Weiterdenken-Marburg
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Noch einige Impressionen vom heutigen, ersten Tag der Auslieferungsverhandlung des australischen Journalisten Julian Assange in die USA - Dienstag, 20.02.2024, High Courts of Justice, London, UK.
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Wir sind in London bei der Auslieferungsverhandlung des australischen Journalisten Julian Assange.

Gestern, am 20.02.2024 haben wir euch noch dieses Video aufgenommen.
Wie ist die Stimmung?
Was passiert?
Und ein ganz kurzes 'wer' ist Julian Assange.
(Abruptes Ende, nicht wundern)

Nun sind wir bereits schon wieder unterwegs zum Gericht am zweiten Verhandlungstag.

Drücken wir Assange, der Gerichtigkeit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam alle Hufe 💪❤️

Gabriel & Riccardo
Forwarded from Die entfesselte Kamera (Dominik Stapf)
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Freiheit für Julian Assange!

20. Februar 2024 Frankfurt am Main DEMO FÜR JULIAN ASSANGE

Aktuell findet der Auslieferungsprozess von Julian Assange in London statt und der Journalismus sitzt mit auf der Anklagebank.


„If wars can be started by lies, they can be stopped by truth.“

Julian Assange


Interview in Frankfurt am Main mit:
Moritz Lapke / Künstler und politischer Aktivist

www.freeassange.eu
www.freeassangeffm.com https://t.me/dominikstapf
Forwarded from klartext_rheinmain
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Während die meisten Journalisten heute in London vor dem Gericht warten mussten, war Chris Barth mit dabei. Der Herausgeber der Bürgerzeitung KLARTEXT Rhein-Main gehört zu den nicht einmal zehn Online-Prozessbeobachtern. Gegenüber AUF1 fasst er den Gerichtstag zusammen.

#AUF1, #FreeAssange, #FreePress, #Freespeech, #FreeKlartext

www.klartext-rheinmain.de/kontakt 👈
Die AfD ist vom Inlandsgeheimdienst (aka "Verfassungsschutz") unterwandert
Die Frage ist, wie viele Spitzel der politische Inlandsgeheimdienst (aka "Verfassungsschutz") in der Partei verdeckt bezahlt.
Darüber berichtet Ronen Steinke in der Süddeutschen:

"Es ist kein Geheimnis, dass auch in der AfD heute V-Leute aktiv sind. Als einer der ersten Verfassungsschützer bundesweit bestätigte der Leiter des Brandenburger Landesamts, Jörg Müller, dies schon im November 2020. Offenbar fiel die Anwerbung von AfD-Mitgliedern leicht: Man könne sich "nicht beklagen", sagte der Verfassungsschutz-Chef damals der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Erst vor drei Wochen sprach Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Landtag von einer "zweistelligen" Zahl an AfD-Spitzeln, über die man mittlerweile verfüge."

Haben die V-Leute einen "steuernden Einfluss"?

"Der Inlandsgeheimdienst solle dies zumindest "testieren", also im Gerichtsprozess förmlich versichern - das schrieben die AfD-Vertreter vor wenigen Tagen erneut an das Gericht in Münster. Das Gericht müsse dringend aufklären, "welche entscheidungserheblichen Äußerungen einzelner Funktionäre" in Wahrheit von V-Leuten stammten "und ob diese rechtswidrig (...) steuernden Einfluss" auf die AfD genommen hätten oder nähmen."

Mehrere Hundert Geheimdienst-Agenten posieren im Internet als Rechtsextreme

"weil zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren.

Auch dies ist kein Geheimnis. Der Verfassungsschutz spricht von "virtuellen Agenten". Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen - das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD "fast ausnahmslos" stützt, schrieben die AfD-Anwälte in ihrer Berufungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Münster schon Ende 2022."

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-v-leute-justiz-1.6372040
https://archive.is/atbGX
Rede von Stella Assange am 20.02.2024 in London
https://www.youtube.com/watch?v=8vhaWQIlwY8&list=PLBo3lbNDEJgwwU5Jm61q0GUTD9Ok5ercw
Am 20.02.2024 sprach Stella Assange in London über die aktuelle Auslieferungsverhandlung im Fall ihres Mannes Julian Assange. Gabriel und Riccardo sind vor Ort in London, um Assange zu unterstützen und über den Prozess zu berichten.
Forwarded from Frank
20240221_Schreiben_Michler_Antrag_Assange.pdf
184.9 KB
Detlef Ruffert (SPD) beurteilt Resolutionsantrag zu Julian Assange als "unzulässig"
Beim Antrag der Regierungsparteien zur Trierer Erklärung, wo es um den Correctiv-Bericht über das Potsdam-Treffen ging, sah der Kreistagsvorsitzende Ruffert keine Probleme wegen fehlender Zuständigkeit.

https://buergerliste-weiterdenken.de/2024/02/09/analyse-und-kritik-des-spdcdugruenefdpuwg-antrages-zu-correctiv-und-gegen-rechts/

Danke an die SPD, dass sie ihre Doppelmoral so offen zur Schau trägt.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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"Insofern gehe ich davon aus, dass der Angriff auf die Ukraine nicht Teil eines imperialen Plans zur Rückeroberung der ehemaligen sowjetischen Einflussgebiete, bzw. darüber hinaus sogar ganz Europa ist" so General a.D. Harald Kujat in Berlin zum #Ukrainekrieg .

Des Weiteren schlägt er vor, dass sich dies ganz einfach feststellen ließe, "indem man einen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen vereinbart", wobei als Ergebnis "Regelungen [herauskommen könnten], die ausschließen, dass ukrainisches Territorium von Russland als Aufmarschgebiet für einen Angriff auf Mitteleuropa genutzt werden kann" oder auch die Sicherheit der baltischen Staaten erhöhen und einen Beitrag zu "insgesamt [...] größerer Stabilität zwischen der NATO und Russland" bewirkten.
Auch schlägt er "vertrauensbildende militärische Maßnahmen, die zu größerer Transparenz" führen vor. (Annika Hoberg auf X, Teil 1/2) Das ganze Interview gibt es hier.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
(Teil 2/2) Damit greift Kujat einen entscheidenden Grundpfeiler der UN-Charta auf, welche auf den völkerrechtlichen Überlegungen Immanuel Kants in seiner Schrift "Zum Ewigen Frieden" basiert.
Darin betont Kant, dass jeglich öffentliches Handeln mit der Publizität vereinbar sein muss, um als rechtmäßig gelten zu können.

Nun ist Transparenz offensichtlich das letzte Ziel, das der Westen verfolgt. Nimmt man nur politisch Gefangene wie Julian Assange, der nichts anderes tat, als Kriegsverbrechen transparent zu machen und dem dafür bei Auslieferung in die USA 175 Jahre Haft drohen.

Auch die rudimentäre Berichterstattung bzgl. der Nordstream-Sprengung dürfte ein Indiz dafür sein.
Trotz unwiderlegbarer Fakten, welche die im Westen propagierte Theorie der Segeljacht ad absurdum führen, bleibt man bei dieser These, ohne sich mit anderen Möglichkeiten öffentlich auch nur auseinanderzusetzen.

Kujat verweist auch auf die deutsche Unterdrückung der "Tatsache, dass Ende März 2022 in Istanbul eine von beiden Seiten paraphierte Vereinbarung [eines Verhandlungsfriedens] erzielt wurde".

Statt jemanden mit jahrzehntelanger militärischer Erfahrung wie Kujat anzuhören, lädt man in diesem Land lieber hochqualifizierte Gäste wie Sarah Bosetti zur Münchner Sicherheitskonferenz und zum gemeinsamen Champagner-Trinken ein, während man in der Bevölkerung weiter Angst schürt durch Schreie nach atomarer Aufrüstung und der Verbreitung der Parole, man müsse wieder "kriegstüchtig werden".
Kritik an diesen Politikern wird nun bereits wie einst die #Majestaetsbeleidigung geahndet.

Einer Bevölkerung, die dieser Realsatire und dem westlichen Narrativ noch zum Opfer fällt, ist nicht mehr zu helfen.
Rede des WikiLeaks-Sprechers Kristinn Hrafnsson am 20.02.2024 in London
Am 20. und 21.02.2024 wird am High Court in London möglicherweise letztmalig über die Auslieferung von Julian Assange an die USA verhandelt. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich tausende Unterstützer, die die Freilassung von Assange forderten. So auch WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson.

Gabriel und Riccardo sind vor Ort in London, um Assange zu unterstützen und über den Prozess zu berichten.

https://www.youtube.com/watch?v=xZoPZAPBaRw&list=PLBo3lbNDEJgwwU5Jm61q0GUTD9Ok5ercw

#FreeJulianAssange #FreiheitFürAssange #FreeAssange #FreeJulian
Unterstützer fordern die Freilassung von Julian Assange bei Demo in London (20.02.2024)
https://www.youtube.com/watch?v=93V4Ib-RUOI&list=PLBo3lbNDEJgwwU5Jm61q0GUTD9Ok5ercw
Am 20. und 21.02.2024 wird am High Court in London möglicherweise letztmalig über die Auslieferung von Julian Assange an die USA verhandelt.
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich tausende Unterstützer, die die Freilassung von Assange forderten.

Gabriel und Riccardo sind vor Ort in London, um Assange zu unterstützen und über den Prozess zu berichten. Dieses Video zeigt weitere Redebeiträge bei der Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude.

#FreeJulianAssange #FreiheitFürAssange #FreeAssange #FreeJulian
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Jeremy Corbyn (unbestätigt), in London, sinngemäß und frei übersetzt:
Der internationale Druck der Presse nimmt erheblich zu, die öffentliche Meinung ist auf unserer Seite. Inzwischen haben sich die meisten großen Zeitschriften gegen eine Auslieferung von Julian Assange positioniert. Es wird wohl nicht heute oder morgen enden, aber wir werden wiederkommen und wir werden jedes Mal mehr. #FreeAssangeNow
Gabriel und Riccardo berichten aus London vom Auslieferungsverfahren im Fall Julian Assange
Zusammen mit anderen Unterstützern sind Gabriel und Riccardo London, um Julian Assange zu unterstützen und vor Ort über den Prozess zu berichten. Am 20. und 21.02.2024 wird am High Court in London möglicherweise letztmalig über die Auslieferung von Julian Assange an die USA verhandelt.

In diesen Video schildern Gabriel und Riccardo ihre Eindrücke vom Protest vor dem Gerichtsgebäude:
https://www.youtube.com/watch?v=X4IZ1zC4ABM&list=PLBo3lbNDEJgwwU5Jm61q0GUTD9Ok5ercw