Neues Gesetz legalisiert datenbasierte Gesundheitsprofilbildung auch gegen den Willen des Versicherten. Mit einem Verfahrenskniff gelingt Spahn unbemerkt ein weiterer Datenschutzabbau. Die 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger ahnen von alledem nichts. Während das kritische Augenmerk vom Bundesdatenschutzbeauftragten und von zur Anhörung geladenen Sachverständigen wie etwa dem Chaos Computer Club monatelang u.a. auf die im Gesetzentwurf vorgesehene umstrittene Befugnis der Krankenkassen gerichtet war, mit Einwilligung der Versicherten auf die elektronische Patientenakte zuzugreifen, streicht die Regierungskoalition unbemerkt an anderer Stelle im Fünften Buch Sozialgesetzbuch in Bezug auf eine andere Regelung, die mit den neuen Regelungen zur EPA eigentlich gar nichts zu tun hat, das bisher vorgesehene Einwilligungserfordernis für eine individuelle Gesundheitsprofile ermöglichende Datennutzung durch die Krankenkassen. Was sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu?

Media
Mit Vollgas gegen den Datenschutz - Teil 5

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@WolfgangWodarg

Wuppertal, 24.08.2020

Hövelhof, 26.08.2020

Frechen, 29.08.2020

Bergisch Gladbach, 29.08.2020

Bottrop, 31.08.2020

#jensspahn ON TOUR!

Zusammenschnitt

Hier ist übrigens KirschbaumTamara, wie sie davon erzählt, dass die ganze Aktion mit der Polizei abgesprochen war und diese quasi eine Pause eingelegt hat und dies das abgesprochene Startsignal war.

Sie ist ein fantasierendes U-Boot. Mehr nicht. Quelle: https://twitter.com/thehorstest/status/1300896545395613699?s=21

Konkursverschleppung verlängert: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Dezember 2020
Die heute beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden.
https://www.metropolnews.info/mp473722/aussetzung-der-insolvenzantragspflicht-bis-dezember-2020

Sein SPD-Senatskollege Andreas Geisel hat bereits in Sachen Grundrechteaushöhlung und -einschränkung ordentlich vorgelegt, jetzt will Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt unbedingt gleichziehen – und plant den nächsten Angriff auf Andersdenkende und abweichende Gesinnung: Er will im eigenen Justizapparat ein Stasi-artiges internes „Spitzelsystem“ installieren, das „Demokratiefeinde“ aufspüren soll. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist alarmiert.

➡️ https://www.anonymousnews.ru/2020/09/02/spitzelsystem-liquidierung-beamte/

Scheinbar werden wir jetzt vom "Volksdressierer" #Daserste über jeden Schwarzen in den USA von der #tagesschau informiert, während sie Konsequent über Morde in Deutschland an Deutschen schweigen #ardmoma.

Im Gegensatz zu meinem Stauffenberg-Aufkleber ist das hier wirklich eine Anstiftung zum Anschlag, Attentat oder Mord. Und das finanziert durch unsere Zwangsgebühren (#GEZ) https://politaufkleber.de/wenn-die-luegenpresse-mordanschlaege-plant/

Schwangere Australierin mit 3 Kindern wegen Facebookposts und Protest gegen Lockdown festgenommen.

Überall in westliche Staaten das Gleiche: Unschuldige Bürger, die sich seither in fortschrittlichen Ländern und in Freiheit gewähnt haben, werden aus nichtigen Gründen wie Schwerverbrecher behandelt. Die Utopie der Eliten.

Das Bedeutende: Ohne hörige, gewissenlose Beamte, die ihre Landsleute unhinterfragt ausliefern, wäre so etwas kaum möglich. Während Polizei üblicherweise für Freund und Helfer, Recht und Ordnung stand, forciert sie nun unwissentlich das gewollte Chaos.

Zwei Stichworte, die Sie aus dem FF kennen sollten:
1⃣ Agenda 2030
2⃣ Sozialistische Langzeitstrategie

@ExpressZeitung

#DassindKEINEflüchtlinge!! #Migrationswaffen #Massenmigrationswaffen #VölkermordamdeutschenVolk
#Schlächter #Sorossöldner #Invasoren

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/02/allen-regierungsmaerchen-faktenfinder/

❗️Video zum "Sturm" auf Reichstag
Das haben wir aufgenommen, als wir an der Wieser ankamen.
Alsooooo.... wo sind eigentlich die Aufnahmen von dem Kamerateam auf dem Dach? Waren sie nur Beobachter oder hatten diese Leute eine Schlüsselfunktion im der ganzen "Reichstag Inszenierung"??

Das ganze war ein abgesprochenes Schauspiel, basierend auf Lügen und Falsch Information!

Das ist der FB Post der Schwangeren Frau aus Australien, die verhaftet wurde wg FB Post. Unfassbar!!

https://www.dailymail.co.uk/news/article-8688793/Pregnant-mum-arrested-Facebook-post-inciting-coronavirus-protest.html

Eine historische Philippika – JouWatch schreibt aber einfach nur die Wahrheit. In der Regierung wird derzeit nicht nur alles falsch gemacht – sondern es wird sogar GENAU UM 180 Grad DAS GEGENTEIL des RICHTIGEN getan! Mit irreversiblen Folgen für Millionen Existenzen, für die gesamte Volkswirtschaft und für Deutschland insgesamt. Und die Ausrede ist „Sorry, kleiner Irrtum“…

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Deutschland ruiniert, aber Spahn sagt sorry: Wir haben uns eben geirrt…
2. September 2020 https://www.journalistenwatch.com/2020/09/02/deutschland-spahn-wir/

[ Die drei von der Glaskugel: RKI-Chef Wieler, Virologe Drosten, Bundesgesundheitsminister Spahn ]

Ein „neues Virus“ als Selbsterfahrungstrip und Stresstest für profilierungssüchtige Politiker – auf Kosten der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft eines Landes? Genau das, so wird immer deutlicher, war die Corona-Krise für Deutschlands Politiker. Nach dem Trial-&-Error-Prinzip wurde auf Empfehlung nassforscher Wissenschaftler hin mal eben das gesamte Land heruntergefahren, Schulden für Generationen, Millionen Arbeitslose und Insolvenzen produziert – bloß damit sich ein als Gesundheitsminister tätiger Bankkaufmann dreist hinstellt und achselzuckend erklärt: Sorry, war eigentlich alles gar nicht nötig.
Genau das ist es, was Jens Spahn in abgefeimt-schmerzfreier Nonchalance mal eben so in Bottrop verkündet hat – woraufhin er von Anhängern und Hofberichterstattern auch noch für seine „Selbstkritik“, seine „Reflexion“ über den grünen Klee gelobt wird. Ein Wahnsinn von historischer Tragweite – denn selten wurde eine Fehlentscheidung von solch weitreichender Tragweite getroffen. Alles, was Spahn hier äußert, galt noch vor ein paar Wochen als „Coronaleugnung“ und „Verschwörungstheorie“! Dafür, dass ein Minister unter Merkel – wie er bekennt – „dazugelernt“ hat, hat Deutschland mit einem Gutteil seiner Freiheitsrechte und mit unabsehbaren Folgen für die psychische Gesundheit, das soziale Leben und die komplette Volkswirtschaft bezahlt.
Der entschuldigende Umstand, man habe damals noch nicht gewusst, was heute bekannt ist, verfängt hier nicht: Tatsächlich waren Merkel und Spahn über Wochen, verstärkt seit Anfang April, von der AfD-Opposition, von Wirtschaftsverbänden, von verzweifelten Einzelhändlern, Gastronomen, Künstlern, Veranstaltern und Solo-Selbständigen angefleht worden, die Wirtschaft wieder zu öffnen und die Corona-Restriktionen zu lockern – als bereits klar war, dass Deutschland weit weniger bis gar nicht von der Pandemie betroffen sein würde. Doch schon damals wurde unter stetigem Verweis auf die Horrormeldungen aus Italien, Spanien und den USA ein Kurs aufrechterhalten, der letztlich sowohl ökonomisch als auch medizinisch einen weit schlimmeren Schaden anrichtete, als es Sars-CoV2 je vermocht hätte.
Und bekanntlich werden auch heute, drei Monate nach dem Lockdown, noch immer von Spahn, dem Bundeskabinett und Landesregierungen, weiterhin schikanöse „Regeln“ aufrechterhalten, die auf sogar noch unplausibleren Annahmen und Zahlenmodellen basieren. Wie lange dauert es, bis uns Spahn erklären wird, dass auch Maskenzwang und Verdachtsquarantäne letztlich überzogene und unnötige Maßnahmen waren, so wie beim Lockdown?
Fehleinschätzungen heute noch wie damals
Das sture Festhalten an eher symbolisch als epidemiologisch bedeutsamen Freiheitsbeschränkungen– vom Maskenritus über Alkoholverbote bis Datenerfassungsauflagen – relativiert die wohlwollende Annahme, die Regierung habe im Frühjahr zumindest in bester Absicht gehandelt. Denn genau wie damals wird auch jetzt wieder wider besseres Wissen, entgegen wohlbegründeter Einwände selbst von fachkundigen Kritikern stur an einer Politik festgehalten, die als unfehlbar gelten soll – inklusive anhaltender Diffamierung von Gegnern der Auflagen und sogar andersdenkenden ärztlichen Kapazitäten.

Sehr interessant - Polizeischüler kommt in Halle ums Leben ......
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https://youtu.be/A-ysWPP9M9s
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Guten Morgen! 🤡

'VERFASSUNGSSCHUTZ' LIESS TÄTER AUFWIEGELN 👁️‍🗨️🗯️ Lübcke-Attentat: die Ehefrau des mutmaßlichen Täters bekräftigt Vorwürfe gegenüber ehemaligem Anwalt des Tatverdächtigen - der soll finanzielle Vorteile versprochen haben, sollte Stephan Ernst eine andere Person nicht belasten (Beihilfe) die ihm die Tatwaffe besorgte und die der "Verfassungsschutz" laut Aktenlage als seine "Führungsperson" führte.
Hat der "Verfassungsschutz" mittels eines V-Manns, eines eigenen V-Mannführers Stephan Ernst zur Tat aufgestachelt?
Versuchte der umstrittene Inlandsgeheimdienst des Merkel-Regimes seine eigene Mitwirkung mittels Schweigegeld zu vertuschen?
#lübcke #verfassungsschutz #vmann #nsu #intelligence #abwehr
https://deutsch-rt-com.cdn.ampproject.org/c/s/deutsch.rt.com/inland/106247-lubcke-attentat-ehefrau-mutmasslichen-taters-vorwuerfe-gegenueber-anwalt/amp/

Berlin - Polizeigewalt - Mit dem Knie in die Fresse