Staatsdiener und Abzocker — Hallo Meinung
https://youtu.be/ktiOrp6m8jE 32:30

@HalloMeinung

ᵀᴱ Christian Zeller | https://ift.tt/cmAkaKh

Kann der Staat auf die elektronische Patientenakte zugreifen?
Ärztliche Unterlagen sind gesetzlich vor Beschlagnahme geschützt, doch für die ePA fehlt eine explizite Regelung. Fachanwalt Dr. Uwe Schneider erklärt exklusiv für ARZT & WIRTSCHAFT, welche Konsequenzen denkbar wären.
Hochsensible Gesundheitsdaten sind normalerweise besonders geschützt. Doch bei der neuen ePA hat der Gesetzgeber keine entsprechende Regel vorgesehen. Die Lage bleibt trotz Forderungen der Ärzteschaft irritierend unklar — und ein Zugriff nicht ausgeschlossen, wie Rechtsanwalt Dr. Uwe Schneider erklärt.
Herr Dr. Schneider, Sie kommen gerade von der Tagung Datenschutz im Gesundheitswesen in Berlin. War das Fehlen eines Beschlagnahmeverbots bei der ePA Thema?
Dr. Schneider: Ja, im Einzelgespräch. Eine wichtige Frage ist: Was kann der Staat technisch? Seit 2020 hat sich die Architektur der ePA verändert. Früher schützte eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die ePA, die nur mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) des Patienten entschlüsselt werden konnte. Diese Karte darf laut § 97 Strafprozessordnung nicht beschlagnahmt werden. Seit 2020 hat sich die Architektur geändert: Der Zugriff ist nun auch ohne eGK möglich. Zwar bestehen weiterhin Sicherheitsmaßnahmen, doch die „vertrauenswürdige Ausführungsumgebung“ ist nicht ganz so sicher, wie von der gematik behauptet. Ein Zugriff wäre sehr aufwendig, aber nicht ausgeschlossen.
Wie könnte der Staat auf ePA-Daten zugreifen?
Dr. Schneider: Ermittlungsbehörden könnten per Beschlagnahmeanordnung Krankenkassen oder IT-Dienstleister zur Kooperation zwingen. Trotz verteilter Verschlüsselung wäre ein Zugriff möglich, wenn mehrere Anbieter dadurch zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. So könnte etwa eine SMC-B-Karte durch einen Identity-Provider ausgestellt werden, mit der sich der Staat als Arzt ausgibt und Zugriff auf die ePA-Daten erhält.
Wie ist die rechtliche Lage?
Dr. Schneider: Unklar. Die Gesetzesbegründung sieht ePA-Betreiber als mitwirkende Personen der Ärzte und damit als geschützt. Unabhängige Juristen zweifeln daran, da Ärztinnen und Ärzte keinen Einfluss auf die Betreiberwahl haben. 2023 bestätigte die Bundesregierung diese Sichtweise, doch die Fachliteratur bleibt skeptisch. Einige argumentieren, ein Beschlagnahmeverbot lasse sich verfassungsrechtlich ableiten, aber gesichert ist das nicht. Daher bleibt die Forderung nach einer expliziten gesetzlichen Regelung.
Welche Folgen hätte eine Beschlagnahme der Daten?
Dr. Schneider: Patienten könnten das Vertrauen in ihre Ärzte verlieren. Ermittler könnten etwa in Missbrauchsverfahren auf psychiatrische Behandlungsdaten zugreifen. Dies könnte dazu führen, dass Betroffene sich nicht mehr offenbaren oder gar keine medizinische Hilfe mehr in Anspruch nehmen. Besonders für psychisch Erkrankte und die Menschen in ihrem Umfeld wäre das fatal.
Kann ein Arzt sein Berufsgeheimnis noch garantieren?
Dr. Schneider: Nur bedingt. In der Praxis oder bei einem selbst beauftragten IT-Dienstleister bleibt die Schweigepflicht gewahrt. Doch sobald Daten in die ePA wandern, ist ein Zugriff nicht sicher ausgeschlossen. Deshalb forderte die Bundesärztekammer 2020 ein gesetzliches Beschlagnahmeverbot – bislang ohne Erfolg. Strafbar machen sich die Ärzte durch die ePA-Nutzung gleichwohl nicht.
Könnten ePA-Zugriffe die Gesellschaft mehr schützen?
Dr. Schneider: Da habe ich Zweifel. Geplante schwere Straftaten dürfen ohnehin gemeldet werden. Das Recht unterscheidet klar zwischen Prävention und nachträglichem Zugriff auf Behandlungsdaten.
Warum ist die ärztliche Schweigepflicht so wichtig?
Dr. Schneider: Sie verhindert, dass Patienten aus Angst vor Verfolgung auf medizinische Hilfe verzichten. Psychisch instabile Menschen können durch Therapie stabilisiert und Straftaten möglicherweise verhindert werden. Dies schützt die kranke Person, aber auch die Gesellschaft.

https://archive.ph/lxZtV

🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv

PUNJABI CANADA
UMVOLKUNG UND SPRACHWECHSEL
KANADA, 05.2025
◼️ Ein Bevölkerungsaustausch zum Anfassen. Die Bevölkerung Kanadas wuchs von 30,9 Mio. im Jahr 2000 auf 40,1 Mio. im Jahr 2023. Allein unter der fast zehnjährigen Regierung von Justin Trudeau 2015-25 sollen 5 Mio. Einwanderer dazu gekommen sein. Das Land verändert sein Gesicht. Das die abgewirtschafteten Liberalen erneut die Wahlen gewinnen konnten, das scheint auch an der Einbürgerung zu liegen.
◼️ 30 % ZUSCHUSS FÜR MIGRANTEN
Ein kanadischer Unternehmer berichtet, die Regierung biete ihm Anreize, Migranten statt Kanadier einzustellen. Der Staat übernimmt 30 % der Lohnkosten. Mit „Erfolg". Junge Kanadier finden keine Jobs, in manchen Geschäften werde kein Englisch mehr, sondern Punjabi, eine indische Sprache, gesprochen - und die Wahlergebnisse stimmen. Gerade den kleineren kanadischen Familienunternehmen bliebe kaum eine andere Wahl, als auch Migranten einzustellen, um noch über die Runden zu kommen. #PunjabiCanada #Canada2025
◼️ „Ich stelle Sie ein, Sie kommen aus Indien … Im Grunde genommen zahle ich 20 Dollar pro Stunde – die Regierung gibt mir alle drei Monate 30 % Provision.“ So einfach. Und aus Kanada wird eine öffentliche Müllhalde. Kacken auf der Straße, Müllentsorgung am Straßenrand oder in der Natur. Keine böse Absicht der Einwanderer aus Indien. Sie kennen es nicht anders und die kanadischen Regeln werden nicht mehr vermittelt. Jedenfalls nicht wirksam.
◼️ Unter dem neuen Premiminister Mark Carney, ebenfalls von den Liberalen, wird sich nichts ändern. Gleiche Sorte wie Trudeau, WEF-nah mit zumindest oberflächlichen Verbindungen ins Epstein-Umfeld. Der König in London ist bekanntermaßen ein Totalausfall. Die Migration geht weiter und wie die orientalische Geschichte zeigt, setzt sich die Sprache des Basars durch. Je nachdem, ob die früher türkisch, kurdisch oder arabisch war, sind die lokalen Bevölkerungen heute aufgestellt. So könnte es auch in Kanada gehen. Entsprechend der Demografie werden zumindest die Schulen in naher Zukunft „indisch" sein. Canada goes Punjab.
👉 @RoyalAllemand

BÖHMERMANN DOXT CLOWNSWELT
RICHTER UND HENKER IN EINER PERSON
ZDF, NEO MAGAZIN ROYALE, 09.05.
◼️ Ein „schöner" Tag der Befreiung am 9. Mai. Im Jahr 1936 drohte Willy Schäfers im damaligen NS-Fernsehen Regimegegnern die „falsch spielen" mit einem Aufenthalt in einem „Konzertlager", wo ihnen „die Flötentöne" beigebracht würden. Die Konzentrationslager des Regimes waren gemeint. 80 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes, am 9. Mai 2025 werden wieder Regierungsgegner von einem forschen Sprecher des „Staatsfernsehens" zum Abschuss freigegeben. Gebührenfinanziert.
◼️ „NS Magazin Royale" Anno 1936 👉 https://youtube.com/watch?v=N1cSHyk1yb8&si=J90aEUpgAbZGSnKn
◼️ Am Freitag war Clownswelt dran, ein 29-Jähriger Gitarrist einer NRW-Hardrockband, ehem. Student auf Lehramt, 29 Jahre alt. An der Hochschule, im Freundeskreis, in der Familie wurde von Mitarbeitern der ZEIT und des ZDF-Magazins Royale auf den Busch geklopft und Clownswelt als rassistischer Rechtsradikaler diffamiert. Seine Band hat sich bereits von ihm getrennt. Am Freitag war Clownswelt dran. Recherchen für ein Doxing des zur Zeit in Haft sitzenden Shlomo Finkelstein laufen bereits.
◼️ ZDF Magazin royale 09.05. 👉 https://youtube.com/watch?v=nsmDyrOGuLg&si=DUzmD5XNLo25Kx1p
◼️ Reaktion von CHRILIKON NEWS 👉 https://youtube.com/watch?v=kHyY_nrGLIc&si=_TcnyAjXTJYMko8j
◼️ Reaktion von Maximilian Pütz 👉 https://youtube.com/watch?v=yry8W3LmhRM&si=b-0G4Gb_Jz3P1jho
◼️ PANIK IM SYSTEM
In den Mainstream-Medien scheint eine zunehmende Angst vor den alternativen Medien zu bestehen. Der inflationär gebrauchte Rechtsextremismusvorwurf zeigt, dass die Protagonisten von ZDF und ZEIT nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben. Deswegen sind sie - in der Regel Angehörige der nach-nationalsozialistischen Millieus - auch zum Scheitern verurteilt. Clownswelt wird langfristig triumphieren, Böhmermann wird noch als schlechtes Beispiel aus dunklen Tagen dienen können.
◼️ Böhmermann ist nicht in der Lage inhaltlich gegen Clownswelt zu bestehen, hat aber die Ressourcen des ZDF zur Verfügung. Da greifen Menschen wie er eben zu unfairen Mitteln. #ClownsweltDoxing
◼️ Neuigkeiten zum Fall Clownswelt wird es Sonntagabend ab 18.00 Uhr in der Honigwabe (auf Kasperkast) geben.
👉 @RoyalAllemand

DIE FRONTLAGE ZUM 10. MAI 2025
BERICHT DER NORD-GRUPPE
UKRAINE-KONFLIKT, 09./10.05.
◼️ Von two_majors lag kein Bericht über die Frontlage vor. Dem Kanal Nordwind (@warriorofnorth_en) ist folgender Bericht vom 10. Mai über die Kämpfe der russischen Nordgruppe am 9. Mai zu entnehmen. Video: die weiter unten erwähnte ukr. Pontonbrücke wird zerstört.
◼️ CHARKOW. Am Tag des Sieges eliminierte die Nordtruppe die feindlichen Angriffseinheiten in Richtung Tyotkino und Glushkovo sowie bei einem versuchten Grenzübertritt in der Nähe von Beresniki (Region Ch.).
◼️ KURSK/BELGOROD. Am Tag des Sieges wollten die Erben der Banderisten mit gepanzerten Fahrzeugen und zu Fuß in das Gebiet der Regionen K. und B. vordringen und damit den großen Feiertag in den Schatten stellen.
Die Streitkräfte der Russischen Föderation reagierten in spiegelbildlicher Weise auf die Waffenstillstandsverletzungen durch die AFU-(Armed Forces of Ukraine) Soldaten und verhinderten einen Durchbruch der Staatsgrenze.
▪️In Richtung Tyotkino und Glushkovo
◼️ KURSK/SUMY. Unsere Aufklärung deckte einen Versuch des Feindes auf, vom Dorf Bessaliwka aus in die Region Kursk einzudringen. Durch den Beschuss wurden die meisten Angreifer eliminiert, einige flohen tief in die Region Sumy.▪️In Richtung des Dorfes Novy Put wurde in den Morgenstunden ein Versuch des Feindes aufgedeckt, über eine Panzerwagenbrücke Panzerfahrzeuge auf unser Gebiet zu bringen - die Pionierausrüstung des Feindes wurde zerstört. Da der Feind keine Panzerfahrzeuge einsetzen konnte, versuchte er zweimal, zu Fuß in unser Gebiet einzudringen. Durch den Feuerangriff wurde der Großteil des feindlichen Personals eliminiert, der Rest floh nach Pawliwka (Gebiet Sumy).▪️In der Nähe von Tjotkino versuchten feindliche Angriffsgruppen dreimal, tief in unser Gebiet vorzudringen. Infolge des Feuerangriffs zogen sich die Invasoren, die enorme Verluste erlitten hatten, in die Waldgürtel entlang der Staatsgrenze zurück.
◼️ CHARKOW. Ein Versuch, die Grenze im Gebiet Beresniki (Region Charkiw) zu überqueren.▪️Eine Angriffsgruppe von Invasoren zog von der Siedlung Beresniki (nordwestlicher Rand des Bezirks Kupjansk der Region Charkiw) in Richtung der Region Belgorod, die im Bereich der Staatsgrenze umgehend entdeckt und eliminiert wurde. ▪️Aus militärischer Sicht waren die Aktionen der Invasoren sinnlos. Das AFU-Kommando schickte eine weitere Gruppe in den sicheren Tod, in der Hoffnung, dass die Angriffstruppen in die Außenbezirke des Dorfes Konovalovo eindringen, ein paar Fotos machen und unseren Bürgern die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges verderben könnten.
◼️ Am vergangenen Tag beliefen sich die Verluste des Feindes auf über 50 Menschen. Ebenfalls entdeckt und zerstört:
▪️Ein Bradley IFV (USA);
▪️Ein M-113 APC (USA);
▪️Ein 2C3 Akatsiya SPH;
▪️Ein Kozak IMV;
▪️Eine von einem gepanzerten Fahrzeug gelegte Brücke;
▪️Vier Geländefahrzeuge.
◼️ SUMY. In Richtung S. wurde der Waffenstillstand im Großen und Ganzen eingehalten.▪️Unter den Soldaten der 80. Luftangriffsbrigade wächst die Unzufriedenheit mit der Politik des Kommandos, das versucht, das Leben erfahrener Soldaten und Mitglieder nationalistischer Formationen zu retten, indem es sie in den vordersten Stellungen durch zwangsmobilisierte ältere Menschen ersetzt.▪️Die Aktionen des Brigadekommandos werden von den Feldwebeln an der Front kritisiert, die erkennen, dass ihnen das für die Durchführung von Kampfhandlungen fähige Personal fehlt. (Bei dieser Brigade handelt es sich offenbar um eine ukrainische Einheit 👉 https://en.wikipedia.org/wiki/80th_Air_Assault_Brigade_(Ukraine) )
◼️ Die Pioniereinheiten der Nordmänner haben innerhalb von 24 Stunden 8568 Sprengkörper gefunden und entschärft.
▪️In den Gebieten Popovka, Demidovka und Goptarovka wurde der Waffenstillstand im Allgemeinen eingehalten. ▪️In Richtung Woltschansk und Lipzy verletzte der Feind systematisch den Waffenstillstand, indem er Drohnenangriffe in Richtung russisches Territorium startete.
◼️ Der Bericht über die Nordgruppe endet mit dem Satz: „Der Sieg wird unser sein!".
👉 @RoyalAllemand

‼️👉 🎶 Woke „Pädagogikexpertin“: Jetzt geht es Kinderliedern an den Kragen


„Geliebte Kinderlieder wie „Hänschen klein“ oder „Fuchs, du hast die Gans gestohlen“ stehen nun am woken Prager. Chefanklägerinnen dieses mal: Die „Pädagogikexpertin“ Sabine Sundermeyer. Die „Expertin für Genderfragen“ ist der Überzeugung: Kinderlieder verstärken Geschlechterklischees. (…)

Auch an „Hänschen klein“ stören sich die Kinderliedzerstörer.Während der Junge mutig in die Welt hinauszieht, bleiben Mädchen in Liedern oft daheim bleiben. Und „Fuchs, du hast die Gans gestohlen“ ist auch ganz schlimm für die Kinderseelen, da hier ein Tier als Dieb gebrandmarkt wird. (…)

Die Forderung der Frau Genderpädagogin und ihrem Kollegen: Eltern sollen solche Lieder hinterfragen oder weglassen. Neue, „gerechte“ Texte müssen her, die niemanden diskriminieren.“ …“


https://journalistenwatch.com/2025/05/09/woke-paedagogikexpertin-jetzt-geht-es-kinderliedern-an-den-kragen/

Millionen, Milliarden, Billionen - wo ist schon der Unterschied?

"Es sind Summen die groß sind..."

Bis vorgestern war Madame Brantner Staatssekretärin für Wirtschaft.

https://x.com/DrLuetke/status/1920697231671238888