Geheime Impfstoffverträge der EU: Sogar Abgeordnete erhalten keine Einsicht
Warum bleibt der größte Impfstoffdeal der EU geheim? Trotz wiederholter Anfragen verweigert die EU die Offenlegung der Verträge. Was wird vertuscht?
Das vielleicht größte ungelöste Rätsel der Pandemie – neben ihrer Herkunft – betrifft die Impfstoffverträge zwischen der Europäischen Union (EU) und den Pharmakonzernen. Der parteilose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner (ehemals BSW) versuchte vergeblich, Einsicht in diese Dokumente zu erhalten. Sein Antrag wurde abgelehnt.
Wie das Online-Magazin Multipolar berichtet, wollte Pürner alle elf Verträge einsehen, die die EU in den Jahren 2021 und 2022 mit Herstellern von Covid-19-Impfstoffen abgeschlossen hatte – darunter Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson, Sanofi-GSK, Novavax, Hipra und Curevac.
Corona-Impfstoffverträge: Kein Interesse an Aufarbeitung?
Pürner kritisierte die verweigerte Akteneinsicht scharf: Sie sei „ein Hohn für all diejenigen, die Aufklärung und Transparenz der politischen Corona-Maßnahmen fordern“. Seiner Ansicht nach fehle es den dominierenden Fraktionen im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP) oder der sozialdemokratischen Allianz, an ernsthaftem Interesse an einer unabhängigen Aufarbeitung. Im Bundestag sei die Situation ähnlich.
Tatsächlich gibt es nur wenige öffentlich zugängliche Vertragstexte. Im Jahr 2021 veröffentlichte der italienische Fernsehsender Rai ungeschwärzte Versionen der Verträge mit Biontech/Pfizer und Moderna aus dem Jahr 2020. Auch über die Plattform „Frag den Staat“ sind diese mittlerweile einsehbar. In Slowenien wurden auf Grundlage eines Informationsfreiheitsantrags vier nationale Verträge mit Biontech/Pfizer veröffentlicht, allerdings mit geschwärzten Preisangaben. Die EU-Kommission hingegen veröffentlicht offizielle Vertragstexte weiterhin nur in stark redigierter Form.
Vor diesem Hintergrund beantragte Pürner als stellvertretendes Mitglied im EU-Gesundheitsausschuss (SANT), der polnische Ausschussvorsitzende Adam Jarubas von der EVP möge die vollständige Offenlegung der Verträge bei der EU-Kommission einfordern. Jarubas bestätigte zwar, dass er in dieser Funktion berechtigt sei, Informationen anzufordern. Dennoch wurde der Antrag am im März von den Koordinatoren des Ausschusses abgelehnt. In der schriftlichen Begründung hieß es, der Ausschuss sei zur „loyalen Zusammenarbeit“ mit der Kommission verpflichtet. Zudem sei die „Covid-19-Pandemie“ aktuell nicht Teil des Arbeitsprogramms des SANT-Ausschusses. Die wesentlichen Maßnahmen der Kommission seien bereits in einem Corona-Sonderausschuss aufgearbeitet worden.
Pürner zeigte sich enttäuscht und fragte öffentlich: „Wie sollen gewählte Abgeordnete ihre Tätigkeit im Ausschuss ernst- und gewissenhaft ausüben können, wenn ihnen noch nicht mal Akteneinsicht gewährt wird?“ Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an das weiterhin laufende Verfahren gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Gericht.
Kritik an von der Leyen entzündet sich insbesondere an der Entstehung des größten Impfstoffabkommens in der Geschichte der EU: ein Vertrag über 35 Milliarden Euro mit Biontech/Pfizer, der Berichten zufolge auch über private SMS-Kommunikation mit Pfizer-CEO Albert Bourla zustande gekommen sein soll. Trotz einer Klage der New York Times wurden diese Nachrichten bislang nicht veröffentlicht – die renommierte Zeitung klagt weiterhin vor dem Gericht der EU auf Herausgabe.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt seit über drei Jahren in dem Fall. Im Jahr 2024 übernahm sie offiziell die Untersuchungen der belgischen Justiz gegen von der Leyen. Die Vorwürfe lauten auf „Einmischung in öffentliche Ämter, Löschung von SMS, Korruption und Interessenkonflikte“. Im Januar 2025 wies das Gericht im belgischen Lüttich allerdings mehrere Klagen in diesem Zusammenhang zurück. Ein abschließendes Ergebnis der Ermittlungen steht weiterhin aus.

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⚡️ „Trumps letztes Angebot“: Die USA werden die Gespräche verlassen, wenn die Parteien nicht bald eine Einigung erzielen, – Axios.

Mögliche Zugeständnisse an Russland im Rahmen des „Trump-Plans“:

— De jure-Anerkennung der Krim als Teil Russlands;
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💥SIE BEISSEN DIE HÄNDE DIE SIE FÜTTERN💥

Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte bei den linken Mai-Festspielen ganz nah bei seinen (LinksRotGrünWoken) Vorfeldorganisationen sein.

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Eure Kohle - unsere Macht — Hallo Meinung
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In Huddersfield England fragt ein Tourist nach dem Weg, statt Auskunft zu geben, schlägt der Migrant einfach zu.

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Nach der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte konnten Hacker auch die neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen umgehen. Lauterbach gab nun Sicherheitsprobleme zu.
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Serge Menga: "Wir müssen zusammenstehen❗️"

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Rede von Serge Menga zum 80jährigen Elbe Day in Torgau bei der Veranstaltung "Torgau für Frieden". (26.4.2025)

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Merz träumt von Taurus-Lieferung – doch Putin und Trump arbeiten längst am Friedensplan.

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Welche Relevanz hat ein Friedrich Merz eigentlich noch in diesem Land?

Von der politischen Konkurrenz wie der AfD längst überholt und von Putin und Trump ignoriert, versucht er nach alter transatlantischer Manier, Macht zu demonstrieren, indem er davon träumt, Taurus Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.

Doch Putin und Trump arbeiten längst an einem Friedensplan.

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Die designierte Gesundheitsministerin ist eine Provokation.
Das Vertrauen in wichtige Institutionen und in das Gesundheitsthema Prävention wird so weiter sinken und der Unmut wachsen. Wer Impfpflicht und Impfregister fordert, wird mit Druck, Zwang und Ausgrenzung arbeiten.

Sonja Eichwede, unsere designierte Justizministerin!

🚨🇵🇰⚡️🇮🇳 Bilder der heutigen Zusammenstöße zwischen Pakistan und Indien im Leepa-Tal, Kaschmir. Beide Seiten setzen schwere Schusswaffen, darunter auch Artilleriegeschütze, ein.

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