👆👆👆 Rechtliche Bedenken ? ? ? Wovor haben sie Bammel und cui bono? Ampelkoalition will Cum-Ex-Untersuchungsausschuss eingrenzen Die Opposition fordert, dass sich Kanzler Olaf Scholz im Bundestag zu seiner Rolle in der Warburg-Steueraffäre erklärt. Die Ampel führt rechtliche Bedenken an – und will den Untersuchungsausschuss thematisch begrenzen Die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank verfolgen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch immer. Der Bundestag diskutierte am Vormittag über einen möglichen Untersuchungsausschuss zu dem Thema.

Die Ampelkoalition versucht nun, den Umfang eines solchen Ausschusses, in dem Scholz wohl auch selbst aussagen müsste, zu reduzieren. Ein von der Unionsfraktion eingereichter Antrag auf Einsetzung des Ausschusses wurde am Vormittag an den Geschäftsordnungsausschuss (GO-Ausschuss) des Bundestags überwiesen. Nach Ansicht der Regierungskoalition ist der Bund für viele Punkte, die in dem Fall genauer unter die Lupe genommen werden sollen, gar nicht zuständig. Union erfüllt nötiges Quorum
Im GO-Ausschuss wird nun besprochen, wie der Auftrag des geplanten Untersuchungsausschusses konkret aussehen wird. Erst dann wird der Ausschuss vom Bundestag eingesetzt. Dafür braucht es eine Mehrheit der Abgeordneten.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gehört zu den Minderheitsrechten der Opposition. Die Unionsfraktion verfügt über mehr als ein Viertel der Abgeordneten und erfüllt damit das nötige Quorum für eine Einsetzung. Die Ampel könnte im GO-Ausschuss theoretisch argumentieren, dass der geplante Ausschuss verfassungswidrig ist, dagegen würde die Union dann vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Davon ist in diesem Fall allerdings nicht auszugehen. Wahrscheinlicher ist, dass man sich auf einen Untersuchungsauftrag einigt, der jedoch deutlicher auf den Bund zugeschnitten ist. Die Verhandlungen im GO-Ausschuss dürften sich mehrere Wochen hinziehen.

»Die Beratung im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss ist das normale Verfahren bei solchen Anträgen«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, dem SPIEGEL. »Unser Plan ist es, diese Beratungen bis Mai abzuschließen«, so der CDU-Politiker. »Sollte die Ampel wider Erwarten ihre Mehrheit missbrauchen und versuchen, das verfassungsrechtlich garantierte Recht unserer Fraktion aus Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beschneiden, werden wir das Bundesverfassungsgericht anrufen.«

»Wen und was wollen Sie dazu eigentlich noch fragen?«
In der Bundestagsdebatte am Donnerstag gaben Ampel-Vertreter bereits einen Vorgeschmack auf die hitzigen Abstimmungen, die zwischen Ampel und Union folgen dürften. Es gebe bereits seit zweieinhalb Jahren einen Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft, sagte etwa SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. Dort gehöre der Fall auch hin, weil die Länder für das Eintreiben von Steuern zuständig seien. Alle relevanten Zeugen seien gehört, alle Akten gewälzt worden. »Wen und was wollen Sie dazu eigentlich noch fragen?«, sagte Schrodi.

Redner der Union forderten, Scholz müsse sich erklären und offene Fragen beantworten. Viele Indizien deuteten auf eine Einflussnahme hin, sagte der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg.

Die Steuerbehörden der Hansestadt hatten in dem Fall auf eine Forderung von 47 Millionen Euro an die Warburg Bank verzichtet. Scholz hatte damals – in den Jahren 2016 und 2017 – mehrfach Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius. An Details kann sich der Kanzler nach eigenen Angaben aber nicht mehr erinnern.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer sagte, Scholz wolle einen Schlussstrich ziehen. Der Bund habe aber mehr Möglichkeiten für Aufklärung und müsse deswegen tätig werden. Vertreter der Grünen und der FDP machten deutlich, genauso wie die SPD kein Interesse an einem zweiten und identischen Untersuchungsausschuss zu haben.

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck betonte, der »Cum-Ex«-Skandal selbst müsse weiter untersucht werden. Bei einem Bundestagsausschuss sei aber kaum Erkenntnisgewinn zu erwarten. Es gehe der Union nicht um Aufklärung, sondern um politische Motive. Linke und AfD dagegen unterstützen das Anliegen der Union.

Nahm Scholz politischen Einfluss in der Affäre?
Pikant ist der Fall wegen der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Cum-Ex-Steueraffäre genommen zu haben. Scholz hat dies mehrfach zurückgewiesen, auch vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg. Es habe keine Verfehlungen gegeben und auch keinen finanziellen Schaden, sagte nun SPD-Mann Schrodi im Bundestag. »Es ist alles schon bekannt.« Es gehe der Union mit einem nahezu identischen Untersuchungsausschuss nur um politische Stimmungsmache.

Bei Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ampelkoalition-will-cum-ex-untersuchungsausschuss-eingrenzen/ar-AA1a6Njy?ocid=winp1taskbar&cvid=1732691a89a54e40c701e51edac68272&ei=22

👆👆 Da war doch was..... was war denn da? https://www.focus.de/politik/deutschland/scholz-und-seine-skandale-scholz-und-seine-skandale-ploetzlich-sind-fdp-und-gruene-verdaechtig-still_id_24478429.html

Euch allen noch viel Freude an dem heutigen Abendfilm.

Ergreift die ganze Waffenrüstung Gottes !! ✨👑✨ Christus mit uns !!! ✨👑✨

Zu viel Info – zu wenig Zeit

21.04.2023

Der Bär kommt immer näher! Er ist eigentlich schon da, aber so viele haben es noch nicht gemerkt!

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💞💚❤️ und Euch allen einen tollen Start ins Wochenende. ⚜️👑⚜️ Christus mit uns !!! ⚜️👑⚜️

Lt. Col. Blasi - Translation by Kate Bono

THE FINAL PHASE

21.04.2023
@katebono

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🛑🛑🛑 Reichsbürger: Ex-Elite-Soldat im Hungerstreik will in Haft sterben

Maximilian E., ehemaliger Offizier der Elite-Einheit Krisen-Spezialkräfte (KSK) und unter Reichsbürger-Verdacht in U-Haft, verweigert seit Tagen jegliche Aufnahme von Nahrung und Flüssigkeit. “Er will so aus dem Leben scheiden”, sagen seine Anwälte.


Ex-Bundeswehr-Oberst Maximilian E. (63) aus Bayern war der letzte der mutmaßlichen Reichsbürger um Prinz Heinrich XIII. Reuß, der im Zuge der Großrazzia um die angeblichen Putschisten nach wochenlanger Flucht in Italien von den Behörden verhaftet wurde. Der Stabsoffizier, der einst zu den Gründungsmitgliedern der Eliteeinheit Krisen-Spezialkräfte (KSK) gehörte, soll als einer der führenden Köpfe den bewaffneten Widerstand gegen Deutschland geplant haben. Im Führungszirkel um den ebenfalls verhafteten Prinzen sollte Maximilian E. die angedachten 130 Heimatschutzkompanien der Reichsbürger kommandieren.

Der lang gediente Soldat ist kampferprobt. Als Kommandant führte er einst sein Panzerbataillon als ersten Verband der deutschen Bundeswehr in den Kosovo-Krieg. Der Offizier, der zuvor als Logistiker beim KSK eingesetzt war, wurde während seiner militärischen Laufbahn mehrfach hoch dekoriert. Doch irgendwann muss es zum innerlichen Bruch des Oberst a.D. mit der Bundesrepublik gekommen sein.
"Lage dramatisch": Offizier laut Anwälten nicht mehr haftfähig Der Generalbundesanwalt wirf Maximilian E. vor, es geplant zu haben, mit seinen “Mitverschwörern die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden”. Seit seiner Verhaftung in Italien und der anschließenden Auslieferung sitzt der Ex-Offizier in der JA Landshut in Untersuchungshaft.

Dort kündigte er am 12. April einen “Hunger- und Durststreik” an. Tatsächlich verweigert Maximilian E. seitdem jegliche Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme. Der Zustand des Ex-Oberst hat sich inzwischen stark verschlechtert. Seine Anwälte sprechen von einer “dramatischen Lage”, haben deshalb einen Haftprüfungstermin beantragt. Ihr Mandant sei nicht mehr haftfähig: “Er will durch seinen Hungerstreik aus dem Leben scheiden”, sagt einer der Verteidiger. Die Entscheidung der Justiz steht noch aus. ...... https://exxpress.at/reichsbuerger-ex-elite-soldat-im-hungerstreik-will-in-haft-sterben/#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fexxpress.at%2F&cleverPushNotificationId=pR2DhymgfFbX2wSmd

Völlig irre: Sex-Seminar mit Doktorspielen in Kindergarten geplant!

Die Kindertagesstätte "Schatzinsel" in Königs Wusterhausen plant unter dem Titel "Kuscheln, Liebe, Doktorspiele - für angemessene und liebevolle Begleitung kindlicher Doktorspiele" ein Sex-Seminar - in dem über Sexpraktiken für Kindergartenkinder gesprochen werden soll. Auftreten soll dabei nach Informationen, die uns exklusiv vorliegen, der Leipziger Ralf Pampel von 'lust.voll.lernen -Zentrum für Sexuelle Bildung und Beratung".

Für eine solche Veranstaltung die Worte zu finden, fällt schwer - mit abartig und widerlich ist es wohl noch untertrieben bezeichnet. Es liegt an uns allen, diesen skandalösen Vorgang in die Öffentlichkeit zu bringen, medialen Druck aufzubauen und dafür zu sorgen, dass diese Veranstaltung nicht stattfindet und zukünftig keine Kita mehr auf die Idee kommt, einen solche Irrsinn durchzuführen.

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Man so viel nicht essen wie man nur noch 🤮🤮🤮🤮 könnte.

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