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BERLINER JUSTIZ RECHTSSTAATSWIDRIG ⚫🔴 😳 Rechtliche Praxis, Berlin 2024: "Die beschleunigten Verfahren finden fast immer ohne Verteidiger*innen statt. Das im Fernsehen vermittelte Bild, dass, wer vor Gericht steht, eine Anwältin an seiner Seite hat, ist falsch. Die meisten Menschen sind unverteidigt vor Gericht. Sie sind allein, sie sind mit einer ihnen fremden, juristischen Sprache konfrontiert, sie sind verunsichert, sie wissen nicht, was sie dürfen, sie trauen sich nicht zu fragen. Das ist der Alltag am Tempelhofer Damm [...] Die Europäische Union hat 2016 eine Richtlinie verabschiedet, wonach es allen Menschen möglich sein sollte, eine Anwältin zu bekommen, um nicht allein vor Gericht stehen zu müssen. In den meisten europäischen Ländern ist das längst so, wie Ronen Steinke in seinem Buch 'Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich' schön dargelegt hat. Nicht aber in Deutschland. Hier gilt nach wie vor die Praxis, dass nur dann eine Pflichtverteidigerin 'bestellt' wird, wenn eine hohe Strafe droht. Eine Geldstrafe gilt nicht als schlimm genug. Auch dann nicht, wenn klar ist, dass die beschuldigte Person sie nicht bezahlen können wird und die Strafe stattdessen absitzen muss. Selbst dann, wenn auf die schriftliche Anklageschrift verzichtet wird, wie es im beschleunigten Verfahren möglich ist, gesteht man Angeklagten keine Verteidigerin zu."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181302.klassenjustiz-kritik-der-berliner-sonderabteilung-fuer-armutsbestrafung.html
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nd-aktuell.de
Kritik der Berliner Sonderabteilung für Armutsbestrafung
Der Berliner Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Lukas Theune, kommentiert beschleunigte Verfahren gegen arme Menschen, die am Tempelhofer Damm verhandelt werden.
"Mitten in Deutschland marschieren Islamisten auf, fordern die Errichtung eines Kalifats! Jetzt schlägt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Alarm und packt in BILD aus. Er sagt: Der deutsche Inlandsgeheimdienst schaut bei islamistischen Gefahren viel zu oft nicht hin. Ein Grund: der linke politische Konsens.
Mehr noch: Leute sollen für Witze über Grünen-Politiker beobachtet werden – aber für die Beobachtung von Islamisten bleibt keine Zeit!"
https://m.bild.de/politik/inland/kalifat-demo-in-hamburg-verfassungsschutz-insider-packt-aus-662fa4b12d729033d7c34ede
Mehr noch: Leute sollen für Witze über Grünen-Politiker beobachtet werden – aber für die Beobachtung von Islamisten bleibt keine Zeit!"
https://m.bild.de/politik/inland/kalifat-demo-in-hamburg-verfassungsschutz-insider-packt-aus-662fa4b12d729033d7c34ede
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Fuldastraße, Berlin-Neukölln, 1. Mai 2024. Guter Mann 🖤❤️💛
Selbst bei einem Böllerwurf auf seinen Balkon blieb er zunächst standhaft ✌🏻✌🏽✌🏿
Nun wird der mutige 87-jährige Senior mit dem Tode durch eine staatlich geschützte Tätergruppe bedroht ☠️
Wer beschützt den Nachbarn, Bürger, Berliner?
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/1-mai-demo-in-neukoelln-mann-mit-deutschlandflagge-wird-bedroht-hier-wohnt-ein-nazi-li.2211405
#WIDERSTAND
Selbst bei einem Böllerwurf auf seinen Balkon blieb er zunächst standhaft ✌🏻✌🏽✌🏿
Nun wird der mutige 87-jährige Senior mit dem Tode durch eine staatlich geschützte Tätergruppe bedroht ☠️
Wer beschützt den Nachbarn, Bürger, Berliner?
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/1-mai-demo-in-neukoelln-mann-mit-deutschlandflagge-wird-bedroht-hier-wohnt-ein-nazi-li.2211405
#WIDERSTAND
#WIDERSTAND CHANNEL
Fuldastraße, Berlin-Neukölln, 1. Mai 2024. Guter Mann 🖤❤️💛 Selbst bei einem Böllerwurf auf seinen Balkon blieb er zunächst standhaft ✌🏻✌🏽✌🏿 Nun wird der mutige 87-jährige Senior mit dem Tode durch eine staatlich geschützte Tätergruppe bedroht ☠️ Wer beschützt…
"Der 87-Jährige muss nun um seine und die Gesundheit seiner demenzkranken Frau fürchten. Sein Wohnhaus ist von den Extremisten entsprechend markiert worden. 'Hier wohnt ein Nazi! 1. OG.' oder 'Wir wissen, wo du wohnst' und 'Nazis töten' haben sie in schwarzer und roter Schrift vor und an das Wohnhaus von Joachim D. an der Neuköllner Fuldastraße geschrieben."
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/rentner-fahne-attacke
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/rentner-fahne-attacke
B.Z. – Die Stimme Berlins
Rentner Joachim (87) wegen Deutschlandfahne attackiert!
Joachim D. entrollt am 1. Mai die Deutschlandfahne. Aus dem schwarzen Block heraus fliegt Feuerwerk auf seinen Balkon.
Hysterie und Wirklichkeit 📊 Kein körperlicher, gewaltsamer Angriff auf politisches Personal, auf Wahlkämpfer/innen, ist akzeptabel. Keiner. Punkt.
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Russischer Hack des Brandenburger Tors in der Nacht zum 8. Mai 2024 🌟 Aus der Rubrik "Was bei ARD und ZDF keinen Platz fand" 😉
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Arminius ("Hermann der Cherusker") während des Sonnensturms Anfang Mai 2024 unter Nordlichtern ✨
Es ist noch nicht vorbei, haltet durch 🖤❤️💛
#WIDERSTAND
Es ist noch nicht vorbei, haltet durch 🖤❤️💛
#WIDERSTAND
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Hans-Georg Maaßen, 23. Mai 2024 (anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland): "Die Wirklichkeit sieht inzwischen so aus, dass den Bürgern Freiheiten entzogen und Grundrechte nicht mehr wirksam ausgeübt werden.
Die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, wenn man sich kritisch zur herrschenden Politik äußert, Bürger werden ausgegrenzt, diffamiert und erleben Rufmordkampagnen gegen sich, wenn sie sich kritisch äußern oder einer falschen Partei angehören.
Grundrechte werden unter den Vorbehalt eines ideologischen Klimaschutzes gestellt, und der Staat maßt sich an, diese Grundrechte 'zuzuteilen'.
Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die Regierenden sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, sei es bei der Finanzpolitik, der Klimapolitik, bei 'Rettungsschirmen' oder bei der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur politischen Feindbekämpfung.
Sie lassen zu, dass es gesellschaftliche Gruppen gibt, die aus ideologischen Gründen das Recht brechen und andere Bürger politisch verfolgen.
Die Wirklichkeit sieht auch so aus, dass die Demokratie in hohem Maße gefährdet ist, wenn einzelne Parteien für sich in Anspruch nehmen, dass nur sie demokratisch sind und dass diejenigen, die diese Positionen ablehnen, als Rechtspopulisten und Faschisten diffamiert und bekämpft werden."
Die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, wenn man sich kritisch zur herrschenden Politik äußert, Bürger werden ausgegrenzt, diffamiert und erleben Rufmordkampagnen gegen sich, wenn sie sich kritisch äußern oder einer falschen Partei angehören.
Grundrechte werden unter den Vorbehalt eines ideologischen Klimaschutzes gestellt, und der Staat maßt sich an, diese Grundrechte 'zuzuteilen'.
Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die Regierenden sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, sei es bei der Finanzpolitik, der Klimapolitik, bei 'Rettungsschirmen' oder bei der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur politischen Feindbekämpfung.
Sie lassen zu, dass es gesellschaftliche Gruppen gibt, die aus ideologischen Gründen das Recht brechen und andere Bürger politisch verfolgen.
Die Wirklichkeit sieht auch so aus, dass die Demokratie in hohem Maße gefährdet ist, wenn einzelne Parteien für sich in Anspruch nehmen, dass nur sie demokratisch sind und dass diejenigen, die diese Positionen ablehnen, als Rechtspopulisten und Faschisten diffamiert und bekämpft werden."
"Mit Parfum gegen die 'Letzte Generation': Ein Berliner Ex-Polizist wird zu 2700 Euro Strafe verurteilt, weil er mit dem versprühtem Kölnisch Wasser '4711' Straßenblockierer von der Landsberger Allee in Friedrichshain vertreiben wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Knast auf Bewährung gefordert."
#WIDERSTAND
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/klima-kleber
#WIDERSTAND
https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/klima-kleber
B.Z. – Die Stimme Berlins
Parfum gegen Klima-Kleber! Ex-Polizist muss Strafe zahlen
Ein Berliner Ex-Polizist wird zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er mit einem Parfum Straßenblockierer in Friedrichshain vertreiben wollte,
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Nachdem die AfD aus der Fraktion mit LePens Partei im Europäischen Parlament flog, kommt jetzt die Kampfansage aus Sachsen gegen die "Melonisierung" der Politik in Europa - ein Wink mit dem Zaunpfahl nach Bella Italia 🇩🇪🇨🇵🇮🇹🇪🇺
Forwarded from Michael Stürzenberger BPE
Es war richtig knapp gestern. Gerade kamen vier Ärzte zur Visite. Es gab noch einen zweiten Stich ins Bein oberhalb des Knies, glücklicherweise ohne die Sehne zu verletzen. Der andere Stich in den Oberschenkel traf Venen und verursachte erheblichen Blutverlust.
Lebensgefährlich hätte der Stich seitlich in die Brust werden können, der Richtung Lunge ging.
Die Verletzung am Oberarm ist verhältnismäßig glimpflich.
Anders die Stiche ins Gesicht. Ich habe Klammern im seitlichen Kiefer. Die Oberlippe wurde genäht, ich hatte eine klaffende offene Wunde bis zu den Zähnen.
Einen großen Dank an alle Ärzte und die Gesichtschirurgen, die extra von einer Spezialklinik kamen.
Was ein einzelner afghanischer "Flüchtling" mit einem Messer alles anrichten kann..
Lebensgefährlich hätte der Stich seitlich in die Brust werden können, der Richtung Lunge ging.
Die Verletzung am Oberarm ist verhältnismäßig glimpflich.
Anders die Stiche ins Gesicht. Ich habe Klammern im seitlichen Kiefer. Die Oberlippe wurde genäht, ich hatte eine klaffende offene Wunde bis zu den Zähnen.
Einen großen Dank an alle Ärzte und die Gesichtschirurgen, die extra von einer Spezialklinik kamen.
Was ein einzelner afghanischer "Flüchtling" mit einem Messer alles anrichten kann..