Entweder begehen SPD und Grüne Wahlbetrug, weil sie bei der letzten Wahl zusammen nur 10% erhalten haben oder eine gemeinsame Aktion gegen die AFD, um ihnen nachher Wahlbetrug vorzuwerfen.

Letzteres würde ich allen Parteien zutrauen..., aber dann würde es auch explizit erwähnt werden, um zu diffamieren.

https://www.bgland24.de/bgland/region-bad-reichenhall/bad-reichenhall-ort28289/europawahl-in-bad-reichenhall-vorab-angekreuzte-briefwahl-unterlagen-aufgetaucht-93083891.html

CheckMateNews ♟
Telegram  |  Substack | Odysee

🛍 Unterstützen und dabei sparen:
https://pfiff.link/cmn

Absturz des iranischen Präsidenten: Unfall oder Mord?
22. Mai 2024

Wie kann es sein, dass der iranische Präsident nur einen Monat nach dem Angriff auf Israel vom Himmel stürzt? Weshalb bleibt der Iran so ruhig und aus welchem Grund wollte die EU Raisi um jeden Preis retten? Meine Analyse dieses hochkomplexen Todes- und möglicherweise Mordfalls.

@LIONMediaTV

+++EIL+++EIL+++
Der Kläger, der Frankfurter Arzt Christian Haffner, sagte der Berliner Zeitung, das Urteil sei ein „Teilerfolg, der wichtig ist, um über politischen Diskussionen über die medizinische Wirkung der Corona-Impfstoffe Transparenz herzustellen“.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586

https://t.me/SternchenmedizinischeHilfe

🎥🎼 ? - 20.05.2024
🇺🇳 Agenda für das 21. Jahrhundert (UN)

Die "Agenda für das 21. Jahrhundert" der Vereinten Nationen (UN) ist ein totalitärer Plan, von 179 Nationen angenommen, der die totale Kontrolle über Land, Wasser, Mineralien, Tiere, Menschen und mehr anstrebt. Es beinhaltet die Umverteilung der Bevölkerung in städtische Zentren und die Schaffung einer zentralisierten Weltregierung. Unter dem Deckmantel von Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit wird dieser Plan vorangetrieben, um die Freiheit und Autonomie der Menschen einzuschränken. Es liegt an uns, uns zu informieren, aufzuklären und zusammenzuarbeiten, um unsere Freiheit zu verteidigen.

Deutsch vertont.

Weblinks (HD*):
🇩🇪 👉 *YouTube 👉 *Odysee 👉 X (Twitter)

🇺🇸 Quelle

In Zusammenarbeit mit Don Virus

*** Video Translate Projects ***
Eine Augen Auf Medien Analyse Initiative

Heritage President goes scorched earth on the Elites, says that when Trump wins, he's coming after all of them.

Does this have anything to do with Klaus Schwab stepping down from the WEF?

Comey’s fear should make you want to vote for Trump even more.

Comey knows that Trump is going to cleanse the DOJ/FBI. The only difference between 2016 and now, is that Trump has the public support, the optics, the precedent, and the justification, to actually pull it off.

This is why I support Donald Trump. Because he terrifies all the right people. The corrupt bureaucracy know that if Trump gets back in, they face extinction.

An unprecedented reckoning is what the American People are voting for. It’s long overdue.

SCHROTTIGE WINDRÄDER – JETZT UNTER DENKMALSCHUTZ!

Echt krass, in Brandenburg müssten zwei alte Windräder abgerissen werden. Doch weil das zu teuer wäre, kam man auf die Idee, diese beiden hässlichen Wracks unter Denkmalschutz zu stellen.

Immerhin sind diese technischen Denkmale Zeugnisse des beginnenden Windkraftausbaus der frühen 90er. Daran erinnert man sich doch gerne!

So löst man heutzutage Probleme, zumindest in Deutschland. Ich denke mit Schrecken an die Zukunft…..ein Windräder-Friedhof nach dem anderen….alle unter Denkmalschutz.

Quelle 1
Quelle 2

DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼FaktenFriedenFreiheit

#Endzeitkonflikt
War es ein Helikopterabsturz oder ein Putsch⁉️

Kurz nach dem bekanntgegeben wurde, dass der Präsident von Iran zusammen mit weiteren hochrangigen Regierungsmitglieder, durch einen Helikopterabsturz ums Leben gekommen sei, kursierten Bilder in den Medien, die angeblich das Wrack des verunglückten Bell 212 Hubschraubers zeigen sollten.
Kurz darauf stellte sich jedoch heraus, dass die Bilder nicht von dem Absturz sein können, da sie im Zuge eines Helikopterabsturz der iranischen Polizei im Jahr 2020 aufgenommen und veröffentlicht wurden!
Die Bilder wurden von Agenturen wie: „Reuters“ gestreut!

Auch fragte niemand wie es möglich ist, dass zwei der hochrangigsten Politiker (Präsident Raisi u. Außenminister Hossein Amirabdollahian) in Konfliktzeiten, zur selben Zeit im gleichen Helikopter fliegen?


Mit freundlichem Gruss
__
Der den Hut nicht grüsst.
👉 https://t.me/DarioTobler ‼️

Jugendliche aus NRW quälen 13-Jährigen über Stunden und filmen die Tat

Ein an ADHS leidender 13-Jähriger aus Mönchengladbach ist Opfer einer erschreckenden Gewalttat geworden, so die „Rheinische Post“. Eine Gruppe Jugendlicher – zwölf bis 17 Jahre alt – habe ihn an einer Bushaltestelle umstellt, bedroht und verlangt, Wertsachen herzugeben. Als er verneinte, welche bei sich zu haben, zwang sie ihn, mitzukommen und in einen Bus zu steigen. Nach dem Aussteigen sei die Situation weiter eskaliert. Man habe offenbar auf ihn eingeschlagen, einer soll die Gewalttat sogar gefilmt haben.

Die Eltern des Opfers erstatteten Anzeige und übergaben das Video an die Kriminalpolizei. Zwei der Täter sind bereits polizeibekannt. Der 13-Jährige musste mit einer Gehirnerschütterung und einem stumpfen Bauchtrauma drei Tage im Krankenhaus verbringen. „Mit dem Bus will er auf keinen Fall mehr fahren. Jetzt hat er totale Angst“, erklärte seine Mutter.

Im Kanal @viel_los findest du mehr!

Alarm aus dem Verfassungsschutz!

Ein Verfassungsschützer geht an die Öffentlichkeit, spricht aus, was sich viele Bürger denken und warnt vor den Zuständen innerhalb des Dienstes.

Die Schwäbische Zeitung bringt eine anonyme Stimme aus dem deutschen Verfassungsschutz. Der Verfassungsschützer Gregor S. (Name geändert) schlägt Alarm, da Deutschland immer schneller zu einem autoritären Staat umgebaut werde. https://tkp.at/2024/05/23/alarm-aus-dem-verfassungsschutz/


@apolut via GETTR

Heute wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Ganz ausdrücklich heißt es: Grundgesetz, und nicht Verfassung. Das Wort Grundgesetz soll deutlich machen, dass eine endgültige Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland erst noch ausgearbeitet werden soll. Nun, Deutschland ist seit 1990 wiedervereinigt. Bis heute warten wir auf eine echte Verfassung für den Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland. Diese Verfassung muss ausgearbeitet und dann von der gesamten deutschen Bevölkerung in einer Abstimmung angenommen werden. Die Grundgesetzwirklichkeit ist eher suboptimal. So wird der Geburtstag des Grundgesetzes heute auch eher ein Ereignis der Sicherheitstechnik. Polizeiabsperrungen allerorten, wie die Tagesschau zu berichten weiß. Von den rühmlichen Paragraphen des Grundgesetzes spürt man im Alltag nicht allzu viel. Im Ausland wird entsetzt registriert, wie in Deutschland totalitäre Praktiken überhand nehmen. https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-75-jahre-grundgesetz-1-000-polizisten-in-berlin-im-einsatz-100.html

Weil es gerade gut zum Geburtstag des Grundgesetzes passt, kommt jetzt ne „Wall of text“ vom Dezember 2021, die sich jeder Deutsche mal durchlesen sollte. Vielleicht versteht ihr dann endlich, wie sehr die Politik euch verarscht.

#FuckTheSystem
#WakeTheFuckUp
#FurorTeutonicus

Der folgende Beitrag ist für unsere Follower aus Deutschland von besonderer Wichtigkeit.

Ich sehe in letzter Zeit immer wieder, dass sich Menschen in irgendeiner Art und Weise auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland berufen. Was diese Menschen nicht zu wissen scheinen, ist die kleine aber doch sehr bedeutsame Tatsache, dass dieses Grundgesetz keinerlei Gültigkeit mehr hat.

Wie komme ich jetzt dazu, solch eine schwerwiegende Behauptung auf zu stellen?

Nun, die Antwort auf diese Frage ist nicht ganz einfach. Sie besteht nämlich aus der Analyse des Überleitungsvertrages von 1955, des Zwei+Vier-Vertrages und seiner Folgen, sowie einer eingehenden Betrachtung der so genannten Bereinigungsgesetze der Besatzungsmächte, die 2006, 2007 und 2010 in den offiziellen Bundesgesetzblättern veröffentlicht wurden.


Doch bevor wir uns damit befassen, müssen wir ersteinmal die Frage beantworten, was für Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Gesetzes existieren. Denn genau darin findet sich das Hauptargument für die Ungültigkeit des Grundgesetzes. Um das ganze nicht übermäßig kompliziert zu machen, werde ich mich hier jetzt lediglich auf die Punkte konzentrieren, die für uns von Bedeutung sind.

Dazu gehört vor allem das Gebot der Rechtssicherheit. Dieses Gebot wurde vom Bundesverfassungsgericht 1964 wie folgt definiert:

„Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig."
(BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 1247)

Oder hier:
„Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine
Gültigkeit und Rechtskraft.“
(BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363))

Dies ist für die folgende Argumentation von essentieller Bedeutung.

Der Überleitungsvertrag trat mit der Aufhebung des Besatzungsstatuts am 05. Mai 1955 in Kraft. Er regelte das Weitergelten von Rechtsvorschriften, Verwaltungsmaßnahmen und Urteilen, die von den Besatzungsbehörden erlassen worden waren.

Durch die Unterzeichnung des so genannten Zwei+Vier-Vertrages und durch dessen Inkrafttreten zum 03. Oktober 1990 wurde der Überleitungsvertrag ausser Kraft gesetzt. Es wurden allerdings mehrere Artikel davon ausgenommen.
Besondere Beachtung findet hierbei Artikel 2, Absatz 1:

"Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungs-Maßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen 
gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungs-Maßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen."

Es gelten also grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin.

Die folgenden Artikel, die auch weiterhin gelten, untermauern dies.

- Artikel 5, Absätze 1 und 3
- Artikel 7, Absatz 1
- Artikel 8

Bei den Verhandlungen zum Zwei+Vier Vertrag haben die sechs teilnehmenden Außenminister sich mit der polnischen Forderung einverstanden erklärt, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte".

Hier haben wir eine offizielle Bestätigung des Bundesministeriums für Justiz, dass Artikel 2, Absatz 1 weiterhin gültig ist. Diese Bestätigung ist vom 29. März 2004, also 14 Jahre nachdem der Überleitungsvertrag aufgehoben wurde und die Zwei+Vier-Verträge inkraft getreten sind.
Bis zum heutigen Datum hat sich daran nichts geändert.

Im Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik war bis zum 29. September 1990 dessen Geltungsbereich definiert.

Aufgrund des Wegfalls von Artikel 23 hat das komplette Grundgesetz keinen definierten Geltungsbereich mehr. Durch diesen Umstand wird dem Gebot der Rechtssicherheit nicht mehr genüge getan und verliert daher seine Gültigkeit.

Die "Bereinigungsgesetze" wurden weder im Bundesrat diskutiert noch wurden sie dort beschlossen. Sie wurden lediglich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Was sehr deutlich aufzeigt, wer hier eigentlich das sagen hat.

Die Besatzungsmächte haben in den Bereinigungsgesetzen mehrere hundert Gesetze aufgehoben. Dabei handelte es sich unter anderem auch um zahlreiche Einführungsgesetze, in denen regelhaft der territoriale, zeitliche und personelle Geltungsbereich eines Gesetzeswerkes definiert wird.

Hier muss nun darauf hingewiesen werden, dass auch hier das Gebot der Rechtssicherheit nicht mehr gegeben ist. Im Klartext heisst das, dass der Bürger nicht mehr dazu in der Lage ist, den Geltungsbereich der vermeintlichen Gesetze zu erfassen.

Die durch diesen Umstand ungültig gewordenen Gesetze sind:

- Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG)
- Die Strafprozessordnung (StPO)
- Die Zivilprozessordnung (ZPO)

Das ist insbesondere auf Hinsicht auf mögliche Bußgelder relevant, die bei einer kommenden Impfpflicht verhängt werden könnten.