Teil 2 zu fragdenstaat. De

Am Ostermontag, dem 21. April 2025, hat die Plattform FragDenStaat.de meine Anfrage an PEI depubliziert. Es handelte sich um eine klassische Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit folgendem Inhalt:

Ich beantrage die Herausgabe sämtlicher interner Kommunikation, Dokumente, E-Mails, Vermerke, Notizen, Telefonnotizen und Gesprächsprotokolle, in denen Bezug auf meine bisherigen IFG-Anfragen genommen wurde.

Die Begründung für die Löschung:

“Diese Anfrage ist keine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.”

Diese Behauptung ist rechtlich falsch. Das Bundesverwaltungsgericht hat längst klargestellt, dass auch die interne Kommunikation zu IFG-Anträgen selbst unter das IFG fallen kann – sofern sie dokumentiert vorliegt, was hier zweifellos gegeben ist. Es geht nicht um persönliche Meinungen oder mündliche Einschätzungen, sondern um schriftlich vorhandene Verwaltungsvorgänge. FragDenStaat setzt sich hier eigenmächtig über den gesetzlichen Rahmen hinweg.

Der Vorwurf wiegt schwer:
Eine Plattform, die vorgibt, Transparenz durchzusetzen, zensiert eine zulässige Anfrage – ausgerechnet am Ostermontag, wo traditionell besonders gern unter dem Radar gehandelt wird.

Das Ziel meiner Anfrage war die Aufklärung der schleppenden, teilweise ignorierten Bearbeitung meiner bisherigen Anträge. Dieses Interesse ist nicht nur legitim – es ist Ausdruck demokratischer Kontrolle.

Die Eigenbeschreibung von FragDenStaat klingt inzwischen wie Hohn:

„Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden […] FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen.“

In Wirklichkeit wird hier offenbar vor allem das Licht abgeschaltet, wenn es kritisch wird.

Bitte weiterverbreiten. Demokratie braucht Transparenz, nicht PR.

T.me/TomLausen

Als Obama und Biden US-Präsident waren, übersetzte die Tagesschau "deportation" mit Abschiebung. Bei Donald Trump wird der Begriff mit "Deportationen" übersetzt. Vi OerrBlog

Müsste es nicht richtig heißen: "wer #Corona durch die #Impfung hatte, ist anfälliger für bestimmte Krankheiten"?

Mal ganz ehrlich: Was ist das für eine "Studie", auf die der Artikel verweist? Selbst 2025 fragt sie den Impfstatus ab, aber glaubt die Folgen einer COVID-19 Infektion untersucht zu haben.

Warum sucht sich Die Studie ausgerechnet US-Army-Veteranen als Probaten aus, die zwischen November 2021 und Dezember 2023 mit COVID-19 positiv, bzw. negativ getestet waren? Weil sie wegen der Duldungspflicht heute alle gleichmäßig durchgeimpft sind? Es liest sich, als ob in Wirklichkeit nur positiv getestete Geimpfte und mit negativ getesten Geimpften verglichen wurden.

Der Schluss, der hier eigentlich durch die Presse gehen müsste, heißt deshalb: "Die Ergebnisse zeigen, dass geimpfte #Covid-19-Überlebende über die akute Krankheit hinaus eine erhebliche Belastung ihrer Gesundheit erfahren, die sich über die Lungen bis hin zu weiteren Organsystemen erstreckt", schreiben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um Ziyad Al-Aly von der Washington University in Saint Louis School of Medicine in der Fachzeitschrift "Nature". Aber das wussten wir auch ohne die Studie und unsere "Qualitätsmedien"...

Wieviel die Studie wohl gekostet haben mag?

https://www.t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_100685292/corona-studie-virus-schwaecht-immunsystem-nachhaltig.html

Vom Chef persönlich freigegeben:

Am 4.Jahrestag der großartigen Aktion #allesdichtmachen ALLE 52 Clips (incl, der auf Druck zurückgezogenen), die am 22.04.2021 online gingen und den Corona-Staat und seine willfährigen Medienschergen bis ins Mark erschütterten.

https://x.com/dtrickb/status/1914754281259065849

Ukraine:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prahlt auf der Titelseite des Wall Street Journal: „Die Ukraine wird die Besetzung der Krim rechtlich nicht anerkennen. Darüber gibt es nichts zu reden.“ Diese Aussage ist für die Friedensverhandlungen mit Russland äußerst schädlich, da die Krim vor Jahren unter Präsident Barack Hussein Obama verloren ging und nicht einmal Diskussionspunkt ist. Niemand verlangt von Selenskyj, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen, aber wenn er die Krim will, warum haben sie dann nicht vor elf Jahren dafür gekämpft, als sie schusslos an Russland übergeben wurde? In dem Gebiet befanden sich zudem viele Jahre vor der „Übergabe an Obama“ wichtige russische U-Boot-Stützpunkte. Es sind aufrührerische Aussagen wie die von Selenskyj, die eine Beilegung dieses Krieges so schwierig machen. Er hat nichts, womit er prahlen könnte! Die Lage für die Ukraine ist ernst – er kann Frieden haben oder noch drei weitere Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land verliert. Ich habe nichts mit Russland zu tun, aber ich möchte durchschnittlich 5.000 russische und ukrainische Soldaten pro Woche retten, die grundlos sterben. Selenskyjs heutige Aussage wird das „Killing Field“ nur verlängern, und das will niemand! Wir stehen kurz vor einem Deal, aber der Mann, der „keine Karten auf den Tisch legt“, sollte ihn jetzt endlich umsetzen. Ich freue mich darauf, der Ukraine und Russland aus diesem totalen Chaos heraushelfen zu können, das unter meiner Präsidentschaft nie entstanden wäre!
Donald Trump

⚡️Wir werden recherchieren,ob sie das mit unseren Steuergeldern finanzieren.

⚡️Außerdem wird es eine Anfrage unsererseits geben, warum die Deportationslüge hier immer noch aufrecht erhalten wird.

„Als im Januar 2024 bekannt wurde, dass bei einer Zusammenkunft von rechtsextremistischen und faschistischen Kreisen über die massenhafte Deportation und Vertreibung von Menschen aus Deutschland diskutiert wurde, gingen bundesweit hunderttausende Menschen auf die Straßen, um sich für eine offene demokratische Gesellschaft zu engagieren“

https://staatstheater-hannover.de/de_DE/gemeinsam

Einseitig.

Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass sich „ohne“ die anderen Migranten, die ja dann auch nicht mehr da wären, an der Patientenversorgung gar nichts ändern würde.

t.me/Rosenbusch

Das sind sehr überraschende Vorwürfe gegen Schwab. Üblicherweise äußert man so etwas, wenn jemand kaltgestellt werden soll. Oder muss. ...



‼️👉 Weltwirtschaftsforum bestätigt Untersuchung gegen zurückgetretenen Gründer Schwab


„Wie die Zeitung weiter berichtete, geht es in dem Schreiben auch um Schwabs Auftreten gegenüber weiblichen Angestellten sowie sein Umgang mit Vorwürfen sexueller Belästigung innerhalb des WEF.

Das Schreiben geht demnach auf aktuelle und ehemalige WEF-Angestellte zurück. Schwab ließ die Vorwürfe laut "WSJ" mittels eines Sprechers zurückweisen.“ …“


https://de.nachrichten.yahoo.com/weltwirtschaftsforum-best%C3%A4tigt-untersuchung-gegen-zur%C3%BCckgetretenen-122514072.html

Trump (Truth Social):

"Es sind hetzerische Aussagen, wie die Selenskis, die den Frieden so schwer machen. Er hat nichts, womit er prahlen könnte. Die Lage für die Ukraine ist ernst - er kann Frieden haben oder noch drei weitere Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land verliert. Ich habe nichts mit Russland zu tun, aber ich möchte durchschnittlich 5.000 russische und ukrainische Soldaten pro Woche retten, die grundlos sterben."

t.me/Rosenbusch

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Medienberichte:

Das extra noch mit dem alten Bundestag ins Grundgesetz verankerte Sondervermögen wohl aufgrund EU-Gesetzgebung nicht ohne dementsprechede Einsparungen für Infrastruktur abrufbar:

https://youtu.be/107-DOqGOw0?si=7hw6VRLIXWoygfaw

https://youtu.be/J2xsWFj98nM?si=Gru3_wLoibBUR_J7

"Weil Putin das Gas nach Deutschland abstellte, verliert Deutschland seine energieintensive Industrie" (Bsp. Chemie- & Metall-Industrie mit sehr vielen gutbezahlten Arbeitsplätzen).

Bundeswirtschaftsminister Habeck soeben sinngemäß beim Vorstellen seiner Frühjahrsprognose
24.04.2025

komplett hier:
https://www.youtube.com/live/crnLD1DI2Vo?si=LE6t1qucvIE88wKN

Überraschend soll jetzt gleich um 17 Uhr das Urteil im Fall Dr. Reiner Füllmich vor dem Landgericht Göttingen "verkündet" werden, so der Wortlaut der Pressemitteilung des Landgerichts Göttingen.

„Jetzt können wir noch was drehen“: Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängt auf ein neues Verbotsverfahren gegen die AfD, bevor diese weiter an Stärke gewinnt. Sonst könne es im Westen bald eine Situation wie im Osten geben.

@Qanalwwg1wga