"Donnerstagnachmittag wird über die Wahlrechtsänderung im Plenum diskutiert und später abgestimmt. Die ist schon seit vielen Jahren geplant und der Auftrag dafür war glasklar."

"Die Neuregelung lässt zu, dass die Parteien demnächst Direktmandate gewinnen können, die ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich nicht zustehen und die dennoch keine Ausgleichsmandate für die anderen Parteien bringen. Mehr noch: Wenn es – wie etwa im Süden der Republik bei CDU und CSU – überproportional viele Direktmandate gibt, werden sie mit den Listenplätzen der anderen Landesverbände verrechnet. Das heißt, dass eine Stimme in München oder Stuttgart mehr wert ist als etwa in Bielefeld oder Brandenburg/Havel."

"Vermutlich werden Sie viele gut gelaunte CSU-Abgeordnete sehen. Die Kollegen der CDU werden ebenfalls zufrieden sein, schon allein, weil es jetzt mal gut ist mit dem Thema. Ähnlich wird es bei der SPD sein, die den Kompromiss mit der Union ausgehandelt hat."

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t.me/SandraGabriel269

Söder verwies darauf, dass es in den bayerischen Corona-Regularien schon jetzt die Möglichkeit gäbe, ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots zu erlassen – "außer man testet sich frei".

"Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit", sagte Söder"

"Angesichts des "seltsamen Systems" von Bezirksregierungen gebe es dort kaum eine einheitliche Strategie. Man sei in Berlin an einer "gefährlichen Schwelle" – das sage er aber mit Sorge, nicht mit einem Zeigefinger. Manche Anti-Corona-Maßnahmen würden in Berlin aber entweder nicht oder nur kaum vollzogen."

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t.me/SandraGabriel269

"Der Senat reagiert nun mit deutlichen Einschränkungen für das Alltagsleben. So müssen alle Restaurants, Kioske, Supermärkte und Bars ab 23 Uhr schließen. Auch die Kontaktbeschränkungen verschärfen sich."

"Die meisten Geschäfte, also auch Supermärkte und die in Berlin Spätis genannten Kioske sowie alle Restaurants und Bars müssen von 23 Uhr bis 6 Uhr schließen. Das hat der Senat nun beschlossen. Ausnahmen sind demnach etwa für Apotheken oder Tankstellen geplant, letztere dürfen in der Nacht aber keinen Alkohol mehr verkaufen. Alle Stellen müssten geschlossen bleiben, "wo man Alkohol kaufen könnte", sagte Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt.

Im gleichen Zeitraum gilt laut Behrendt außerdem ein "Zerstreuungsgebot" im öffentlichen Raum. Das bedeute, dass Treffen etwa in Parks oder auf öffentlichen Plätzen um 23 Uhr beendet werden müssten. Außerdem dürfen im Freien sich von 23 Uhr bis 6 Uhr nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten versammeln, wie der Senat weiter beschloss."

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Nicht nur einzelne Kommunalpolitiker sprachen sehr schnell von Stasi-Methoden, in den sozialen Netzwerken kochten die Emotionen ebenso. 

"Hier viele Beschwerden von Bürgern und "Kollegen", dort Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), die ins Leere laufen. Für Bürgeramtsleiter Ralf Glück gab es nur einen Weg aus dem Dilemma: Den Einsatz ziviler Streifen."

"Heftige Diskussionen flammten auf, nachdem die neueste Maßnahme des Bürgeramtes im Schwarzwälder Bote veröffentlicht wurde. Die Stadt plante, nicht nur Mitarbeiter des KOD zu Kontrollen in die gastronomischen Betriebe zu schicken, sondern auch Personal aus anderen städtischen Dienststellen. Diese sollten vor allem darauf achten, ob die Registrierlisten korrekt ausgefüllt werden und die Maskenpflicht eingehalten wird. ... Bei städtischen Bediensteten gab es zum Teil heftige Kritik und die klare Ansage: "Mit mir sicher nicht."

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t.me/SandraGabriel269

Auch ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum an noch festzulegenden Plätzen steht im Raum.

"In Frankfurt wird wegen der Entwicklung der Corona-Zahlen eine Sperrstunde einführen. Von Freitag an dürfen Restaurants, Bistros und Kneipen nicht mehr nach 22 Uhr geöffnet haben. Für die Bewegungsfreiheit auf den Straßen hat die Sperrstunde darüber hinaus keine Folgen. Das verkündete Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag. Außerdem sollen beispielsweise private Feiern auf zehn und auf 25 Personen in öffentlichen oder angemieteten Räumen begrenzt werden, in Einkaufszentren oder hochfrequentierten Einkaufsstraßen muss der Mund-Nase-Schutz getragen werden. Alle Maßnahmen sollen von Freitag an bis zunächst zum Sonntag kommender Woche (18. Oktober) gelten."

"Die Stadt erwägt zudem, den Start von „Herbst in der Stadt“ zu verschieben. Von Donnerstag an sollte 40 Schaustellern die Möglichkeit geboten werden, an zentralen Plätzen wie dem Römer ihren Geschäften nachzugehen."

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Macrons Macht schmilzt wie ein Wassereis im Hochsommer. Immer stärker wird die patriotische Opposition von Le Pen. Diese spricht sich kritisch gegenüber der Migration aus.

Neuerdings äußert sich auch Macron immer wieder islamkritisch. Dabei hat er es zu verantworten, dass Frankreich in den letzten Jahren massiv mit Muslimen und anderen illegalen Zuwanderern geflutet wurde. Er hat diese Zustände vorsätzlich herbeigeführt. Jetzt tut er so, als wolle er sie bekämpfen, um noch die ein oder andere Stimme eines unentschlossenen Bürgers zu erhaschen. Offensichtlicher geht es kaum.

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Die NGO Campact wird massiv mit Steuergeld vollgepumpt, um eigenständig denkende Menschen als Reichsbürger, Nazis, Verschwörungstheoretiker usw. zu bezeichnen und damit ein Framing vorzunehmen.

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Wolfgang Schäuble war schon immer ein Lügner, der die Bevölkerung getäuscht hat. Dieses Video sollte jeder CDU-Wähler sehen!

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Wenn man glaubt, die Masken wären an Hässlichkeit nicht zu überbieten, kommt ein Start-up-Heini mit einer neuen Idee um die Ecke🥳🤡
Video ist inclusive Funktionsbeschreibung am Ende😂

DAS DOKUMENT IST ECHT!
Quelle: Stephan Brandner Twitter

Ich sage mal so, was hat der DEUTSCHE STEUERZAHLER ungewollt, vertreten durch korrupte Politiker aus dem Geberland, ebenso korrupte Politiker in den Nehmerländern zukommen lassen!
Was Großteils mit dem Geld geschieht kann sich jeder selber ausdenken, die Frage, die keiner, auch die Opposition dazu stellt sollte lauten, was ist die Gegenleistung die korrupte deutsche Politiker dafür erhalten?
Das wird alles noch ans Tageslicht kommen😎

Die Corona-Notverordnungen werden immer unübersichtlicher!

Besonders verwirrend wirkt die Entscheidung der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, drei Berliner Bezirke zu „Risikogebieten“ zu erklären.

Das bedeutet: Wer künftig aus Mitte, Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg in diese beiden Bundesländer reist, muss sich dort 14 Tage in Quarantäne begeben.

Unklar bleibt, ob dabei die Meldeadresse ausschlaggebend ist oder der Aufenthalt in einem Risiko-Bezirk und wie das nachzuweisen wäre.

Die Bundesregierung hat darauf sofort reagiert:

Abgeordnete sollen - was auch sonst⁉️- von der Quarantänepflicht ausgenommen werden. Das geht aus einem Aktenvermerkt des Deutschen Bundestages hervor.

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https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-regierung-befreit-sich-selbst-von-der-corona-quarantaene

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Das muss ein Irrtum sein, denn in Deutschland geht die einzige Gefahr, eindeutig von RECHTS aus‼️

*Ironie off*

Ist es nicht drollig, wie hier Linksextreme, die Menschenleben ganz bewusst gefährden, als "Chaoten" verniedlicht werden?

Linksextreme Gewalt, Anschläge und Kriminalität = Chaoten, linke Aktivisten‼️

Regierungskritiker, die sämtliche Maßnahmen, Beschlüsse und News hinterfragen = Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, braune Brut....

Wir sind offensichtlich in Dunkel-Deutschland angekommen. Wer hier braun ist, dürft ihr entscheiden.

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https://www.bz-berlin.de/berlin/die-chaoten-haben-einen-schlag-gegen-alle-berliner-ausgeteilt

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Wurde nichts vergessen, oder?🤔

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Einfach unglaublich - so viele kritische Stimmen sind bereits zu hören und Drosten führt noch immer Monologe, in denen er Panik verbreitet‼

Jetzt rät Drosten im Winter zur "Vorquarantäne" und lobt Merkel!

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https://www.focus.de/gesundheit/news/was-frau-merkel-macht-ist-absolut-richtig-drosten-verraet-wie-wir-durch-den-corona-winter-kommen-und-lobt-die-kanzlerin_id_12511760.html

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205 Seiten - mindestens 27 Plagiate‼️

Nichts als Lug und Betrug - und sämtliche Politdarsteller bleiben dennoch auf ihren Posten sitzen.

Ein zuvor geheimes Gutachten der FU Berlin beschreibt detailliert, wie Familienministerin Franziska Giffey bei ihrer Dissertation betrogen hat und trotzdem ist sie mit einer Rüge davongekommen.

⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_88701996/franziska-giffey-gutachten-zeigt-wahres-ausmass-der-plagiate-in-doktorarbeit.html

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❗️MERKEL WIRD AUSGEBUHT!
Hier mal der wahrheitsgetreue Empfang von Frau Merkel und Herrn Gauck in Dresden am heutigen Vormittag (05.10.2020).
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❗️NEIN❗️, nicht am 05.10.2020, sondern bereits 04.10.2016!!! - 👇👇👇
https://mobil.nwzonline.de/politik/poebeleien-bei-einheitsfeier-in-dresden_a_31,1,1665449482-amp.html

NICHT GLEICH ALLES GLAUBEN, UND DANN AUCH NOCH TEILEN 😏
SELBER DENKEN! Beim Namen GAUCK sollte man stutzig werden, nicht wahr 😉?

Wer es nicht glaubt, braucht nur zu recherchieren..

@ennognobofficial

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Da sollten sich einige mal Gedanken drüber machen..

@ennognobofficial