💥DEUTSCHE MEDIEN WOCHEN SPÄTER: EU-Kommission finanzierte NGO-Kampagnen gegen deutsche Unternehmen💥

Schon Anfang April diesen Jahres kam in den Niederlanden heraus das die EU mit unseren Steuergeldern NGOs finanziert, die gegen deutsche Firmen eingesetzt werden.

Jetzt, fast anderthalb Monate später findet dieser Skandal den Weg in die deutsche Presse.

Eine Auswertung geheimer Verträge durch die Welt am Sonntag legt nahe, dass die Europäische Kommission Umweltorganisationen systematisch für politische Kampagnen und juristische Schritte gegen deutsche Unternehmen bezahlt hat. Die Absprachen zwischen Brüsseler Beamten und Aktivisten gingen offenbar weit über bloße Förderungen hinaus.

Laut den internen Dokumenten die vorliegen, flossen im Rahmen des EU-Programms „LIFE“ Millionenbeträge an Nichtregierungsorganisationen. Die Kommission forderte im Gegenzug konkrete Gegenleistungen: Etwa sollten Lobbybriefe an EU-Abgeordnete verfasst, Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlicht und Treffen mit Parlamentariern organisiert werden. In einem Fall wurde vereinbart, dass eine NGO gezielt Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren im EU-Parlament nehmen sollte.

Die Londoner Organisation „ClientEarth“ etwa erhielt 350.000 Euro, um Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke zu führen. Ziel war es, so heißt es im Vertrag, das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für die Betreiber zu steigern. Die NGO Friends of the Earth wiederum wurde damit beauftragt, das Freihandelsabkommen „Mercosur“ öffentlich zu bekämpfen – obwohl Kommissionsbeamte anderer Ressorts gleichzeitig an dessen Umsetzung arbeiteten.

Weitere Gruppen erhielten bis zu 700.000 Euro, um vor Abstimmungen über Pflanzenschutzmittel und Chemikalien Einfluss auf Abgeordnete zu nehmen. Die Abkommen wurden im Jahr 2022 geschlossen, die Zahlungen erfolgten 2023.

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