Die sächsische AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum beantragt. Voraussichtlich in der 1. Januarwoche muss sich nun der Landtag mit der Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit befassen. Insbesondere geht es um die Streichung der Obergrenze von zehn Personen für Protestaktionen.
Forwarded from AfD Sachsen
Zum 1.1. erhöhte die Regierung erneut die Ökosteuer und damit die Benzin- und Heizkosten. So kostet der Liter Super bis zu 1,80 Euro. Zudem wurden drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Damit verteuern sich die Strompreise weiter.
Die AfD hat deshalb einen Antrag gestellt, die Energiekosten zu senken und Bürger sowie Wirtschaft zu entlasten (Drs. 7/8512).
Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegen diese fehlgeleitete Politik auf Bundesebene einzusetzen.
❌ Abschaffung der CO2-Steuer
❌ Ausstieg aus der Kernenergie stoppen
❌ Mehrwertsteuer von Benzin- und Energiepreisen auf sieben Prozent senken
❌ Stromsteuer auf EU-Mindestmaß reduzieren oder abschaffen
❌ Abschaffung des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG)
Die derzeitige Energie- und Klimapolitik in Deutschland gefährdet zunehmend den sozialen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit. Der nationale Sonderweg bei diesem Thema muss beendet werden.
Die AfD hat deshalb einen Antrag gestellt, die Energiekosten zu senken und Bürger sowie Wirtschaft zu entlasten (Drs. 7/8512).
Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegen diese fehlgeleitete Politik auf Bundesebene einzusetzen.
❌ Abschaffung der CO2-Steuer
❌ Ausstieg aus der Kernenergie stoppen
❌ Mehrwertsteuer von Benzin- und Energiepreisen auf sieben Prozent senken
❌ Stromsteuer auf EU-Mindestmaß reduzieren oder abschaffen
❌ Abschaffung des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG)
Die derzeitige Energie- und Klimapolitik in Deutschland gefährdet zunehmend den sozialen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit. Der nationale Sonderweg bei diesem Thema muss beendet werden.
Der Sächsische Landtag beschäftigt sich heute auf AfD-Antrag u.a. mit der Wiederherstellung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Sachsen.
Meine Forderung fürs Erzgebirge, Zwickau, Chemnitz und den gesamten Freistaat bleibt:
Meine Forderung fürs Erzgebirge, Zwickau, Chemnitz und den gesamten Freistaat bleibt:
Thomas Thumm, MdL pinned «Der Sächsische Landtag beschäftigt sich heute auf AfD-Antrag u.a. mit der Wiederherstellung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Sachsen. Meine Forderung fürs Erzgebirge, Zwickau, Chemnitz und den gesamten Freistaat bleibt:»
+++ Gedanken zum heutigen Sonderplenum +++
Heute ging es rund im Sächsischen Landtag. Der Grund für die heiße Debatte in Dresden? Wir als AfD-Fraktion hatten ein Sonderplenum beantragt, um die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit in vollem Umfang wiederherzustellen.
Denn dieses Grundrecht ist Bedingung für Demokratie, dieses verbriefte Bürgerrecht ist Schutz- und Widerstandsrecht, sofern es friedlich genutzt wird. Es soll der Politik und staatlichen Handeln Grenzen aufzeigen, wenn diese überschritten werden.
Dieses Recht gilt für alle Staatsbürger, unabhängig welcher Meinung!
Mittlerweile spazieren Zehntausende mutige Menschen (letzte Woche offiziell: 22.500) in Sachsen – und viele mehr in der gesamten BRD.
Sie gehen auf die Straßen, weil sie für das Ende der unverhältnismäßigen Coronapolitik und drohenden Impfzwang einstehen. Das ist ein kraftvolles und gewaltfreies Signal des Aufbegehrens.
Gegen den neuen Obrigkeitsstaat, der seit zwei Jahren über Verordnungen regiert – ohne erkennbaren Ausweg, was unser Land und die Gesellschaft zunehmend spaltet!
Eine Folge dieser Notstandspolitik kennen wir im Erzgebirge und Sachsen nur allzu gut.
Bei uns gilt die „10-Mann-Regelung“. Damit werden friedliche Spaziergänge und Demonstrationen automatisch kriminalisiert und das Versammlungsrecht eines jeden Bürgers durch die geeinte Obrigkeit ad absurdum geführt.
Denn jeder weitere Spaziergänger oder Demonstrant begeht eine Ordnungswidrigkeit oder schlimmeres. Die folgende polizeiliche Identitätsfeststellung fühlt sich für Angehörige der Mitte der Gesellschaft wie eine Verhaftung an.
Absurdes wird unseren Bürgern, aber auch dem normalen Polizisten, durch die abgehobene Politiker-Elite aufgenötigt. Für beide Seiten ist das ein Ärgernis!
Auch Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Sachsen, kritisierte diese Verordnungspolitik, als er kürzlich sagte:
"Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird."
Die Frage die sich zwangsläufig stellt: Ist die Politik der Kretschmer-Köpping-Regierung mit einer freiheitlichen Auffassung von Gesellschaft vereinbar?
Es ist nur mehr Hohn, wenn Politiker dieser Regierung im Landtag davon schwadronieren, dass die Spaziergänge die Gesundheit der Menschen gefährden.
Diese These ist längst von Aerosolforschern widerlegt, denn draußen, an der frischen Luft, geht die Ansteckungsgefahr gegen Null.
Diese wissenschaftliche Erkenntnis wird ignoriert, sie schadet dem Vorhaben des neuen Obrigkeitsstaates, genauso wie Kritik der einzig verbliebenen Oppositionspartei und Kritik des Bürgers auf der Straße.
Der neue Obrigkeitsstaat verkennt dabei eines: Die Zahl derer, die sich nicht länger als „Unbelehrbare“ abspeisen lassen – sie wächst.
Und ebenso wächst unser Ansporn, gemeinsam mit den Menschen in diesem Land jene Freiheit zu erkämpfen, die schon einmal erkämpft wurde.
Das heutige Corona-Sonderplenum hat verdeutlicht: Gegen den Einheitsblock der Herrschenden, von CDU bis Linksaußen, steht im Parlament nur die Alternative für Deutschland. Und draußen stehen – beziehungsweise: spazieren! – viele tausend Menschen aus allen Schichten, aus allen Jahrgängen, aus allen Regionen.
Freiheit statt Angst – das ist die Devise ihres und unseren Handelns. Noch ist nichts verloren.
Heute ging es rund im Sächsischen Landtag. Der Grund für die heiße Debatte in Dresden? Wir als AfD-Fraktion hatten ein Sonderplenum beantragt, um die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit in vollem Umfang wiederherzustellen.
Denn dieses Grundrecht ist Bedingung für Demokratie, dieses verbriefte Bürgerrecht ist Schutz- und Widerstandsrecht, sofern es friedlich genutzt wird. Es soll der Politik und staatlichen Handeln Grenzen aufzeigen, wenn diese überschritten werden.
Dieses Recht gilt für alle Staatsbürger, unabhängig welcher Meinung!
Mittlerweile spazieren Zehntausende mutige Menschen (letzte Woche offiziell: 22.500) in Sachsen – und viele mehr in der gesamten BRD.
Sie gehen auf die Straßen, weil sie für das Ende der unverhältnismäßigen Coronapolitik und drohenden Impfzwang einstehen. Das ist ein kraftvolles und gewaltfreies Signal des Aufbegehrens.
Gegen den neuen Obrigkeitsstaat, der seit zwei Jahren über Verordnungen regiert – ohne erkennbaren Ausweg, was unser Land und die Gesellschaft zunehmend spaltet!
Eine Folge dieser Notstandspolitik kennen wir im Erzgebirge und Sachsen nur allzu gut.
Bei uns gilt die „10-Mann-Regelung“. Damit werden friedliche Spaziergänge und Demonstrationen automatisch kriminalisiert und das Versammlungsrecht eines jeden Bürgers durch die geeinte Obrigkeit ad absurdum geführt.
Denn jeder weitere Spaziergänger oder Demonstrant begeht eine Ordnungswidrigkeit oder schlimmeres. Die folgende polizeiliche Identitätsfeststellung fühlt sich für Angehörige der Mitte der Gesellschaft wie eine Verhaftung an.
Absurdes wird unseren Bürgern, aber auch dem normalen Polizisten, durch die abgehobene Politiker-Elite aufgenötigt. Für beide Seiten ist das ein Ärgernis!
Auch Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Sachsen, kritisierte diese Verordnungspolitik, als er kürzlich sagte:
"Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird."
Die Frage die sich zwangsläufig stellt: Ist die Politik der Kretschmer-Köpping-Regierung mit einer freiheitlichen Auffassung von Gesellschaft vereinbar?
Es ist nur mehr Hohn, wenn Politiker dieser Regierung im Landtag davon schwadronieren, dass die Spaziergänge die Gesundheit der Menschen gefährden.
Diese These ist längst von Aerosolforschern widerlegt, denn draußen, an der frischen Luft, geht die Ansteckungsgefahr gegen Null.
Diese wissenschaftliche Erkenntnis wird ignoriert, sie schadet dem Vorhaben des neuen Obrigkeitsstaates, genauso wie Kritik der einzig verbliebenen Oppositionspartei und Kritik des Bürgers auf der Straße.
Der neue Obrigkeitsstaat verkennt dabei eines: Die Zahl derer, die sich nicht länger als „Unbelehrbare“ abspeisen lassen – sie wächst.
Und ebenso wächst unser Ansporn, gemeinsam mit den Menschen in diesem Land jene Freiheit zu erkämpfen, die schon einmal erkämpft wurde.
Das heutige Corona-Sonderplenum hat verdeutlicht: Gegen den Einheitsblock der Herrschenden, von CDU bis Linksaußen, steht im Parlament nur die Alternative für Deutschland. Und draußen stehen – beziehungsweise: spazieren! – viele tausend Menschen aus allen Schichten, aus allen Jahrgängen, aus allen Regionen.
Freiheit statt Angst – das ist die Devise ihres und unseren Handelns. Noch ist nichts verloren.
+++ Gehälter: Erzgebirge bundesweites Schlusslicht! +++
Das muss man sich vor Augen führen: Mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit ist das Lohn-Gefälle zwischen Ost und West immer noch erschreckend hoch (siehe Karte ganz unten). Ganz Ostdeutschland ist im Vergleich zu den alten Bundesländern abgehängt. Und es kommt noch schlimmer. Ausgerechnet das arbeitsame und fleißige Erzgebirge ist Schlußlicht!
Im Klartext: Der höchste Anteil von Schlechtverdienern findet sich im Erzgebirgskreis – 43,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten verdienen weniger als 2284 Euro brutto im Monat. Es droht relative Armut heute und Altersarmut später.
Diese Daten sind keine Schätzung, wie die „Süddeutsche Zeitung“ wiedergibt. Sie kommen unmittelbar von den Arbeitgebern. Die Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) heben hervor, dass bis in die regionale Ebene hinunter korrekte Bilder gezeichnet werden können.
Klar ist: CDU/CSU und SPD als Dauer-Herrschende im Bund tragen die Hauptverantwortung für dieses Desaster. Gründe für die Misswirtschaft zulasten des Erzgebirges und Ostdeutschlands gibt es seit 1990 viele: Treuhand-Untaten, falsche Wirtschaftspolitik, der Osten als verlängerte Werkbank für den Westen, De-Industrialisierung, neuerdings auch die Corona-Krise als Sargnagel für viele kleine Unternehmen, während die großen Konzerne Milliardenprofite einfahren ... (Übrigens: Kein einziger DAX-Konzern hat seinen Sitz im Osten!)
Klar ist damit auch: Kleine Kurskorrekturen werden nicht ausreichen, um den Bock umzustoßen. Hier bedarf es ganzheitlicher Neuansätze! Der frisch gewählten „Ampel-Koalition“ wird es nicht gelingen, diese zu bieten. Sie sind viel zu stark orientiert an Interessen der Großstadt-Bürger im Westen, viel zu stark verhaftet in ihren Ideologien.
Das zeigen zum Beispiel die Grünen, die – mehr noch als CDU und SPD – gegen Russland poltern und noch mehr Sanktionen fordern. Dabei benötigt der gebeutelte Mittelstand im Osten den Markt in Russland so dringend ...
Ein echter, alternativer Kurswechsel für Ostdeutschland würde regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, innovative Ideen für den ländlichen Raum fördern, Anreize für inhabergeführte Unternehmensgründungen schaffen, ja vor allem: gerechte Löhne für unsere Haamit sichern!
Die Altparteien hatten über 30 Jahre Zeit, es hinzubekommen. Es gelang ihnen nicht. Diesen Politikern – kein Vertrauen mehr.
Thomas Thumm, MdL
--------
Quelle für Zahlen und die Grafik:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/niedriglohn-deutschland-statistik-1.5501775
Das muss man sich vor Augen führen: Mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit ist das Lohn-Gefälle zwischen Ost und West immer noch erschreckend hoch (siehe Karte ganz unten). Ganz Ostdeutschland ist im Vergleich zu den alten Bundesländern abgehängt. Und es kommt noch schlimmer. Ausgerechnet das arbeitsame und fleißige Erzgebirge ist Schlußlicht!
Im Klartext: Der höchste Anteil von Schlechtverdienern findet sich im Erzgebirgskreis – 43,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten verdienen weniger als 2284 Euro brutto im Monat. Es droht relative Armut heute und Altersarmut später.
Diese Daten sind keine Schätzung, wie die „Süddeutsche Zeitung“ wiedergibt. Sie kommen unmittelbar von den Arbeitgebern. Die Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) heben hervor, dass bis in die regionale Ebene hinunter korrekte Bilder gezeichnet werden können.
Klar ist: CDU/CSU und SPD als Dauer-Herrschende im Bund tragen die Hauptverantwortung für dieses Desaster. Gründe für die Misswirtschaft zulasten des Erzgebirges und Ostdeutschlands gibt es seit 1990 viele: Treuhand-Untaten, falsche Wirtschaftspolitik, der Osten als verlängerte Werkbank für den Westen, De-Industrialisierung, neuerdings auch die Corona-Krise als Sargnagel für viele kleine Unternehmen, während die großen Konzerne Milliardenprofite einfahren ... (Übrigens: Kein einziger DAX-Konzern hat seinen Sitz im Osten!)
Klar ist damit auch: Kleine Kurskorrekturen werden nicht ausreichen, um den Bock umzustoßen. Hier bedarf es ganzheitlicher Neuansätze! Der frisch gewählten „Ampel-Koalition“ wird es nicht gelingen, diese zu bieten. Sie sind viel zu stark orientiert an Interessen der Großstadt-Bürger im Westen, viel zu stark verhaftet in ihren Ideologien.
Das zeigen zum Beispiel die Grünen, die – mehr noch als CDU und SPD – gegen Russland poltern und noch mehr Sanktionen fordern. Dabei benötigt der gebeutelte Mittelstand im Osten den Markt in Russland so dringend ...
Ein echter, alternativer Kurswechsel für Ostdeutschland würde regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, innovative Ideen für den ländlichen Raum fördern, Anreize für inhabergeführte Unternehmensgründungen schaffen, ja vor allem: gerechte Löhne für unsere Haamit sichern!
Die Altparteien hatten über 30 Jahre Zeit, es hinzubekommen. Es gelang ihnen nicht. Diesen Politikern – kein Vertrauen mehr.
Thomas Thumm, MdL
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Quelle für Zahlen und die Grafik:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/niedriglohn-deutschland-statistik-1.5501775
Süddeutschen Zeitung
Arbeitnehmer: Jeder Fünfte verdient wenig – trotz Vollzeit
Millionen bekommen nur bis 2300 Euro brutto im Monat. Die Lohngrenze spaltet in Mann und Frau, Akademiker und Ungelernte, Stadt und Land.
Der energiepolitische Irrweg der Gegenwart sorgt vor allem für eines: Alles wird teurer, die Preisspirale dreht sich! Dafür kann sich der Bürger bei der Allparteien-Allianz um CDU, SPD und Grüne recht herzlich bedanken.
Meine Rede im Sächsischen Landtag:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=LhRAH9PCvBk
Meine Rede im Sächsischen Landtag:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=LhRAH9PCvBk
Der "Blick" meldete am 9. Januar: 386 Anträge für Lastenfahrräder (!) wurden in Sachsen im vergangenen Jahr gestellt. Natürlich vor allem in Leipzig und Dresden. Welcher Handwerker im Erzgebirge kann damit auch etwas anfangen? Grüne Ideologie-Spiele für die Großstädte, möglich gemacht durch die CDU.
Daher frage ich: Hat die Regierung in diesem Land jegliches Gefühl für Raum und Zeit verloren? Wer Geld für Lastenfahrräder ausgeben möchte, soll dies tun. Aber bitte nicht auf Kosten aller Bürger.
Meine 120 Sekunden dazu im Sächsischen Landtag:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=tU_w_3EvVVkI
Daher frage ich: Hat die Regierung in diesem Land jegliches Gefühl für Raum und Zeit verloren? Wer Geld für Lastenfahrräder ausgeben möchte, soll dies tun. Aber bitte nicht auf Kosten aller Bürger.
Meine 120 Sekunden dazu im Sächsischen Landtag:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=tU_w_3EvVVkI
YouTube
Thomas Thumm: CDU dreht durch - 1,2Mio € Förderung für Lastenfahrräder!
Thomas Thumm: CDU dreht durch - 1,2Mio € Förderung für Lastenfahrräder!
(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden
Wenn ihr uns unterstützen wollt, teilt es und/oder hinterlasst einen Kommentar
Youtube-Abo https://www.youtube.com/c/AfDFrakt…
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Katrin Göring-Eckardt ist eine Vorzeige-Grüne. Sie redet jetzt von einem "diskursiven Raum". Sie meint also: Man müsse ergebnisoffen diskutieren können. Doch immer dann, wenn es ernsthaften Widerspruch gegen grüne Ideologen in Staatsfunk und Politik-Establishment gibt, ist es aus mit der Diskussion. Dann werden Andersdenkende angegriffen. Vor allem auch von Grünen.
Daher: Die Grünen sollten besser aus der Regierung gehen als unter die Hof- und "Parlamentspoeten"!
Daher: Die Grünen sollten besser aus der Regierung gehen als unter die Hof- und "Parlamentspoeten"!
Notstand im Gesundheitswesen durch #Impfpflicht?
Der ländliche Raum in #Sachsen kennt es: Ärzte fehlen, Praxen finden kaum Nachfolger, Termine sind schwer zu bekommen, dazu stundenlange Wartezeiten.
Geplante Impfpflicht würde alles verschärfen!
Lesen Sie meinen ganzen Text auf: https://www.facebook.com/MdL.Th.Thumm/posts/472846797702129
Der ländliche Raum in #Sachsen kennt es: Ärzte fehlen, Praxen finden kaum Nachfolger, Termine sind schwer zu bekommen, dazu stundenlange Wartezeiten.
Geplante Impfpflicht würde alles verschärfen!
Lesen Sie meinen ganzen Text auf: https://www.facebook.com/MdL.Th.Thumm/posts/472846797702129
Schnelles Internet will jeder. Aber die Staatsregierung in Dresden vergisst ihre Hausaufgaben! Konkret heißt das: Der Bund verschenkt Geld und die sächsische Staatsregierung lässt es einfach liegen. Dieses Versäumnis kostet uns bis zu 490 (!) Millionen Euro.
Informationen zur Lage des Breitbandausbaus und warum die Regierung schon wieder versagt:
https://afd-fraktion-sachsen.de/schnelles-internet-regierungsversagen-auf-ganzer-linie/
Informationen zur Lage des Breitbandausbaus und warum die Regierung schon wieder versagt:
https://afd-fraktion-sachsen.de/schnelles-internet-regierungsversagen-auf-ganzer-linie/
AfD-Fraktion-Sachsen
Schnelles Internet: Regierungsversagen auf ganzer Linie
Der Breitbandausbau für schnelles Internet kommt in Sachsen nicht voran. Viele Kommunen und Landkreise sind über die Staatsregierung verärgert, weil diese keine Ko-Finanzierung von bundesweiten Förderprogrammen anbietet. Aktuell beschwerte sich der Landkreis…
Forwarded from Dünzel Direkt
Währenddessen die Regierung über 1.000 Polizisten nach Dresden schickt, um friedliche Spaziergänger zu drangsalieren, wird in Pirna ein 16-jähriges Mädchen von einer Gruppe „Jugendlicher“ vergewaltigt. Jeder ahnt was für eine „Gruppe“ das war.
Der Regierung ist der Schutz der einheimischen Bevölkerung egal. Sie interessiert sich nur für den Schutz und den Erhalt ihrer Macht!
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/gruppe-jugendlicher-ueberfaellt-und-vergewaltigt-16-jaehrige-polizei-sucht-zeugen-2288405?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=fb-post-dresden&fbclid=IwAR0KbwDW4WyG7sjl7UMZNBJ6ab4GoQrtbeTvYHbx6Yt9kKr3UIKvWX_x3H8
Der Regierung ist der Schutz der einheimischen Bevölkerung egal. Sie interessiert sich nur für den Schutz und den Erhalt ihrer Macht!
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/gruppe-jugendlicher-ueberfaellt-und-vergewaltigt-16-jaehrige-polizei-sucht-zeugen-2288405?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=fb-post-dresden&fbclid=IwAR0KbwDW4WyG7sjl7UMZNBJ6ab4GoQrtbeTvYHbx6Yt9kKr3UIKvWX_x3H8
TAG24
Vergewaltigung: Gruppe Jugendlicher soll 16-Jährige überfallen und sich an ihr vergangen haben
Furchtbares Verbrechen in Pirna: Eine Gruppe Jugendlicher soll ein 16 Jahre altes Mädchen attackiert und vergewaltigt haben! | TAG24