Impfpflicht? – Debatte geht in die entscheidende Phase
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In der BILD am Sonntag hat einer der Initiatoren im Deutschen Bundestag für ein Impfpflichtgesetz die Eckpunkte des Gesetzesvorschlags vorgestellt․ Zugleich haben sich auch Wolfgang Kubicki (FDP) und der Virologe Alexander Kekulé erneut gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen․ Die Branche der Pflegeanbieter fordert unterdessen bereits eine Aussetzung der jetzt schon für die Pflegeberufe geltenden Impfpflicht․

+++ Preisexplosion, Steuerirrsinn, Russlandsanktionen – alles hängt zusammen! +++

Im Dezember 2021 wies ich im Dresdner Landtag darauf hin, dass konstante Preisanstiege und falsche Steuerbelastungen unsere Wirtschaft belasten. Die Landesregierung blieb untätig. Auch dann, als ihre CDU-Kollegen in Sachsen-Anhalt – natürlich: Wochen später – ähnliche Schlussfolgerungen formulierten.

Fakt ist: Seit Monaten ist der Irrweg der sächsischen und bundesdeutschen Energiepolitik offensichtlich!

Das Ergebnis: In Sachsen sollen mehr Windkraftanlagen gebaut werden. Dabei handelt es sich um nicht regelbare Energie, die einmal mehr der Bürger subventioniert – er allein badet das über rasant steigende Strompreise und grüne Experimente wie die CO2-Steuer aus.

Es ist so lächerlich wie leicht verständlich:

Wenn kein Wind da ist, gewinnt man so keinen Strom. Wenn keine Sonne scheint, gibt es keine Solarenergie.

Daher muss Strom aus dem Ausland zugekauft werden. Dieser stammt aus Kohle- und Atomkraftwerken. Es handelt sich beim teuer gekauften Strom also exakt um Strom aus jenen Energiequellen, die wir in Deutschland aufgrund grüner Ideologie abschalten! Ist das noch rational vermittelbar? Wohl kaum.

Und dann kommt noch die Russlandthematik dazu. Die Stimmungsmache gegen Moskau, die Sanktionen, die Verzögerung von Nord Stream 2 – all das schadet weiter unseren Bürgern und unseren Unternehmen.

Wie so oft: Altparteien-Politik auf Kosten der Allgemeinheit!

Hier meine Rede im Sächsischen Landtag zur katastrophalen Energiepolitik der Kretschmer-Landesregierung.

https://m.youtube.com/watch?v=LhRAH9PCvBk

Nur Scheingefechte in der Ministerpräsidenten-Konferenz. Die Ministerpräsidenten sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Klar ist doch: An den bisherigen Fehlern wird nicht gerüttelt, lediglich kurzfristige Änderungen wie beim Genesenenstatus sollen sich „nicht wiederholen“.

Eine Wende hin zur Vernunft und Augenmaß sieht anders aus!

Und wieso liest/hört man hier eigentlich nichts von MP Kretschmer?

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-gipfel-lauterbach-voll-angriff-der-laenderchefs-gegen-karl-lauterbach-78925070.bildMobile.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fcorona-gipfel-lauterbach-voll-angriff-der-laenderchefs-gegen-karl-lauterbach-78925070.bild.html&wt_t=1643041241490

Alle Landkreise sollten von Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht absehen!

Landrat Michael Harig (LK Bautzen) hat bekanntgegeben, dass er die einrichtungsbezogene Impfpflicht für „nicht ohne Probleme durchsetzbar“ hält. Er fordert deshalb eine „Verschiebung oder Aufhebung“.

Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Regionalentwicklung:
„Alle Landkreise sollten nach dem Vorbild des Landkreises Bautzen von der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht absehen. Würden die Gesundheitsämter ungeimpften Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitsberufen ein Betätigungsverbot erteilen, würde das unzählige Patientenleben und Pflegebedürftige gefährden.
Gerade viele ältere Menschen im ländlichen Raum sind auf die engagiert arbeitenden Pflegedienste angewiesen. Bereits heute leiden diese Pflegedienste unter Personalmangel. Daher würde schon ein Verlust von fünf bis zehn Prozent des Personals zu einem gravierenden Versorgungsnotstand führen.

Diesen Versorgungsnotstand muss die CDU-geführte Staatsregierung abwenden. Bisher lässt sie jedoch alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Regen stehen. Insbesondere die kleineren Unternehmen fühlen sich von der Staatsregierung im Stich gelassen. Sie brauchen jetzt aber endlich Planungssicherheit und die klare Garantie seitens der Politik, ihre Mitarbeiter ohne Einschränkungen weiter beschäftigen zu können.“

Hintergrund: Die AfD-Fraktion hat im Landtag bereits einen Antrag zur Aufhebung der Impfpflicht eingereicht (Drs. 7/8776). Darüber hinaus hat unsere Fraktion in den Landkreisen Petitionen gestartet. Auf kommunaler Ebene werden wir den Stopp der Impfpflicht ebenso beantragen.

https://afd-fraktion-sachsen.de/alle-landkreise-sollten-von-durchsetzung-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-absehen/

"Die sächsische Union wird für ihr Positionspapier zur Explosion der Energiepreise kritisiert", schreibt die Leipziger Volkszeitung heute.

Aber es ist ja auch bizarr: Die CDU beschwert sich über steigende Energiepreise? Die grüne Katastrophenpolitik haben die Schwarzen selbst zu verantworten!

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Folgt Thomas Thumm hier bei Telegram!

Die etablierte Politik gerät zunehmend unter Druck. Die Impfpflicht wackelt! Lassen wir an keiner Stelle nach. Auch Petitionen können ein (!) Baustein sein.

https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-und-versorgungsnotstand-im-erzgebirgskreis-verhindern-2

Sofern diese Zahlen korrekt sind: Sollten sich die Deutschen als erstes nicht fragen, wo der notwendige Strom herkommen soll?

https://www.automobilwoche.de/article/20220124/AGENTURMELDUNGEN/301249988/umfrage-mehrheit-der-deutschen-will-beim-naechsten-autokauf-stromer
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https://t.me/thomasthumm

Nein zur Impfpflicht – auch im Erzgebirge!

Dass man per Petition den Landrat zwingen kann, das Gesundheitsamt anzuweisen, keine "Betretungsverbote" für Ungeimpfte auszusprechen, haben wir hier bereits klargestellt.

🟠 Thomas Thumm, AfD-Abgeordneter aus dem Erzgebirge, hat jetzt eine solche Petition für seinen Kreis ins Leben gerufen. Bürger des Erzgebirgskreis – unterschreibt hier!

🟠 Alle Infos lest ihr bei uns auf dem Blog.

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Diesen Antrag für einen Sonderkreistag zum Thema Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege haben wir als AfD-Kreistagsfraktion heute an den Landrat geschickt.

https://www.afd-erz.de/images/Kreistagsarbeit/2022_01_26_Antrag_AfD_Kreistagsfraktion_ERZ_Paragraph20aIfSG.pdf

"Wir sind nicht in die Werte-Union eingetreten, um Hilfstruppe der AfD zu sein", moniert der Landesvorsitzende der sächsischen Werteunion in der Zeitung "Die Welt".

Hat ihn nie im selben Maße gestört, "Hilfstruppe" für die Koalition mit Grünen und Roten zu sein?

Sagt viel aus.

Auch wenn die CDU in Bautzen bei der Impfpflicht längst schon wieder zurückrudert – die Sächsische Zeitung hatte recht, als sie schrieb:

"Thomas Thumm fordert alle Landkreise auf, dem Bautzener Vorbild zu folgen."

Ziel: Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht durchsetzen! Versorgungssicherheit darf nicht in Gefahr geraten.

https://www.saechsische.de/coronavirus/bautzens-vizelandrat-will-berufs-impfpflicht-aussetzen-5612609-plus-amp.html

Unser neuer Kreisvorsitzender im Erzgebirge Torsten Gahler und die Stellvertreter Katja Dietz und Thomas Thumm (v.l.n.r.) wurden heute in Zwönitz gewählt.

„Auch wir als Bundesagentur müssen dann prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.“ Sagt Arbeitsagenturchef Scheele.

Im Klartext: Keine Absicherung mehr für Ungeimpfte!

Keiner kann sagen, sie hätten die Verschärfungen verschwiegen …

Mein Standpunkt ist hingegen klar:
NEIN zur Impfpflicht!
JA zum Recht auf körperliche Unversehrtheit!

https://www.freiepresse.de/nachrichten/wirtschaft/arbeitsagenturchef-fuer-ungeimpfte-koennte-das-arbeitslosengeld-wegfallen-artikel11965543

„Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss angesichts der sehr milden Omikron-Variante das Ende des Ausnahmezustandes herbeiführen. Die sächsischen Bürger mussten lange genug auf ihre Grundrechte verzichten“, betont der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban.

Welche fünf Schritte hinaus in die Freiheit jetzt zu gehen sind, hat unsere Fraktion nun in einem 5-Punkte-Plan skizziert. „Perspektivisch sollte die Regierung dann zügig eine komplette Exit-Strategie erarbeiten und alle bisherigen Maßnahmen auf vernünftige, freiwillige Empfehlungen zum Gesundheitsschutz umstellen, wie es viele europäische Länder bereits vormachen“, so Urban.

+++ Sachsen ist Spitze! +++

Sachsen ist nicht nur spitze, es ist sogar das gastfreundlichste deutsche Bundesland, wie das führende Buchungsportal Booking.com herausgefunden hat.

Also: Die Medienhatz auf Sachsen, oft mit einem bösartigen Unterton, hat wieder einmal nicht gefruchtet. Wer uns Sachsen kennt und besucht, kommt gerne wieder.

Für uns im Erzgebirge sind die letzten Monate aber leider verheerend gewesen:

+ Während die Weihnachtsmärkte zwischen Schwarzenberg und Seiffen untersagt wurden, wichen die Touristen auf Polen oder Tschechien aus, wo das Virus offenbar keine geselligen Glühweinabende verhinderte.

+ Während auf dem Keilberg auf tschechischer Seite der Wintertourismus boomte, war in Oberwiesenthal staatlich verordnete Flaute mit allen wirtschaftlichen Folgen.

Ewig kann es so nicht weitergehen. Der Protest wächst, weil die Absurditäten der Maßnahmen offensichtlicher werden. Und wir als AfD bleiben am Ball, um den Bock umzustoßen.

Dann heißt es bald wieder: Touristen, auf ins Erzgebirge!