Hans-Georg Maaßen, 23. Mai 2024 (anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland): "Die Wirklichkeit sieht inzwischen so aus, dass den Bürgern Freiheiten entzogen und Grundrechte nicht mehr wirksam ausgeübt werden.
Die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, wenn man sich kritisch zur herrschenden Politik äußert, Bürger werden ausgegrenzt, diffamiert und erleben Rufmordkampagnen gegen sich, wenn sie sich kritisch äußern oder einer falschen Partei angehören.
Grundrechte werden unter den Vorbehalt eines ideologischen Klimaschutzes gestellt, und der Staat maßt sich an, diese Grundrechte 'zuzuteilen'.
Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die Regierenden sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, sei es bei der Finanzpolitik, der Klimapolitik, bei 'Rettungsschirmen' oder bei der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur politischen Feindbekämpfung.
Sie lassen zu, dass es gesellschaftliche Gruppen gibt, die aus ideologischen Gründen das Recht brechen und andere Bürger politisch verfolgen.
Die Wirklichkeit sieht auch so aus, dass die Demokratie in hohem Maße gefährdet ist, wenn einzelne Parteien für sich in Anspruch nehmen, dass nur sie demokratisch sind und dass diejenigen, die diese Positionen ablehnen, als Rechtspopulisten und Faschisten diffamiert und bekämpft werden."

"Mit Parfum gegen die 'Letzte Generation': Ein Berliner Ex-Polizist wird zu 2700 Euro Strafe verurteilt, weil er mit dem versprühtem Kölnisch Wasser '4711' Straßenblockierer von der Landsberger Allee in Friedrichshain vertreiben wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Knast auf Bewährung gefordert."
#WIDERSTAND
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/klima-kleber

Nachdem die AfD aus der Fraktion mit LePens Partei im Europäischen Parlament flog, kommt jetzt die Kampfansage aus Sachsen gegen die "Melonisierung" der Politik in Europa - ein Wink mit dem Zaunpfahl nach Bella Italia 🇩🇪🇨🇵🇮🇹🇪🇺

Es war richtig knapp gestern. Gerade kamen vier Ärzte zur Visite. Es gab noch einen zweiten Stich ins Bein oberhalb des Knies, glücklicherweise ohne  die Sehne zu verletzen. Der andere Stich in den Oberschenkel traf Venen und verursachte erheblichen Blutverlust.

Lebensgefährlich hätte der Stich seitlich in die Brust werden können, der Richtung Lunge ging.

Die Verletzung am Oberarm ist verhältnismäßig glimpflich.

Anders die Stiche ins Gesicht. Ich habe Klammern im seitlichen Kiefer. Die Oberlippe wurde genäht, ich hatte eine klaffende offene Wunde bis zu den Zähnen.

Einen großen Dank an alle Ärzte und die Gesichtschirurgen, die extra von einer Spezialklinik kamen.

Was ein einzelner afghanischer "Flüchtling" mit einem Messer alles anrichten kann..

STAAT SCHRIEB STÜRZENBERGER ZUR ERMORDUNG AUS ⚫🔴😳 Dr. Ulrich Vosgerau, 3. Juni 2024: "Sehr sehenswerte Diskussion in der gestrigen Reichelt-Morgensendung (ab 27:30) über das Islamisierungs-Problem. Julian Reichelt wirft v.a. eine auch juristisch wichtige Frage auf (43:40 ff.):
Den Staat trifft als Inhaber des Gewaltmonopols – wie meine Leser wissen – auch eine Schutzpflicht zugunsten von grundrechtlich geschützten Rechtswerten. Wie kann es vor diesem Hintergrund eigentlich sein, daß der bayerische Verfassungsschutz Michael Stürzenberger offenbar als 'Islamfeind' bezeichnet hat – obwohl er dadurch gegenüber zehntausenden, vielleicht auch hunderttausenden von Islamisten in Deutschland quasi zur Ermordung öffentlich ausgeschrieben wird?
Gerade eine Behörde, zu deren Aufgaben es gehört, den Islamismus in Deutschland zu beobachten (auch wenn sie diese Aufgabe wohl allerdings vernachlässigt, weil sie Leute beobachten muß, die Witze über die GRÜNEN erzählt haben sollen!), kann sich ja wohl kaum darauf berufen, sie habe nicht ahnen können, daß Islamisten finden, 'Feinde des Islams' sollten ermordet werden.
Übrigens, zur Frage, ob wir 'solche Leute' wie diesen Menschen, der den Messerstecher von Mannheim als größtes Vorbild lobt und ihm 'Geld und Essen' schicken möchte, eigentlich ertragen müssen (ca. 37:00): ich fürchte, ja! Denn, jede Wette: dieser Typ ist bestimmt längst eingebürgert. Der ist bestimmt ein waschechter Deutscher! Worüber übrigens niemand den Kopf schütteln darf, das würde dann nämlich mit seiner Menschenwürde konfligieren und alle Kopfschüttler und Kopfschüttlerinnen, also die Kopfschüttelnden, als Verfassungsfeinde erweisen!"
#verfassungsschutz #bfv #mannheim
https://www.nius.de/news/das-war-nius-live-am-montag-jetzt-doch/75cec5f1-eec4-44ce-bbf9-2242835e30b6