🔶‼️3G+ : PCR Test am Arbeitsplatz?

https://www.youtube.com/watch?v=9i0I7mMAAks

"Die Anzahl der Corona Patienten auf Intensivstationen erreicht Werte, die in den einzelnen Bundesländern zu verschärften Regelungen geführt haben.

In dem letzten Video habe ich darauf aufmerksam gemacht, warum selbst bei 2G nicht automatisch 2G am Arbeitsplatz gilt.

In diesem Video geht es um 3G+ und damit den PCR Test am Arbeitsplatz.

In diesem Beitrag erfahrt ihr, warum
- auch 3G+ für Arbeitnehmer nur eine einfache Testpflicht bedeuten kann.
- welche Konsequenzen 3G+ am Arbeitsplatz haben kann und
- warum mit Protesten der Arbeitgeber zu rechnen ist. Rechtsstand : 09.11.2021 "

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30 Gründe, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse · Die Stimmungsmache gegen Ungeimpfte nimmt von Tag zu Tag an Fahrt auf. Die Motive, warum sich viele Menschen nicht impfen lassen wollen, werden dabei entweder nicht wahrgenommen oder gar ins Lächerliche gezogen. Am Ende steht gar der Vorwurf, wer sich nicht impfen lassen will, handele aus niederen Beweggründen und verhalte sich unsolidarisch, ja egoistisch. Der österreichische Gemeinwohl-Ökonom und Autor Christian Felber hat sich die Mühe gemacht, auf diese Zuschreibungen mit einem sehr faktenorientierten, aber auch sehr persönlichen Artikel für die NachDenkSeiten zu reagieren, „um Vielfalt sichtbar zu machen und für gegenseitigen Respekt zu werben“.
➠ Hier lesen & anhören

#Podcast @NDS_Hinweise

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Verschärfter Testzwang in den Schulen -
So solltest Du jetzt handeln 🔥


✅ In diesem Video habe ich zusammen mit Simone (Eine Lehrerin steht auf) zusammengetragen, was aufgrund des verschärften Testzwangs in den Schulen nun unbedingt zu tun ist.


⚔Wer Kinder nötigt und misshandelt, muß mit Konsequenzen rechnen!🛡


❗️JETZT IST ZEIT ZU HANDELN❗️

➡️ Bildung einfordern. Aber richtig. Musterschreiben

➡️ Kein PCR-Test an meinem Schulkind - Musterschreiben

➡️ Gefährdungsanalyse zu den Schnelltests - HIER

💥TEILEN! 💥TEILEN! 💥TEILEN!

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🔶 3G am Arbeitsplatz: Was Ihr jetzt wissen müsst!

https://www.youtube.com/watch?v=YJFC-j3ktIY

"Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Ab Mittwoch den 24.11.2021 gilt nach § 28b Infektionsschutzgesetz bundesweit 3G am Arbeitsplatz.

Auch die Home-Office Pflicht wurde wieder eingeführt."

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🈴 3G am Arbeitsplatz gem. Neufassung § 28 b IfSG

Was können Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber tun?

A - Zur Testpflicht am Arbeitsplatz: Gibt es „Umgehungsmöglichkeiten“ zur Testpflicht am Arbeitsplatz?

B - Ist juristische Gegenwehr möglich, wenn man den Test am Arbeitsplatz grundsätzlich verweigert?

C - Ein paar rechtspolitische Anmerkungen

Danke an den Kollegen RA Wilfried Schmitz, der das Dokument mit ein paar ersten kurzen Anmerkungen und Empfehlungen zu den häufigsten Fragen erstellt hat:
"Alle müssen zusammenhalten"

RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
t.me/ReinerFuellmich

Praxis Lenzi Wagner
https://www.praxis-lenzi-wagner.de/nachrichten/die-3-corona-impfung-wird-von-unserer-praxis-nicht-angeboten

🔻ENTWÜRFE FÜR ZWEI SCHREIBEN ZUR 3-G REGELUNG AM ARBEITSPLATZ - AN DEN BETRIEBSRAT UND AN DEN ARBEITGEBER 🔺

Diese folgenden beiden Schreiben von unserer Kollegin Rechtsanwältin Christiane Ringeisen sind als Anregungen für Beschäftigte gedacht, die mit ihrem Arbeitgeber und/oder dem Betriebsrat in Kontakt treten wollen.

Machen Sie auf Ihre rechtliche Situation hinsichtlich der 3-G Regel am Arbeitsplatz aufmerksam und bleiben Sie im Gespräch. Das ist meiner Erfahrung nach das Wichtigste, was wir aktuell tun können, um der gesellschaftlichen Spaltung am Arbeitsplatz entgegen zu treten.

Anmerkungen zu den beiden Schreiben:
1. Die Pflicht und die Verantwortung für die Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 (ArbSchG) hat der Arbeitgeber. Dieser kann sich für die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und/oder einer Betriebsärztin/ einem Betriebsarzt beraten lassen.
Beachten Sie jedoch: Das Recht zur Einsichtnahme in die Gefährdungsbeurteilung für die einzelnen Beschäftigten ist nicht im ArbSchG geregelt.
2. Der Betriebsrat hat gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern. Die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung ist eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, ergo hat der Betriebsrat ein Einsichtsrecht in die Gefährdungsbeurteilung.
3. aus dem Arbeitsschutzrecht besteht für die Beschäftigten kein Anspruch auf Einsicht in die Gefährdungsbeurteilung. Ein solches Recht zur Einsichtnahme kann sich aber aus anderen Vorschriften, dem Arbeitsvertragsrecht oder aus nebenvertraglichen Pflichten zum Arbeitsverhältnis aus den Regelungen des BGB ergeben.

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‼️ENTWURF ANSCHREIBEN AN DEN BETRIEBSRAT VON RECHTSANWÄLTIN CHRISTIANE RINGEISEN VOM 01.12.2021‼️

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‼️ENTWURF ANSCHREIBEN AN DEN ARBEITGEBER VON RECHTSANWÄLTIN CHRISTIANE RINGEISEN VOM 01.12.2021‼️

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💥SO WEHRT IHR EUCH ERFOLGREICH GEGEN ZWANGSIMPFUNGEN, 2G, 3G💥 ⚡️⚡️⚡️TEILEN⚡️⚡️⚡️TEILEN⚡️⚡️⚡️TEILEN⚡️⚡️⚡️TEILEN HALLO LIEBE LEUTE😉🙏 💥Benutzt bitte alle die gesamten folgenden Informationen bei Euch drohenden Impfzwang (2G, 3G) im Betrieb gegen Eure Arbeitgeber, "Ämter, Behörden" usw., um die staats - und völkerrechtlich illegal erfolgten "Verordnungen" der illegal tätigen Firma BRD und deren "Bundesregierung" schon im Ansatz zu umgehen, - und aus zu hebeln! - Und somit auch ganz einfach und erfolgreich ins rechtliche Nichts laufen zu lassen.💥 💥KANONENFUTTER HIERZU: ‼️Hierzu eine in der Vorgabe/Empfehlung für die EU (‼️Kein Urteil sondern eine Empfehlung!‼️) des Europarates/Europäischen Gerichtshofes, - zu Covid 19 Impfungen/dem Verbot von Zwangsimpfungen 1. https://t.me/marry3456/672801 (💥bzw. hier folgend für Euch die dort im Post/Link 1. erwähnte und hierfür verwendeten Grundlage der Europarat-Resolution 2361/2021 vom 27. 01. 2021 https://t.me/marry3456/674272 im kurzen PDF Format. In welchem die dort Grün gefärbten Passagen am interessantesten und am aufschlussreichsten sind!) 💥 Diese Empfehlung basiert aber wiederum hierauf https://t.me/marry3456/681463 https://t.me/marry3456/674339 ‼️Weiter folgend zudem im gleichen Zusammenhang zum Verbot des Zwangsimpfen ein Auszug aus dem international staats - und völkerrechtlich geltenden medizin-ethischen Grundsatz des Nürnberger Kodex https://t.me/marry3456/649043 https://t.me/marry3456/678623 https://t.me/marry3456/674712 https://t.me/marry3456/305917 welcher Zwangsimpfungen (Impfpflicht und experimentelles Impfen - so wie bei den Covid19 Impfstoffen welche nur eine bisher befristete Notzulassung haben, und dessen Unwirksamkeit anhand immer weiter steigenden immensen Hunderttausend fachen Impfschäden und Zehntausenden Impf - Todesfolgen nunmehr unwiderlegbar bewiesen ist https://t.me/marry3456/661834 ) verbietet! - Und bei Zuwiderhandlung unter drakonische Strafen stellt! ‼️Hier noch Infos wogegen die illegal erlassene und durch die "gesetzliche" Hintertür verordnete kommende Impfpflicht im Rahmen des geltenden Nürnberger Codex verstösst https://t.me/marry3456/674735 https://t.me/marry3456/672853 💥DRUCKT EUCH ALLES, BESONDERS AUCH DIE EMPFEHLUNG DES EUROPARATES AN DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF UND DEN NÜRNBERGER CODEX AUS, - UND LEGT BEIDES BEI PROBLEMEN MIT DEM ARBEITGEBER, "POLIZEI, ÄMTERN, BEHÖRDEN, GERICHTEN", GESCHÄFTEN, SUPERMÄRKTEN.... DIESEN VOR, - UND DROHT DENEN KNALLHART MIT KLAGE UND SOFORTIGER STRAFANZEIGE, https://t.me/marry3456/680624 WENN SIE EUCH NICHT UNBEHELLIGT UND IN RUHE LASSEN! - IHR WERDET ALLES ABWEHREN UND GEWINNEN🆘 Hier noch 2 unanfechtbare Gerichtsurteile zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten, - vom Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht https://t.me/marry3456/706013 🆘 - EUER ANDREAS WENATH.

📒 Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich?

"Nachdem noch vor wenigen Monaten für das Pflegepersonal geklatscht wurde und die Politik ihr Versagen durch Prämien zu kaschieren versuchte, gibt es nun die „Impfpflicht-Klatsche“ für alle in Gesundheitseinrichtungen Tätige. Ab dem 15. März 2022, so § 20a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), müssen alle im Gesundheitswesen tätigen Personen geimpft oder „genesen“ sein, sonst können sie dort nicht weiterarbeiten. Diesen Eindruck hinterlässt jedenfalls die Norm. Aber ist das tatsächlich so? Die Antwort lautet: Nicht unbedingt. Die Norm hat eine Hintertür. Die Untersagung der weiteren Tätigkeit ist als „Kann-Regelung“ ausgestaltet."

➥ Hier geht's zum Artikel auf netzwerkkrista.de

RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
t.me/ReinerFuellmich

📢 NEUER KANAL: Corona Ausschuss Klarstellungen
t.me/Corona_Ausschuss_Klarstellungen

Dieser neue offizielle Kanal des Corona Ausschusses dient der geordneten Präsentation von Klarstellungen zu bestimmten Sachverhalten.

Die Richtigstellungen werden in der Regel auch zu gegebener Zeit über die Hauptkanäle verbreitet, dort aber gebündelt gesammelt, damit zu jeder Zeit ein übersichtlicher Zugriff darauf ermöglicht wird.

Der Kanal soll Transparenz schaffen und all jenen zur Information dienen, die in Kontakt gekommen sind mit rufschädigenden Behauptungen, denen sich der Ausschuss von Seiten einschlägiger Akteure gelegentlich konfrontiert sieht.

Wer den Ausschuss und das Wirken der Mitglieder intensiv verfolgt, erkennt meist schon auf den ersten Blick, dass entsprechende Vorwürfe frei erfunden sind oder auf stark verzerrten Sachverhalten beruhen - zwei sich hartnäckig haltende, aber eigentlich offensichtlich unsinnige, Vorwürfe sind beispielsweise:

a) der Ausschuss würde auf Youtube nicht gelöscht.

oder

b) der Ausschuss habe, im Gegensatz zu anderen Aufklärern und Kritikern des Covid-Narrativs, keine Probleme, was die "Covid-gesinnungsbedingte" Kündigung von Bankkonten angeht.

Wer den Ausschuss oder bestimmte Hintergründe nicht so gut kennt, wird von den in dem neuen Kanal bereitgestellten Informationen unserer Ansicht nach profitieren, weil dadurch offenbar wird, dass entsprechende Vorwürfe unsubstantiiert sind.

Hier geht's zum Kanal:
@Corona_Ausschuss_Klarstellungen

Da die Polizei hier eh fleißig mit liest, bitte gut zuhören dann ersparen wir uns unnötige Diskussionen.

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Wie verhält man sich bei einem Blackout oder Katastrophenfall?

Alles über Wärme, Wasser, Nahrung, Ausrüstung, Verhaltensregeln uvm.

Hier nochmal das komplette Video in Hoher Qualität.

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🚨🚔[POLIZEI]kontrolle beim Spaziergang?

💥So handelst Du richtig! ✅


👉🏻 Hier ist ein kleiner Handlungsleitfaden für alle Spaziergänger und Frischluftatmer, die plötzlich und unerwartet in eine [POLIZEI]kontrolle kommen und ihre [Personalien] angeben sollen.⚔🛡


•Zusammenfassung:

✅ keine Dokumente mitnehmen

✅ Telefon, Zettel und Stift stets dabeihaben (Beweismittelsicherung)

✅ Grundsatz: "Ich beantworte keine Fragen!"

✅ Beweislastumkehr: Nicht DU mußt Dich erklären, sondern SIE müssen den Nachweis erbringen für das, was sie behaupten.

✅ filmen zur Beweismittelsicherung

✅ Strafanzeige, Strafantrag, Dienstaufsichtsbeschwerde

✅ freundlich bleiben


💥PLANDEMIE BEENDEN💥
-so kann's gehen... 👉🏻 Video


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‼️Es ist wichtig den Unterschied zwischeneiner angemeldeten Veranstaltung und einem Spaziergang zu kennen, sonst läuft es genau wie in dem Artikel! ‼️

Folgendes ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung.
Es soll nur das selber denken unterstützen!

Was ist eine Versammlung?
Eine Versammlung ist immer dann gegeben, wenn ihr euch in einer Gruppe von 2 Personen oder mehr zusammenfindet, um öffentlich politisches Gedankengut zu äußern. Egal ob Demonstration, Flyer verteilen oder Infostand.

Versammlung in Juristen- Deutsch
Eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Erörterung oder Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Quelle: BVerfG NVwZ 2011, 422, 423; BVerfG NJW 2011, 1201, 1204.


Was ist ein Spaziergang?
Ein Spaziergang (im 15. Jahrhundert entlehnt von italienisch spaziare „sich räumlich ausbreiten, sich ergehen“) ist das Gehen (Ambulieren, Flanieren, Promenieren, Lustwandeln) zum Zeitvertreib und zur Erbauung. ... Menschen gehen auch wegen der Sonne, der frischen Luft, Bewegung und zum „Tapetenwechsel“ spazieren. Ein Spaziergang muß nicht angemeldet werden und unterliegt keinen Veranstaltungsauflagen! Es kann von der Polizei auch nach einem Veranstaltungsleiter gefragt werden. NEIN! Wenn man spazieren geht brauch man keinen Leiter, sobald es einen Leiter gibt, ist es eine Veranstaltung. Aber ich will, daß.... NEIN!!!! Spaziergang ist Spaziergang!!! Lasst Euch nicht volllabern, wenn ihr spazieren gehen wollt, dann geht gefälligst und lasst Euch nicht verarschen! Aber... aber... aber...??? N E I N !!! Selber denken, Wissen aneignen, Nein sagen lernen und nicht mehr hörig sein!

Personenkontrolle
Eine Personenkontrolle berührt fast immer die Grundrechte der Betroffenen. Deshalb darf die Polizei die Identität nicht wahllos feststellen, sondern nur, wenn eine Gefahr abgewehrt werden soll oder der Verdacht einer Straftat besteht.
Der Verdachtsbegriff ist dabei weit gefasst. Es reicht beispielsweise aus, sich an einem Ort aufzuhalten, an dem Straftaten „im weitesten Sinne“ verabredet und vorbereitet werden.
Ein konkreter Verdacht gegenüber Einzelnen ist nicht erforderlich. Daher stammt der Ausdruck „verdachtsunabhängige Personenkontrolle“. Die finden häufig in Arealen statt, die im Zusammenhang mit Drogenhandel, Prostitution oder Kriminalität stehen. Speziell eben im Bahnhofsmilieu oder auch im Vorfeld von bestimmten Demonstrationen gibt es diese Form der Kontrolle.

Die Personenkontrolle soll in erster Linie die Identität feststellen. Besteht dann kein weiterer Verdacht, darf auch nicht weiter geforscht werden. Die Fragen beispielsweise, wo man herkommt oder wohin man will, sind nicht erlaubt. Verweigert der Befragte die Antwort, darf ihm das nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

❤️🤍💚 @freienordrheinwestfalen 💚🤍❤️

➡️ Start am 07.02.0222

‼️Wartet auf Eure/Ihre Berichte ‼️

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Dokumentationszentrum Zeitgeschichte
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Es ist aller höchste Zeit, dass das, was den Menschen in diesem Lande seit März 2020 widerfahren ist, möglichst umfassend dokumentiert und aufgearbeitet wird.

Willkürlich wurden Menschenleben zerstört, Existenzen vernichtet.

‼️ Das darf für die Täter und ihre Anstifter nicht ohne rechtliche Folgen bleiben ‼️

Von daher soll diese Plattform allen Menschen, die in irgendeiner Form – ganz gleich, durch wen – im Rahmen der sog. „Anti-Corona-Maßnahmen“ das Opfer von Rechtsverletzungen gewesen sind oder noch werden, die Gelegenheit geben von ihren Erfahrungen (Daten sind geschützt!) zu berichten.

Die Berichte werden archiviert und stehen einer künftigen Jurisdiktion zur Verfügung.

➡️ https://www.dokumentationszentrum-zeitgeschichte.org

➡️ Mehr über das Projekt

Das hessische Sozialministerium bestätigt das, was wir Anwälte zur "einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht" vorab analysiert haben:

"Grundsätzlich hat ein ab dem 16. März 2022 fehlender Immunitätsnachweis oder ein
fehlender Nachweis der medizinischen Kontraindikation keine Auswirkungen auf die
Tätigkeit oder auf den Fortbestand des Arbeits- bzw. Vertragsverhältnisses. Die jeweiligen Personen dürfen ihre Tätigkeit unverändert fortführen. Unmittelbare arbeitsrechtliche Konsequenzen allein aufgrund des Verstreichens der Frist sind nicht angezeigt."

Selbst wenn gar kein Nachweis vorgelegt wird, ist damit keine arbeitsrechtliche Konsequenz verbunden.
Eine Kündigung von Mitarbeitern ohne "Immunitätsnachweis" ist nur Rahmen der üblichen Kündigungsmöglichleiten zulässig.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

🔶‼️Lohn für Ungeimpfte in Quarantäne

"Mich erreichen aktuell viele viele Anfragen von Arbeitnehmern, die einen positiven PCR Test hatten, daraufhin in Quarantäne waren und jetzt von ihrem Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung erhalten, weil sie „ungeimpft“ seien. In diesem Video erfahrt ihr, wann Ihr bei einem positiven PCR Test einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung habt." 👉 Video

Hier findest Du die Klagepaten:
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