Diese Abmahnung mit Unterlassungserklärung wurde soeben von der AfD an das BfV (VS, politisch weisungsgebundene Unterbehörde des Faeser'schen Innenministeriums) versendet. Das pdf mit dem Volltext unten als separater Post. Im Gegensatz zu Faeser hat die AfD nichts intransparent geheimzuhalten.

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A B M A H N U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Doktor Willems,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Selen,

wir kommen zurück auf die bekannte Auseinandersetzung der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) Bundesverband und Ihnen, dem Bundesamt für Ver fassungsschutz.

Grund unseres Schreibens ist der Umstand, dass Sie am 02.05.2025 öffentlich bekanntgegeben haben, dass Sie unsere Mandantin nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft haben.
Sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands sind offensichtlich rechtswidrig.

Gleiches gilt für Ihre abermaligen Indiskretionen, da Medien bereits etwa die Anzahl der Seiten Ihres „Gutachtens“ kennen oder hieraus sogar zitieren. Zur Vermeidung eines (weiteren) Gerichtsverfahrens geben wir Ihnen daher hiermit die Möglichkeit zur außergerichtlichen Bereinigung dieser Angelegenheit.

Im Einzelnen: ...
[48 Seiten Begründung und Anlagen]

💥KLARE WORTE VON STEINHÖFEL💥

Steinhöfel sieht einen demokratiegefährdenden Staatsmissbrauch durch Frau Faeser!

Die systematische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur Eliminierung der OPPOSITION und des STÄRKSTEN politischen Konkurrenten offenbart den autoritären Kern vermeintlicher 'Demokratieschützer'.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

PSEUDO-RADIKAL UND GRATIS-MUTIG
Revolutionäre ZUM 1. MAI
BERLIN, 1. MAI
◼️ „Alle zusammen gegen den Faschismus" - eine nicht gerade „mutige" Forderung kurz vor dem 80. Jahrestag der Entmachtung und Beseitigung des Faschismus. Das zentrale Projekt des „deutschen Imperialismus" ist derzeit der Kriegskurs via Ukraine gegen Russland. Dazu sagt die sich revolutionär gebärdende Menge wenig bis gar nichts. Eingeprügelt wird auf die Antikriegspartei AfD. #Antifa1Mai2025
◼️ Kein Wunder. Hier marschiert der kleinbürgerlich-radikale linke Flügel des derzeitigen „Nationalen Konsens". Und der heißt „Kampf gegen AfD und Russland", letzteres notfalls zusammen mit überzeugten ukrainischen Nationalsozialisten. Das nannte man bei der Ebert-Noske-SPD im Ersten Weltkrieg noch „Burgfriedenspolitik".
◼️ Das Gesicht wird derweil tapfer verhüllt, mit Kappe, Sonnenbrille und Seitentransparent. Schließlich will der deutsche linksradikale Hochschulabsolvent ja noch in den Staatsdienst mit 14 Monatsgehältern und Pensionsanspruch, gerne als „Studienrät*In" (mwd). Dieses Konzept der politischen Unterwanderung des eigenen Landes geht seit Jahren auf, was man gut an den verheerenden Entwicklungen im deutschen Bildungswesen sehen kann.
👉 @RoyalAllemand

EUROPA FÄLLT ... IN DER STRASSENBAHN
HURRA, HURRA, DIE SUDANESEN SIND DA
BUNDESREPUBLIK, 04.2025
◼️ Endlich einmal etwas Leben in der Straßenbahn. Der Massenimport von Menschen im Rahmen der United Nations Replacement Population zeigt erste Folgen. Die BRD wird Ostafrika immer ähnlicher. #EuropaFällt2025
◼️ Wobei es egal ist, ob die Zuwanderer aus dem Sudan, Südsudan, Somalia oder Äthiopiens Ogaden-Provinz (auch Somalis) stammen. Mit den skills Fressen, Ficken, Fernsehen neben der Fähigkeit, ein Kamel zu beladen und/oder eine Ziege zu schlachten, werden diese Menschen hier auf Schwierigkeiten stoßen.
◼️ Die alte ostafrikanische Hirten-Weisheit „So lange das Gras grün ist, brauchst Du nicht zu arbeiten", hat die „Integration" in der Bundesrepublik zwar erheblich erleichtert, da hier das Gras in der Regel immer grün ist. Die Erfahrungen mit ostafrikanisch- muslimischer Migration sind in Schweden jedoch ernüchternd bis grenzwertig, in Australien ebenfalls. Es gibt aber auch Personen, die sich deutlich und sehr positiv abheben, wie z.B. Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali (heute USA). Ali warnte selbst in zahlreichen Beiträgen vor dieser Art unbegrenzter Zuwanderung.
👉 @RoyalAllemand

VORLAGE FÜR EIN VERBOTSVERFAHREN
„AFD GESICHERT RECHTSEXTREM"
BUNDESREPUBLIK, 02.05.
◼️ Die Argumentation von Noch- Bundesinneministerin Nancy Faeser orientiert sich ganz offensichtlich an der Bewertung im 2. NPD-Verbotsverfahren von 2013 bis 2017. Die NPD wurde damals u.a. wegen des angeblichen Gebrauchs eines „ethnischen Volksbegriffes" vom Bundesverfassungsgericht für „verfassungsfeindlich" erklärt. Ein Verbot erfolgte damals jedoch nicht, da die NPD „zu unbedeutend" sei. Im Nachgang wurde die NPD (heute „Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. @Videodump1
◼️ Nach der bayerischen Landtagswahl 2018 rief der damalige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei Anne Will im ZDF dem AfD-Bundesprecher Jörg Meuthen das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit den Worten „Sie sind nicht zu "unbedeutend"' noch einmal in Erinnerung.
◼️ Der ethnische Volksbegriff lag zwar dem Grundgesetz genauso zu Grunde wie Artikel 1, aber das interessiert heute nicht mehr. Eine explizite „deutsche Volkszugehörigkeit" findet sich außerdem im Artikel 116 GG. Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht stellte am 21.10.1987 im Urteil zum „Wahrungsgebot" der [einheitlichen] deutschen Staatsangehörigkeit fest, das bestimmte Grundrechte eben auch nur für deutsche Staatsbürger gelten - ohne darin einen Widerspruch zum Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar") zu sehen, der im Grunde auch nur schöne Prosa ist.
◼️ Die AfD muss sich auf ein Verbotsverfahren gefasst machen, dass auf den „Erkenntnissen" der Verfassungsschutzämter beruht. Die haben ihre Sabotage, ihre Aktenvernichtung und ihre sonstigen Leichen im Keller aus der Causa NSU sehr tief vergraben. Eine glaubhafte Aufarbeitung der Verwicklung der Ämter in den NSU-Komplex ist bislang trotz diverser parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht gelungen.
Damals befürworteten breite Kreise der Bevölkerung die Auflösung des Verfassungsschutzes. Seitdem ist Gras über die Sache gewachsen. Spätestens jetzt sollte sich die AfD einen Rasenmäher besorgen. Damit würde sich nicht nur sich selbst, sondern auch den damaligen Opferfamilien einen großen Gefallen tun.
◼️ Gelingt es der AfD nicht, die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes zum Thema „Rechtsextremismus" in Frage stellen, dann fällt es dem nach politischen Gesichtspunkten zusammengestellten Bundesverfassungsgericht leicht, der Argumentation des Verfassungsschutzes zu folgen. Und „Unbedeutend" ist die AfD ganz bestimmt nicht. #AfDVerbot
👉 @RoyalAllemand

☝️Man sollte all die kleinen Änderungen, auch wenn sie einzeln scheinbar noch so unbedeutend sind, als komplexen und gesteuerten Angriff auf die größte Opposition sehen!

AFD Verbot- Lächerlich Peter Weber mit Stephan Brandner MdB — Hallo Meinung
https://youtu.be/BalsnxFX3fQ 11:30

@HalloMeinung

⚠️ AN DEN FALSCHEN GERATEN
PICK-POCKET IM SCHWITZKASTEN
BARCELONA, 04.2025
◼️ Bilder aus Barcelona. Ein „Ein Mann" nach dem Versuch, einem chinesischen Touristen die Kamera zu stehlen.
◼️ Der Täter wird festgehalten bis die Polizei eintrifft. Er scheint sich sogar zu freuen, dass die Polizei ihn aus seiner misslichen Lage befreit und festnimmt.
◼️ Sogar die Times of India berichtete: https://timesofindia.indiatimes.com/etimes/trending/chinese-man-goes-viral-for-the-unique-way-of-tackling-robbery-in-spain-watch-video/articleshow/120796562.cms#amp
◼️ Vielleicht wäre auch die Bundesrepublik mit mehr chinesischen Touristen ein etwas sichererer Ort.
👉 @RoyalAllemand

DER 1. MAI IN PARIS - EIN HAUCH VON REVOLUTION UND TRÄNENGAS
PARIS, 1. MAI 2025
◼️ Ein schwer zu durchschauendes Einsatzkonzept zeigte die Pariser Polizei am 1. Mai. Während die Berliner Polizei meldete „Deeskalationsstrategie erfolgreich", wurde in Paris ausgiebig vom Polizeiknüppel gebrauch gemacht.
◼️ Die Polizei griff in ganz Paris Menschenmengen an und setzte Tränengas, Massenverhaftungen und Schlagstöcke ein, um die Mai-Demonstration aufzulösen. Teile der Demonstranten machten auch Front gegen die (globalistische) Sozialistische Partei - PS und rissen ihren Stand nieder. Eine Verankerung der PS in den Betrieben ist seit der Regierung von Macron-Vorgänger Francois Hollande nicht mehr gegeben.
◼️ In Paris geraten auch „Normalos" mit der Polizei aneinander. Ein starker Kontrast zur Berliner „Revolutionären 1. Mai-Demonstration" wohlbehütet aufgewachsener deutscher Mittelstandskinder. #Paris1Mai2025
👉 @RoyalAllemand

⚠️ AN DEN FALSCHEN GERATEN
PICK-POCKET IM SCHWITZKASTEN
BARCELONA, 04.2025
◼️ Bilder aus Barcelona. Ein „Ein Mann" nach dem Versuch, einem chinesischen Touristen die Kamera zu stehlen.
◼️ Der Täter wird festgehalten bis die Polizei eintrifft. Er scheint sich sogar zu freuen, dass die Polizei ihn aus seiner misslichen Lage befreit und festnimmt.
◼️ Sogar die Times of India berichtete: https://timesofindia.indiatimes.com/etimes/trending/chinese-man-goes-viral-for-the-unique-way-of-tackling-robbery-in-spain-watch-video/articleshow/120796562.cms#amp
◼️ Vielleicht wäre auch die Bundesrepublik mit mehr chinesischen Touristen ein etwas sichererer Ort.
👉 @RoyalAllemand

⚠️ SUV FÄHRT IN PERSONENGRUPPE
EINE FRAU (46) GESTORBEN - POLIZEI: UNFALL - KEIN TERROR
STUTTGART, 02.05.
◼️ Ein Mercedes-Geländewagen ist in Stuttgart in eine Menschengruppe gefahren. Eine 46-jährige Frau verstarb noch vor Ort.
◼️ Im Video: Feuerwehrleute und Rettungssanitäter bei der Herzdruckmassage eines Opfers. Drei Personen wurden lebensgefährlich verletzt. Nach Polizeiangaben hatte der Fahrer beim Abbiegen die Kontrolle über seinen Wagen verloren. Es gäbe keine Hinweise auf einen gezielten Angriff.
◼️ BILD-Bericht 👉 https://www.bild.de/regional/stuttgart/mehrere-verletzte-auto-faehrt-in-personengruppe-in-stuttgart-6814f6e3074fef1ef4d03d12
◼️ weitere Infos zur Sicherheitslage in der Bundesrepublik:
▫️ @MahnmalGegenDasVergessen
▫️ @Olivesenst
▫️ Messerinzidenz.de
▫️ Politikversagen.de
👉 @RoyalAllemand

EIN KIND KÄMPFT UMS ÜBERLEBEN
AUF DER SUCHE NACH WASSER
GAZASTREIFEN, 04.2025
◼️ Ein kleiner Junge versucht, das aus einem Tankwagen laufende Wasser aufzufangen. Vergeblich. Auch mit den Kindern des Gazastreifens kennt der Krieg kein Erbarmen. Sie werden als die feindlichen Kämpfer von morgen gesehen - und entsprechend behandelt.
◼️ Nach Angaben des Vatikans sollen bisher mehr als 15.000 Kinder im Gaza-Konflikt uns Leben gekommen sein. Etwa 20.000 wurden zu Waisen.
◼️ Bleib stark kleiner Mann. #Gaza2025
👉 @RoyalAllemand

‼️👉☄️ Drastische Asylzahlen: Anzahl der ankommenden Migranten an Italiens Küsten steigt um mehr als Drittel an


"In Italiens Küsten sind im April 35 Prozent mehr Migranten angekommen als im gleichen Monat 2024. Waren es damals 4.721 so zählten die Behörden in diesem April 6.400 Anlandungen, wie italienische Medien berichteten. (...)

Von den fast 1000 Angekommenen auf der Insel Lampedusa stammen die meisten aus Bangladesch, gefolgt von Eritrea, so die Zeitung „Il Fatto Quotidino“ unter Berufung auf das Innenministerium in Rom. In der Rangliste der Herkunftsstaaten folgen Pakistan, Ägypten, Syrien, Äthiopien, Sudan, Somalia, Tunesien und Mali. "


https://www.welt.de/politik/ausland/article256051232/Drastische-Asylzahlen-Anzahl-der-ankommenden-Migranten-an-Italiens-Kuesten-steigt-um-mehr-als-Drittel-an.html