Wer mit dem Roboter tanzt – #Merz-Reise nach Peking zwischen #China-Bashing und der Überlebensstrategie deutscher Unternehmen. UZ-Analyse von Wolfram Elsner.

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Kulturstaatsminister Weimer ist politisch eher einfach gestrickt. Mit dem sogenannten „Verfassungsschutz“ hat er einen passenden Partner für seine Agenda gefunden.

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Erklärung der DKP zum Missbrauch des "Sondervermögens Infrastruktur"

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Ein Jahr nach einer Demonstration in Nürnberg stürmte die Polizei 24 Wohnungen in Mittelfranken. Eine junge Gewerkschafterin überraschten die vermummten Beamten sogar am Arbeitsplatz. Wie es ihr erging, erzählt sie im UZ-Interview.

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Der US-Imperialismus ist auf „Nachmir die Sintflut“-Kurs. Die Mineralölkonzerne nutzen Krieg und Krise fürunverschämte Mitnahmeeffekte. Und unsere Regierung? Befasst sich mit Kosmetik.

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Ramstein? Kriegspolitik und sozialer Kahlschlag? Alles keineWahlkampfthemen für die SPD in Rheinland-Pfalz. Trotz der erneuten Wahlschlappesetzt sie auf „weiter so!“

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Als hätte Wolfram Weimer persönlich im Schneideraumgesessen: Bei den „Tagesthemen“ dürfen selbst Stars nicht mehr für ein freies Palästina sein.

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Patrice Lumumba musste sterben, damit Belgien die koloniale Ausbeutung des Kongo fortführen konnte. Einer, der den Mord mit vorbereitet hat, sitzt jetzt auf der Anklagebank: ein ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission.

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Politisch „unzuverlässig“: Geht es nach der Stadt Leipzig, soll der kommunistische Autor Ken Merten nicht mehr für Wachdienste in sozialen Einrichtungen arbeiten dürfen.

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Merz und Klingbeil blasen zum Generalangriff auf unsere sozialen und demokratischen Rechte. Sie brauchen Geld für die Kriegskasse. Wir verstehen das als Aufruf zu den Ostermärschen der Friedensbewegung!

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Nein, der Russe steht nicht unserem Vorgarten. Er hat besseres zu tun: Der erste Tanker mit Rohöl hat die US-Blockade gegen Kuba durchbrochen. Viva Cuba!

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Der DGB ruft zum 1. Mai auf die Straße. Dabei nennt er dierichtigen Themen, aber macht wieder einen großen Bogen um den Elefanten imRaum: Rüstung runter – Soziales rauf! Anders geht es nicht.

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An der Heimatfront rumort es. Sogar der Kriegsminister muss erkennen, dass die militaristische Umerziehung noch etwas mehr Zeit braucht, wenn man jungen Männern das Reisen verbieten will.

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Trump macht auf dicke Hose. Aber es wird ihm, Rubio &Co. nicht gelingen, das Rad der Geschichte im Sinne ihrer reaktionären Utopiezurückzudrehen.

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Die Umfragen, da sind sich die deutschen Medien einig, sagen eine krachende Niederlage für Orbán bei den ungarischen Wahlen voraus. Klar, wenn man die Meinungsforschungsinstitute selbst hochgepäppelt hat.

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Nicht nur die drei vom Buchhandlungspreis ausgeschlossenenBuchhandlungen sind Opfer, nicht nur Kulturstaatsminister Weimer ist Täter.Buchhandlungen stören die Ruhe an der Heimatfront. Eine Verteidigung.

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Im Windschatten der USA segeln, die EU führen und den „Platzan der Sonne“ suchen: Der militärisch-industrielle Komplex in Deutschland hatseine strategische Ausrichtung immer wieder angepasst – und will endlichkriegsfähig werden.

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Von Ramstein geht Krieg aus – auch gegen den Iran. DieBundesregierung schaut weg, dabei müsste sie einschreiten. Denn die US-Basisist keineswegs eine „exterritoriale Enklave“.

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Vor zwei Weltkriegen haben große Teile der Arbeiterklasse die Füße still gehalten. Hinterher waren sie immer schlauer. Vor dem dritten sollten sie es vorher sein.

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Die DDR als Aufbauhelfer der Volksrepublik China – kaum zu glauben? Konrad Herrmann erinnert an ein fastvergessenes Kapitel internationaler Solidarität. Freundschaft!

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