Liebe Freundinnen und Freunde,
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Und nicht vergessen - am 14. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Deshalb:
Solidarisch aus der Krise - LINKE wählen!
Euer
Tobias Pflüger
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Tobias Pflüger
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Tobias Pflüger, MdB
In Bewegung: Gegen Militarisierung, Sozialabbau und Rechtstrend
Liebe Freund*innen,
der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist schon wieder verlängert worden und geht ins 20. Jahr. Damit nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass die Situation vor Ort eskaliert. Und sie gefährdet die bisherigen Verhandlungserfolge. Meine Rede im Bundestag und mein Bericht von der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.
Die Bundeswehr hat auch vor Somalia nichts verloren. Deshalb muss auch die Operation Atalanta beendet werden. Warum, habe ich ebenfalls im Bundestag erklärt.
Diese Woche hat auch der Verteidigungsausschuss getagt. Dort ging es u.a. um das Verbot der HDP, außerdem war der Chef des französischen Generalstabs zu Gast. Mein Bericht hier.
Die LINKE Freiburg hat mich erneut als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Freiburg nominiert. Herzlichen Dank! Nach den sehr guten Ergebnissen bei der Landtagswahl für DIE LINKE in der Stadt Freiburg (12,2 %) kämpfen wir um den zweiten Platz in der Stadt Freiburg bei der Bundestagwahl!
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Euer
Tobias Pflüger
der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist schon wieder verlängert worden und geht ins 20. Jahr. Damit nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass die Situation vor Ort eskaliert. Und sie gefährdet die bisherigen Verhandlungserfolge. Meine Rede im Bundestag und mein Bericht von der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.
Die Bundeswehr hat auch vor Somalia nichts verloren. Deshalb muss auch die Operation Atalanta beendet werden. Warum, habe ich ebenfalls im Bundestag erklärt.
Diese Woche hat auch der Verteidigungsausschuss getagt. Dort ging es u.a. um das Verbot der HDP, außerdem war der Chef des französischen Generalstabs zu Gast. Mein Bericht hier.
Die LINKE Freiburg hat mich erneut als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Freiburg nominiert. Herzlichen Dank! Nach den sehr guten Ergebnissen bei der Landtagswahl für DIE LINKE in der Stadt Freiburg (12,2 %) kämpfen wir um den zweiten Platz in der Stadt Freiburg bei der Bundestagwahl!
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Tobias Pflüger
Liebe Freund*innen,
die Liste der Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) wird immer länger: Verschwundene Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie, rechtsextreme Strukturen, dubiose Vergaben von Aufträgen und Nebenbeschäftigungen.
Ich habe mir diese Woche einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft und das Kommando Spezialkräfte in Calw besucht. Es war ein volles Programm, mit interessanten Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten.
Mein Fazit: Ohne Druck von außen wird sich beim KSK wenig bewegen. Und dazu war der Besuch ein wichtiger Mosaikstein. Alle Eindrücke hier in diesem Video-Bericht.
Die Forderung bleibt: Das KSK ist nicht haltbar und gehört aufgelöst. Am 12. April beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit dem KSK.
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die Liste der Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) wird immer länger: Verschwundene Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie, rechtsextreme Strukturen, dubiose Vergaben von Aufträgen und Nebenbeschäftigungen.
Ich habe mir diese Woche einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft und das Kommando Spezialkräfte in Calw besucht. Es war ein volles Programm, mit interessanten Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten.
Mein Fazit: Ohne Druck von außen wird sich beim KSK wenig bewegen. Und dazu war der Besuch ein wichtiger Mosaikstein. Alle Eindrücke hier in diesem Video-Bericht.
Die Forderung bleibt: Das KSK ist nicht haltbar und gehört aufgelöst. Am 12. April beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit dem KSK.
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Tobias Pflüger
Liebe Freund*innen,
Im badischen Eschbach trainiert die deutsch-französische Brigade unter anderem für den Krieg in Mali. Morgen spreche ich mit den Soldatinnen und Soldaten und verschaffe mir dabei einen Eindruck vor Ort. Hier geht es zu meinem Live-Bericht am Freitag ab 19 Uhr.
Beim Kommando Spezialkräfte (KSK) jagt ein Skandal den Nächsten. Das Verteidigungsministerium wird in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag wieder berichten. Eine Übersicht der bisherigen Vorfälle gebe ich hier im Video.
Am Mittwoch wird die Eurodrohne im Verteidigungsausschuss behandelt. Die Eurodrohne soll zunächst unbewaffnet angeschafft werden, aber sie ist bewaffnet geplant und kann jederzeit mit Munition bestückt werden. Solche Kampfdrohnen lehnen wir als LINKE natürlich ab.
In dieser Woche hat die Bundeswehr den „freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ gestartet. Das zielt darauf ab, junge Rekrutinnen und Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. In meiner Pressemitteilung für die LINKSFRAKTION kritisiere ich u.a., dass hier erneut Minderjährige geworben werden sollen.
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Im badischen Eschbach trainiert die deutsch-französische Brigade unter anderem für den Krieg in Mali. Morgen spreche ich mit den Soldatinnen und Soldaten und verschaffe mir dabei einen Eindruck vor Ort. Hier geht es zu meinem Live-Bericht am Freitag ab 19 Uhr.
Beim Kommando Spezialkräfte (KSK) jagt ein Skandal den Nächsten. Das Verteidigungsministerium wird in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag wieder berichten. Eine Übersicht der bisherigen Vorfälle gebe ich hier im Video.
Am Mittwoch wird die Eurodrohne im Verteidigungsausschuss behandelt. Die Eurodrohne soll zunächst unbewaffnet angeschafft werden, aber sie ist bewaffnet geplant und kann jederzeit mit Munition bestückt werden. Solche Kampfdrohnen lehnen wir als LINKE natürlich ab.
In dieser Woche hat die Bundeswehr den „freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ gestartet. Das zielt darauf ab, junge Rekrutinnen und Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. In meiner Pressemitteilung für die LINKSFRAKTION kritisiere ich u.a., dass hier erneut Minderjährige geworben werden sollen.
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Antikriegstour 2021 - Der Krieg in Mali beginnt im Markgräflerland
Causes event by Tobias Pflüger on Friday, April 9 2021
Liebe Freund*innen,
der Bundestag hat die Eurodrohne gegen den Widerstand der LINKEN durchgewunken. Und das, obwohl das SPD-Finanzministerium vorher selbst massive Bedenken angemeldet hatte. Damit ist klar: Die Eurodrohne wird ein Milliardengrab. Hier mein Bericht aus dem Verteidigungsausschuss, wie die Eurodrohne wirklich beschlossen wurde.
Außerdem hatten wir eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Kommando Spezialkräfte. Mein Fazit: Das KSK führt ein gefährliches Eigenleben und gehört aufgelöst. Hier der ausführliche Bericht. Und hier mein Statement, das ich nach der Sitzung der Presse gegeben habe.
Schließlich war ich zum Start meiner Antikriegstour 2021 in Müllheim bei der Deutsch-Französischen Brigade und habe die Schießanlage der Bundeswehr in Eschbach besucht. Kriege wie in Mali erscheinen uns oft weit weg. Dabei beginnt Krieg direkt hier, vor unserer Haustür.
Als Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestags beschäftigt mich auch der Kashmir-Konflikt. Der Deutschen Welle habe ich dazu ein Interview gegeben.
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der Bundestag hat die Eurodrohne gegen den Widerstand der LINKEN durchgewunken. Und das, obwohl das SPD-Finanzministerium vorher selbst massive Bedenken angemeldet hatte. Damit ist klar: Die Eurodrohne wird ein Milliardengrab. Hier mein Bericht aus dem Verteidigungsausschuss, wie die Eurodrohne wirklich beschlossen wurde.
Außerdem hatten wir eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Kommando Spezialkräfte. Mein Fazit: Das KSK führt ein gefährliches Eigenleben und gehört aufgelöst. Hier der ausführliche Bericht. Und hier mein Statement, das ich nach der Sitzung der Presse gegeben habe.
Schließlich war ich zum Start meiner Antikriegstour 2021 in Müllheim bei der Deutsch-Französischen Brigade und habe die Schießanlage der Bundeswehr in Eschbach besucht. Kriege wie in Mali erscheinen uns oft weit weg. Dabei beginnt Krieg direkt hier, vor unserer Haustür.
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Euer
Tobias Pflüger
Tobias Pflüger
Wie die Eurodrohne im Bundestag beschlossen wurde - Tobias Pflüger
Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 14.04.2021
Bewegung ins Parlament - Tobias Pflüger MdB.mp4
12.4 MB
"Bewegung ins Parlament". Das war der Slogan, mit dem ich 2017 in den Bundestagswahlkampf gegangen bin. Gemeinsam mit Menschen aus sozialen Bewegungen für Veränderungen kämpfen, das ist mir wichtig. In einem kurzen Portrait-Video anbei ein kleiner Einblick in meine bisherige Arbeit als Bundestagsabgeordneter der LINKEN.
#dielinke #linksfraktion
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Liebe Freund:innen,
in Zeiten der Pandemie ist persönliche Austausch schwer. Deshalb könnt Ihr mir heute am Donnerstag live auf ZOOM oder auf Facebook Eure Fragen zu stellen. Um 19 Uhr, schaltet gerne ein bei „Frag Tobias!“!
Direkte Teilnahme per ZOOM:
Meeting-ID: 817 1227 1536
Kenncode: 757889
Zu Afghanistan: Jetzt soll der Abzug der Soldat:innen noch schneller gehen. Das begrüßen wir. Notwendig ist nun ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan, sowie die Gewährleistung der Sicherheit afghanischer Ortskräfte. Hier mein Videobericht aus dem Verteidigungsausschuss.
Ebenfalls im Ausschuss wollten wir von der Bundesregierung wissen, was sie zu dem UN-Bericht sagt, der französischen Soldaten in Mali ein Massaker an Zivilist:innen vorwirft. Aber die Bundesregierung will sich nicht von der französischen Armee distanzieren und plant sogar, den Einsatz im Sahel auszuweiten. Wir bleiben dran und sagen Nein zum Mali-Sahel-Einsatz! Hier der Ausschussbericht.
Wir sehen uns!
Tobias Pflüger
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Kenncode: 757889
Zu Afghanistan: Jetzt soll der Abzug der Soldat:innen noch schneller gehen. Das begrüßen wir. Notwendig ist nun ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan, sowie die Gewährleistung der Sicherheit afghanischer Ortskräfte. Hier mein Videobericht aus dem Verteidigungsausschuss.
Ebenfalls im Ausschuss wollten wir von der Bundesregierung wissen, was sie zu dem UN-Bericht sagt, der französischen Soldaten in Mali ein Massaker an Zivilist:innen vorwirft. Aber die Bundesregierung will sich nicht von der französischen Armee distanzieren und plant sogar, den Einsatz im Sahel auszuweiten. Wir bleiben dran und sagen Nein zum Mali-Sahel-Einsatz! Hier der Ausschussbericht.
Wir sehen uns!
Tobias Pflüger
Liebe Freund:innen,
aktuell ist die Existenz der Nachsorgeklinik in Tannheim gefährdet, weil die Bundeswehr in direkter Nachbarschaft ein neues Militärgelände - einen Standortübungsplatz - plant. Durch den Militärlärm wäre der Klinikbetrieb kaum noch möglich.
Im Rahmen meiner Anti-Kriegstour 2021 mach ich mir heute ein Bild vor Ort. Und berichte Euch heute Abend um 19 Uhr live auf fb.com/tpflueger. Schaut vorbei oder loggt Euch bei Zoom ein (Kenncode: 414911).
Denn darum geht es mir im Bundestag: Bewegung ins Parlament bringen! Deshalb kandidiere ich wieder auf Platz 4 für die Landesliste der Linken in Baden-Württemberg. Übrigens: Was in 4 Jahren Bundestag alles passiert ist, findet Ihr hier in einem kleinen Überblick.
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Euer
Tobias Pflüger
aktuell ist die Existenz der Nachsorgeklinik in Tannheim gefährdet, weil die Bundeswehr in direkter Nachbarschaft ein neues Militärgelände - einen Standortübungsplatz - plant. Durch den Militärlärm wäre der Klinikbetrieb kaum noch möglich.
Im Rahmen meiner Anti-Kriegstour 2021 mach ich mir heute ein Bild vor Ort. Und berichte Euch heute Abend um 19 Uhr live auf fb.com/tpflueger. Schaut vorbei oder loggt Euch bei Zoom ein (Kenncode: 414911).
Denn darum geht es mir im Bundestag: Bewegung ins Parlament bringen! Deshalb kandidiere ich wieder auf Platz 4 für die Landesliste der Linken in Baden-Württemberg. Übrigens: Was in 4 Jahren Bundestag alles passiert ist, findet Ihr hier in einem kleinen Überblick.
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Tobias Pflüger
Liebe Freund:innen,
am Wochenende stellt die LINKE in Baden-Württemberg ihre Landesliste auf. Ich kandidiere wieder für Platz 4, um im Bundestag unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Denn nur wir LINKE bringen richtig Bewegung ins Parlament - das war gerade diese Woche beim Thema Kommando Spezialkräfte zu sehen:
Im Verteidigungsausschuss kam auf meine Nachfrage raus: 650.000 Euro hat das KSK freihändig an Aufträgen vergeben. Ich muss sagen, da war das Staunen groß, nicht nur bei der LINKEN.
Die Presse griff die Neuigkeiten sofort auf, die tagesschau berichtete ausführlich. Fazit: Die Spezialtruppe ist eine Skandaltruppe. In der 2. KSK-Sondersitzung wurde immer offensichtlicher, warum das KSK aufgelöst werden muss. Hier dürfen wir als LINKE nicht nachlassen.
Mein neuester Bericht aus dem Verteidigungsausschuss 👉 hier.
am Wochenende stellt die LINKE in Baden-Württemberg ihre Landesliste auf. Ich kandidiere wieder für Platz 4, um im Bundestag unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Denn nur wir LINKE bringen richtig Bewegung ins Parlament - das war gerade diese Woche beim Thema Kommando Spezialkräfte zu sehen:
Im Verteidigungsausschuss kam auf meine Nachfrage raus: 650.000 Euro hat das KSK freihändig an Aufträgen vergeben. Ich muss sagen, da war das Staunen groß, nicht nur bei der LINKEN.
Die Presse griff die Neuigkeiten sofort auf, die tagesschau berichtete ausführlich. Fazit: Die Spezialtruppe ist eine Skandaltruppe. In der 2. KSK-Sondersitzung wurde immer offensichtlicher, warum das KSK aufgelöst werden muss. Hier dürfen wir als LINKE nicht nachlassen.
Mein neuester Bericht aus dem Verteidigungsausschuss 👉 hier.
Nur die LINKE stellt sich im Bundestag generell gegen die Aufrüstung der Bundeswehr. Deshalb habe ich im Rahmen meiner Anti-Kriegstour 2021 die Krebs-Nachsorgeklinik für Kinder und ihre Familien in Tannheim besucht. Dort will die Bundeswehr einen Truppenübungsplatz bauen, was die Klinik und ihre wichtige Arbeit gefährdet. Diese Bundeswehr-Pläne müssen unbedingt gestoppt werden! Auch dafür setzen wir uns im Bundestag ein.
Für meine Wiederwahl sprechen sich übrigens zahlreiche Einzelpersonen aus der Friedensbewegung aus. Vielen Dank dafür! Mit Eurer Unterstützung konnten wir in vier Jahren im Bundestag einiges erreichen!
Am Sonntag ab 10:30 Uhr wird die Aufstellung der Landesliste 👉 hier online übertragen. Schaut rein!
Euer
Tobias Pflüger
Für meine Wiederwahl sprechen sich übrigens zahlreiche Einzelpersonen aus der Friedensbewegung aus. Vielen Dank dafür! Mit Eurer Unterstützung konnten wir in vier Jahren im Bundestag einiges erreichen!
Am Sonntag ab 10:30 Uhr wird die Aufstellung der Landesliste 👉 hier online übertragen. Schaut rein!
Euer
Tobias Pflüger
Tobias Pflüger
Über Schießübungen, Sturmgewehre und Skandale - Tobias Pflüger
Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag zu den Aufrüstungsstandorten Tannheim, Oberndorf und Pfullendorf.
Liebe Freund:innen,
der Bundestag hat die Sicherheitsüberprüfung für Soldat:innen verschärft. Wir haben als LINKE immer wieder angemahnt, gerade auch im Verteidigungsausschuss, dass rechtsextreme Akteure nicht an Waffen gelangen dürfen. Allerdings, und das habe ich im 👉 Bundestag gesagt: Der Militärische Abschirmdienst MAD ist dafür nicht geeignet, sondern selbst Teil des Problems.
Auch beim Kommando Spezialkräfte häufen sich immer mehr Skandale. Wir hatten jetzt die 3. Sondersitzung zum KSK. Außerdem hat eine 👉 Anfrage von mir ergeben, dass das KSK bei einem rechtsextremen Schießtrainer geübt hat. Das zeigt mal wieder, wie wichtig solche Anfragen sind.
Für mich ist die Sache klar: Das KSK muss aufgelöst werden, das habe ich nach der Sitzung direkt der 👉 Presse gesagt.
Im Verteidigungsausschuss haben wir diese Woche über das neue Eckpunktepapier von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert. Die Tendenz ist leider deutlich: Die Bundeswehr soll hier auf „Kriegsfähigkeit“ getrimmt werden. Mein 👉 Bericht hier und hier meine 👉 Presseerklärung für die Fraktion.
Soviel aus dieser ereignisreichen Woche,
Euer
Tobias Pflüger
der Bundestag hat die Sicherheitsüberprüfung für Soldat:innen verschärft. Wir haben als LINKE immer wieder angemahnt, gerade auch im Verteidigungsausschuss, dass rechtsextreme Akteure nicht an Waffen gelangen dürfen. Allerdings, und das habe ich im 👉 Bundestag gesagt: Der Militärische Abschirmdienst MAD ist dafür nicht geeignet, sondern selbst Teil des Problems.
Auch beim Kommando Spezialkräfte häufen sich immer mehr Skandale. Wir hatten jetzt die 3. Sondersitzung zum KSK. Außerdem hat eine 👉 Anfrage von mir ergeben, dass das KSK bei einem rechtsextremen Schießtrainer geübt hat. Das zeigt mal wieder, wie wichtig solche Anfragen sind.
Für mich ist die Sache klar: Das KSK muss aufgelöst werden, das habe ich nach der Sitzung direkt der 👉 Presse gesagt.
Im Verteidigungsausschuss haben wir diese Woche über das neue Eckpunktepapier von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert. Die Tendenz ist leider deutlich: Die Bundeswehr soll hier auf „Kriegsfähigkeit“ getrimmt werden. Mein 👉 Bericht hier und hier meine 👉 Presseerklärung für die Fraktion.
Soviel aus dieser ereignisreichen Woche,
Euer
Tobias Pflüger
Tobias Pflüger
Tobias Pflüger, DIE LINKE: Rechtsextreme Strukturen zerschlagen - Tobias Pflüger
Gegen rechtsextreme Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr muss hart vorgegangen werden. Der Militärische Abschirmdienst MAD ist dafür aber denkbar ungeeignet: Der MAD hat sich bisher eher um das Ansehen der Bundeswehr gekümmert. Im Kampf gegen Rechtsextremismus…
Liebe Freund:innen,
beim Gedenken an den Völkermord an den Pontos-Griechen habe ich an die deutsche Verantwortung erinnert: „Die Bundesregierung muss sich für die Mitschuld und Mitverantwortung des Deutschen Reichs entschuldigen.“ Zu Recht sprechen die pontischen Verbände von einem „vergessenen“ Genozid.
In Griechenland ist die Gedenkveranstaltung in Stuttgart aufmerksam registriert worden. Zeitungen und Fernsehen berichteten (hier ein Video-Mitschnitt). Auch unsere griechischen Genossinnen und Genossen von SYRIZA haben sich positiv auf die Rede und die Presseerklärung bezogen. Panagiotis Kouroumblis, Ex-Innenminister, sprach von einer „historischen Entscheidung der deutschen Partei Die Linke“.
Deshalb: Der Völkermord an den Pontos-Griechen muss auch von der Bundesregierung endlich anerkannt werden. Und: Jegliche Interventionen von türkischer Seite gegen die klare Benennung der Verbrechen an den Pontos-Griechen muss die Bundesregierung klar zurückweisen.
Euer
Tobias Pflüger
beim Gedenken an den Völkermord an den Pontos-Griechen habe ich an die deutsche Verantwortung erinnert: „Die Bundesregierung muss sich für die Mitschuld und Mitverantwortung des Deutschen Reichs entschuldigen.“ Zu Recht sprechen die pontischen Verbände von einem „vergessenen“ Genozid.
In Griechenland ist die Gedenkveranstaltung in Stuttgart aufmerksam registriert worden. Zeitungen und Fernsehen berichteten (hier ein Video-Mitschnitt). Auch unsere griechischen Genossinnen und Genossen von SYRIZA haben sich positiv auf die Rede und die Presseerklärung bezogen. Panagiotis Kouroumblis, Ex-Innenminister, sprach von einer „historischen Entscheidung der deutschen Partei Die Linke“.
Deshalb: Der Völkermord an den Pontos-Griechen muss auch von der Bundesregierung endlich anerkannt werden. Und: Jegliche Interventionen von türkischer Seite gegen die klare Benennung der Verbrechen an den Pontos-Griechen muss die Bundesregierung klar zurückweisen.
Euer
Tobias Pflüger
Liebe Freund:innen,
was für eine Woche im Bundestag: Da legt die FDP doch einen Antrag vor, Reservist:innen im Ruhestand reaktivieren - für den Einsatz der Bundeswehr gegen Corona. Dazu muss man wissen: Die FDP hat ihren Antrag seit einem halben Jahr drei Mal geschoben. Jetzt, pünktlich zum Ende der dritten Welle, kam er ins Parlament – absurd! Für die LINKE habe ich deutlich gemacht, dass gerade die Covid-19-Pandemie gezeigt hat, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Und das baut man eben nicht mit Ruheständlern und der Bundeswehr auf. Meine ganze Rede hier.
Und dann veröffentlicht das Verteidigungsministerium noch seinen Abschlussbericht zum Kommando Spezialkräfte und bescheinigt der Skandaltruppe mal eben, alle Reformauflagen erfüllt zu haben. Die Sache ist klar: Die Verteidigungsministerin würde gerne einen Schlussstrich unter das Thema KSK ziehen – trotz aller Skandale, die längst nicht aufgeklärt sind. Wir werden das jedoch nicht zulassen. Wir fordern die Auflösung des KSK statt kosmetischer Reformen.
Eine erfreuliche Nachricht gab es auch: Die HDP-Politikerin Gültan Kışanak hat den Clara-Zetkin-Preis für gesellschaftliches Engagement gewonnen. Beim Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ bin ich ihr „Pate“. Gültan Kışanak sitzt wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Haft. Die LINKE fordert, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden müssen und dass die Bundesregierung die politische und militärische Kooperation mit dem Kriegs-Despoten Erdogan beendet!
Nächste Woche spreche ich übrigens online bei Zoom über „80 Jahre Barbarossa - Kriegsgefahr heute?“ Es lädt ein die Linke Oberhausen. Also schaut gerne vorbei - Dienstag, 19 Uhr, hier: https://bit.ly/3vSTOxy
Euer
Tobias Pflüger
was für eine Woche im Bundestag: Da legt die FDP doch einen Antrag vor, Reservist:innen im Ruhestand reaktivieren - für den Einsatz der Bundeswehr gegen Corona. Dazu muss man wissen: Die FDP hat ihren Antrag seit einem halben Jahr drei Mal geschoben. Jetzt, pünktlich zum Ende der dritten Welle, kam er ins Parlament – absurd! Für die LINKE habe ich deutlich gemacht, dass gerade die Covid-19-Pandemie gezeigt hat, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Und das baut man eben nicht mit Ruheständlern und der Bundeswehr auf. Meine ganze Rede hier.
Und dann veröffentlicht das Verteidigungsministerium noch seinen Abschlussbericht zum Kommando Spezialkräfte und bescheinigt der Skandaltruppe mal eben, alle Reformauflagen erfüllt zu haben. Die Sache ist klar: Die Verteidigungsministerin würde gerne einen Schlussstrich unter das Thema KSK ziehen – trotz aller Skandale, die längst nicht aufgeklärt sind. Wir werden das jedoch nicht zulassen. Wir fordern die Auflösung des KSK statt kosmetischer Reformen.
Eine erfreuliche Nachricht gab es auch: Die HDP-Politikerin Gültan Kışanak hat den Clara-Zetkin-Preis für gesellschaftliches Engagement gewonnen. Beim Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ bin ich ihr „Pate“. Gültan Kışanak sitzt wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Haft. Die LINKE fordert, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden müssen und dass die Bundesregierung die politische und militärische Kooperation mit dem Kriegs-Despoten Erdogan beendet!
Nächste Woche spreche ich übrigens online bei Zoom über „80 Jahre Barbarossa - Kriegsgefahr heute?“ Es lädt ein die Linke Oberhausen. Also schaut gerne vorbei - Dienstag, 19 Uhr, hier: https://bit.ly/3vSTOxy
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Tobias Pflüger
Tobias Pflüger
Gesundheitssystem stärken, nicht die Bundeswehr - Tobias Pflüger
Das Höchstalter für Reservisten abschaffen, um sie in der Covid-19-Pandemie einzusetzen? Das ist keine Lösung für den Personalmangel im Gesundheitssystem. Wir fordern: Keine Milliarden in Rüstungsprojekte versenken, sondern das Geld in den Aufbau unseres…