Die Ampel kriegt nicht einmal die Archivierung wichtiger Akten auf die Reihe
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ampel-archivierung-akten-verschlusssachen-transparenz/
Wer wichtige Verträge, Akten, Dokumente und Papiere nicht ordentlich sortiert und aufbewahrt, ist ein Chaot oder ein Vertuscher. Das gilt für Privatleute, Firmen, Vereine – und es gilt zumal für eine Institution und deren Beschäftige, die im Auftrag aller Bürger arbeiten sollen: für Regierende. Nun stellt sich heraus: Nicht einmal „Verschlusssachen“ kann die „Ampel“ lückenlos
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Internationaler Strafgerichtshof (ICC) beantragt Haftbefehl gegen Netanyahu
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/icc-beantragt-haftbefehl-gegen-netanyahu/
Man fühlt sich unweigerlich an Schauprozesse gegen Juden wie Alfred Dreyfus in Frankreich oder Rudolf Slansky in der kommunistischen CSSR erinnert. Man kann gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu Einiges vorbringen und ihn scharf kritisieren. Aber allein der Versuch, ihn auf die gleiche Anklagebank wie den Hamas-Massenmörder Yahya Sinwar zu setzen – wie es der International
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Tedros: Ein Mann mit Vergangenheit will die WHO in die Zukunft führen
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/tedros-who-chef/
Nach der Lektüre dieses Artikels wird manch einer erstaunt ausrufen: Ja, regiert denn ein Monster die WHO? Aber so ist es nicht. Er ist nur ein Polit-Funktionär aus Ostafrika, der mit den dort üblichen Mitteln um die Macht gekämpft hat. Vielleicht war seine Partei noch etwas skrupelloser als andere. Tedros war über Jahre einer ihrer
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Ein Rückblick auf die Bonner Republik und ein Blick in die Zukunft
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/75-grundgesetz-ruecklick-bonner-republik-zukunft/
Heute ist die Bonner Republik für die Jüngeren, also für alle, die nach 1980 geboren wurden, nur noch eine ferne Erinnerung, nicht ganz so fern wie Weimar oder das Kaiserreich, aber doch schon fast eine Welt von vorgestern. Deshalb lohnt es sich vielleicht, einen Blick auf diese Epoche zurückzuwerfen. Der Bonner Republik, die durch die
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Chefankläger Khan will Netanjahu und drei Hamas-Führer verhaften lassen: Probleme eines Antrags
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/chefanklaeger-khan-will-netanjahu-und-drei-hamas-fuehrer-verhaften-lassen-probleme-eines-antrag/
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Ahmad Khan, hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant und gleichzeitig gegen drei Anführer der Terrororganisation Hamas beantragt. Das teilte der IStGH am Montag in einer Pressemitteilung und einem Video mit – einem Video, das von Ferne an die gruseligen Auftritte
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BASF will große Betriebsteile in Ludwigshafen schließen
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/basf-will-grosse-betriebsteile-in-ludwigshafen-schliessen/
Um angesichts steigender Energiepreise Kosten zu sparen, plant die BASF den Verkauf von Ammoniak-, Methanol- und Melaminanlagen am Stammwerk. Dieser Schritt soll dem Unternehmen „nachhaltige“ und wirtschaftliche Vorteile bringen, wie es in einer Mitteilung heißt. Das Wort „Nachhaltigkeit“ steht dabei für „dauerhaft“. Tschüss, Ludwigshafen, es ist nett gewesen hier Der Chemie-Riese plant, ganze Anlagen an
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„Die Lücke zwischen Vernunft und Unsinn wird mit Staatsknete geschlossen“
https://www.tichyseinblick.de/video/streit-bar/sarrazin-mai-haushalt-staatsknete/
Die Ampel-Regierung ist zerstritten. Kaum ein politisches Projekt kann umgesetzt werden, ohne dass Svenja Schulze (SPD) dem Koalitionsfreund Lindner in den Rücken fällt, Christian Lindner (FDP) dem Minister Habeck ein Konzept verhagelt oder Robert Habeck (Grüne) die Politikrichtung des Kanzlers Schulz ignoriert. Aber in einem ist die Ampel vereint: im Geldausgeben. Sicherlich, Finanzminister Lindner „geht
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Dachschäden und dann auch noch Fachkräftemangel
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/tatort-schwarzwald-schauinsland/
Bei der Familie Pagel scheint das auf den ersten Blick noch so zu sein, in ihrem in die malerische Landschaft eingebetteten ziegelgedeckten Hof, wo man Winters wie Sommers ohne Wärmepumpen und zusätzliche Fassadendämmung auskommen könnte. Wo noch selbst erlegte Wildsäue von der Garagendecke baumeln, gleich neben dem waidmännisch lackierten G-Modell mit dem Stern auf dem
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Born to be Wilders
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/stephans-spitzen/born-to-be-wilders/
Selten war deutlicher, dass Deutschland auf einem Sonderweg unterwegs ist. Und langsam begreifen immer mehr unserer Nachbarn, dass die Bundesrepublik zwar noch immer der größte Nettozahler der EU sein mag, ein Geschenk, das viele gern entgegennehmen, aber insbesondere mit seiner Asyl- und Migrationspolitik Europa schadet. Das Land hat sich zum größten Anziehungspunkt für alle gemacht,
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EU-Wahlkampf, Krah und der tobende AfD-Bundesvorstand – TE-Wecker am 22. Mai 2024
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-22-mai-2024/
EU-Wahlkampf, Krah und der tobende AfD-Bundesvorstand ++ Deutschland zu teuer: BASF verkauft Produktionsanlagen in Ludwigshafen ++ nicht erfüllbar: erstes Unternehmen klagt gegen „Entwaldungsverordnung“ der EU ++ Gegen Verödung landwirtschaftlicher Gebiete: keine Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Italien ++ E-Bike Akku setzt Wohnung in Brand ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit
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Habeck ruiniert Wirtschaft und Wohlstand – WHO-Pandemievertrag doch verhinderbar?
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habeck-who-eu-afd/
Deutschland vor der Generationenfrage: Kürzt die Regierung den Älteren die Rente oder streicht sie den Jüngeren Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft? Oder beides? Das Sozialministerium plant von seinen 176 Milliarden Euro im Etat 2024 127 Milliarden für Rentenzuschüsse aus. Spart die Regierung hier, muss sie entweder die Renten kürzen oder die Beiträge erhöhen. Habeck
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Deutschland vor der Generationenfrage: Kürzt die Regierung den Älteren die Rente oder streicht sie den Jüngeren Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft? Oder beides? Das Sozialministerium plant von seinen 176 Milliarden Euro im Etat 2024 127 Milliarden für Rentenzuschüsse aus. Spart die Regierung hier, muss sie entweder die Renten kürzen oder die Beiträge erhöhen. Habeck
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Wenn „Wissenschaftler:innen“ den Antisemitismus salonfähig machen
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wissenschaftler-antisemitismus-historikerverband-austritt-hoeres/
Antisemitische und propalästinensische Aktionen kommen in Deutschland nicht zur Ruhe. Am 18. Mai zogen 6.200 „Demonstranten“, begleitet von 500 Polizisten, durch Berlin, um ihren Hass auf Israel loszulassen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang liegt hier wohl wieder mal daneben. Er vermutet, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhigt, wenn auch der Konflikt in Gaza abflaut. Rechtsextremer
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Antisemitische und propalästinensische Aktionen kommen in Deutschland nicht zur Ruhe. Am 18. Mai zogen 6.200 „Demonstranten“, begleitet von 500 Polizisten, durch Berlin, um ihren Hass auf Israel loszulassen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang liegt hier wohl wieder mal daneben. Er vermutet, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhigt, wenn auch der Konflikt in Gaza abflaut. Rechtsextremer
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Dreitagsfliege BSW
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/dreitagsfliege-bsw/
Das BSW inszeniert sich – vor allem im Auftritt von Sahra Wagenknecht -, als eine inhaltliche Alternative zur Ampel. Das soll von ihrer bisherigen Partei Enttäuschte und Nichtwähler zur BSW-Wahl bringen. Das BSW suggeriert diesen Wählern, sie könnten gegen die derzeitige Ampel und zugleich gegen ihren stillen Teilhaber CDU stimmen, ohne AfD zu wählen. Kürzer:
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Heute Sozialismus und morgen der Staatsbankrott – Habeck auf der Zielgeraden
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-konzept-produktion-klimafreundlich-grundstoff-industrie/
Nichts von Habecks Wirtschaftspolitik ist nicht vorhersagbar, alle Schritte, die er geht, folgen der eisernen Logik des Getriebenseins, des Zwangs, den nun einmal falsche Weichenstellungen hervorrufen. Fährt der Zug in die falsche Richtung, wird es auf dem Weg nur immer falscher, kommt man nur immer weiter vom richtigen Weg ab. Errichtet man eine Subventionswirtschaft, benötigt
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BKA: Straftaten wegen ausländischer und religiöser Ideologie nehmen stark zu
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bka-straftaten-religioese-ideologie/
Mit der politisch motivierten Kriminalität ist es gerade wie mit den Schichten einer Zwiebel: Die äußeren Lagen sind größer, aber auch trockener. Innen wachsen neuen Schichten heran, die deutlich vitaler wirken. Der politische Betrieb begnügt sich gerne mit der Außenansicht, weil sie ihm vertraut ist. Was im Inneren wirklich vor sich geht, davon haben auch
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Mit der politisch motivierten Kriminalität ist es gerade wie mit den Schichten einer Zwiebel: Die äußeren Lagen sind größer, aber auch trockener. Innen wachsen neuen Schichten heran, die deutlich vitaler wirken. Der politische Betrieb begnügt sich gerne mit der Außenansicht, weil sie ihm vertraut ist. Was im Inneren wirklich vor sich geht, davon haben auch
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Österreichs Grüne: Die Affäre Schilling und kein Ende
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/oesterreich-gruene-schilling/
Nachdem der EU-Wahlkampf der Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling (23) wegen brisanter Enthüllungen in den vergangenen Wochen gehörig ins Stottern geraten ist, sieht sie sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Wie der Standard berichtete, soll Schilling im Kreise von Vertrauten ernsthaft und „ausführlich” darüber diskutiert haben, die Grünen nach der EU-Wahl am 9. Juni zu verlassen und stattdessen
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Ampel kauft sich „Influencer“ im Netz als Imageträger ein
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ampel-medien-influencer-85-millionen/
Frei nennen sich Medien gerne. Und unabhängig. Doch wer sich wie nennt, ist bekannt. Entscheidend ist, was im Blatt passiert, im TV-Programm oder auf dem Internetkanal. Vieles lässt sich daraus folgern. Etwa anhand der Frage, wer wie über Impfen und die Pandemie berichtet hat und gleichzeitig dabei Geld vom Bundesministerium für Gesundheit erhalten hat. Karl
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Frei nennen sich Medien gerne. Und unabhängig. Doch wer sich wie nennt, ist bekannt. Entscheidend ist, was im Blatt passiert, im TV-Programm oder auf dem Internetkanal. Vieles lässt sich daraus folgern. Etwa anhand der Frage, wer wie über Impfen und die Pandemie berichtet hat und gleichzeitig dabei Geld vom Bundesministerium für Gesundheit erhalten hat. Karl
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Grüne Politik erfolgreich – BASF packt ein
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/basf-grune-politik/
Nicht viele haben offenbar jenen Knall gehört, der aus Ludwigshafen von der BASF kam. Der größte deutsche Chemiekonzern macht langsam, aber sicher dicht in Deutschland. Der Chemie-Riese BASF hat jetzt mit International Process Plants (IPP) einen Vertrag geschlossen, um die Ammoniak-, Methanol- und Melaminanlagen in Ludwigshafen zu verkaufen, Kernstücke der chemischen Grundstoffproduktion. International Process Plants
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Nicht viele haben offenbar jenen Knall gehört, der aus Ludwigshafen von der BASF kam. Der größte deutsche Chemiekonzern macht langsam, aber sicher dicht in Deutschland. Der Chemie-Riese BASF hat jetzt mit International Process Plants (IPP) einen Vertrag geschlossen, um die Ammoniak-, Methanol- und Melaminanlagen in Ludwigshafen zu verkaufen, Kernstücke der chemischen Grundstoffproduktion. International Process Plants
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Krise der AfD, während CDU und BSW als Stützräder die Grünen stabilisieren
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/afd-ampel-gruene-cdu/
EU-Wahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah verlässt den Bundesvorstand der AfD. Außerdem werde es von ihm keine weiteren EU-Wahlkampfauftritte mehr geben, kündigte Krah heute an. Tatsächlich verhängte die AfD ein Auftrittsverbot für ihn. Es ist ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang – der Spitzenkandidat verschwindet in der Versenkung. Immer wieder China, aber auch Qatar Krah steht nicht erst seit
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EU-Wahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah verlässt den Bundesvorstand der AfD. Außerdem werde es von ihm keine weiteren EU-Wahlkampfauftritte mehr geben, kündigte Krah heute an. Tatsächlich verhängte die AfD ein Auftrittsverbot für ihn. Es ist ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang – der Spitzenkandidat verschwindet in der Versenkung. Immer wieder China, aber auch Qatar Krah steht nicht erst seit
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Israel am Pranger: Kriegsverbrecher Netanjahu?
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/israel-am-pranger/
Israel steht wegen angeblich gravierender Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg schon lange international am Pranger. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) sogar Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beantragt, der allerdings seine heftig kritisierte Armee als die „moralischste der Welt“ bezeichnet. ICC-Chefankläger Karim Khan, ein britischer Jurist mit dem Spezialgebiet „Islamisches Recht“, vertraut Berichten, in denen Israel menschenverachtender
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Israel steht wegen angeblich gravierender Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg schon lange international am Pranger. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) sogar Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beantragt, der allerdings seine heftig kritisierte Armee als die „moralischste der Welt“ bezeichnet. ICC-Chefankläger Karim Khan, ein britischer Jurist mit dem Spezialgebiet „Islamisches Recht“, vertraut Berichten, in denen Israel menschenverachtender
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