💯💯💯 Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.
In einem Interview mit Focus Online sagt Wendt jetzt, dass eine unangemeldete Versammlung „nicht automatisch illegal“ sei. Wendt: „Selbst wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund“. Vielmehr sei „die Versammlungsleitung in der Pflicht, die Teilnehmenden zur Beachtung der Vorschriften zu ermahnen“. Jede einzelne Versammlung müsse für sich gesondert bewertet werden. Der frühere Polizeihauptkommissar und Dienstgruppenleiter weiter: „Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/rainer-wendt-eine-unangemeldete-versammlung-ist-nicht-automatisch-illegal-li.204209
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In einem Interview mit Focus Online sagt Wendt jetzt, dass eine unangemeldete Versammlung „nicht automatisch illegal“ sei. Wendt: „Selbst wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund“. Vielmehr sei „die Versammlungsleitung in der Pflicht, die Teilnehmenden zur Beachtung der Vorschriften zu ermahnen“. Jede einzelne Versammlung müsse für sich gesondert bewertet werden. Der frühere Polizeihauptkommissar und Dienstgruppenleiter weiter: „Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig.“
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💥💥💥 Diese korrupten Politiker müssen weg.
Verstärkt die Impfpflicht gegen COVID-19 den Notstand im Gesundheitswesen noch weiter? Wegen der Impfpflicht ab Mitte März in Sachsen könnten viele Pflegekräfte kündigen. Genaue Zahlen dazu gibt es zwar noch nicht, aber vieles spricht laut MDR dafür. So haben sich etwa in der Oberlausitz seit Mitte Dezember 30 Prozent mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als im Vormonat.
Der Großteil stammt aus Gesundheits- und Pflegeberufen und ist dort zurzeit noch beschäftigt, teilte die Arbeitsagentur Bautzen mit. Agenturchefin Kathrin Groschwald führt den Anstieg auf die angekündigte Impfpflicht in der Branche zurück. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, meldeten sich vorsorglich arbeitssuchend, da sie möglicherweise ihren Job verlieren könnten. Groschwald sagte:
https://de.rt.com/inland/129472-impfpflicht-in-pflege-sachsen-droht/
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Verstärkt die Impfpflicht gegen COVID-19 den Notstand im Gesundheitswesen noch weiter? Wegen der Impfpflicht ab Mitte März in Sachsen könnten viele Pflegekräfte kündigen. Genaue Zahlen dazu gibt es zwar noch nicht, aber vieles spricht laut MDR dafür. So haben sich etwa in der Oberlausitz seit Mitte Dezember 30 Prozent mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als im Vormonat.
Der Großteil stammt aus Gesundheits- und Pflegeberufen und ist dort zurzeit noch beschäftigt, teilte die Arbeitsagentur Bautzen mit. Agenturchefin Kathrin Groschwald führt den Anstieg auf die angekündigte Impfpflicht in der Branche zurück. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, meldeten sich vorsorglich arbeitssuchend, da sie möglicherweise ihren Job verlieren könnten. Groschwald sagte:
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💥💥💥 Nach 2 Jahren denkt diese Regierung nicht daran, mit ihren Machtmissbrauch aufzuhören!
Nur das Volk selbst kann dieses Verbrechen beenden.
Wir sehen uns auf der Straße 🥰
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
👁 Fragen die von den Regierungen und Mainstream-Medien nicht beantwortet werden!
👉🏻 Warum sollen wir Impfstoffe injiziert erhalten, für die von den Herstellerfirmen der Impfstoffe jegliche Haftung abgelehnt wird?
👉🏻 Warum werden die mit den Pharmafirmen zum Kauf der Impfstoffe abgeschlossenen Verträge nicht voll umfänglich offengelegt?
👉🏻 Warum werden Betten auf den Intensivstationen abgebaut, anstatt zusätzliche Betten zu schaffen, wenn wir diese tatsächlich so dringend benötigen?
👉🏻 Warum wurde die Knappheit an Pflegekräften, die schon seit Jahren bekannt ist, erst jetzt ein Diskussionsthema und nicht schon lange behoben?
👉🏻 Warum ist die Situation ein Jahr nach Start der mRNA-Injektionen und trotz der verschärften Maßnahmen bis hin zu 2G immer noch nicht besser? Die Zahlen sollen angeblich sogar noch schlimmer sein als letztes Jahr. Wie kann das sein, wenn die mRNA-Injektionen angeblich so gut wirken?
👉🏻 Wie kann es sein, dass Impfstoffe, die für die Alpha-Variante entwickelt wurden, jetzt auch noch für alle Nachfolgevarianten bis hin zu Omikron wirken sollen, obwohl wir genau wissen, dass Grippeimpfungen jedes Jahr auch angepasst werden müssen, weil sie für die neueren Virusvarianten nicht mehr wirken.
👉🏻 Warum soll man die mRNA-Spritzen bekommen, obwohl man auch über mehr als genug Antikörper verfügt? Ist nicht Ziel der Impfaktion, dass wir alle durch Antikörper geschützt sind? Wenn ja, dann brauche ich doch wohl die mRNA-Injektion nicht, wenn ich nachweise, dass ich bereits über ausreichend Antikörper verfüge.
Aus einer der über 77900 Stellungnahmen zum geplanten österr. Covid-19 Impfpflichtgesetz!
Stellungnehmende(r): Lugbauer, Anita
❗️ Gebt auch eure Stellungnahme ab (bis zum 10. Januar möglich): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_194805/index.shtml
Folge Rabbit Research 🐇🔍
👉auf telegram: t.me/rabbitresearch
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👉🏻 Warum sollen wir Impfstoffe injiziert erhalten, für die von den Herstellerfirmen der Impfstoffe jegliche Haftung abgelehnt wird?
👉🏻 Warum werden die mit den Pharmafirmen zum Kauf der Impfstoffe abgeschlossenen Verträge nicht voll umfänglich offengelegt?
👉🏻 Warum werden Betten auf den Intensivstationen abgebaut, anstatt zusätzliche Betten zu schaffen, wenn wir diese tatsächlich so dringend benötigen?
👉🏻 Warum wurde die Knappheit an Pflegekräften, die schon seit Jahren bekannt ist, erst jetzt ein Diskussionsthema und nicht schon lange behoben?
👉🏻 Warum ist die Situation ein Jahr nach Start der mRNA-Injektionen und trotz der verschärften Maßnahmen bis hin zu 2G immer noch nicht besser? Die Zahlen sollen angeblich sogar noch schlimmer sein als letztes Jahr. Wie kann das sein, wenn die mRNA-Injektionen angeblich so gut wirken?
👉🏻 Wie kann es sein, dass Impfstoffe, die für die Alpha-Variante entwickelt wurden, jetzt auch noch für alle Nachfolgevarianten bis hin zu Omikron wirken sollen, obwohl wir genau wissen, dass Grippeimpfungen jedes Jahr auch angepasst werden müssen, weil sie für die neueren Virusvarianten nicht mehr wirken.
👉🏻 Warum soll man die mRNA-Spritzen bekommen, obwohl man auch über mehr als genug Antikörper verfügt? Ist nicht Ziel der Impfaktion, dass wir alle durch Antikörper geschützt sind? Wenn ja, dann brauche ich doch wohl die mRNA-Injektion nicht, wenn ich nachweise, dass ich bereits über ausreichend Antikörper verfüge.
Aus einer der über 77900 Stellungnahmen zum geplanten österr. Covid-19 Impfpflichtgesetz!
Stellungnehmende(r): Lugbauer, Anita
❗️ Gebt auch eure Stellungnahme ab (bis zum 10. Januar möglich): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_194805/index.shtml
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www.parlament.gv.at
COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG | Parlament Österreich
80710/SN-164/ME
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💥💥💥 Die Impfung tötet mehr Menschen als sie rettet 🆘
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Montgomery als Juristlein❓
https://t.me/RASattelmaier
Der Lobbyist #Montgomery sagt:
„Massenspaziergänge wird es nicht mehr geben“, so Montgomery. Der Staat müsse bei der Durchsetzung geltenden Rechts „Konsequenz zeigen, sonst kriegen Aluhüte und Querdenker Oberhand“.
(Quelle 👉 welt.de)
Sehr geehrter Herr Ärztlein Montgomery,
ganz offenbar sind Sie doch tatsächlich der Ansicht, komplexe Sachverhalte juristisch bewerten zu können und gerieren sich neben Ihrer Tätigkeit als Lobbyist auch noch als Juristlein.
Leider muss ich Ihnen als Volljurist mit zwei Staatexamen sowie einer intensiven praktischen fast 20 jährigen Berufserfahrung mitteilen, das Ihre „rechtliche“ Einschätzung zu dem Spaziergängen leider falsch ist. Nach geltender Rechtslage des Art. 8 GG, des VersG sowie der jahrzehntelangen Rechtsfortbildung des BVerfG muss die „Durchsetzung des geltenden Rechts“ die Gewährung der Spaziergängen und nicht deren Verbot sein.
Für Ihr besseres Verständnis hilft bereits ein Blick in Art. 8 GG:
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“
Gerne gebe ich Ihnen auch persönlich ein wenig Nachhilfe in Sachen Versammlungsrecht, damit Sie sich zukünftig fundierter äußern können. Solange rate ich Ihnen, zu schweigen um Ihren Ruf als Lobbyist insbesondere bei Juristen nicht unnötig in Verruf zu bringen.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an ein Zitat des Kabarettisten Dieter Nuhr:
„Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten“
https://t.me/RASattelmaier
Der Lobbyist #Montgomery sagt:
„Massenspaziergänge wird es nicht mehr geben“, so Montgomery. Der Staat müsse bei der Durchsetzung geltenden Rechts „Konsequenz zeigen, sonst kriegen Aluhüte und Querdenker Oberhand“.
(Quelle 👉 welt.de)
Sehr geehrter Herr Ärztlein Montgomery,
ganz offenbar sind Sie doch tatsächlich der Ansicht, komplexe Sachverhalte juristisch bewerten zu können und gerieren sich neben Ihrer Tätigkeit als Lobbyist auch noch als Juristlein.
Leider muss ich Ihnen als Volljurist mit zwei Staatexamen sowie einer intensiven praktischen fast 20 jährigen Berufserfahrung mitteilen, das Ihre „rechtliche“ Einschätzung zu dem Spaziergängen leider falsch ist. Nach geltender Rechtslage des Art. 8 GG, des VersG sowie der jahrzehntelangen Rechtsfortbildung des BVerfG muss die „Durchsetzung des geltenden Rechts“ die Gewährung der Spaziergängen und nicht deren Verbot sein.
Für Ihr besseres Verständnis hilft bereits ein Blick in Art. 8 GG:
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“
Gerne gebe ich Ihnen auch persönlich ein wenig Nachhilfe in Sachen Versammlungsrecht, damit Sie sich zukünftig fundierter äußern können. Solange rate ich Ihnen, zu schweigen um Ihren Ruf als Lobbyist insbesondere bei Juristen nicht unnötig in Verruf zu bringen.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an ein Zitat des Kabarettisten Dieter Nuhr:
„Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten“
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Forwarded from EBURD
EVENT 201‼️Wie Bill Gates und das World Economic Forum die größte Freiheitsberaubung und Enteignung der Menschheit in diesem Jahrtausend planten‼️Inklusive gratis Download des Interviews der WHO wo zugegeben wird dass COVID19 eine milde Krankheit ist: https://tagesformat.wordpress.com/2022/01/07/event-201-sie-planten-es-pandemieubung-der-bill-und-melinda-gates-stiftung-und-des-world-economic-forum/