Corona in Niedersachsen: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

🔶❗️Han­dy­video von einem Poli­zei­ein­satz ist zulässig

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-osnabrueck-qs4921-video-bild-ton-aufnahme-polizeieinsatz-handy-beschlagnahme-unzulaessig/?s=09

"Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind nicht strafbar. Die Beschlagnahme des dazu benutzten Handys ist daher rechtswidrig. Dies hat das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden (Beschl. v. 24.09.2021, Az. Qs 49/21)."

Immer wieder kommt es besonders auf Demos zu Diskussionen mit der Polizei, ob polizeiliche Maßnahmen gefilmt werden dürfen oder nicht. Hoffentlich hat sich das mit diesem Urteil ein für alle mal erledigt.

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Euer Klage-Paten Team

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Wichtige Information für alle Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung:
Kassenärzte und -Psychotherapeuten dürfen die Behandlung NICHT von der Einhaltung der 3G-/2G-Regel abhängig machen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und das Bayerische Gesundheitsministerium haben dies klargestellt.

Hier findet ihr
• vorbereitete Formulare zur Beschwerde bei eurer Kassenärztlichen Vereinigung
• ein allgemeines Anschreiben an die betreffende Praxis mit Aufforderung, die 3G-/2G-Regel in der Praxis wieder abzuschaffen mit Ankündigung der Meldung
• Grafiken zum Teilen
https://ninahallmann.de

Quellen:
Rundschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe:
https://www.kvwl.de/mediathek/telegramm/pdf/telegramm_114_2021_09_17.pdf

Bayerischer Rundfunk:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-wirbel-um-3g-regel-in-arztpraxen-ministerium-reagiert,SkyS1eO

Und noch ein weiterer Gedanke:

Ungeimpfte erleben jeden Tag, sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch privatrechtlichen Bereich gravierende Fälle von inakzeptablen Diskriminierungen / Ungleichbehandlungen aufgrund von konkreten BIOLOGISCHEN (und weltanschaulichen) Merkmalen.

Wir können uns schlechterdings nicht vorstellen, dass dies nicht unter den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fallen könnte; wenn nicht unter die Legaldefinition des Paragraphen 1 AGG, dann jedenfalls unter die weitergehenden Diskriminierungsmerkmale unter Einbeziehung der europäischen Menschenrechtskonvention.

Eine unmittelbare Benachteiligung ist stets unzulässig, eine mittelbare müsste sachlich gerechtfertigt, angemessen und verhältnismäßig sein.

Es stehen Abhilfeansprüche und Schadensersatzansprüche im Raum. Eventuell sollte man von den gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten, wenn man aufgrund von biologischen Merkmalen in Restaurants, Bars, Veranstaltungen, Kinos, Universitäten, Schulen, Arbeitsplatz, Behörden, Schwimmbädern, etc. diskriminiert wird, einfach mal Gebrauch machen.

Will die Antidiskriminierungsstelle nicht ihre gesamte Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, muss sie jeden konkreten Einzelfall prüfen und beratend/unterstützend tätig werden. Die Steuerzahler finanzieren immerhin diese Institution/Institutionen.

Auf der Seite der Antidiskriminierungsstelle findet man auch sehr viele relevante Fragebögen und Musterformulare:

Aufforderungsschreiben gegenüber Arbeitgebern:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Handbuch_Diskriminierungsschutz/5.4_Abhilfe_aussergerichtlich_handschriftlich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Aufforderungsschreiben gegenüber Vertragspartnern:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Handbuch_Diskriminierungsschutz/5.5_Abhilfe_aussergerichtlich_Geltendmachung_handschriftlich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Musterschreiben für eine Dienstaufsichtsbeschwerde:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Handbuch_Diskriminierungsschutz/5.9_Dienstaufsichtsbeschwerde_handschriftlich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Hier geht es zum Kontaktformular und der Telefonberatung:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/wir-beraten-sie/wobei-wir-sie-unterstuetzen-koennen/wobei-wir-sie-unterstuetzen-koennen-node.html

Hier findet man weitere nützliche Informationen:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/weitere-diskriminierungsmerkmale/weitere-diskriminierungsmerkmale-node.html

Der Wortlaut des Gesetzes:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/AGG/agg_gleichbehandlungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile

Besonders interessant sind dazu auch die Ausführungen des Bundesgesundheitsministeriums:

„Allgemein gilt: Die Impfung erfolgt freiwillig und es wird in Deutschland keine Impfpflicht gegen COVID-19 geben. Da es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber auch keine Maßnahmen gegen Angestellte ergreifen, die noch nicht geimpft sind oder sich auch zukünftig nicht impfen lassen wollen. Arbeitsvertraglich bleibt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber zur Beschäftigung – mit oder ohne Corona-Schutzimpfung – verpflichtet. Zudem darf es keine Diskriminierung im Arbeitsverhältnis aufgrund des Impfstatus geben.(…)“

Quelle: https://www.zusammengegencorona.de/impfen/logistik-und-recht/rechtliche-fragen/ 

🔶 Herbstferien 2021: Wichtige Corona-Regel für Schüler!

https://www.youtube.com/watch?v=fAi06C4JXz0

"Die Herbstferien 2021 stehen vor der Türe und es ergeben sich wichtige gesetzliche Neuerungen für Schüler."

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Zwar kenne ich beide nicht persönlich, aber ich habe von verschiedenen Stellen unabhängig voneinander bereits gehört, dass die ihren Beruf wohl noch ernst nehmen und (normal) denken…

Herr Dr. med. Stefan Wenzel
0561 878687
https://goo.gl/maps/qnvsrqypGjEYAQoH9

Dr.med. Gudrun Eisenbrand
0561 5295436
https://goo.gl/maps/htFtoQarJE69Vgpd7

🔶 Gerechtigkeit in Deiner Hand - Klagepaten-Musterschreiben

IMPFUNG:
👉 KEINE IMPFEINWILLIGUNG FÜR MEIN KIND

👉 UNTERLASSUNGSFORDERUNG GEGEN IMPFPROPAGANDA AN SCHULEN

👉 STRAFANZEIGE GEGEN ILLEGALE WERBUNG FÜR IMPFUNGEN UND ARZNEIMITTEL

SCHULE/KITA:
👉 KEIN PCR-TEST AN MEINEM SCHULKIND

👉 WIDERSPRUCH GEGEN QUARANTÄNEANORDNUNG FÜR KINDER

BERUF:
👉 HILFEN BEI UNGERECHTFERTIGER ODER FEHLERHAFTER KÜNDIGUNG

DEMOS:
👉 STRAFANZEIGE GEGEN POLIZEIBEAMTE

Weitere Hilfen, Musterschreiben und Leitfäden findet Ihr auf unserer 👉 Website

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Ein neues Muster steht zur Verfügung, solltet Ihr in Lokalen so etwas beobachten, bei Beobachtung solcher Kontrollen empfehlen wir, diese Ordnungswidrigkeiten und Diskriminierungsversuche zu melden. Schreibt die Inhaber an und bittet ihn euch die Grundlage für die Kontrolle zu nennen und die Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) vor zu legen.

Folgen Sie unserem Kanal, um sich über die neuesten Datenschutzthemen und Formulare zur informieren
https://t.me/datenschuetzerstehenauf
https://t.me/freiheitsjurist

🔶 ‼️‼️ÜBERZOGENE MASSNAHMEN AN SCHULEN NEUES MUSTERSCHREIBEN GEGEN ÜBEREIFRIGE LEHRER

https://www.klagepaten.de/news/ueberzogene-massnahmen-schulen-neues-musterschreiben-gegen-uebereifrige-lehrer

Die Maske fällt und die Schule Eures Kindes entscheidet eigenmächtig, dass sie für Euer Kind weiterhin gilt? Es gibt bereits seit Freitag Schulen, die das Fallen der Maskenpflicht nicht mitgehen wollen und schulinterne Beschlüsse erlassen haben. Ihr habt Zweifel, dass hierfür die Rechtsgrundlage fehlt. Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister in NRW, auch.

Trotzdem bestehen viele Schulen auf den Fortbestand der Maskenpflicht im Unterricht. Wir haben für Euch, zur Durchsetzung Eurer Rechte und der Eurer Kinder, ein Musterschreiben erstellt, mit dem Ihr die Schule auf die fehlende Rechtsgrundlage hinweisen und die Unterlassung dieser Willkür fordern könnt. Am besten ergänzt Ihr, wenn Ihr könnt, dieses Grundgerüst um Eure individuelle und persönliche Situation.

Für wieder freies Atmen unserer Kinder im Unterricht!

BITTE TEILEN!

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🔶‼️3G+ : PCR Test am Arbeitsplatz?

https://www.youtube.com/watch?v=9i0I7mMAAks

"Die Anzahl der Corona Patienten auf Intensivstationen erreicht Werte, die in den einzelnen Bundesländern zu verschärften Regelungen geführt haben.

In dem letzten Video habe ich darauf aufmerksam gemacht, warum selbst bei 2G nicht automatisch 2G am Arbeitsplatz gilt.

In diesem Video geht es um 3G+ und damit den PCR Test am Arbeitsplatz.

In diesem Beitrag erfahrt ihr, warum
- auch 3G+ für Arbeitnehmer nur eine einfache Testpflicht bedeuten kann.
- welche Konsequenzen 3G+ am Arbeitsplatz haben kann und
- warum mit Protesten der Arbeitgeber zu rechnen ist. Rechtsstand : 09.11.2021 "

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30 Gründe, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse · Die Stimmungsmache gegen Ungeimpfte nimmt von Tag zu Tag an Fahrt auf. Die Motive, warum sich viele Menschen nicht impfen lassen wollen, werden dabei entweder nicht wahrgenommen oder gar ins Lächerliche gezogen. Am Ende steht gar der Vorwurf, wer sich nicht impfen lassen will, handele aus niederen Beweggründen und verhalte sich unsolidarisch, ja egoistisch. Der österreichische Gemeinwohl-Ökonom und Autor Christian Felber hat sich die Mühe gemacht, auf diese Zuschreibungen mit einem sehr faktenorientierten, aber auch sehr persönlichen Artikel für die NachDenkSeiten zu reagieren, „um Vielfalt sichtbar zu machen und für gegenseitigen Respekt zu werben“.
➠ Hier lesen & anhören

#Podcast @NDS_Hinweise

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Verschärfter Testzwang in den Schulen -
So solltest Du jetzt handeln 🔥


✅ In diesem Video habe ich zusammen mit Simone (Eine Lehrerin steht auf) zusammengetragen, was aufgrund des verschärften Testzwangs in den Schulen nun unbedingt zu tun ist.


⚔Wer Kinder nötigt und misshandelt, muß mit Konsequenzen rechnen!🛡


❗️JETZT IST ZEIT ZU HANDELN❗️

➡️ Bildung einfordern. Aber richtig. Musterschreiben

➡️ Kein PCR-Test an meinem Schulkind - Musterschreiben

➡️ Gefährdungsanalyse zu den Schnelltests - HIER

💥TEILEN! 💥TEILEN! 💥TEILEN!

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🔶 3G am Arbeitsplatz: Was Ihr jetzt wissen müsst!

https://www.youtube.com/watch?v=YJFC-j3ktIY

"Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Ab Mittwoch den 24.11.2021 gilt nach § 28b Infektionsschutzgesetz bundesweit 3G am Arbeitsplatz.

Auch die Home-Office Pflicht wurde wieder eingeführt."

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🈴 3G am Arbeitsplatz gem. Neufassung § 28 b IfSG

Was können Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber tun?

A - Zur Testpflicht am Arbeitsplatz: Gibt es „Umgehungsmöglichkeiten“ zur Testpflicht am Arbeitsplatz?

B - Ist juristische Gegenwehr möglich, wenn man den Test am Arbeitsplatz grundsätzlich verweigert?

C - Ein paar rechtspolitische Anmerkungen

Danke an den Kollegen RA Wilfried Schmitz, der das Dokument mit ein paar ersten kurzen Anmerkungen und Empfehlungen zu den häufigsten Fragen erstellt hat:
"Alle müssen zusammenhalten"

RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
t.me/ReinerFuellmich

Praxis Lenzi Wagner
https://www.praxis-lenzi-wagner.de/nachrichten/die-3-corona-impfung-wird-von-unserer-praxis-nicht-angeboten

🔻ENTWÜRFE FÜR ZWEI SCHREIBEN ZUR 3-G REGELUNG AM ARBEITSPLATZ - AN DEN BETRIEBSRAT UND AN DEN ARBEITGEBER 🔺

Diese folgenden beiden Schreiben von unserer Kollegin Rechtsanwältin Christiane Ringeisen sind als Anregungen für Beschäftigte gedacht, die mit ihrem Arbeitgeber und/oder dem Betriebsrat in Kontakt treten wollen.

Machen Sie auf Ihre rechtliche Situation hinsichtlich der 3-G Regel am Arbeitsplatz aufmerksam und bleiben Sie im Gespräch. Das ist meiner Erfahrung nach das Wichtigste, was wir aktuell tun können, um der gesellschaftlichen Spaltung am Arbeitsplatz entgegen zu treten.

Anmerkungen zu den beiden Schreiben:
1. Die Pflicht und die Verantwortung für die Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 (ArbSchG) hat der Arbeitgeber. Dieser kann sich für die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und/oder einer Betriebsärztin/ einem Betriebsarzt beraten lassen.
Beachten Sie jedoch: Das Recht zur Einsichtnahme in die Gefährdungsbeurteilung für die einzelnen Beschäftigten ist nicht im ArbSchG geregelt.
2. Der Betriebsrat hat gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern. Die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung ist eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, ergo hat der Betriebsrat ein Einsichtsrecht in die Gefährdungsbeurteilung.
3. aus dem Arbeitsschutzrecht besteht für die Beschäftigten kein Anspruch auf Einsicht in die Gefährdungsbeurteilung. Ein solches Recht zur Einsichtnahme kann sich aber aus anderen Vorschriften, dem Arbeitsvertragsrecht oder aus nebenvertraglichen Pflichten zum Arbeitsverhältnis aus den Regelungen des BGB ergeben.

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‼️ENTWURF ANSCHREIBEN AN DEN BETRIEBSRAT VON RECHTSANWÄLTIN CHRISTIANE RINGEISEN VOM 01.12.2021‼️

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