#Verfassung #Notbremse #BVerfG #Karlsruhe #Verfassungsbeschwerde
Das 4. "Bevölkerungsschutzgesetzt", im Volksmund die Bundesnotbremse, trat im April in Kraft und zog mehr als 900 Verfassungsbeschwerden nach sich. Die Entscheidungen zu zwei der wichtigsten…

Schon vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Gespräch zusammenkommen.
#Merkel #Scholz #Corona

Wie die „Welt"…

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Unser Nachbar Österreich ist mal wieder Hardliner und Vorreiter: Lockdown und Impfpflicht für alle Bürger! Kann dieses extreme Vorbild auch für uns in Deutschland gelten? Rechtsanwalt Markus Mingers…

Die neue Bundesregierung will Deutschland komplett transformieren. Aber was bedeutet das für unser Leben? Wie hält man das aus?
Für gewöhnlich wählen die Protagonisten Tee zum Gespräch - aber nun muss härteres her.... Und welche Chancen liegen in der Cannabis…

Wie hättet ihr die neue Variante genannt? 🍿

0:00 👉 Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
0:10 👉 Und was wird besser in dieser?
0:20 👉 Wieder eine neue Variante – Omikron – ist in Deutschland angekommen. Glauben Sie noch an ein Ende der Pandemie?…

Leider keine Videobeschreibung möglich! Youtube sagt NEIN! Unglaublich. Ich knalle es euch in die Community!!
Also unter Community kommen die Videobeschreibung und die Quellenangaben!!!

Österreich hat die allgemeine Impfpflicht beschlossen, und auch Deutschland folgt dem Beispiel wahrscheinlich in Kürze. Die Politik hat das letzte bisschen Vertrauen der Menschen verspielt. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo sehr viele Geimpfte ebenfalls die Nase…

Die Politik arbeitet hinter verschlossenen Türen am nächsten, harten Lockdown. Michael Mross kommenntiert.

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Wie ihr richtig lest wurde die Legalisierung nun von der Ampel beschlossen.
Legalisierung von Ampel beschlossen

Brandheiß #27 mit Corinna Miazga, MdB und Thomas Seitz, MdB aus der 46. Kalenderwoche 2021 mit der 3. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages.
Wir starten mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit verbundener Reglungen. Danach folgt ein Exkurs…

In Deutschland herrscht nicht erst seit zwei Jahren Notstand in der Pflege, schon seit 20 Jahren werden Pflegkräfte als „ärgerliche Kosten“ systematisch abgebaut. Die Soziologin und Haushalts-Ökonomin Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe sieht eine große Heuchelei in…

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Seit dem 11. November gelten in Bayern schärfere Corona-Regeln. Das bedeutet auch mehr Polizeikontrollen. Innenminister Herrmann hat nun die Ergebnisse dieser Kontrollen bekannt gegeben. In nur knapp drei Wochen hat die Polizei 2.895 Verstöße gegen die Corona…

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Die Gesundheitsminister der Länder wollen, dass bald auch in Apotheken und Zahnarztpraxen gegen das Coronavirus geimpft wird. Sie bitten den Bund, dafür rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Quellenangabe:
https://www.abendblatt.de/podcast/entscheider-treffen-haider/article228163285/Habeck-Gruene-sind-die-buergerlichste-Partei-des-Landes.html
https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/plus234372910/Parteinachwuchs-Eklige-weisse-Mehrheitsgesellschaft…