„Rechtsstaat am Ende“: Hilferuf von Berlins Oberstaatsanwalt Knispel
https://www.welt.de/politik/deutschland/article227270461/Rechtsstaat-am-Ende-Hilferuf-von-Berlins-Oberstaatsanwalt-Knispel.html
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DIE WELT
„Rechtsstaat am Ende“: Hilferuf von Berlins Oberstaatsanwalt Knispel - WELT
Ein hoher Berliner Ermittler packt aus: Bundesweit laufe viel falsch in Anklagebehörden, besonders aber in der deutschen Hauptstadt. Dort könnten sich 55 Prozent der Kriminellen darauf verlassen, nicht belangt zu werden.
Impfpflicht? „Reden wir mal Ende des Sommers darüber“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/michael-kretschmer-schliesst-eine-impfpflicht-nicht-aus-17217917.html
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FAZ.NET
Michael Kretschmer schließt eine Impfpflicht nicht aus
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht im Interview über Impfskeptiker, Astra-Zeneca-Impfstoff für alle, unsinnigen Datenschutz und die Rückgabe von Bürgerrechten.
Bund-Länder-Gipfel: Merkel plant und mahnt - wann Lockerungen kommen könnten
https://www.focus.de/politik/deutschland/bund-laender-treffen-merkel-plant-und-mahnt_id_13009995.html
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FOCUS Online
Corona-Gipfel: Impfungen bei Hausärzten sollen zu Monatswechsel beginnen
Heute beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über weitere mögliche Öffnungsschritte. Ein Beschlussentwurf ist bereits durchgesickert. Der Plan: Der Lockdown soll bis zum 28. März weitergehen, gleichzeitig soll es weitere Lockerungen geben.…
SPD will Hartz 4 abschaffen, Tempolimit einführen und bis zu 528 Euro Kindergeld
https://www.waz.de/politik/spd-wahlprogramm-hartz-iv-weg-kindergeld-bis-zu-528-euro-id231676687.html
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
SPD-Wahlprogramm: Hartz IV weg, Kindergeld bis zu 528 Euro
Bundestagswahl 2021: Als erste Partei legt die SPD ein Wahlprogramm vor. Hartz 4 soll ersetzt und ein Tempolimit eingeführt werden.
„Dritte Welle nicht mehr zu stoppen“ – Lauterbach will Impfstrategie sofort ändern
https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Lauterbach-fordert-sofortige-Aenderung-der-Impfstrategie.html
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DIE WELT
Coronavirus Covid 19 - Pandemie: Aktuelle News & Nachrichten - WELT
Die "Welt" bietet Ihnen aktuelle News, Bilder, Videos & Informationen zum Coronavirus.
„Jeder Tag zählt“: Ministerpräsidenten wollen Astrazeneca-Impfstoff sofort für alle freigeben
https://www.tagesspiegel.de/politik/jeder-tag-zaehlt-ministerpraesidenten-wollen-astrazeneca-impfstoff-sofort-fuer-alle-freigeben/26959260.html
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Der Tagesspiegel
Ministerpräsidenten wollen Astrazeneca-Impfstoff sofort für alle freigeben
Trotz der Skepsis soll kein Impfstoff liegen bleiben, geht es nach Söder und Kretschmann. Ein Immunologe schlägt derweil vor, Kanzlerin Merkel live zu impfen.
Doppelbesteuerung Rente: Experte verklagt Finanzministerium und spricht von „arglistiger Täuschung“
https://www.fr.de/wirtschaft/rente-doppelbesteuerung-deutschland-klage-finanzministerium-experte-olaf-scholz-altersvorsorge-finanzenberlin-90198804.html
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Frankfurter Rundschau
Doppelbesteuerung der Rente – Experte verklagt Finanzministerium
Ein Steuerberater zieht gegen das Finanzministerium vor Gericht. Der Grund: die Renten-Doppelbesteuerung in Deutschland. Sein Vorwurf: „Arglistige Täuschung“.
SPD fordert höhere Steuern für besonders hohe Einkommen und Vermögen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article227295177/SPD-fordert-hoehere-Steuern-fuer-besonders-hohe-Einkommen-und-Vermoegen.html
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DIE WELT
SPD fordert höhere Steuern für besonders hohe Einkommen und Vermögen
Im Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl wird eine Einkommensteuerreform gefordert, „die kleine und mittlere Einkommen besserstellt“. Im Gegenzug sollten „die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben“…