🌐 Thüringen: Gerichtshof bestätigt Ausschluss der AfD aus Kontrollkommission (Quelle)

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass die AfD weiterhin nicht Teil der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz sein wird. Die Richter lehnten am 25. April 2025 zwei Eilanträge der Partei ab, mit denen diese die Einsetzung der Kommission verhindern wollte.

Hintergrund der Auseinadersetzung ist eine Änderung der Besetzungsregeln durch den Thüringer Landtag. Diese Regeländerung ermöglichte eine Besetzung mit einfacher Mehrheit, nachdem die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft wird, zuvor Kandidaten für die PKK vorgeschlagen hatte. Dadurch erhielt die AfD keinen Sitz in dem Gremium, das die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert.

Das Gericht betonte jedoch, dass mit dieser Eilentscheidung keine abschließende Bewertung erfolgt sei. Es verwies auf die Komplexität der Sachlage, die nur in einem regulären Hauptverfahren geklärt werden könne. Die AfD kündigte daraufhin an, die Angelegenheit weiter rechtlich verfolgen zu wollen.

Damit bleibt die PKK vorerst ohne Beteiligung der AfD. Die Entscheidung verschärft den politischen Konflikt in Thüringen zusätzlich, während grundlegende rechtliche Fragen zur parlamentarischen Mitwirkung der AfD weiterhin offen bleiben.

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t.me/GeheimesWissenDerEliten
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