Tobias Pflüger, MdB
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In Bewegung: Gegen Militarisierung, Sozialabbau und Rechtstrend
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Liebe Freund:innen,

in Zeiten der Pandemie ist persönliche Austausch schwer. Deshalb könnt Ihr mir heute am Donnerstag live auf ZOOM oder auf Facebook Eure Fragen zu stellen. Um 19 Uhr, schaltet gerne ein bei „Frag Tobias!“!

Direkte Teilnahme per ZOOM:
Meeting-ID: 817 1227 1536
Kenncode: 757889

Zu Afghanistan: Jetzt soll der Abzug der Soldat:innen noch schneller gehen. Das begrüßen wir. Notwendig ist nun ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan, sowie die Gewährleistung der Sicherheit afghanischer Ortskräfte. Hier mein Videobericht aus dem Verteidigungsausschuss.

Ebenfalls im Ausschuss wollten wir von der Bundesregierung wissen, was sie zu dem UN-Bericht sagt, der französischen Soldaten in Mali ein Massaker an Zivilist:innen vorwirft. Aber die Bundesregierung will sich nicht von der französischen Armee distanzieren und plant sogar, den Einsatz im Sahel auszuweiten. Wir bleiben dran und sagen Nein zum Mali-Sahel-Einsatz! Hier der Ausschussbericht.

Wir sehen uns!

Tobias Pflüger
Liebe Freund:innen,

aktuell ist die Existenz der Nachsorgeklinik in Tannheim gefährdet, weil die Bundeswehr in direkter Nachbarschaft ein neues Militärgelände - einen Standortübungsplatz - plant. Durch den Militärlärm wäre der Klinikbetrieb kaum noch möglich.

Im Rahmen meiner Anti-Kriegstour 2021 mach ich mir heute ein Bild vor Ort. Und berichte Euch heute Abend um 19 Uhr live auf fb.com/tpflueger. Schaut vorbei oder loggt Euch bei Zoom ein (Kenncode: 414911).

Denn darum geht es mir im Bundestag: Bewegung ins Parlament bringen! Deshalb kandidiere ich wieder auf Platz 4 für die Landesliste der Linken in Baden-Württemberg. Übrigens: Was in 4 Jahren Bundestag alles passiert ist, findet Ihr hier in einem kleinen Überblick.

Dieser Telegram-Newsletter erscheint jetzt regelmäßig. Ihr könnt ihn hier abonnieren:

https://t.me/tobiaspflueger

Euer

Tobias Pflüger
Liebe Freund:innen,

am Wochenende stellt die LINKE in Baden-Württemberg ihre Landesliste auf. Ich kandidiere wieder für Platz 4, um im Bundestag unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Denn nur wir LINKE bringen richtig Bewegung ins Parlament - das war gerade diese Woche beim Thema Kommando Spezialkräfte zu sehen:

Im Verteidigungsausschuss kam auf meine Nachfrage raus: 650.000 Euro hat das KSK freihändig an Aufträgen vergeben. Ich muss sagen, da war das Staunen groß, nicht nur bei der LINKEN.

Die Presse griff die Neuigkeiten sofort auf, die tagesschau berichtete ausführlich. Fazit: Die Spezialtruppe ist eine Skandaltruppe. In der 2. KSK-Sondersitzung wurde immer offensichtlicher, warum das KSK aufgelöst werden muss. Hier dürfen wir als LINKE nicht nachlassen.

Mein neuester Bericht aus dem Verteidigungsausschuss 👉 hier.
Nur die LINKE stellt sich im Bundestag generell gegen die Aufrüstung der Bundeswehr. Deshalb habe ich im Rahmen meiner Anti-Kriegstour 2021 die Krebs-Nachsorgeklinik für Kinder und ihre Familien in Tannheim besucht. Dort will die Bundeswehr einen Truppenübungsplatz bauen, was die Klinik und ihre wichtige Arbeit gefährdet. Diese Bundeswehr-Pläne müssen unbedingt gestoppt werden! Auch dafür setzen wir uns im Bundestag ein.

Für meine Wiederwahl sprechen sich übrigens zahlreiche Einzelpersonen aus der Friedensbewegung aus. Vielen Dank dafür! Mit Eurer Unterstützung konnten wir in vier Jahren im Bundestag einiges erreichen!

Am Sonntag ab 10:30 Uhr wird die Aufstellung der Landesliste 👉 hier online übertragen. Schaut rein!

Euer

Tobias Pflüger
Liebe Freund:innen,

der Bundestag hat die Sicherheitsüberprüfung für Soldat:innen verschärft. Wir haben als LINKE immer wieder angemahnt, gerade auch im Verteidigungsausschuss, dass rechtsextreme Akteure nicht an Waffen gelangen dürfen. Allerdings, und das habe ich im 👉 Bundestag gesagt: Der Militärische Abschirmdienst MAD ist dafür nicht geeignet, sondern selbst Teil des Problems.

Auch beim Kommando Spezialkräfte häufen sich immer mehr Skandale. Wir hatten jetzt die 3. Sondersitzung zum KSK. Außerdem hat eine 👉 Anfrage von mir ergeben, dass das KSK bei einem rechtsextremen Schießtrainer geübt hat. Das zeigt mal wieder, wie wichtig solche Anfragen sind.

Für mich ist die Sache klar: Das KSK muss aufgelöst werden, das habe ich nach der Sitzung direkt der 👉 Presse gesagt.

Im Verteidigungsausschuss haben wir diese Woche über das neue Eckpunktepapier von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert. Die Tendenz ist leider deutlich: Die Bundeswehr soll hier auf „Kriegsfähigkeit“ getrimmt werden. Mein 👉 Bericht hier und hier meine 👉 Presseerklärung für die Fraktion.

Soviel aus dieser ereignisreichen Woche,

Euer

Tobias Pflüger
Liebe Freund:innen,

beim Gedenken an den Völkermord an den Pontos-Griechen habe ich an die deutsche Verantwortung erinnert: „Die Bundesregierung muss sich für die Mitschuld und Mitverantwortung des Deutschen Reichs entschuldigen.“ Zu Recht sprechen die pontischen Verbände von einem „vergessenen“ Genozid.

In Griechenland ist die Gedenkveranstaltung in Stuttgart aufmerksam registriert worden. Zeitungen und Fernsehen berichteten (hier ein Video-Mitschnitt). Auch unsere griechischen Genossinnen und Genossen von SYRIZA haben sich positiv auf die Rede und die Presseerklärung bezogen. Panagiotis Kouroumblis, Ex-Innenminister, sprach von einer „historischen Entscheidung der deutschen Partei Die Linke“.

Deshalb: Der Völkermord an den Pontos-Griechen muss auch von der Bundesregierung endlich anerkannt werden. Und: Jegliche Interventionen von türkischer Seite gegen die klare Benennung der Verbrechen an den Pontos-Griechen muss die Bundesregierung klar zurückweisen.

Euer

Tobias Pflüger
Liebe Freund:innen,

was für eine Woche im Bundestag: Da legt die FDP doch einen Antrag vor, Reservist:innen im Ruhestand reaktivieren - für den Einsatz der Bundeswehr gegen Corona. Dazu muss man wissen: Die FDP hat ihren Antrag seit einem halben Jahr drei Mal geschoben. Jetzt, pünktlich zum Ende der dritten Welle, kam er ins Parlament – absurd! Für die LINKE habe ich deutlich gemacht, dass gerade die Covid-19-Pandemie gezeigt hat, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Und das baut man eben nicht mit Ruheständlern und der Bundeswehr auf. Meine ganze Rede hier.

Und dann veröffentlicht das Verteidigungsministerium noch seinen Abschlussbericht zum Kommando Spezialkräfte und bescheinigt der Skandaltruppe mal eben, alle Reformauflagen erfüllt zu haben. Die Sache ist klar: Die Verteidigungsministerin würde gerne einen Schlussstrich unter das Thema KSK ziehen – trotz aller Skandale, die längst nicht aufgeklärt sind. Wir werden das jedoch nicht zulassen. Wir fordern die Auflösung des KSK statt kosmetischer Reformen.

Eine erfreuliche Nachricht gab es auch: Die HDP-Politikerin Gültan Kışanak hat den Clara-Zetkin-Preis für gesellschaftliches Engagement gewonnen. Beim Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ bin ich ihr „Pate“. Gültan Kışanak sitzt wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Haft. Die LINKE fordert, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden müssen und dass die Bundesregierung die politische und militärische Kooperation mit dem Kriegs-Despoten Erdogan beendet!

Nächste Woche spreche ich übrigens online bei Zoom über „80 Jahre Barbarossa - Kriegsgefahr heute?“ Es lädt ein die Linke Oberhausen. Also schaut gerne vorbei - Dienstag, 19 Uhr, hier: https://bit.ly/3vSTOxy

Euer

Tobias Pflüger
Liebe Freund:innen,

jetzt ist also passiert, was zu befürchten war: Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben die nächste Stufe beim Future Combat Air System (FCAS) in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt soll das deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeug 100 Milliarden Euro teuer werden, aber das sind nur Schätzungen – es dürfte also mehr werden. Leider hat die SPD da mitgemacht, trotz vieler Aufrufe aus der Friedensbewegung und auch von der LINKEN.

Das war aber nicht der einzige Skandal diese Woche. Neben FCAS wurden noch rund 30 andere Rüstungsprojekte im Wert von 17,5 Milliarden Euro auf die Schnelle durch den Bundestag gepeitscht. Und einige Beschaffungen können gar nicht mehr aus dem Verteidigungshaushalt finanziert werden. Auch hier kam das SPD-geführte Finanzministerium dem Verteidigungsministerium großzügig entgegen – jetzt springt der Bundeshaushalt ein. Das Geld fehlt natürlich andernorts, etwa bei der Pandemie-Bekämpfung.

Deshalb ist es wichtig, dass im nächsten Bundestag DIE LINKE wieder stark vertreten ist. Denn nur wir stemmen uns dort gegen diese Rüstungsirrsinn. Wir sind jetzt gut aufgestellt: Gerade hat der Bundesparteitag das Bundeswahlprogramm beschlossen. In Freiburg hat der Wahlkampf schon begonnen – mit der ersten Live-Mitgliederversammlung, die unseren bunten und spannenden Wahlkampf vorbereitet hat.

👉 Es ist Zeit, die richtigen Prioritäten zu setzen: für Frieden, soziale Gerechtigkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Klima! Deshalb brauchen wir eine starke LINKE im Bundestag!

Euer

Tobias Pflüger
Liebe Freund:innen,

wir sind schon mitten im Bundestagswahlkampf, aber wegen der dramatischen Lage in Afghanistan musste ich diese Woche zurück nach Berlin. Die Bundesregierung hat den Abzug der Bundeswehr wirklich gründlich vermasselt. Entgegen allen Warnungen ging sie davon aus, dass Kabul nicht an die Taliban fällt. Um die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr und andere Gefährdete hat sie sich nicht gekümmert. Jetzt steht die Bundesregierung politisch vor einem Scherbenhaufen. Uns erreichen mittlerweile fast stündlich Anfragen von Gefährdeten aus Afghanistan, für die wir uns natürlich bei den zuständigen Stellen einsetzen. Mit der Hoffnung, dass auch ihnen geholfen wird.

Wir haben als LINKE den Krieg in Afghanistan immer abgelehnt. Die aktuelle Krise in Afghanistan bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Die ganze Aufbauhilfe der NATO war rausgeschmissenes Geld. Die Taliban sind jetzt auch noch an moderne Waffen gekommen. Es ist zu befürchten, dass sie diese Waffen dank Überläufern aus der afghanischen Armee auch bedienen können. Aus diesem Desaster müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden, vor allem der Einsatz der Bundeswehr in Mali kann jetzt nicht so weitergehen. Dafür machen wir uns als LINKE im Bundestag stark.

👉 Auf tobias-pflueger.de habe ich meine Stellungnahmen und Berichte zu Afghanistan aus dieser Woche eingestellt. Hier mein letzter Bericht aus den Sitzungen von Verteidigungsausschuss und Auswärtigem Ausschuss.

👉 Heute Abend um 19 Uhr beantworte ich auf Instagram Eure Fragen zur aktuellen Lage in Afghanistan. Wir sehen uns hier: https://www.instagram.com/tobias.pflueger

Euer

Tobias Pflüger
Hallo zusammen,

in 13 Tagen ist Bundestagswahl. Bekanntlich kandidiere ich ja wieder für DIE LINKE, als Wahlkreiskandidat in Freiburg und auf der Landesliste Ba-Wü, Platz 6. Für die vielen positiven Rückmeldungen bedanke ich mich, ebenfalls für die konstruktive Kritik an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Gerne würde ich weiter machen. Derzeit sieht es nach Umfragen so aus, dass mein Platz zumindest wackelt. Es kann sehr knapp werden.

Der einzige Weg, dass ich wieder im Bundestag sein kann, ist ein starkes Zweitstimmen-Ergebnis für DIE LINKE. Dabei zählt zuerst das Bundesergebnis für DIE LINKE und dann das Landesergebnis in Baden-Württemberg.

Es zählt also tatsächlich jede Zweitstimme für DIE LINKE (bundesweit), ob ich weiter im Bundestag arbeiten kann oder nicht.

Deshalb auch meine persönliche Bitte: Bitte mindestens mit der Zweitstimme am 26.09. (oder vorher per Briefwahl) DIE LINKE wählen!

Beste Grüße Tobias Pflüger
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Am kommenden Sonntag, den 26.09.21, ist Bundestagswahl! Als Freiburger Bundestagsabgeordneter möchte ich mich auch im kommenden Bundestag für die Region einsetzen und eine verlässliche Stimme für Frieden und Abrüstung sein. Es wird knapp, jede (Zweit)-Stimme zählt. Deshalb: Am 26.09, mindestens die Zweitstimme für DIE LINKE!
Hallo zusammen,

das Bundestagswahlergebnis für DIE LINKE ist ein Desaster und eine heftige Niederlage. Die Ergebnisse sind bundesweit desaströs. In meinem Wahlkreis Freiburg hat DIE LINKE zwar überdurchschnittlich abgeschnitten, aber auch da deutlich verloren.

Auch ich persönlich werde dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Die neue, deutlich kleinere LINKE-Fraktion traf sich heute, um nun in die neue Legislaturperiode zu starten.

Bei allen Wählerinnen und Wählern der LINKEN und von mir als Bundestagskandidat, bei allen (Wahlkampf)-Unterstützerinnen und -Unterstützern will ich mich herzlich bedanken.

Danken für die gemeinsame Zeit und Zusammenarbeit will ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wie es mit mir persönlich weiter geht, weiß ich einfach noch nicht. Es ist alles offen.

Das (ehrenamtliche) Amt als stellvertretender Vorsitzender der LINKEN werde ich nach jetzigem Stand noch weiter ausüben.

Die Kämpfe insbesondere im sozialen, ökologischen und Friedensbereich werden nach meinem Eindruck eher noch härter werden die nächste Zeit.

Welche Rolle ich persönlich dabei spielen werde, werden wir sehen. Jetzt muss zuerst mal einiges aufgelöst und „abgewickelt“ werden (Büros etc.).

Alles Gute für die Zukunft!

Beste Grüße,

Tobias Pflüger
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