Redebeiträge und Zwischenbericht von Verteidigung und Stella Assange
Forwarded from klartext_rheinmain
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Zusammenfassung des Vormittags aus dem Gerichtssaal im Auslieferungsprozess gegen #JulianAssange mit @SonguelSunny und @klartext_rheinmain
#NoExpedition #NoEspionageAct #FreeJulianAssange
P.S.: Die Mittagspause des Gerichtes ist zu Ende. Verhandlung wird fortgesetzt. So auch unser livestream in Kürze...
Twitter: twitter.com/KlartextRM
Dlive: cutt.ly/KwBnMLWU
Instagram: instagram.com/klartextrm/
Telegram: t.me/klartext_rheinmain
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Forwarded from Friedemann Däblitz
„Nein, die Voraussetzungen zur Erteilung eines Platzverweises kannte ich nicht. Ich kenne Sie auch heute nicht“. So die Worte eines Polizeizeugen heute in einer Berufungshauptverhandlung gegen die vorangegangene Verurteilung meines Mandanten wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zu 40 Tagessätzen.
Das Verfahren endete nach 30 Minuten mit einer Einstellung. Die notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last.
Tatort: Berlin Friedrichstraße - Tatzeit: 1. August 2021, gegen 10:50 Uhr.
Die @polizeiberlin bekam an diesem Tag sinngem. den Auftrag, das Regierungsviertel „rein“ zu halten von „Querdenkern“. Hierzu wurden stadtvierteilübergreifende Platzverweise gegenüber Menschen ausgesprochen, die irgendwie so aussahen, als wollten sie demonstrieren.
Betroffen war auch mein Mandant. Dieser sah nicht ein, dass er - allein die Friedrichstraße entlanggehend - seinen Personalausweis hätte zeigen sollen, damit die Polizei ihm einen Platzverweis erteilt und ihn hierzu aufschreibt.
Platzverweise für ganze Gebiete sind in Berlin nur zur Verhütung von Straftaten erlaubt (§ 29 II ASOG). Die potentielle Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, die hier nur im Raum stand, wäre aber eine Ordnungswidrigkeit gewesen (§ 27 I Nr. 5 VersFG BE).
Eine Identitätsfeststellung zum Zwecke der Erteilung eines rechtswidrigen Platzverweises war schon deshalb m.E. von vornherein rechtswidrig. Eine etwaige Widerstandshandlung gegen dieses rechtswidrige Polizeihandeln hier nicht strafbar [Achtung - das kommt immer auf den Einzelfall an].
Es ist bezeichnend und beschämend zugleich, dass ein Polizist in Berlin noch nicht einmal die rechtlichen Voraussetzungen für sein absolutes Alltagsgeschäft kennt.
In der Verhandlung heute hat sich in meinen Augen bestätigt: Bei der Berliner Polizei herrscht Befehl und Gehorsam. Mag man dies bei den einfachen Polizisten noch auf einen ausgesprochen schlechten Bildungsstand schieben (wobei ich das nicht als entschuldigend erachte, soweit es um häufige Standardmaßnahmen geht). Die Berliner Polizeiführung kann sich mit Unwissenheit jedenfalls nicht herausreden.
Am 1.8.2021 wurden ganz gezielt Grundrechte der „Andersdenkenden" beschnitten. Das war politisch gewollt. Es wurde von willigen Vollstreckern umgesetzt. Wir werden das nicht vergessen. #Aufarbeitung X-Link 🔗 @RA_Friede
Das Verfahren endete nach 30 Minuten mit einer Einstellung. Die notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last.
Tatort: Berlin Friedrichstraße - Tatzeit: 1. August 2021, gegen 10:50 Uhr.
Die @polizeiberlin bekam an diesem Tag sinngem. den Auftrag, das Regierungsviertel „rein“ zu halten von „Querdenkern“. Hierzu wurden stadtvierteilübergreifende Platzverweise gegenüber Menschen ausgesprochen, die irgendwie so aussahen, als wollten sie demonstrieren.
Betroffen war auch mein Mandant. Dieser sah nicht ein, dass er - allein die Friedrichstraße entlanggehend - seinen Personalausweis hätte zeigen sollen, damit die Polizei ihm einen Platzverweis erteilt und ihn hierzu aufschreibt.
Platzverweise für ganze Gebiete sind in Berlin nur zur Verhütung von Straftaten erlaubt (§ 29 II ASOG). Die potentielle Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, die hier nur im Raum stand, wäre aber eine Ordnungswidrigkeit gewesen (§ 27 I Nr. 5 VersFG BE).
Eine Identitätsfeststellung zum Zwecke der Erteilung eines rechtswidrigen Platzverweises war schon deshalb m.E. von vornherein rechtswidrig. Eine etwaige Widerstandshandlung gegen dieses rechtswidrige Polizeihandeln hier nicht strafbar [Achtung - das kommt immer auf den Einzelfall an].
Es ist bezeichnend und beschämend zugleich, dass ein Polizist in Berlin noch nicht einmal die rechtlichen Voraussetzungen für sein absolutes Alltagsgeschäft kennt.
In der Verhandlung heute hat sich in meinen Augen bestätigt: Bei der Berliner Polizei herrscht Befehl und Gehorsam. Mag man dies bei den einfachen Polizisten noch auf einen ausgesprochen schlechten Bildungsstand schieben (wobei ich das nicht als entschuldigend erachte, soweit es um häufige Standardmaßnahmen geht). Die Berliner Polizeiführung kann sich mit Unwissenheit jedenfalls nicht herausreden.
Am 1.8.2021 wurden ganz gezielt Grundrechte der „Andersdenkenden" beschnitten. Das war politisch gewollt. Es wurde von willigen Vollstreckern umgesetzt. Wir werden das nicht vergessen. #Aufarbeitung X-Link 🔗 @RA_Friede
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Zusammenfassung des Vormittags aus dem Gerichtssaal im Auslieferungsprozess gegen #JulianAssange mit @SonguelSunny und @klartext_rheinmain
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Forwarded from DEINE STIMME ZÄHLT
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ICH RUFE FRIEDEN -
IHR RUFT ⁉️
F R E I H E I T 💯
FREIHEIT FÜR
J U L I A N A S S A N G E ❗
Ein Kurzfilm aus Redebeiträgen für Julian Assange. Für das was er der Menschheit gegeben hat und was Wir ihm zurückzugeben haben!
Friedensbewegung in
München am 17.02.2024
BLEIB STARK ❗
BLEIB LAUT ❗
BLEIB DU SELBST ❗
https://t.me/DEINESTIMME
Glück Auf,
Angelika.
IHR RUFT ⁉️
F R E I H E I T 💯
FREIHEIT FÜR
J U L I A N A S S A N G E ❗
Ein Kurzfilm aus Redebeiträgen für Julian Assange. Für das was er der Menschheit gegeben hat und was Wir ihm zurückzugeben haben!
Friedensbewegung in
München am 17.02.2024
BLEIB STARK ❗
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Glück Auf,
Angelika.
Marburger setzen sich für Julian Assange ein
...
„Am 21. Februar 2024 wird die Welt auf London schauen! Sollte Assange ausgeliefert werden, wäre das der Sargnagel für die Pressefreiheit und die ‚westlichen Werte‘. Wenn wir diese aufgeben, wird es schwer, sie in absehbarer Zeit zurückzubekommen. Auch aus diesem Grund fordern wir:
Freiheit für Julian Assange!“
https://buergerliste-weiterdenken.de/2024/02/20/marburger-setzen-sich-fuer-julian-assange-ein/
...
„Am 21. Februar 2024 wird die Welt auf London schauen! Sollte Assange ausgeliefert werden, wäre das der Sargnagel für die Pressefreiheit und die ‚westlichen Werte‘. Wenn wir diese aufgeben, wird es schwer, sie in absehbarer Zeit zurückzubekommen. Auch aus diesem Grund fordern wir:
Freiheit für Julian Assange!“
https://buergerliste-weiterdenken.de/2024/02/20/marburger-setzen-sich-fuer-julian-assange-ein/
Bürgerliste Weiterdenken
Marburger setzen sich für Julian Assange ein - Bürgerliste Weiterdenken
Auf der Straße, im Stadtparlament, im Kreistag und sogar vor Ort in London setzen sich Menschen aus Marburg für Julian Assange ein.
Forwarded from STAUF (Offizieller Kanal)
Staufis im Gespräch mit Kilez More
Vor dem Gericht in London redeten sie über den Fall von Julian Assange, die Relevanz von Meinungsfreiheit, das politische Leben in Hochschulen und mehr.
Freiheit für Julian Assange!
👉🏼 Hier geht's zum Video
Vor dem Gericht in London redeten sie über den Fall von Julian Assange, die Relevanz von Meinungsfreiheit, das politische Leben in Hochschulen und mehr.
Freiheit für Julian Assange!
👉🏼 Hier geht's zum Video
YouTube
Staufis im Gespräch mit Kilez More #FreeAssange
Vor dem Gericht in London reden sie über den Fall Julian Assange, die Relevanz von Meinungsfreiheit, das politische Leben in Hochschulen und mehr.
Danke an Kilez More für das Bildmaterial! @KilezMoreTV wird auch morgen vor Ort Live berichten. Schaut dazu…
Danke an Kilez More für das Bildmaterial! @KilezMoreTV wird auch morgen vor Ort Live berichten. Schaut dazu…
Noch einige Impressionen vom heutigen, ersten Tag der Auslieferungsverhandlung des australischen Journalisten Julian Assange in die USA.
Assange wird vom US Imperium und dem "Werte-Westen" für das Veröffentlichen von deren Verschwörungen und Kriegsverbrechen brutalst verfolgt. Er hat durch seine brutale und skandalöse Gefangenschaft im "Wertewesten" laut UN Sonderberichterstatter bereits irreparabel neurologische Schäden erlitten und schwebt chronisch in akuter Lebensgefahr.
Assange ist der Gipfel der verdrängerischen Verlogenheit, Heuchelei widerlichen Bigotterie der Regierungen und des Establishment im "Werte-Westen". Ich will von keinem Navalny oder sonst wem irgendwas hören, solange in Großbritannien Assange weiter gefangen gehalten und gefoltert wird und mutmaßlich in die US ausgeliefert wird. Vor den Augen der ganzen westlichen Welt, die schweigend zu sieht. Die Bundesregierung liest nicht einmal die Papiere des UN Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer - liest sie einfach nicht.
Sprecher der Verteidigung und Stella Assange betonten heute, dass es nicht nur um die Rechte des Menschen Julian Assange und die fundamentale Bedrohung von Pressefreiheit und investigativem Journalismus gehe - sondern insbesondere um das Recht der Öffentlichkeit in liberalen Demokratien informiert zu sein. "The right of the public to know!"
Insofern gäbe es heute zwei Angeklagte. Julian Assange - sowie gleichzeitig "uns alle." Unser selbstverständliches Zusammenleben und weiter (über)leben als freiheitliche und demokratische Gesellschaften.
Freiheit für Julian Assange - und unser aller gemeinsame Zukunft!
Danke Julian Assange, für dein idealistisches und heldenhaftes Handeln für uns alle! 💪❤️
Gabriel
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Assange wird vom US Imperium und dem "Werte-Westen" für das Veröffentlichen von deren Verschwörungen und Kriegsverbrechen brutalst verfolgt. Er hat durch seine brutale und skandalöse Gefangenschaft im "Wertewesten" laut UN Sonderberichterstatter bereits irreparabel neurologische Schäden erlitten und schwebt chronisch in akuter Lebensgefahr.
Assange ist der Gipfel der verdrängerischen Verlogenheit, Heuchelei widerlichen Bigotterie der Regierungen und des Establishment im "Werte-Westen". Ich will von keinem Navalny oder sonst wem irgendwas hören, solange in Großbritannien Assange weiter gefangen gehalten und gefoltert wird und mutmaßlich in die US ausgeliefert wird. Vor den Augen der ganzen westlichen Welt, die schweigend zu sieht. Die Bundesregierung liest nicht einmal die Papiere des UN Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer - liest sie einfach nicht.
Sprecher der Verteidigung und Stella Assange betonten heute, dass es nicht nur um die Rechte des Menschen Julian Assange und die fundamentale Bedrohung von Pressefreiheit und investigativem Journalismus gehe - sondern insbesondere um das Recht der Öffentlichkeit in liberalen Demokratien informiert zu sein. "The right of the public to know!"
Insofern gäbe es heute zwei Angeklagte. Julian Assange - sowie gleichzeitig "uns alle." Unser selbstverständliches Zusammenleben und weiter (über)leben als freiheitliche und demokratische Gesellschaften.
Freiheit für Julian Assange - und unser aller gemeinsame Zukunft!
Danke Julian Assange, für dein idealistisches und heldenhaftes Handeln für uns alle! 💪❤️
Gabriel
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Noch einige Impressionen vom heutigen, ersten Tag der Auslieferungsverhandlung des australischen Journalisten Julian Assange in die USA - Dienstag, 20.02.2024, High Courts of Justice, London, UK.
Forwarded from Susan Bonath (Susan Bonath)
Huch, das ZDF versucht sich in "Kritik" am Umgang mit Assange.
https://www.youtube.com/watch?v=V5WUO6z9xwg
https://www.youtube.com/watch?v=V5WUO6z9xwg
YouTube
Entscheidende Anhörung: Wikileaks-Gründer Assange droht Auslieferung an die USA | ZDFheute live
Seit Jahren kämpft Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA. Vor dem High Court in London hat die entscheidende Anhörung begonnen. Es geht um die Frage, ob der gebürtige Australier in Berufung gegen diese Entscheidung gehen darf.…
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Wir sind in London bei der Auslieferungsverhandlung des australischen Journalisten Julian Assange.
Gestern, am 20.02.2024 haben wir euch noch dieses Video aufgenommen.
Wie ist die Stimmung?
Was passiert?
Und ein ganz kurzes 'wer' ist Julian Assange.
(Abruptes Ende, nicht wundern)
Nun sind wir bereits schon wieder unterwegs zum Gericht am zweiten Verhandlungstag.
Drücken wir Assange, der Gerichtigkeit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam alle Hufe 💪❤️
Gabriel & Riccardo
Gestern, am 20.02.2024 haben wir euch noch dieses Video aufgenommen.
Wie ist die Stimmung?
Was passiert?
Und ein ganz kurzes 'wer' ist Julian Assange.
(Abruptes Ende, nicht wundern)
Nun sind wir bereits schon wieder unterwegs zum Gericht am zweiten Verhandlungstag.
Drücken wir Assange, der Gerichtigkeit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam alle Hufe 💪❤️
Gabriel & Riccardo
Forwarded from Die entfesselte Kamera (Dominik Stapf)
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Freiheit für Julian Assange!
20. Februar 2024 Frankfurt am Main DEMO FÜR JULIAN ASSANGE
Aktuell findet der Auslieferungsprozess von Julian Assange in London statt und der Journalismus sitzt mit auf der Anklagebank.
„If wars can be started by lies, they can be stopped by truth.“
Julian Assange
Interview in Frankfurt am Main mit:
Moritz Lapke / Künstler und politischer Aktivist
www.freeassange.eu
www.freeassangeffm.com https://t.me/dominikstapf
20. Februar 2024 Frankfurt am Main DEMO FÜR JULIAN ASSANGE
Aktuell findet der Auslieferungsprozess von Julian Assange in London statt und der Journalismus sitzt mit auf der Anklagebank.
„If wars can be started by lies, they can be stopped by truth.“
Julian Assange
Interview in Frankfurt am Main mit:
Moritz Lapke / Künstler und politischer Aktivist
www.freeassange.eu
www.freeassangeffm.com https://t.me/dominikstapf