu erkennen.

Während die Teilnehmer in Kandel durch schikanöses Durchgreifen einer ordnungswütigen, von uns allen bezahlten städtischen Beamtin und ihrer Helfershelfer separiert wurden, war beim "Regionalen Bündnis gegen Rechts" in Neustadt eher ein geselliges Beisammensein zu beobachten.
US-Impfkampagne hat begonnen! Ivanka Trump: “Ich werde den Impfstoff nehmen”
#USA #DASIMPERIUM

Die Tochter von Präsident Donald Trump sagte in einer Fernsehsendung sie werde den Coronavirus-Impfstoff nehmen Frau Trump wird nicht nur versuchen, uns davon zu überzeugen, den Impfstoff zu nehmen, sondern
Forwarded from Sandra Gabriel
"Im Gesundheitsausschuss wurde am 9.9.2020 unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber getagt, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite noch angemessen ist."

“Der Rechtsexperte Prof. Dr. Thorsten Kingreen [er sprach im Namen der “überwiegenden Mehrheit im rechtlichen Schrifttum”] räumte ein, die zuletzt wieder steigenden Fallzahlen seien besorgniserregend, gleichwohl könne von einer systemischen Gefahr nicht mehr gesprochen werden. Die Feststellung der epidemischen Notlage löse zudem ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht aus. Die Ermächtigung des BMG, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, sei verfassungswidrig, erklärte Kingreen.”

"Der Jurist sieht aktuell ein großes Problem der demokratischen Legitimation, denn die aktuelle Lage lässt im Unklaren, welche Rechtsordnung aktuell gültig ist – die Verfassung oder das Infektionsschutzgesetz. Beides ist nicht miteinander vereinbar."

archive.is/CLWOJ
Forwarded from Einzelfallinfos
"Unverzeihlich": Merkels Ansage bei Pressekonferenz in Pretoria, dass Ergebnis der Thüringen-Wahl müsse rückgängig gemacht werden wurde nun von den Seiten der Kanzlerin und der Regierung gelöscht - Beim Bundesverfassungsgericht ist AfD-Klage dazu anhängig https://t.co/eQQw3Pa1aQ
Forwarded from Sylvia Nickel
🔸Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungsmache
Jimmy Leipold (2017)
53 Minuten
▶️ https://archive.org/details/Edward-Bernays-und-die-Wissenschaft-der-Meinungsmache_Jimmy-Leipold_2017
Propaganda ist das Liquid der Matrix. Bernays hat es erstmals so drastisch formuliert und angewendet.

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🔆👉🏻 Willkommen auf selbst denken 🙃🔅
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Gedacht werden war gestern, nachgerichtet werden war vorgestern 😉
Jetzt bist du an der Reihe 💖
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Komfortzone verlassen 🚧 selbst denken 😉💭
Gruppe: https://kurzelinks.de/diskussion
#selbstdenken #Propaganda #Bernays