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Deutscher Journalist: „Wir kommen zurück zu den brachialen Logiken der #Abschreckung“
Der Leiter des Politikressorts RTK/ntv, Nikolaus Blome, hat sich in der ARD-Talkshow „Maischberger“ bezüglich der heutigen Lage in der Außenpolitik geäußert. Man komme zurück in die Phase von etwa wer wie viele Panzer, Raketen und #Drohnen habe.
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Der Leiter des Politikressorts RTK/ntv, Nikolaus Blome, hat sich in der ARD-Talkshow „Maischberger“ bezüglich der heutigen Lage in der Außenpolitik geäußert. Man komme zurück in die Phase von etwa wer wie viele Panzer, Raketen und #Drohnen habe.
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📈 Politisch motivierte #Kriminalität in Deutschland nimmt stark zu
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in #Deutschland ist im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 40% auf 84.172 gestiegen, geht aus der Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Das ist demnach ein Höchststand seit 2001. Der Anstieg wird laut Innenminister Alexander #Dobrindt mit gesellschaftlicher Polarisierung und Wahlen erklärt. Die folgenden Straftaten nahmen besonders stark zu:
🔺rechte Delikte +48%
🔺Fälle mit „ausländischer Ideologie“ +42%
🔺linke Delikte 28%
🔺Fälle mit „religiöser Ideologie“ +28%
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Die Zahl politisch motivierter Straftaten in #Deutschland ist im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 40% auf 84.172 gestiegen, geht aus der Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Das ist demnach ein Höchststand seit 2001. Der Anstieg wird laut Innenminister Alexander #Dobrindt mit gesellschaftlicher Polarisierung und Wahlen erklärt. Die folgenden Straftaten nahmen besonders stark zu:
🔺rechte Delikte +48%
🔺Fälle mit „ausländischer Ideologie“ +42%
🔺linke Delikte 28%
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🌧 Der Südwesten Frankreichs ist derzeit von starkem #Hagel betroffen. Die Meteorologen riefen für 11 südwestliche Departements von Frankreich die #Warnstufe orange aus. Im Departement Haute-Garonne in der Region Occitania waren die Hagelkörner bis zu 7 Zentimeter groß.
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Biden spricht erstmals selbst über seine Krebserkrankung Der ehemalige US-Präsident Joe #Biden hat mittlerweile auf X selbst auf die Nachricht seiner #Krebsdiagnose reagiert. „Krebs berührt uns alle. Wie so viele von Ihnen haben auch Jill und ich gelernt…
US-Anwalt wirft Bidens Frau #Missbrauch ihres Mannes vor
Jill, die Frau des ehemaligen US Präsidenten Joe #Biden, könnte laut dem US-Bürgerrechtsanwalt Leo #Terrell wegen der Misshandlung älterer Menschen strafrechtlich verfolgt werden.
„Missbrauch älterer Menschen! Strafanzeige?“, kommentierte er am Montag einen X-Beitrag darüber, dass Jill angeblich von Bidens Gesundheitsproblemen gewusst hätte, aber trotzdem gewollt habe, dass er für das Präsidentenamt kandidiere.
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Jill, die Frau des ehemaligen US Präsidenten Joe #Biden, könnte laut dem US-Bürgerrechtsanwalt Leo #Terrell wegen der Misshandlung älterer Menschen strafrechtlich verfolgt werden.
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#EXKLUSIV Trump und Putin im Telefonat: Keiner wollte als erster den Hörer auflegen
Im Satellit-Interview bezeichnete Gunnar Jütte, deutscher Journalist und Herausgeber, das Telefongespräch als positiv. Dabei ging es um ein Memorandum über zukünftige Friedensgespräche, das zwischen Russland und der Ukraine direkt auszuhandeln ist. Kiew werde auf die russische Version des Memorandums warten, so Selenski. Putin besteht darauf, dass ein Waffenstillstand nur möglich sei, wenn entsprechende Vereinbarungen getroffen würden. Er nannte jedoch keine konkreten Bedingungen.
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Im Satellit-Interview bezeichnete Gunnar Jütte, deutscher Journalist und Herausgeber, das Telefongespräch als positiv. Dabei ging es um ein Memorandum über zukünftige Friedensgespräche, das zwischen Russland und der Ukraine direkt auszuhandeln ist. Kiew werde auf die russische Version des Memorandums warten, so Selenski. Putin besteht darauf, dass ein Waffenstillstand nur möglich sei, wenn entsprechende Vereinbarungen getroffen würden. Er nannte jedoch keine konkreten Bedingungen.
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🔎 Messerangriff in Bielefeld: Hinweise auf #Islamistenkontakt bei Verdächtigem Nach der #Messerattacke mit mehreren Verletzten in #Bielefeld steht das Tatmotiv im Fokus. Laut Sicherheitskreisen gehen die Ermittler unter anderem auch Hinweisen auf Kontakte…
❗️Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall #Bielefeld
Nach dem Angriff eines Mannes auf mindestens vier Menschen vor einer Bar in Bielefeld hat die #Bundesanwaltschaft am Dienstag wegen einer möglichen religiösen Motivation die Ermittlungen übernommen. Dem Tatverdächtigen werde zur Last gelegt, mit Messern gezielt auf Gäste eingestochen und dabei vier Menschen lebensgefährlich verletzt zu haben, so die Karlsruher Behörde.
Er werde verdächtigt, dass die Tat religiös motiviert gewesen und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen sei. „Damit ist sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik #Deutschland zu beeinträchtigen“, hieß es weiter.
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Nach dem Angriff eines Mannes auf mindestens vier Menschen vor einer Bar in Bielefeld hat die #Bundesanwaltschaft am Dienstag wegen einer möglichen religiösen Motivation die Ermittlungen übernommen. Dem Tatverdächtigen werde zur Last gelegt, mit Messern gezielt auf Gäste eingestochen und dabei vier Menschen lebensgefährlich verletzt zu haben, so die Karlsruher Behörde.
Er werde verdächtigt, dass die Tat religiös motiviert gewesen und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen sei. „Damit ist sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik #Deutschland zu beeinträchtigen“, hieß es weiter.
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📴 Handynetz in #Spanien bricht zusammen
Nachdem Ende April in ganz Spanien und Teilen von #Portugal der Strom ausgefallen war, ist am Dienstag das Telefonnetz in weiten Teilen Spaniens ausgefallen. Auch das Internet ist betroffen. Der Grund sei wahrscheinlich ein Update der Telekommunikationsfirma Telefónica gewesen. Betroffen waren neben Telefónica auch die Unternehmen Movistar und O2, die zu Telefónica gehören, sowie Orange, Vodafone und Digimobil.
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Nachdem Ende April in ganz Spanien und Teilen von #Portugal der Strom ausgefallen war, ist am Dienstag das Telefonnetz in weiten Teilen Spaniens ausgefallen. Auch das Internet ist betroffen. Der Grund sei wahrscheinlich ein Update der Telekommunikationsfirma Telefónica gewesen. Betroffen waren neben Telefónica auch die Unternehmen Movistar und O2, die zu Telefónica gehören, sowie Orange, Vodafone und Digimobil.
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📈 Union leicht vorne, AfD auf Platz zwei
In einer neuen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben hat, erreicht die CDU/CSU 26% und liegt damit wieder vor der #AfD, die auf 24% fällt. Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
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In einer neuen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben hat, erreicht die CDU/CSU 26% und liegt damit wieder vor der #AfD, die auf 24% fällt. Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
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🇵🇱 Polen: Trzaskowski und Nawrocki gehen in Stichwahl um das Präsidentenamt Bei der Präsidentschaftswahl in #Polen hat die erste Runde keinen klaren Sieger hervorgebracht. Nach Auszählung von über 99% der Stimmen lag der liberal-konservative Rafal #Trzaskowski…
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#EXKLUSIV Präsidentenwahl in #Polen: Schlüsselmoment für Polen und Europa - Wiener Geostratege
Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Sein parteiloser Rivale Karol Nawrocki, der von der nationalkonservativen PiS des scheidenden Präsidenten Andrzej Duda aufgestellt wurde, erhielt zwei Prozent der Stimmen weniger.
Sollte Nawrocki aber die Stichwahl am 1. Juni gewinnen, wäre eine Fortsetzung der Blockadepolitik von Duda zu erwarten. Laut dem polnischen Nachrichtenmagazin Do Rzeczy sind mehr als 60 Prozent der Polen mit der aktuellen Regierung unzufrieden. Das zeigten auch die Ergebnisse der ersten Runde. Im Satellit-Interview geht Herbert E. #Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, mit einer historischen Retrospektive darauf ein.
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Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Sein parteiloser Rivale Karol Nawrocki, der von der nationalkonservativen PiS des scheidenden Präsidenten Andrzej Duda aufgestellt wurde, erhielt zwei Prozent der Stimmen weniger.
Sollte Nawrocki aber die Stichwahl am 1. Juni gewinnen, wäre eine Fortsetzung der Blockadepolitik von Duda zu erwarten. Laut dem polnischen Nachrichtenmagazin Do Rzeczy sind mehr als 60 Prozent der Polen mit der aktuellen Regierung unzufrieden. Das zeigten auch die Ergebnisse der ersten Runde. Im Satellit-Interview geht Herbert E. #Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, mit einer historischen Retrospektive darauf ein.
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Union verschärft nun wieder ihre Linie gegenüber AfD ⚫️
Laut der „Welt“ hat Unionsfraktionschef Jens #Spahn zu Wochenbeginn in den Parteigremien angekündigt, man werde der Wahl von AfD-Kandidaten für Vorsitz und Stellvertretung in den Bundestagsausschüssen nicht zustimmen. Das heißt: Die sechs von der AfD beanspruchten Gremien – darunter Inneres, Haushalt und Finanzen – bleiben zumindest vorerst ohne AfD-Führung. Dabei hatte #Spahn noch im April gefordert, die AfD solle im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei behandelt werden.
Zur Begründung verwies der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen #Bilger, auf die jüngste Bewertung des Verfassungsschutzes. Das sei eine „erhebliche Veränderung“, die das Vorgehen rechtfertige.
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Laut der „Welt“ hat Unionsfraktionschef Jens #Spahn zu Wochenbeginn in den Parteigremien angekündigt, man werde der Wahl von AfD-Kandidaten für Vorsitz und Stellvertretung in den Bundestagsausschüssen nicht zustimmen. Das heißt: Die sechs von der AfD beanspruchten Gremien – darunter Inneres, Haushalt und Finanzen – bleiben zumindest vorerst ohne AfD-Führung. Dabei hatte #Spahn noch im April gefordert, die AfD solle im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei behandelt werden.
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EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland Die EU-Staaten haben dem 17. Sanktionspaket gegen Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zugestimmt. Auf einer Regierungspressekonferenz erklärte der Stellvertretende Sprecher der Bundesregierung…
🧐 EU einigt sich auf 17. Sanktionspaket gegen Russland – Reaktionen
Die EU-Staaten setzen angesichts des Ukraine-Krieges neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das sind nun die Reaktionen einiger Politiker:
💬 BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim #Dagdelen: „Während die EU-Kommission die Konjunkturprognose für Deutschland weiter nach unten korrigiert, will die Bundesregierung die selbstschädigende Sanktionspolitik gegen Russland weiter verschärfen. Kannste dir nicht ausdenken.“
💬 Ehemalige SPÖ-Politikerin Barbara #Blaha: „Die Sanktionen bringen Russland nicht an den Verhandlungstisch“.
💬 Bundesaußenminister Johann #Wadephul: „Denkverbote bei weiteren Sanktionen dürfen wir uns nicht auferlegen.“
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Die EU-Staaten setzen angesichts des Ukraine-Krieges neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das sind nun die Reaktionen einiger Politiker:
💬 BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim #Dagdelen: „Während die EU-Kommission die Konjunkturprognose für Deutschland weiter nach unten korrigiert, will die Bundesregierung die selbstschädigende Sanktionspolitik gegen Russland weiter verschärfen. Kannste dir nicht ausdenken.“
💬 Ehemalige SPÖ-Politikerin Barbara #Blaha: „Die Sanktionen bringen Russland nicht an den Verhandlungstisch“.
💬 Bundesaußenminister Johann #Wadephul: „Denkverbote bei weiteren Sanktionen dürfen wir uns nicht auferlegen.“
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🔵 Zusammengepferchte #AfD klagt über zu kleinen Sitzungssaal
Die AfD ist die zweitstärkste Fraktion, bekommt aber im Bundestag trotzdem einen viel zu kleinen Sitzungsaal zugewiesen. Die #SPD behält währenddessen ihren großen Otto-Wels-Saal und hat fast dreimal so viel Platz pro Kopf wie die AfD. Die AfD-Abgeordneten klagen nun auf X über Benachteiligung.
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Die AfD ist die zweitstärkste Fraktion, bekommt aber im Bundestag trotzdem einen viel zu kleinen Sitzungsaal zugewiesen. Die #SPD behält währenddessen ihren großen Otto-Wels-Saal und hat fast dreimal so viel Platz pro Kopf wie die AfD. Die AfD-Abgeordneten klagen nun auf X über Benachteiligung.
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TV-Moderator Beisenherz: „Klingbeil macht den Lindner“ 😏
Bei Maischberger ging es am Montagabend darum, wie die neue Regierung die deutsche Wirtschaft wieder in Gang bringen will. Nach Ansicht des TV-Moderators und Autors Micky #Beisenherz tritt der neue Finanzminister der SPD, Lars #Klingbeil, in die Fußstapfen seines Vorgängers Christian #Lindner.
Er sei denselben „Zwängen unterworfen“ wie Lindner und müsse sparen. Er könne nicht verstehen, warum die Mütterrente bestehen bleibe. Diese koste den Staat mehrere Milliarden Euro.
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Er sei denselben „Zwängen unterworfen“ wie Lindner und müsse sparen. Er könne nicht verstehen, warum die Mütterrente bestehen bleibe. Diese koste den Staat mehrere Milliarden Euro.
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✈️ Deutschland fliegt Palästinenser in Geheim-Aktion ein
Das Auswärtige Amt koordiniert laut Informationen von FOCUS Online in den kommenden Tagen die bislang geheim gehaltene #Evakuierung von Palästinensern mit deutschem Pass sowie ihren Familienangehörigen aus dem #Gaza-Streifen. Die israelischen Sicherheitsbehörden und die Armee hätten der Rettungsmaßnahme zugestimmt. Die Anzahl der Personen, die ausgeflogen werden sollen, stehe derzeit noch nicht endgültig fest.
Dem Bericht zufolge sind bereits im vergangenen Monat April 28 Palästinenser mit deutschem Pass und deren Familien aus dem Kampfgebiet gerettet worden
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Dem Bericht zufolge sind bereits im vergangenen Monat April 28 Palästinenser mit deutschem Pass und deren Familien aus dem Kampfgebiet gerettet worden
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➡️Dobrindt nennt AfD-Gutachten „nicht ausreichend“ für #Verbotsverfahren
Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die #AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis.
Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ habe man nun ausreichend Material für ein solches Verbot in der Hand, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.
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Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die #AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis.
Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ habe man nun ausreichend Material für ein solches Verbot in der Hand, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.
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🔵 Kanzleramtschef: AfD muss politisch bekämpft werden
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat in der Debatte um ein #Verbotsverfahren gegen die AfD zu äußerster Vorsicht gemahnt. Die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch reiche nicht, um am Ende zu einem Verbot der #AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu kommen. Eine solche Partei könne man nicht mit juristischen Mitteln bekämpfen. Das gehe letztlich nur politisch.
Die AfD sei bei der letzten #Bundestagswahl von 10 Millionen Menschen gewählt worden. Die wären durch ein Parteiverbot ja nicht plötzlich weg.
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Die AfD sei bei der letzten #Bundestagswahl von 10 Millionen Menschen gewählt worden. Die wären durch ein Parteiverbot ja nicht plötzlich weg.
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