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Polizist erschoss 21-Jährigen in Oldenburg von hinten Nach den tödlichen Schüssen auf Lorenz A. (21) in #Oldenburg hat die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ für Freitag zu einer Großkundgebung aufgerufen. Der schwarze Basketballspieler war in der Nacht…
Demo in #Oldenburg nach tödlichen Polizeischüssen
Nach dem Tod des 21-jährigen Lorenz A. durch #Polizeischüsse in der Nacht zum Ostersonntag in der Oldenburger Innenstadt sind dort am Freitagabend Tausende Menschen zu einer Demonstration zusammengekommen. Laut der Polizei nahmen etwa 8000 bis 10.000 Menschen an der Kundgebung mit anschließendem Protestzug teil.
Teilnehmer der Demo sprachen von #Rassismus und forderten eine schnelle Aufklärung des Vorfalls und endlich gegen Alltagsrassismus vorzugehen.
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Nach dem Tod des 21-jährigen Lorenz A. durch #Polizeischüsse in der Nacht zum Ostersonntag in der Oldenburger Innenstadt sind dort am Freitagabend Tausende Menschen zu einer Demonstration zusammengekommen. Laut der Polizei nahmen etwa 8000 bis 10.000 Menschen an der Kundgebung mit anschließendem Protestzug teil.
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Abschied von Franziskus im Petersdom noch bis heute Abend möglich Im Vatikan haben die Menschen am Freitag zum letzten Mal die Möglichkeit, am offenen Sarg Abschied von Papst Franziskus zu nehmen. Das am Ostermontag verstorbene Oberhaupt der römisch-katholischen…
Vatikan: 200.000 Menschen bei Trauergottesdienst
Etwa 200.000 Menschen nehmen am Trauergottesdienst für #Papst Franziskus auf dem Petersplatz teil, teilte der #Vatikan am Samstagvormittag nach dem Beginn der Trauerfeier mit. Mit etwa fünf Minuten Verspätung hat die Trauerfeier für Papst Franziskus begonnen. Der Sarg des verstorbenen Pontifex wurde aus dem Petersdom auf den Petersplatz getragen und dort vor Staatsgästen, Klerikern und Gläubigen aufgestellt.
Neben hunderttausenden Gläubigen werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs zu den Trauerfeierlichkeiten erwartet - aus Deutschland Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier sowie Bundeskanzler Olaf #Scholz.
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Etwa 200.000 Menschen nehmen am Trauergottesdienst für #Papst Franziskus auf dem Petersplatz teil, teilte der #Vatikan am Samstagvormittag nach dem Beginn der Trauerfeier mit. Mit etwa fünf Minuten Verspätung hat die Trauerfeier für Papst Franziskus begonnen. Der Sarg des verstorbenen Pontifex wurde aus dem Petersdom auf den Petersplatz getragen und dort vor Staatsgästen, Klerikern und Gläubigen aufgestellt.
Neben hunderttausenden Gläubigen werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs zu den Trauerfeierlichkeiten erwartet - aus Deutschland Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier sowie Bundeskanzler Olaf #Scholz.
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Spezielle Abteile im Nahverkehr? Kolumnist Broder warnt vor Folgen von Definitionsfreiheit in Selbstbestimmungsgesetz
Im Schnitt kommt es im Berliner ÖPNV zu mehr als einem sexuellen Übergriff pro Tag. Die Opfer sind meistens weiblich. Eine aktuelle Petition bringt nun erneut eigene Abteile für nicht-männliche Personen ins Spiel. Konkret handelt es sich dabei um die sogenannten „Flinta“-Personen. „Flinta“ steht für Frauen, Lesben, Inter, Nonbinär, Trans und Agender. In Extra-Bereichen in U-Bahnen, Trams und Bussen sollen sie vor männlichen Übergriffen geschützt sein, heißt es in dem Unterschriftenaufruf, der vor gut einer Woche gestartet ist.
Der Kolumnist Henryk M. Broder begrüßt zwar die Initiative – hält sie aber für unzureichend. Broder spricht in diesem Zusammenhang vom Staatsversagen in Sicherheitsfragen, bezweifelt die Umsetzbarkeit geschützter Abteile und warnt vor den Folgen selbstgewählter Definitionsfreiheit im Zuge des Selbstbestimmungsgesetzes.
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Im Schnitt kommt es im Berliner ÖPNV zu mehr als einem sexuellen Übergriff pro Tag. Die Opfer sind meistens weiblich. Eine aktuelle Petition bringt nun erneut eigene Abteile für nicht-männliche Personen ins Spiel. Konkret handelt es sich dabei um die sogenannten „Flinta“-Personen. „Flinta“ steht für Frauen, Lesben, Inter, Nonbinär, Trans und Agender. In Extra-Bereichen in U-Bahnen, Trams und Bussen sollen sie vor männlichen Übergriffen geschützt sein, heißt es in dem Unterschriftenaufruf, der vor gut einer Woche gestartet ist.
Der Kolumnist Henryk M. Broder begrüßt zwar die Initiative – hält sie aber für unzureichend. Broder spricht in diesem Zusammenhang vom Staatsversagen in Sicherheitsfragen, bezweifelt die Umsetzbarkeit geschützter Abteile und warnt vor den Folgen selbstgewählter Definitionsfreiheit im Zuge des Selbstbestimmungsgesetzes.
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📈💸 Sozialleistungen treiben Staatsquote an 50-Prozent-Marke Die höheren Ausgaben des Staates für Sozialleistungen haben den Anteil der Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP Deutschlands im Jahr 2024 nach oben getrieben. Mit 49,5% lag die sogenannte Staatsquote…
Experten warnen vor steigender Staatsquote und Standortverlust
Ökonomen sehen die Entwicklung der Staatsquote kritisch und rechnen schon im laufenden Jahr mit einem Überschreiten der 50-Punkte-Marke. „Die Staatsausgaben von heute sind die Steuern von morgen“, sagte Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Agentur Reuters.
Deutschland drohe, sich mit stetig steigenden Abgaben aus dem internationalen Wettbewerb zu drängen, weil ihnen keine besseren Produktionsbedingungen gegenüberstünden. Dadurch verschlechtere sich das Preis-Leistungs-Verhältnis des Standorts.
Kooths vergleicht den Staat mit einem Unternehmen, das sinkende Umsätze mit höheren Preisen ausgleichen wolle – ein riskanter Kurs. Die Folge: weniger Zuwanderung, mehr Abwanderung und verlorenes Investitionspotenzial.
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Ökonomen sehen die Entwicklung der Staatsquote kritisch und rechnen schon im laufenden Jahr mit einem Überschreiten der 50-Punkte-Marke. „Die Staatsausgaben von heute sind die Steuern von morgen“, sagte Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Agentur Reuters.
Deutschland drohe, sich mit stetig steigenden Abgaben aus dem internationalen Wettbewerb zu drängen, weil ihnen keine besseren Produktionsbedingungen gegenüberstünden. Dadurch verschlechtere sich das Preis-Leistungs-Verhältnis des Standorts.
Kooths vergleicht den Staat mit einem Unternehmen, das sinkende Umsätze mit höheren Preisen ausgleichen wolle – ein riskanter Kurs. Die Folge: weniger Zuwanderung, mehr Abwanderung und verlorenes Investitionspotenzial.
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Thüringer AfD will fehlenden Einfluss auf Verfassungsschutz-Kontrolle einklagen Die AfD-Fraktion Thüringen von Björn Höcke hat beim Thüringer Verfassungsgericht Eilanträge gegen ihren Ausschluss von der parlamentarischen Kontroll-Kommission (PKK) eingereicht.…
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❗Thüringer Verfassungsgerichtshof lässt Ausschluss der AfD von Kontrollkommission zu
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zwei Eilanträge des Thüringer Landesverbands der AfD gegen die Bildung der dortigen Parlamentarischen Kontrollkommission, dem legislativen Kontrollorgan des Landesverfassungsschutzes, abgelehnt. Die Partei wollte so die Bildung des Gremiums vorerst verhindern. Eigentlich würden ihrer Fraktion Plätze in der Kommission zustehen, diese wurden ihr jedoch durch die anderen Fraktionen im Landtag verwehrt.
Die AfD sah darin ihre Rechte verletzt und klagte gegen diese Behandlung. Gegenüber der Presse erklärte der Sprecher des Gerichts, Andreas Jenak, dass die zur Debatte stehenden Rechtsfragen zu komplex seien, um im Eilverfahren entschieden zu werden – da die Bildung der Kommission gesetzlich vorgeschrieben ist, hätte das deshalb Vorrang.
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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zwei Eilanträge des Thüringer Landesverbands der AfD gegen die Bildung der dortigen Parlamentarischen Kontrollkommission, dem legislativen Kontrollorgan des Landesverfassungsschutzes, abgelehnt. Die Partei wollte so die Bildung des Gremiums vorerst verhindern. Eigentlich würden ihrer Fraktion Plätze in der Kommission zustehen, diese wurden ihr jedoch durch die anderen Fraktionen im Landtag verwehrt.
Die AfD sah darin ihre Rechte verletzt und klagte gegen diese Behandlung. Gegenüber der Presse erklärte der Sprecher des Gerichts, Andreas Jenak, dass die zur Debatte stehenden Rechtsfragen zu komplex seien, um im Eilverfahren entschieden zu werden – da die Bildung der Kommission gesetzlich vorgeschrieben ist, hätte das deshalb Vorrang.
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Beschaffungsamt will möglichst schnell neue Waffen und Munition bestellen
Nach der Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben hat das Bundeswehr-Beschaffungsamt schnelle Bestellungen angekündigt. „Wir haben für viele Großgeräte umfangreiche Rahmenverträge abgeschlossen, daraus haben wir zunächst nur kleinere Stückzahlen bestellt“, sagte Amtschefin Annette Lehnigk-Emden. Die Verträge beträfen unter anderem „Leopard“-Panzer, Artillerie- und Flugabwehrmunition sowie militärische Lkw. Laut Lehnigk-Emden könne ihr Amt diese Verträge jederzeit hochfahren.
Voraussetzung sei, dass das Geld rechtlich verbindlich zur Verfügung stehe: „Wenn dann mehr Geld rechtlich verbindlich da sein sollte, legen wir los.“ Dann werde es kein neues Vergabeverfahren und keine endlosen Preisverhandlungen mehr geben.
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Voraussetzung sei, dass das Geld rechtlich verbindlich zur Verfügung stehe: „Wenn dann mehr Geld rechtlich verbindlich da sein sollte, legen wir los.“ Dann werde es kein neues Vergabeverfahren und keine endlosen Preisverhandlungen mehr geben.
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Klingbeil offenbart überstandenen Zungenkrebs
#SPD-Chef Lars #Klingbeil hat im „Zeit“-Podcast „Alles gesagt“ erstmals öffentlich geschildert, wie er vor rund elf Jahren seine eigene Krebserkrankung entdeckte und ärztliche Hilfe suchte. Er sei jahrelang starker Raucher gewesen und habe bis zu 40 Zigaretten am Tag geraucht. Da Zungenkrebs wenig Chancen auf eine Heilung habe, bezeichnete der Politiker seine Genesung als ein „sehr großes Glück“.
Seither habe er keinen Rückfall erlitten, doch die Erinnerung bleibe: „Ich glaube, dass man ein Stück weit gelassener an Sachen rangeht.“ Man blicke schon anders auf das Leben, wenn man kurz vor der Klippe gestanden habe.
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#SPD-Chef Lars #Klingbeil hat im „Zeit“-Podcast „Alles gesagt“ erstmals öffentlich geschildert, wie er vor rund elf Jahren seine eigene Krebserkrankung entdeckte und ärztliche Hilfe suchte. Er sei jahrelang starker Raucher gewesen und habe bis zu 40 Zigaretten am Tag geraucht. Da Zungenkrebs wenig Chancen auf eine Heilung habe, bezeichnete der Politiker seine Genesung als ein „sehr großes Glück“.
Seither habe er keinen Rückfall erlitten, doch die Erinnerung bleibe: „Ich glaube, dass man ein Stück weit gelassener an Sachen rangeht.“ Man blicke schon anders auf das Leben, wenn man kurz vor der Klippe gestanden habe.
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AfD zahlt Millionen an Bundestagsverwaltung
Die #AfD hat 2,35 Mio.€ an die Bundestagsverwaltung vorsorglich überwiesen, um mögliche Strafen wegen einer mutmaßlich illegalen Parteispende zu vermeiden, berichtet die Zeitschrift „Stern“. Die Überweisung sei erfolgt, „damit wir keine doppelte oder dreifache Strafe zahlen müssten, falls sich zu unseren Ungunsten Fakten ergeben würden“, so AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter.
Es geht um eine Plakatkampagne, finanziert durch eine Spende, die offiziell von einem Ex-#FPÖ-Politiker, aber vermutlich von einem deutschen Milliardär stammen soll. Österreichische Behörden ermitteln.
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Die #AfD hat 2,35 Mio.€ an die Bundestagsverwaltung vorsorglich überwiesen, um mögliche Strafen wegen einer mutmaßlich illegalen Parteispende zu vermeiden, berichtet die Zeitschrift „Stern“. Die Überweisung sei erfolgt, „damit wir keine doppelte oder dreifache Strafe zahlen müssten, falls sich zu unseren Ungunsten Fakten ergeben würden“, so AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter.
Es geht um eine Plakatkampagne, finanziert durch eine Spende, die offiziell von einem Ex-#FPÖ-Politiker, aber vermutlich von einem deutschen Milliardär stammen soll. Österreichische Behörden ermitteln.
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