🇿🇦 Neun zu insgesamt fast 11.000 Jahren in Südafrika verurteilt

27 Apr 2024

Infolge illegaler Aktivitäten verlor eine Steuerbehörde des Landes fast 16 Millionen Dollar.

Das südafrikanische Oberste Gericht in South Gauteng verurteilte neun Personen zu insgesamt 10.939 Jahren Gefängnis, weil sie verschiedene Straftaten begangen hatten, darunter Geldwäsche, Betrug und Fälschung, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SAnews am Freitag.

Den Ermittlungen zufolge reichten die Angeklagten zwischen 2009 und 2016 im Namen ihrer Unternehmen betrügerische Mehrwertsteuererklärungen ein und forderten von der südafrikanischen Steuerbehörde (SARS) illegale Rückzahlungen. Dadurch entstanden der Behörde Verluste in Höhe von 300 Millionen Südafrikanischen Rand (etwa 16 Millionen US-Dollar).

Insgesamt wurden 23 Verfahren auf der Johannesburger Central Police Station eingeleitet. Zu den weiteren Anklagepunkten gehören die Beihilfe zu rechtswidrigen Handlungen, der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Erträgen aus rechtswidrigen Handlungen, Verstöße gegen das Melde- und Ausweisrecht sowie die Verhinderung und Bekämpfung von Korruption.

Es wird auch berichtet, dass es ursprünglich 13 Angeklagte gab, aber im Laufe des Verfahrens starben zwei von ihnen und zwei weitere wurden zu Staatszeugen.

Es wird angegeben, dass die Strafen der Verurteilten aufgrund mildernder Umstände reduziert wurden und nun zwischen 5 und 65 Jahren Haft für jeden von ihnen betragen. Darüber hinaus wird berichtet, dass einer der Angeklagten kurz vor dem Schuldbekenntnis geflohen ist.

⭕️ RT Spanisch

US-Agenturen glauben, dass Putin den Tod von Nawalny im Februar "wahrscheinlich" nicht angeordnet hat: WSJ

27. April 2024 von Claudia Chiappa

Die US-Geheimdienste glauben, dass der russische Präsident Wladimir Putin "wahrscheinlich" nicht befohlen hat, den Oppositionsführer Alexej Nawalny im Februar in einem Gefängnis in der Arktis zu töten, berichtete das Wall Street Journal am Samstag.

Nawalny, die führende Persönlichkeit der angeschlagenen russischen Opposition, starb am 16. Februar in einer Strafkolonie. Die EU und die USA gaben Russland direkt die Schuld an Nawalnys Tod und schickten sich an, neue Sanktionen gegen den Kreml zu verhängen.
Das WSJ berichtete jedoch am Samstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass mehrere US-Behörden - darunter die Central Intelligence Agency, das Office of the Director of National Intelligence und die Geheimdienstabteilung des US-Außenministeriums - darin übereinstimmen, dass Putin den Tod Nawalnys "in diesem Moment" wahrscheinlich nicht angeordnet hat.

⭕️ POLITICO

🎙 Die USA setzen auf KI, Russland setzt auf Menschen
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▶️ Gestern in Berlin:

Zusammenstöße bei der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps durch die Berliner Polizei.

Dutzende pro-palästinensische Aktivisten sind am Freitag in Berlin mit der Polizei aneinandergeraten, als sie sich versammelten, um gegen die Räumung des Camps vor dem Reichstag zu protestieren.

⭕️ PressTV - #Palästina

Kommentar von Völkerfreundschaft:

Man achte darauf, wie "Respektvoll" mit den Frauen umgegangen wird, wie konsequent "feministische Politik" in unserem Land praktiziert wird... Um solche "Frauenrechte", die in unserem Land so vorbildlich praktiziert werden, können uns alle iranischen Frauen doch nur beneiden. Das weiß unsere Baerbock ja sehr genau.

**Bolivien schlägt die Bildung einer internationalen Brigade zur Unterstützung Palästinas vor.

25. April 2024

Der bolivianische Präsident schlug vor, Palästina als Vollmitglied in den ALBA-Block aufzunehmen, dem derzeit 10 Länder angehören, die meisten von ihnen aus der Karibik.

"Der Plurinationale Staat Bolivien schlägt vor, über das Generalsekretariat der ALBA die Möglichkeit zu prüfen, den Staat Palästina als Vollmitglied in die Allianz einzuladen", sagte der bolivianische Präsident Luis Arce am Mittwoch während des 23.

Arce schlug außerdem die Gründung einer "internationalen Brigade zur Unterstützung des palästinensischen Volkes vor, die über Fachpersonal für Katastrophenhilfe und medizinische Fachkräfte verfügen und später ihren Aktionsradius auf Bildung, Bauwesen, Nahrungsmittelproduktion, Wissenschaft und Technologie ausweiten soll".

Der bolivianische Regierungschef, der auch vorschlug, Bildungsstipendien für palästinensische Studierende zu vergeben, verurteilte den "inakzeptablen Völkermord" im Gazastreifen.

In diesem Zusammenhang versicherte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, dass es sich bei der Situation in diesem Land nicht um einen Krieg, sondern um einen "Völkermord" handelt, und bekräftigte seine Solidarität mit dem edlen Volk Palästinas.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel forderte seinerseits, dass der Staat Palästina sofort offizielles Mitglied der Vereinten Nationen wird und bat den UN-Sicherheitsrat, "Israels Straflosigkeit ein Ende zu setzen".

"Wir alle haben auf die Gefahren der Straflosigkeit hingewiesen, mit der Israel dank der Komplizenschaft und Unterstützung der US-Regierung handelt", sagte er.

⭕️ HispanTV

▶️ In einem rührenden Wiedersehen umarmen sich zwei palästinensische Kinder eng, nachdem sie sechs Monate lang durch die Vertreibung zwischen den nördlichen und südlichen Regionen getrennt waren und die Kommunikation unterbrochen war.

⭕️ PressTV

US-Präsidentschaftskandidat wegen Unterstützung Palästinas verhaftet

28. April 2024

Der Präsidentschaftskandidat der Grünen Partei wurde am Samstag bei einer pro-palästinensischen Demonstration an der Washington University in St. Louis verhaftet.

Jill Stein nahm an der Demonstration teil, um Studierende zu unterstützen, die ihr Lager aufgeschlagen hatten und erklärten, dass sie es nicht verlassen würden, bis die Washington University sich von Boeing trennt und israelische akademische Einrichtungen boykottiert, um nur einige Forderungen zu nennen.

In einem Video, das vor ihrer Verhaftung aufgenommen und auf X veröffentlicht wurde, sagte die Kandidatin der Grünen Partei, sie unterstütze die Studierenden und ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung.

"Wir stehen an der Seite der Studierenden, die die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen und ein Ende des Völkermords fordern", sagte Stein.

David Schwab, Jill Steins Kommunikationsdirektor, sagte, Stein habe versucht, die Situation zwischen den Protestierenden und der Polizei zu deeskalieren, aber die Polizei habe "nicht reagiert" und kurz darauf mit Verhaftungen begonnen.

Auch Steins Wahlkampfmanager und sein Stellvertreter wurden verhaftet.

⭕️ HispanTV

🇹🇼🇨🇳 Taiwan meldet chinesische Militäraktivitäten

Taiwan meldete am Samstag erneut chinesische Militäraktivitäten in der Nähe der Insel. 12 Flugzeuge überquerten die sensible Mittellinie der Taiwanstraße.

Das taiwanesische Verteidigungsministerium teilte mit, dass es am Samstag 22 chinesische Militärflugzeuge, darunter Su-30-Kampfflugzeuge, entdeckt habe, von denen 12 die Mittellinie im Norden und in der Mitte Taiwans überflogen hätten.

Das taiwanesische Verteidigungsministerium erklärte, dass die Flugzeuge an "gemeinsamen Kampfbereitschaftspatrouillen" mit chinesischen Kriegsschiffen beteiligt waren und fügte hinzu, dass taiwanesische Flugzeuge und Schiffe "angemessen" reagierten. Das Ministerium nannte keine Einzelheiten.

#Taiwan #China

⭕️ Asianomics