Die Slowakei stellt sich quer
Fast 200 Länder wollen bei einer möglichen neuen Pandemie besser zusammenarbeiten als bei Corona. Doch ein EU-Land stellt sich quer: die Slowakei. Dabei hat die Corona-Pandemie dort tiefe Spuren hinterlassen.

"Elemente von Zwangsimpfungen"
Die Pandemie hat Fico in der Opposition verbracht - unter anderem auf Demonstrationen von Impfgegnern. Das Abkommen der WHO gefährde die Souveränität der Slowakei und die Freiheiten der Slowakinnen und Slowaken, findet der linksnationale Politiker. Das Dokument beruhe allein auf den Interessen von Pharmafirmen und enthalte "Elemente von Zwangsimpfungen".
Der Pandemie-Beauftragte des Landes, Peter Kotlar, verbreitet gerne Verschwörungserzählungen - und er hat mRNA-Impfstoffen den Kampf angesagt. "Leute, sie haben Mais aus Euch gemacht. Ihr wurdet automatisch zu gentechnisch modifizierten Organismen. Die Verwendung der Präparate von Pfizer und Moderna sollte sofort verboten werden", meint Kotlar und warnt vor neuen Krankheiten wie "Turbo-Krebs" als Folge der Impfstoffe.
Kritik der Opposition an Ficos Haltung
Die Stellungnahme von slowakischen Experten zum Abkommen der Weltgesundheitsorganisation wurde von der Regierung geändert.
Doch nicht alle Koalitionspartner stehen hinter der Ablehnung. Gesundheitsminister Kamil Sasko von der gemäßigteren Hlas-Partei protestierte, aber ohne Erfolg. "Das Pandemieabkommen nimmt niemandem etwas weg. Es geht darum, Informationen mit weit entwickelten Ländern zu teilen. Die Corona-Pandemie war für die Slowakei eine teuer bezahlte Lehre, dass in Gesundheitsfragen anerkannte Experten Vorrang haben sollten und nicht Bemühungen, um jeden Preis aufzufallen", betont Sasko.
Seit Jahren wurde verhandelt, im April stand die Einigung auf das Pandemieabkommen. Als Lehre aus der Coronazeit wollen knapp 200 Staaten in Zukunft abgestimmter handeln - im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation. Die Länder bleiben dabei souverän in ihrer Gesundheitspolitik, das ist Konsens.
Einer sieht das aber anders: der slowakische Regierungschef Robert Fico. "Im Grunde wird die WHO zum Herrscher der Welt, sollte es zu einer neuen Pandemie kommen. Und sie wird entscheiden: Ihr müsst diese Impfstoffe kaufen, Ihr müsst impfen, Ihr müsst dies und das. Das lehnen wir ab", erklärt Fico.


https://archive.ph/VqUBL

🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv

Polizeigewerkschafter zu Messer-Attacken:

"Wir stehen vor einem sicherheitspolitischen Desaster verursacht durch fehlgeleitete Politik des Ignorierens und Tabuisierens."

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(1/2) Mit dem Ansehen Deutschlands in der Welt ist es so eine Sache. Wir haben uns eine Außenministerin geleistet, die sich bei ihren Auftritten um Kopf und Kragen redete und in diplomatischen Kreisen gar nicht mehr ernstgenommen wurde. Zum Glück, sonst hätte es noch zu ernsthaften Verwicklungen geführt.

Als der US-Vizepräsident bei der Sicherheitskonferenz die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisierte, war hier die Empörung groß — es zeigt aber, wie Deutschland in der Welt wahrgenommen wird.

Wenn aber sieben — bis dahin unbescholtene — deutsche Jugendliche an einem Kongreß in dem EU-Land Italien teilnehmen wollen, schickt die Regierung schwerbewaffnete Polizisten zum Flughafen, um Passagiere aus dem Flugzeug zu zerren.

(2/2) Auch wenn es so aussah, war das nicht etwa ein Antiterroreinsatz — es wurde damit begründet, daß angeblich eine » schwere Ansehensschädigung der Bundesrepublik« zu befürchten sei. Sie waren auf dem Weg zum Remigrationsgipfel 2025 (ReSum25), über den in der Tagesschau ohnehin nichts berichtet wurde. Nichts von dem, was dort stattfand, war in irgendeiner Weise strafbar. Die aufwendige Beschränkung der Reisefreiheit — die uns sonst immer als große Errungenschaft der westlichen Welt verkauft wird — war rein politisch motiviert.

Manche, die das lesen, werden sich verwundert die Augen reiben: Ja, das ist in unserem Staat möglich. Es ist im Paßgesetz geregelt und diente ursprünglich dem Zweck, bei Auslandsspielen gewaltbereite Hooligans, von denen im Ausland Ausschreitungen erwartet werden, an der Ausreise zu hindern.

Einige der Dissidenten schafften es trotzdem nach Italien. Ihnen droht jetzt eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Von vergleichbaren Maßnahmen hört man bei linksextremen Krawalltouristen wenig. Wenn diese — wie die »Hammerbande« in Budapest — ihren Terrorismus ins Ausland tragen, beschädigt das offenbar nicht das Ansehen unseres Landes. Daß sich durch solche Grundrechtseinschränkungen letztlich die Mahnungen von J. D. Vance bestätigen, scheint der Regierung egal zu sein.

Doch, Herr Bundeskanzler Merz: Deutschland braucht heute solche Belehrungen in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit aus dem Ausland!

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@BjoernHoeckeAfD

💥STATEMENT VON ALICE WEIDEL ZU DEN AUSSCHÜSSEN💥

Alice Weidel schwillt zurecht der Kamm.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Präsident Trump konfrontierte den Präsidenten Südafrikas gerade mit diesem erschreckenden Filmmaterial von Südafrikanern, die zum Völkermord an den Weißen aufrufen.

Höre alles aber glaube nix.
@platt form

Nur der Staat ist inkompetent genug
im Geschäft der Erpressung von Geldern
pleite zu gehen.
@platt form

🕵️‍♂️ Das Parlament und der Verfassungsschutz: Kontrolleur oder Komplize?

Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit hat auch in Brandenburg System – und die unterschiedlichsten Akteure gehören dazu. Neben den sogenannten NGO's und steuerfinanzierten "Nachrichtenmagazinen" wie Correctiv ist auch der Verfassungsschutz mit dabei, wenn es um die Dressur der Öffentlichkeit geht. Der Geheimdienst ist eigentlich der Kontrolle durch das Parlament unterworfen, allerdings wird die AfD-Fraktion als einzige echte Opposition aus der entsprechenden Kommission herausgehalten und der Vorsitzende SPD-Abgeordnete ist am äußersten linken Rand zu verorten. Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion, entlarvt das perfide System im Plenum. Fünf Minuten, die zeigen, wo das Land im Hinblick auf Meinungsfreiheit im Moment steht.

Die SPD ist deutlich geschrumpft. Dennoch will sie ihren - nun viel zu großen - Sitzungssaal nicht räumen, denn der steht der AfD zu. Die AfD hat den Sitzungssaal der FDP erhalten. Die FDP hatte zuletzt 92 Abgeordnete, die AfD hat jetzt aber über 150.

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Corona-Lockdown: Gericht weist Schadenersatzklage wegen Ladenschließungen ab


Non-Food-Händler forderten Millionenentschädigung wegen coronabedingter Ladenschließungen. Der Vorwurf: Eindeutige Verletzung mehrerer Grundrechte – insbesondere des Gleichheitsgebots. Das Landgericht Stuttgart wies dennoch die Klage ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen in Baden-Württemberg.


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🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv

Die gefährliche Bubiterrorzelle aus der Brandenburger Provinz